ZPO

- Parteien halten 1. (ZPO 228 Abs. 1) und 2. (ZPO 228 Abs. 2) Parteivorträge

- Beweisabnahme (ZPO 231)

- Schlussvorträge der Parteien (ZPO 232)

- Abhängig von Vorgängen vor der Hauptverhandlung:

• Instruktionsverfahren oder 2. Schriftenwechsel: Parteien können neue Tatsachen, Beweismittel oder Klageänderung nur noch bedingt geltend machen (ZPO 229 Abs. 1 + 230 Abs.1); es werden nur noch Beweise abgenommen (ZPO 231) und Schlussvorträge gehalten
• direkte Vorladung zur Hauptverhandlung: Parteien können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung uneingeschränkt geltend machen (ZPO 229 Abs. 2) + Beweisabnahme (ZPO 231); bei Klageänderung müssen zusätzlich Voraussetzungen nach ZPO 227 Abs. 1 erfüllt sein (ZPO 230 Abs. 1)

- Noven = neue Tatsachen/Beweise, welche von Parteien behauptet bzw. vorgebracht werden

- Präklusion = Nichtzulassung von Noven ab bestimmten Zeitpunkt

- echte Noven = solche, die erst nach Präklusionszeitpunkt entanden sind; nicht solche die erst nach diesem Zeitpunkt gefunden (d.h. zuvor schon bestanden haben), ZPO 229 Abs. 1 lit. a e contrario

- unechte Noven = solche, die bereits vor Präklusionszeitpunkt entstanden sind und im Prozess nur verwendet werden dürfen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (ZPO 229 Abs. 1 lit. b)

- Erhebungszeitpunkt variiert nach Verlauf des ordentlichen Verfahrens:

• Instruktionsverhandlung oder 2. Schriftenwechsel: Noven können nur noch bis und mit 2. Schriftenwechsel/Instruktionsverhandlung unbeschränkt geltend gemacht werden
• direkte Vorladung zur Hauptverhandlung: Noven können zu Beginn der Hauptverhandlung noch uneingeschränkt geltend gemacht werden (ZPO 229 Abs. 2); Beginn mit 1. Parteivortägen (ZPO 228 Abs. 1); nach Replik/Duplik (ZPO 228 Abs. 2) könne Noven nur noch unter Voraussetzungen von ZPO 229 Abs. 1 geltend gemacht werden

- Frage danach, ob eine oder beide Parteien säumig sind:

• Säumnis einer Partei:  Gericht berücksichtigt Eingaben, die nach Massgabe der ZPO eingereicht wurden (ZPO 234 Abs. 1) + Ermessen des Gerichts bei weiterem Vorgehen (bei Zweifeln an Richtigkeit der Vorbringen der Anwesenden Partei hat Gericht Sachverhalt von Amtes wegen zu prüfen, ZPO 153 Abs. 2)
• Säumins beider Parteien: Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben (ZPO 234 Abs. 2); keine materielle Rechtskraftwirkung

- rasche Streiterledigung aufgrund beschleunigter Verfahrensdurchführung

- Laien sollen Möglichkeit haben auch ohne anwaltliche Vertretung effektiv prozessieren zu können

- sozial schwächere Partei soll in gewissen, besonders sensiblen, Bereichen geschützt werden

- vereinfachtes Verfahen gilt für alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis Streitwert von 30'000 CHF (ZPO 243 Abs. 1) + für Streitigkeiten aus Miete/Pacht ohne Rücksicht auf Streitwert (ZPO 243 Abs. 2 lit. c)

- Vereinfachtes Verfahren kommt nicht in den von ZPO 243 Abs. 3 aufgezählten Fällen zur Anwendung

• Ausnahme: Streitigkeiten vor den Handlesgerichten

- Klage

• ordentliches Verfahen: Klage nur schriftlich möglich + muss formellen Anforderungen genügen (ZPO 221 f.)
• vereinfachtes Verfahren: Klage bei Gericht auch mündlich möglich (ZPO 244 Abs. 1), muss nur in ZPO 244 Abs. 1 + 3 genannten Angaben enhalten

- Klageantwort

• ordentliches Verfahen: Klageantwort kann nur schriftlich eingereicht werden + Notwendigkeit der Bestreitung einzelner Tatsachen (ZPO 222)
• vereinfachtes Verfahren: beklagte Partei muss nicht jede Tatsachenbehauptung im einzelnen bestreiten; pauschale Bestreitungen sind zulässig (umstrtitten)

- Verfahrensablauf

• ordentliches Verfahren: möglich, dass mehrere Verhandlungen nötig und durchgeführt werden
• vereinfachtes Verfahen: Streitsache soll möglichst schnell in einer Verhandlung erledigt werden (ZPO 246 Abs. 1)

- Materielle Prozessleitung

• ordentliches Verrahren: Gericht hilft Parteien nur sehr restriktiv bzw. nimmt nur sehr zurückhaltend auf Inhalt des Prozesses Einfluss
• vereinfachtes Verfahren: Gericht hilft Parteien stärker, indem es entweder verstärkter Fragepflicht wahrnimmt (ZPO 247 Abs. 1) oder Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (ZPO 247 Abs. 2)

- Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen (ZPO 247 Abs. 2) + grosszügiges Novenrecht (ZPO 229 Abs. 3): Anwendung bei, in ZPO 247 Abs. 2 genannter Fälle

- verstärktes gerichtliches Fragerecht (ZPO 247 Abs. 1) + eingeschränktes Novenrecht (ZPO 229 Abs. 1): Anwendung, wenn kein (!) Fall von ZPO 247 Abs. 2 vorliegt

- summarisches Verfahren = Überbegriff für alle Verfahren, welche sich durch gelockerte Formvorschriften, verkürzte Fristen und raschen Verfahrensablauf auszeichen

• Parteien können oft nicht alle Beweise geltend machen (ZPO 254), da Glaubhaftmachen eines Sachverhalts reicht
• Entscheide entfalten teilweise volle materielle Rechtskraft, manchmal auch nicht

- summarisches Verfahren findet Anwendung in folgenden Fällen (ZPO 248):

• in vom Gesetz bestimmten Fällen
• bei Rechtsschutz in klaren Fällen
• bei gerichtlichem Verbot
• bei fürsorglichen Massnahmen
• bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

- Kläger hat Wahl, ob er Anspruch im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen oder im ordentlichen bzw. vereinfachten Verfahren geltend machen will

- Gutheissung erfolgt nur, wenn eingeklagter Anspruch aufgrund des erstellten Sachverhalts und in Anwendung der einschlägigen materiellen Normen besteht + zusätzliche Anforderungen:

• Sachverhalt muss unbestritten sein (ZPO 257 Abs. 1 lit. a)
• Rechtslage muss klar sein (Bestehen klarer Rechtssprechung und bewehrter Lehre)

- bei Nichterfüllung der Voraussetzungen nach ZPO 257 Abs. 1 fällt Gericht einen Nichteintretensentscheid (Abs. 3)

- Kläger muss Sachverhalt strikt beweisen

• Beklagter ist begünstigt, da er Bestreitungen, Einwendungen und Einreden nur glaubhaft machen muss

- Differnzierung nach gefällten Endentscheid:

• Nichteintretenseinscheid: keine materielle Rechtskraft; Kläger kann Anspruch in ordentlichen Verfahren geltend machen
• Gutheissung der Klage: Entscheid erwächst in voller materieller Rechtskraft (strikte Beweisführungspflicht des Klägers)

- gerichtliche Verbote dienen dem Schutz des Grundeigentums vor möglichen zukünftigen Störungen durch unbestimmten Personenkreis (generelles Verbot)

- Gutheissung nach ZPO 258 bedarf folgender Voraussetzungen:

• Gesuchsteller muss dingliches Recht mit Urkunde (i.d.R. Grundbuchauszug) beweisen (Abs. 2)
• bestehende/bevorstehende Störung durch unbestimmten Personenkreis glaubhaft machen (Abs. 2)

- Es stehen 2 Wege offen um ein gerichtliches Verbot zu beseitigen:

• Erhebung der Einsprache bei Gericht innert 30 Tagen seit Bekannmachung des Verbots oder dessen Anbringung auf dem Grundstück (ZPO 260 Abs. 1, suspensiv Wirkung auf Verbot)
• Einreichung einer Klage nach Ablauf der Einsprachefrist gegen dinglich berechtigte Person im ordentlichen/vereinfachten Verfahen auf Aufhebung des Verbots oder Feststellung des Rechts auf Vornahme der vermeintlichen Störung

- vorsorgliche Massnahme = Anordnung des Gerichts mit welcher einer Partei vor oder während des ordentlichen Prozesses vorläufig Rechtsschutz gewährt wird

- Sicherungsmassnahmen

- Regelungsmassnahmen

- Leistungsmassnahmen

- Gutheissung erfordert grundsätzlich Erfüllung folgender 3 Voraussetzungen:

• Gesuchsteller muss darlegen, dass ihm ein zivilrechtlicher Anspruch zukommt (nicht in ZPO geregelt)
• Gesuchsteller muss darlgen, dass Anspruch verletzt ist oder Verletzung zu befürchten ist (ZPO 261 Abs. 1 lit. a)
• Gesuchsteller muss durch Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen (ZPO 261 Abs. 1. lit b)

- Gesuchsteller muss Voraussetzungen nur glaubhaft machen (ZPO 261 Abs. 1)

  > führt dazu, dass materielle Rechtskraft nur gegebüber Verfahren derselben Erkenntnisstufe, nicht aber im ordentlichen/vereinfachten Verfahren, entfaltet wird

- Vorsorgliche Massnahme im summarischen Verfahren erlassen (ZPO 248 lit. d)

- Sicherheitsleistung durch Gesuchsteller, falls Schaden für Gesuchgegener zu befürchten ist und dieser Sicherstellung verlangt hat

- Unterscheidung zw. rechtshängiger und nicht rechtshäniger Klage in Hauptsache:

• nicht rechtshängig: Gericht setzt Gesuchsteller Frist um Klage in Hauptsache rechtshänig zu machen (ZPO 263)
• rechthängig: zuständiges Gericht entscheidet über Erlass der beantragten vorsorglichen Massnahme

- ZPO 265:  superprovisorische Massnahme = vorsorliche Massnahme, bei deren Erlass Gesuchgegener aufgrund besonderer Dringlichkeit nicht angehört wird 

- Gesuchgegener wird vor Erlass der superprovisorischen Massnahme nicht angehört (ZPO 265 Abs. 1)

- Gericht kann von Amtes wegen eine Sicherheitsleistung von Gesuchsteller verlangen (ZPO 265 Abs. 3)

- Gericht lädt Parteien nach Erlass zu Verhandlung vor oder setzt Gesuchgegener Frist zur Stellungnahme an

- in Verhandlung wird entschieden ob suberprovisorische Massnahme aufrechterhalten werden soll

• falls ja und ist Klage in Hauptsache noch nicht rechtshängig wird gesuchsteller Frist gemäss ZPO 263 angesetzt

- Schutzschirft (ZPO 270) = Verteidigungsmittel einer Person, welche befürchtet, dass eine superprovisorische Massnahme gegen sie erlassen wird

• muss bei allen Gerichten, welche superproivsorische Massnahme erlassen könnten, mit der Begründung weshalb eine solche unnötig wäre, eingereicht werden

- Es sind diesfalls die Voraussetzungen von ZPO 266 zu erfüllen

• Grund ist die Wahrung der Pressefreiheit nach BV 17
• Voraussetzungen werden strenger als bei anderen Massnahmen gehandhabt

- Untersuchungsmaxime nach ZPO 272 (inkl. Unterhaltsstreitigkeiten)

- auf Verhandlung kann Gericht nur verzichten, wenn Sachverhalt klar und unbetritten ist (ZPO 273 Abs. 1)

- Parteien müssen grundsätzlich persönlich zum Gerichtstermin erscheinen (ZPO 273 Abs. 2)

- Scheidung auf Klage (ZPO 290 ff.)

- Scheidung auf gemeinsames Begehren (ZPO 285 ff.)

• Verfahren bei umfassender Einigung (ZPO 285)
• Verfahen bei teilweiser Einigung (ZPO 286)

- Verhandlungsmaxime: bei güterrechtlicher Auseinandersetzung und nachehelichem Unterhalt (ZPO 277 Abs. 1 unter Vorbehalt von Abs. 2)

- eingeschränkte Untersuchungsmaxime nach ZPO 277 Abs. 3

• ausgenommen Kinderbelange (ZPO 296 Abs. 1) und Teilung beruflicher Vorsorge (ZPO 280 f.)

- Dispositionsmaxime: fast alle Bereiche

- Offizialmaxime: Kinderbelange (ZPO 296 Abs. 3) und Teilung beruflicher Vorsorge (ZPO 280 Abs. 1 lit. c)

- ZPO 198 lit. c: Ehegatten machen Verfahren direkt mittels Einreichung des gemeinsamen Begehrens beim Gericht rechtshängig

• Schlichtungsverfahren ist ausgeschlossen
• bei fehlen von Eingaben erfolgt Nachschiebungsaufforderung (ZPO 56, ZPO 277 Abs. 2 und 3)
• Gericht lädt Ehegatten zur Anhörung vor und überzeugt sich selbst, dass in ZPO 111 Abs. 2 geforderte Scheidungsgründe erfüllt sind

  > sind alle Voraussetzungen erfüllt genemigt Gericht die Vereinabrung (ZPO 288 Abs. 1)

- Ehegatten beantragen Gericht über nicht geeinigte Scheidungsfolgen zu befinden (ZPO 286 Abs. 1)

- gelingt keine Einigung der Ehegatten, wird Verfahen kontraktorisch fortgesetzt (ZPO 288 Abs. 2)

• Vorschriften des ordentlichen Verfahrens gelten analog (ZPO 219)

- Ehegatte reicht Klage i.S.v. ZPO 290 bei Gericht ein

- Gerich lädt Ehegatten zu Einigugnsverhandlung vor (ZPO 291 f.)

- steht Scheidungsgrund fest, versucht Gericht zw. Ehegatten Einigung über Scheidungsfolgen herbeizuführen (ZPO 291 Abs. 2)

• kommt keine Einigung zustande, setzt Gericht klagender Partei Frist schriftliche Klagebegründung nachzureichen (ZPO 291 Abs. 3)
• es findet bei Einigung kein Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren statt (ZPO 292 Abs. 2)

- steht Scheidungsgrund nicht fest, setzt Gericht klagender Partei Frist i.S.v. ZPO 291 Abs. 3 

• Sind Ehegatten mit Scheidung einverstanden, wird Verfahen nach Regeln über Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt (ZPO 292 Abs. 1)