ZPO

Eine objektive Klagehäufung liegt vor, wenn eine Partei mehrere Ansprüche gegen dieselbe Person geltend macht. ZPO 90 nennt als Voraussetzungen für ihre Zulässigkeit die Zuständigkeit eines Gerichtes (lit.), welches sämtliche Ansprüche in der gleichen Verfahrensart zu prüfen hat (lit. b). Einen Spezialfall im Bezug auf die Zuständigkeit nur eines Gerichts bei Überschneidung der örtlichen Zuständigkeit mehrerer Gerichte regelt ZPO 15 Abs. 2.

Eine subjektive Klagehäufung liegt vor, wenn entweder auf der Kläger- oder der Beklagtenseite mehrere Parteien vorhanden sind und somit eine Streitgenossenschaft vorliegt.

Eine Widerklage ist gegeben, wenn sich der geltendgemachte Anspruch der beklagten Partei nach derselben Verfahrensart beurteilt, wie die Hauptklage. Der Beklagte erhebt diese im Hauptprozess gegen den Kläger.

Die Widerklage findet sowohl in ZPO 94 als auch in ZPO 224 Erwähnung.

a. Sachliches Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für beide Klagen (ZPO 94 Abs. 1); Allenfalls auch Überweisung möglich (ZPO 224 Abs. 2)

b. Ansprüche müssen beide in der gleichen Verfahrensart abgehandelt werden (ZPO 224 Abs. 1)

c. Bei abweichender örtlicher Zuständigkeit der Widerklage wird ein sachlicher Zusamenhang zwischen den beiden Klagen voraussgesetzt (ZPO 14 Abs. 1; Ansprüche aus gleichem Rechtsgeschäft oder Sachverhalt, enge rechtliche Beziehung)

d. Hauptklage muss bereits rechtshängig sein

e. Widerklage muss rechtzeitig (fristgerecht) erhoben, d.h. in der Klageantwort geltend gemacht, werden (ZPO 224 Abs. 1)

Die Verrechnung ist eine Einwendung, welche vom Beklagten im vom Kläger rechtshäng gemachten Prozess, geltend gemacht wird. Wird die Verrechnung erfolgreich geltend gemacht, bewirkt sie, dass die Forderung des Klägers wegen Erfüllung zufolge Verrechnung abgewiesen wird.Sie hat die zeitlichen Schranken i.S.v. ZPO 229 zu wahren.

Bei einer doppelseitigen Klagen steht es auch der beklagten Partei, im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses, zu Anträge auf Zusprache ihres Anteils stellen zu können.

Typisches Anwendungsbeispiele stelleen die güterrechtliche Auseinandersetzung im Scheidungsprozess und die Erbteilungsklage dar.

Eine solche Klage liegt dann vor, wenn eine Partei v.a. eine Leistungsklage erhebt und die Höhe des eingeklagten Betrags zu Beginn des Prozesses noch nicht genau beziffert hat.

Eine unbezifferte Forderungsklage ist unter der Bedingung, dass der Partei die Bezifferung ihres Begehrens zu Beginn des Prozesses unmöglich oder unzumutbar ist, zulässig (ZPO 85 Abs. 1).

Eine Stufenklage liegt dann vor, wenn die Partei dem unbezifferten Leistungsbegehren einen Anspruch auf Auskunfterteilung geltend macht, wobei sich dieser aus dem materiellen Recht ergibt.

Die beiden Klagearten haben gemeinsam, dass die klagende Partei eine Forderung geltend macht, ohne den geforderten Betrag zu beginn des Prozesses zu beziffern.

Wesentlichster Unterschied zwischen den beiden Klagen liegt darin, dass der klagenden Partei bei der Stufenklage einen materiellrechtlichen Anspruch auf Auskunftserteilung gegen die beklagte Partei (z.B. OR 400 Abs. 1) hat und diesen naben dem Begehren auf Leistung des noch unbezifferten Bertrags geltend macht.

Der Vorteil der Stufenklage liegt in den Folgen der Mitwirkungsverweigerung durch die beklagte Partei. Das bedeutet, dass dem Kläger, im Gegensatz zur unbezifferten Forderungsklage, wirksamere Mittel zur Durchsetzung ihres Anspruchs auf Mitwirkung der beklagten Partei, zur Feststellung des genauen Bezifferung des Forderungsbetrags, zur Verfügung stehen (ZPO 343).

Eine Verbandsklage steht einem Verein oder anderen Organisationen zu, welche von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung sind und die nach ihren Statuten zur Wahrung der Interessen bestimmter Personengruppen befugt sind (ZPO 89 Abs. 1).

Mit ihr soll eine drohende Verletzung verboten, eine bestehende Verletzung beseitigt oder die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festgestellt werden (ZPO 89 Abs. 2).

Mit einer Verbandsklage kann nur verlangt werden, eine drohende Verletzung zu verbieten, eine bestehende zu beseitigen oder die Widerrechtlichkeit einer solchen festzustellen (ZPO 89 Abs. 2). Es kann keine Zahlung einer Geldsumme verlangt werden.

Es kommt darauf an in welchem Verfahren die Klage eingereicht wird:

a) ordentliches Verfahren (ZPO 219 ff.): Klage muss alle in ZPO 221 aufgezählten Punkte beinhalten, insbes. müssen die relevanten Tatsachen behauptet und die dazugehörigen Beweismittel bezeichnet werden (Abs. 1 lit. d und e).

b) vereinfachtes Verfahren (ZPO 243 ff.): Klage muss die in ZPO 244 aufgezählten Inhalte aufweisen, wobei es genügt, wenn lediglich der Streitgegenstand bezeichnet wird (Abs. 1 lit. d), ohne dass bereits die relevanten Tatsachen behauptet werden müssen.

Das Rechtsbegehren ist so bestimmt zu formulieren, dass es bei Gutheisung der Klage als Entscheid übernommen werden könnte. Sind die Formerfordernisse (z.B. vergessene Unterschrift oder fehlende Vollmacht) nicht erfüllt oder weisst das Rechtsbegehren Mängel auf, ist der Partei eine Nachfrist anzusetzten (ZPO 132 Abs. 1 und 2). Unterlässt es die Partei, alle oder einzelne der relevanten Tatsachen in der Klage zu behaupten oder bezeichnet sie keine bzw. nicht alle Beweismittel, kann das Gericht nicht einfach auf die Klage nicht eintreten. Da aufgrund von ZPO 229 den Parteien immer die Möglichkeit eingeräumt wird, neue Vorbringen in mindestens zwei Vorträgen unbeschränkt geltend zu machen, kann die klagende Partei ihr Versäumnis noch in ihrem zweiten Vortrag nachholen. Das Gericht ist somit verpflichtet die Klage trotz ihrer Mängel der beklagten Partei zur Erstattung der Klageantwort zuzustellen.

Ein Streitwert ist der in Geld ausgedrückte Wert, um den prozessiert wird.

Nur vermögensrechtliche Streitigkeiten haben einen Streitwert.

Besonders für  die Bestimmungen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. ZPO 6 Abs. 2 lit. b i.V.m. BGG 74), der Verfahrensart (ZPO 243 Abs. 1) und die Zuständigkeit eines ordentlichen bzw. ausserordentlichen Rechtsmittels (ZPO 308 Abs. 2) ist der Streitwert massgebend.

a) örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand): legt fest, welches Gericht für eine Klage zuständig ist

b) sachliche Zuständigkeit: bestimmt, welches ordentliche oder besondere Gericht zum Entscheid über eine bestimmte Streitsache zuständig ist

c) funktionelle Zuständigkeit: legt fest, welche Gerichte sich nach der Ergreifung eines Rechtsmittel zwei- oder drittinstanzlich mit einer Streitsache befassen muss und welcher Amtsträger (z.B. ZPO 124 Abs. 2) innerhalb des sachlich zuständigen Gerichts für eine bestimmte gerichtliche Handlung zuständig ist.

Gemäss ZPO 2 sind für internationale Sachverhalte die Gerichtsstände des IPRG und LugÜ anwendbar. Für natinale Sachverhalte  sind die Gerichtsstände nach ZPO 9 ff. massgebend.

Der generelle Gerichtsstand ist derjenige am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Partei (ZPO 10).

a) natürliche Personen: genereller Gerichtsstand ist der Wohnsitz (ZPO 10 Abs. 1 lit. a) besitmmt sich nach dem ZGB (ZPO 10 Abs. 2)

b) juristische Personen: genereller Gerichtsstand bestimmt sich nach deren Sitz (ZPO 10 Abs. 1 lit. b), welche i.d.R. im Handelsregister vermerkt ist

a) Forum Shopping: Davon spricht man, wenn der Kläger zwischen verschiedenen Gerichtsständen denjenigen auswählt, der für ihn insgesamt am vorteilhaftesten ist.

b) Forum Running: Davon spricht man, wenn der Schuldner eines streitigen Anspruchs u.U. eine negative Feststellungsklage gegen den potenziellen Gläubiger erheben kann. Dadurch, dass die Rechtshängigkeit der negativen Feststellungsklage das nachträgliche Erheben einer Leistungsklage durch den potenziellen Schuldner ausschliesst, ensteht zwischen den Streitparteien ein "Run" auf den für sie günstigsten Gerichtsstand. Diesen "Run" gewinnt die Partei, welche ihre entsprechende Klage als erste rechtshängig macht und dadurch die Klage der anderen Partei ausschliessen kann.

Gerichtsstände sind nur dann zwingend, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt (ZPO 9 Abs. 1, z.B. ZPO 43 Abs. 1). Man unterscheidet dabei 2 Formen:

a) zwingender Gerichtsstand: Von solch einem Gerichtsstand könne die Parteien weder durch Vereinbarung noch Einlassung abweichen (ZPO 9 Abs. 2).

b) teilzwingender Gerichtsstand: Von solch einem Gerichtsstand ist die Rede, wenn dieser nur eine Partei (i.d.R. die sozial schwächere) zwingend ist. Das hat zur Folge, dass diese Partei nicht auf den teilzwingenden Gerichtsstand verzichten kann.

Unter einer Gerichtsstandvereinbarung ist eine Vereinbarung zwichen 2 Parteien, mit der für eine bestehende  oder eine künftige Streitigkeit ein bestimmtes Gericht als zuständig erklärt wird (ZPO 17) zu verstehen.

Zulässigkeits- und Wirksamkeitsvoraussetzungen:

a) örtliche zuständigkeit + ausnahmsweise sachliche Zuständigkeit nach ZPO 8 Abs. 1

b) Verfügungsmacht über den streitigen Anspruch (ZPO 17)

c) Gerichtsstandvereinbarung darf nicht von zwingenden Gerichtsständen (ZPO 9 Abs. 2) abweichen

d) Hinreichende Bestimmbarkeit

e) Schriftliche oder anderer Nachweis der Nachweis durch Text (ZPO 17) ermöglicht

f) Gericht muss hinreichend bestimmt genannt werden (ZPO 17)

Primäre Wirkung: Begründ der örtlichen Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts (Prorogation mit ausschliesslicher Wirkung, ZPO Abs. 1), mit die entsprechenden Klagen nur an dem prorogierten Gerichtsstand geltend gemacht werden können.

Einlassung liegt vor, wenn:

a) beklagte Partei äussert sich vorbehaltlos, ohne vorherige Geltendmachung der Unzuständigkeitseinrede, zur Sache (ZPO 18)

b) Äusserung muss gegenüber dem angerufenen Gericht erfolgen, Einlassung im Stadium des Schlichtungsverfahrens gibt es nicht

c) Einlassende Partei verzichtet auf gesetzlichen Gerichtsstand, was stillschweigende Vereinbarung der Zuständigkeit des bereits angerufenen Gerichts darstellt

Doppelrelevante Tatsachen sind solche, welche sowohl für Begründung besonderer Zuständigkeit als auch materielle Begründetheit der Klage wesentlich sind (z.B. Vorliegen eines Arbeitsvertrags, ZPO 34)

- Die wichtigsten Ausstandsgründe sind:

• persönliches Interesse (ZPO 47 Abs. 1 lit. a)
• Vorbefassung (ZPO 47 Abs. 1 lit. b, ZPO 47 Abs. 2)
• Verwandtschaft (ZPO 47 Abs. 1 lit. d und e)
• weitere objektive Gründe (z.B. Freundschaft zw. Richter und anwaltlicher Vertretung; ZPO 47 Abs. 1 lit. f)

- Ausstandsgründe sind unverzüglich nach Kenntnisnahme mittesl Ausstandsgesuch geltend zu machen (ZPO Abs. 1)

• ansonsten verwirkt das Recht zur Geltendmachung des Grundes

- Partei macht Ausstandsgesuch unverzüglich gelten und glaubhaft

- Betroffene Gerichtsperson nimmt Stellung

• bei Bestreitung des Vorliegens eines Ausstandsgrundes entscheidet Gesamtgericht (mit Beschwerde anfechtbar ZPO 50)

- Prozessleistung = Leitung des Ablaufs eines Zivilprozesses durch Gericht, wobei zw. formeller und materieller Prozessleitung zu unerscheiden ist:

• formelle Prozessleitung = Massnahmen, mit denen Gericht auf äusseren Ablauf des Verfahrens Einfluss nimmt (z.B. Zustellung von Vorladungen, Ansetzen von Fristen; ZPO 136 - 141, ZPO 142 - 146)
• materielle Prozessleitung = gerichtliche Tätigkeiten mit dem Ziel, auf Inhalt eines Prozesses Einfluss zunehmen (z.B. gerichtliche Fragepflicht; ZPO 56)

- ZPO weisst Kompetenz zur formellen Prozessleitung dem Gericht zu

• z.B. Festlegung von Terminen, Verschiebung von Terminen (ZPO 133 ff.)

- ZPO 125:

• Beschränkung des Verfahrens auf einzelne Fragen oder Rechtsbegehren (lit. a)
• Trennung von gemeinsam eingereichten Klagen (lit. b + d)
• Vereinigung selbständig eingereichter Klagen (lit. c)

- Gericht kann Verfahren in einer Weise leiten, dass dieses möglichst schnell durchgeführt wird (ZPO 124 Abs. 1)

• es besteht beschränkter Parteianspruch (BV 29 Abs. 1)
• Gericht darf Verfahren nur sistieren (ZPO 126 Abs.1), wenn bestimmte Gründe gegeben sind (z.B. Abhängigkeit des Verfahens von anden Verfahren, Antrag beider Parteien auf Sistierung zwecks aussergerichtlicher Einigung)