ZPO

- ZPO 238 lit. f: sämtliche Entscheide müssen Rechtsmittelbelehrung enthalten, sofern Parteien nicht auf Rechtsmittel verzichtet haben (Vorausverzicht: Dispositionsmaxime vs. Offizialmaxime)

- Gutgläubige Partei: hätte Unrichtigkeit des Rechtmittelentscheides weder kennen noch erkennen müssen

• aus falscher Rechtsmittelbelehrung dar Partei kein Nachteil entstehen
• falsche Rechtsmittelbelehrung hat zur Folge, dass Rechtsmittelinstanz das Gesuch der Partei um Wiederherstellung der versäumten Rechtsmittelfrist  gutheisst

- Bei Geltung der Dispositionsmaxime und Ergreifen eines Rechtsmittels durch eine Partei, darf Entscheid der Rechtsmittelinstanz für rechtsmittelführende Partei nicht schlechter ausfallen als angefochtener Entscheid

- Rechtsmittel:

• Berufung (ZPO 308 ff.)
• Beschwerde (ZPO 319 ff.)
• Revision (ZPO 328 ff.)

- Rechtsbehelfe (ZPO 334):

• Erläuterung
• Berichtigung

- Berufung = ordentliches, vollkommenes und grundsätzlich reformatorisches Rechtsmittel

- Endentscheide: Entscheide die das Verfahren ganz oder teilweise beenden

- Zwischenentscheide i.S.v. ZPO 237

- Entscheide über vorsorgliche Massnahmen

- Streitwert von mind. 100'000 CHF (ZPO 308 Abs. 2)

- Partei muss gültigen Berufungsgrund geltend machen (ZPO 310)

- Partei muss zur Erhebung der Berufung (aktiv) legitimiert und beschwert sein

- Berufung muss schriftlich und begründet bei Berufungsinstanz eingereicht werden (ZPO 311)

- Berufungsfrist von 30 Tagen darf nicht ungenutzt abgelaufen sein (ZPO 311)

• bei summarischen Verfahen beträgt diese 10 Tage (ZPO 314 Abs. 1)

- Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides wird gehemmt (ZPO 315 Abs. 1)

- Verfahren wird mit sofortiger Wirkung der ersten Instanz entzogen und vor Rechtsmittelinstanz fortgesetzt (Devolutiveffekt)

- Ausnahmen:

• Entscheide über Gegendarstellungsrecht und vorsorgliche Massnahmen (ZPO 315 Abs. 4)
• Berufungsinstanz kann vorläufige Vollstreckung des angefochtenen Entscheides  bewilligen (ZPO 315 Abs. 2), sofern Partei nicht Gestaltungsentscheid angefochten hat (ZPO 315 Abs. 3)

- Vorprüfungsverfahren zwecks Feststellung der offensichtlichen unbegründetheit oder unzulässigkeit der Berufung  (ZPO 312 Abs. 1)

- Zustellung der Berufung an berufungsbeklagte Partei + Beginn der Frist zur Berufungsantwort (ZPO 312)

- Berufungsinstanz steht es indess frei, Aktenentscheid zu fällen, zweiten Schriftenwechsel anzuordnen oder zur mündlichen Berufungsverhandlung vorzuladen (ZPO 316)

- Berufungsinstanz fällt Entscheid

- Anschlussberufung = Berufung, welche berufngsbeklagte Partei in Berufungsantwort selber erhebt (ZPO 313 Abs. 2)

- wird Anschlussberufung ganz oder teilweise gutgeheissen, kann dies zu günstigerem Resultat für anschlussberufungsführende Partei (berufungsbeklagte Partei) als angefochtener Entscheid führen

• Anschlussberufung hebt Verbot der reformatio in peius bezgl. der Hauptverhandlung auf

- Anschlussberufung kein selbständiges Rechtsmittel und fällt mit Nichteintreten des Gerichts (Nichteintretenseintscheid) oder Rückzug der Berufung vor Beginn der Urteilsberatung durch berechtigte Partei dahin (ZPO 313 Abs. 2)

- Noven finden im Berfungsverfahren nur Berücksichtigung, wenn Voraussetzungen von 317 Abs. 1 erfüllt sind

• Parteien müssen Noven unverzüglich vorbringen
• Parteien müssen nachweisen, dass sie Noven nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt  vorbringen konnten (Dispositionsmaxime)
• bei Geltung der Untersuchungsmaxime sollen Noven dagegen bis zur Urteilsberatung unbeschränkt vorgebracht werden können (umstritten)

- ZPO 317 Abs. 2: Klageänderungen im Berfungsverfahen nur zulässig wenn,

• Voraussetzungen nach 227 Abs. 1 erfüllt sind
• Klageänderung auf Noven (neuen Tatsachen oder Beweismitteln) beruht
• Noven müssen nach ZPO 317 Abs. 1 zulässig sein

- Berfungsinstanz muss entweder angefochtenen Entscheid betätigen oder neues Urteil fällen (ZPO 318 Abs. 1 lit. a und b)

- Berfungsinstanz kann auch Rückweisungsentscheid fällen, wenn Vorinstanz wesentliche Teile der Klage nicht beurteilte oder Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist (ZPO 318 Abs. 1 lit.c)

- Beschwerde = ausserordentliches, unvollkommenes und reformatorisches oder kassatorisches Rechtsmittel

- Beschwerde ist subsidiär zur Berufung

• Beschwerde in Fällen von prozessleitenden Verfügungen und Rechtsverzögerung primäres (und einziges) Rechtsmittel

- End-, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen

- erstinstanzliche Entscheide

- prozessuale Verfügungen (ZPO 50 Abs. 2, ZPO 319 lit. b)

- Rechtsverzögerung (ZPO 319 lit. c)

- unrichtige Rechtsanwendung (ZPO 320 lit. a)

- offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (ZPO 320 lit. b)

- Partei muss aktiv legitimiert und beschwert sein

- Partei muss Beschwerde schriftlich und begründet einreichen

-. Beschwerdefrist darf nicht ungenutzt abgelaufen sein (ZPO 321 Abs. 1)

• im summarischen Verfahen und bei prozessleitenden Verfügungen beträgt die Frist nur 10 Tage (ZPO 321 Abs. 2)

- Beschwerdeinstanz kann Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides auf Gesuch oder von Amtes wegen aufschieben (ZPO 325)

• Beschwerde hat devolutive Wirkung, d.h. Verfahrensherrschaft geht auf Beschwerdeinstanz über

- Beschwerde muss bei der zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht werden

- Vorprüfungsverfahren auf offensichtliche unbegründetheit oder offensichtliche unzlässigkeit der Beschwerde

- Zustellung der Beschwerde an Gegenpartei + Einreichung der Beschwerdeantwort durch Gegenpartei

- Beschwerdeinstanz fällt Aktenentscheid (ZPO 327 Abs. 2)

- Anschlussbeschwerde ist ausdrücklich ausgeschlossen (ZPO 323)

- selbständige Beschwerde durch beschwerdebeklagte Partei während Beschwerdefrist ist möglich

- ZPO 326 Abs. 1: Novenverbot im Beschwerdeverfahren

• Meinugnsstreit bei Novenverbot in Verfahren mit Untersuchungsmaxime

- Revision = ausserordentliches, unvollkommenes und kassatorisches Rechtsmittel

- Revision nur gegen rechtskräftige Entscheide zulässig (ZPO 328 ff.)

- bei Berufung wird Entscheid erst nach ablauf der ungenutzen Berufungsfrist rechtskräftig

• Revison subsidiär zur Berufung

- Bei Beschwerde muss Entscheid rechtskräftig sein (keine suspensiv Wirkung), was auch ein gültiges Anfechtungsobjekt der Revision darstellt

• Revisionsgründe können unter ZPO 320 lit. a subsumiert werden und Partei muss gültige Noven vorbringen
• bei Beschwerde sind Noven ausgeschlossen (ZPO 326 Abs. 1)
• Meinungsstreit bei gleichzeitiger Geltendmachung von Beschwere und Revision (Noven sollen unter ZPO 326 Abs. 2 subsumiert werden)

- rechtskräftige Entscheide (ungeachtet welcher kantonaler Entscheidinstanz)

- Urteilssurrogate (gerichtliche Vergleiche, Klagerückzug, Klageanerkennung)

- ZPO 328: Abschliessende Aufzählung der zulässigen Revisionsgründe:

• nachträgliche Entdeckung von erheblichen Tatsachen und Beweismitteln (Abs. 1 lit. a, nur unechte Noven)
• Einwirkung eines Verbrechens oder Vergehens auf angefochtenen Entscheid (Abs. 1 lit. b)
• Unwirksamkeit der Klageanerkennung des Klagerückzugs und des gerichtlichen Vergleichs (Abs. 1 lit. c)
• EGMR stellt Verletzung der EMRK fest (Abs. 2)

- Nein, grundsätzlich hat die Revision (wie auch die Beschwerde) keine aufschiebende (suspensive) Wirkung (ZPO 331 Abs. 1)

• Gericht kann ausnahmsweise Vollstreckung des angefochtenen Entscheids aufschieben (ZPO 331 Abs. 2)

- Partei reicht innert 90 Tagen seit entdeckung des Revisionsgrundes beim letztinstanzlichen Gericht Revisionsgesuch ein (ZPO 329 Abs. 1)

- Vorpfrüfungsverfahren auf Gültigkeit und Zulässigkeit der Revision

- Gericht stellt Revisionsgesuch der Gegenpartei zu und setzt Frist zur Stellungnahme (ZPO 330)

- Gericht entscheidet primär darüber, ob Revisionsgesuch begründet ist und entscheidet anschliessend neu oder weisst Entscheid zur Neubeurteilung an Vorinstanz zurück

- Entscheid kann über Begründetheit des Revisionsgesuches angefochten werden

• hat Erstinsatanz über Revisionsgesuch entschieden, ist Beschwerde zu ergreifen (ZPO 332)
• hat zweitinstanzliches Gericht entschieden ist Beschwerde in Zivilsachen ans BGer zu erheben (BGG 72 Abs. 1)
• Parteien können letzten Entscheid ebenfalls mit Beschwerde nach allgemeinen Regeln anfechten

- Beschwerde in Zivilsachen (BGG 72 ff.)

- Beschwerde in Strafsachen (BGG 78 ff.)

- Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (BGG 82 ff.)

- subsidiäre Verfassungsbeschwerde (BGG 113 ff.)

- Revision (BGG 121 ff.)

- Rechtsbehelfe der Erläuterung und Berichtigung (BGG 129)

- Beschwerde in Zivilsachen: ausserordentliches, unvollkommenes, devolutives, reformatorisches und kassatorisches Rechtsmittel