Set of flashcards ZPO (Page 7 of 8)

Flashcards	306
Students	20
Language	Deutsch
Category	Law
Level	University
Created / Updated	12.05.2016 / 18.05.2024
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9. Teil - Rechtsmittel

In welchen Arten von Streitigkeiten kommt die Beschwerde in Zivilsachen zur Anwendung?

- Beschwerde in Zivilsachen (BGG 72 Abs. 1)

> alle Zivilstreitigkeiten vermögensrechtlicher und nicht vermögensrechtlicher Natur
> unabhängig der kantonalen Entscheidebene

- weitere Entscheide nach BGG 72 Abs. 2

9. Teil - Rechtsmittel

Welche Entscheide können mit der Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden?

- BGG 90 ff.:

Endentscheide (BGG 90): Verfahren wird abgeschlossen (keine materiell endgültige Erledigung nötig)
Teilentscheide (BGG 91)
Vor- und Zwischenentscheide (BGG 92 Abs. 1): Parteien müssen Entscheide sofort anfechten
andere Vor- und Zwischenentscheide nach BGG 93 Abs. 1 lit. a und b: Begriffe müssen über die Definition von ZPO 237 hinausgehen

9. Teil - Rechtsmittel

Was für ein Streitwerterfordernis besteht für die Beschwerde in Zivilsachen und muss dieses immer erfüllt sein?

- vermögensrechtliche Streitigkeit muss grundsätzlich 30'000 CHF betragen damit das BGer auf zivilrechtliche Beschwerde eingeht

in miet- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten beträgt Streitwert 15'000 CHF (BGG 74 Abs. 1)
Beschwerde in Zivilsachen auch zulässig, wenn Streitwerterfordernis ausnahmsweise nicht erfüllt ist (BGG 74 Abs. 2)

9. Teil - Rechtsmittel

Welche Beschwerdegründe können die Parteien mit der Beschwerde in Zivilsachen geltend machen?

- BGG 95:

falsche Rechtsanwendung (insbs. von Bundesgesetzen und Verfassungsrecht)
falsche Sachverhaltsermittlung

9. Teil - Rechtsmittel

Was sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen?

- Vorinstanz i.S.v. BGG 75 muss angefochtenen Entscheid erlassen haben (Beachte: Prinzip der ¨double instance¨)

Ausnahme: BGG 75 Abs. 2, kantonales Handelsgericht

- Beschwerdefrist gemäss BGG 100 muss eingehalten werden

- Beschwerdeschrift muss Formvorgaben nach BGG 42 entsprechen

- Rügeprinzip nach BGG 106 Abs. 2 gilt bei Verletzung verfassungsmässiger Rechte zusätzlich

- beschwedeführende Partei muss zur Beschwerde legitimiert sein und schutzwürdiges Intersse haben (BGG 76 Abs. 1 lit. b)

9. Teil - Rechtsmittel

Was für ein Novenrecht kommt den Parteien bei der Beschwerde in Zivilsachen zu?

- BGG 99:

Parteien dürfen neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn Entscheid der Voristanz dazu Anlass gegeben hat (Abs. 1)
neue Begehren sind unzulässig (Abs. 2)

9. Teil - Rechtsmittel

Hat die Beschwerde in Zivilsachen aufschiebende Wirkung?

- Nein, Beschwerde in Zivilsachen hat grundsäztlich keine aufschiebende Wirkung (BGG 103 Abs. 1)

Ausnahme: Instruktionsrichter kann Beschwerde ausnahmsweise aufschiebende Wirkung gewähren (BGG 103 Abs. 3)

9. Teil - Rechtsmittel

Welche Rechtsmittel kann die beschwerdebeklagte Parei ihrerseits erheben?

- Partei hat eigene, selbständige und unbedingte Beschwerde innert Beschwerdefrist einzureichen (BGG 100)

Anschlussbeschwerde ist nicht möglich
Einreichen einer Beschwerde unter der Bedingung, dass dies auch die Gegenpartei tut, ist unzulässig

9. Teil - Rechtsmittel

Wie läuft das Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen im Wesentlichen ab? Skizzieren Sie.

- BGer stellt Beschwerde Gegenpartei zwecks Stellungnahme zu (BGG 102)

- Abteilungspräsident kann mündliche Parteiverhandlung anordnen (BGG 58)

- BGer entscheidet in 3er Besetzung (BGG 20 Abs. 1)

Ausnahmnsweise 5er Besetzung (BGG 20 Abs. 2)

- Liegt Fall nach BGG 108 f. vor, kommt einfaches Verfahren zur Anwendung

9. Teil - Rechtsmittel

Welche Entscheide kann das Bundesgericht über eine Beschwerde in Zivilsachen erlassen?

- Nichteintretensentscheid (BGG 30 Abs. 1)

- Gericht fällt eigenes Urteil (BGG 107)

- Gericht weisst Streitsache zur Neubeurteilung an Vorinstanz zurück (BGG 107)

9. Teil - Rechtsmittel

Wie ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu klassifzieren?

- subsidiäre Verfassungsbeschwerde (BGG 113 ff.) = ausserordentliches, unvollkommenes, devolutives, reformatorisches und kassatorisches Rechtsmittel

9. Teil - Rechtsmittel

In welchem Verhältnis steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Einheitsbeschwerde in Zivilsachen?

- Einheitsbeschwerde geht subsidiärer Verfassungsbeschwere vor

subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, wenn Beschwerde nach BGG 72 - 89 nicht möglich ist
Parteien können in gleicher Rechtsschrift Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben (BGG 119), wenn nicht Abschätzbar ist, ob Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (i.S.v. BGG 74 Abs. 2 lit. a)

9. Teil - Rechtsmittel

Welche Entscheide können die Parteien mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde anfechten?

- kantonal letzte Entscheide (BGG 113)

- Entscheide gegen welche die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig sind

- Entscheide welche unter Anfechtungsobjekte i.S.v. BGG 90 - 93 falen

9. Teil - Rechtsmittel

Welche Beschwerdegründe können die Parteien mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde geltend machen?

- Verletzung von Verfassungsmässigen Rechten (BGG 116), wozu auch Normen der Kantonsverfassungen zählen

10. Teil - Vollstreckung

Was wird gemeinhin unter der "Vollstreckung von Entscheiden" verstanden?

- Vollstreckung von Entscheiden erfolgt mittels staatlicher Zwangsmittel, wenn Partei gerichtlichen Entscheid nicht freiwillig erfüllt, um Rechtsschutz zu gewährleisten

10. Teil - Vollstreckung

Was ist der Sinn und Zweck eines Vollstreckungsverfahrens?

- sind in Erkenntnisverfahren noch einzelne Punkte strittig (z.B. ob Entscheid bereits vollstreckbar ist), hat neutrales Vollstreckungsgericht zu entscheiden, welches staatliches Zwangsmittel im konkreten Fall angemessen ist

10. Teil - Vollstreckung

Wo ist die Vollstreckung von Entscheiden geregelt?

- SchKG 38 Abs. 1: Vollstreckung von Geld- und Sicherheitsleistungen

- ZPO 335 Abs. 2 (e contrario).: Vollstreckung von Entscheiden, welche nicht Geld- oder Sicherheitsleistungen zum Gegenstand haben

10. Teil - Vollstreckung

Welche Entscheide bedürfen einer Vollstreckung?

- Leistungsentscheide

nicht dagegen Feststellungs- und Gestaltungsentscheide

10. Teil - Vollstreckung

Was sind die materiellen Voraussetzungen einer Vollstreckung?

- formelle rechtskraft eines Entscheides (ZPO 211 Abs. 1 und ZPO 212)

- nicht rechtskräftige Entscheide, wenn Rechtsmittelinstanz trotz Einlegen eines ordentlichen Rechtsmittels vorzeitige Vollstreckung gewährt (ZPO 315 Abs. 2)

10. Teil - Vollstreckung

Wie läuft das Verfahren der Vollstreckung im Wesentlichen ab? Skizzieren Sie.

- an Vollstreckung interessierte Partei hat beim Vollstreckungsgericht Vollstreckungsgesuch zu stellen (ZPO 338 Abs. 1)

- Patei hat Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit darzulegen und erforderliche Urkunden beizulegen (ZPO 338 Abs. 2)

Kopie des zu vollstreckenden Entscheides
Vollstreckbarkeitsbescheinigung des Entscheides (ZPO 336 Abs. 2)

- Vollsteckungsgericht setzt Gegenpartei Frist zur Stellungnahme (ZPO 341 Abs. 2)

- Vollsteckungsgericht prüft Vollstreckbarkeit von Amtes wegen (ZPO 341 Abs. 1)

- Vollstreckungsgericht entscheidet im summarischen Verfahen (ZPO 339 Abs. 2)

- Vollstreckungsgericht entscheidet gemäss ZPO 343 ff. mit welchem Vollstreckungsmittel es Entscheid vollstrecken lassen will

10. Teil - Vollstreckung

Was versteht man unter einer direkten Vollstreckung?

- direkte Vollstreckung = Ausnahme vom Verfahren der Vollstreckung

zeichnet sich im Erkenntnisverfahen ab, dass verpflichtete Partei Entscheid nich freiwillig nachkommt, wird andere Partei im Erkenntnisverfahren Gesuch um Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen durch Erkenntnisgericht stellen (ZPO 236 Abs. 3)
Erkenntnisgericht kann bei Gutheissung des Gesuchs auch Vollstreckungsmassnahmen erlassen
Gegenpartei kann beim Vollstreckungsgericht Gesuch um Einstellung der direkten Vollstreckung stellen (ZPO 337 Abs. 2)

10. Teil - Vollstreckung

Welche Vollstreckungsmittel kennt die ZPO?

- Vollstreckung mittels Bestrafung im Weigerungsfall (ZPO 343 Abs. 1 lit. a - c)

- direkte Vollstreckung mittels Zwangsmassnahmen (ZPO 343 Abs. 1 lit. d)

- Ersatzmassnahme (ZPO 343 Abs. 1 lit. e)

- Vollstreckung mittels polizeilicher Hilfe (ZPO 343 Abs. 3)

- Ersatz einer Willenserklärung durch vollstreckbaren Entscheid (ZPO 344 Abs. 1)

- Umwandlung einer Realschuld in Geldleischuld + Schadenersatzpflicht durch berechtigte Partei (ZPO 345) nach Regeln des SchKG