ZPO

- Beweismittel gemäss ZPO 168 Abs. 1

- Freibeweis in Verfahren mit Kinderbelangen gemäss ZPO 168 Abs. 2

- Regelbeweis: strikter Beweis von Tatsachen

- Beweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit: möglich, wenn strikter Beweis unmöglich oder unzumutbar ist

- glaubhaft machen von Tatsachen

- ZPO 157: es herrscht freie und unvoreingenommene Beweiswürdigung

• Ausnahmen: ZPO 169 und ZPO 179

- Parteien haben Beweis anzutreten (Nennen der behaupteten Tatsachen)

• in Klageschrift und Klageantwort

- Gericht erlässt mind. eine Beweisverfügung (ZPO 154)

• enthält welche Beweismittel zugelassen und welche Partei beweisbelastet wurde

- Gericht nimmt zugelassene Beweise ab (ZPO 155 Abs. 3)

- Beachte: ZPO 226 Abs. 2 + ZPO 226 Abs. 3

- ZPO 152 Abs. 1: jede Patei hat Anspruch dass Gericht die von ihr frist- und formgerechte eingegebenen Beweismittel abnimmt

- antizipierte Beweisführung = Würdigung von Beweismitteln durch das Gericht, ohne dies abzunehmen

• Gericht kann Beweismittel also ablehnen, wenn es vom Vorliegen oder Nichtvorliegen bestimmter Tatsachen überzeugt ist oder Beweismittel für untauglich hält

- ZPO 158 Abs. 1: Zulässigkeit vorsorglicher Beweisführung in folgenden Fällen möglich:

• Gesetz gewährt gesuchstellende Partei entsprechenden Anspruch
• gesuchstellende Partei macht Gefährdung der Beweismittel glaubhaft
• gesuchstellende Partei macht schutzwürdiges Interesse glaubhaft (Botschaft ZPO: Abklärung von Prozess- und Beweisaussichten genügt)

- Endentscheide (ZPO 236 Abs. 1): Beenden das Verfahren

• Sachentscheide
• Nichteintretensentscheide

- Zwischenentscheide (ZPO 237): ergehen während des laufenden Verfahens und Beenden nicht den Prozess

  > soll im Falle einer abweichenden oberinstanzlichen Beurteilung Zeit- und Kostenaufwand sparen (ZPO 237 Abs.1)

- andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen (ZPO 319 lit. b): darunter sind alle Entscheide, welche während des Verfahrens ergehen, aber keinen Zwischenentscheid darstellen, zu subsumieren

- schriftliche Mitteilung an die Parteien

- Entscheid wird erst mit seiner Eröffnung definitiv und durch erkennendes Gericht unabänderlich

- Parteien wird bei Eröffnung Inhalt des gerichtlichen Entscheids mitgeteilt

- wichtige Firsten (z.B. Begründung des unbegründet eröffneten Entscheids, Rechtsmittelfristen) beginnen zu laufen

- schriftliche Begründung (ZPO 238 lit. g, primär)

- Übergabe des schirftlichen Dispositivs + Entscheid mit kurzer mündlicher Begründung

- ohne schriftliche/mündliche Begründung durch übergabe des Dispositivs (ZPO 239 Abs. 1 lit. b)

• Frist auf Verlangen einer Begründung beginnt zu laufen (ZPO 239 Abs. 2 Satz 1)

1. Gerichtskosten + Parteientschädigung (ZPO 95 I)

• Gerichtskosten (ZPO 95 II)
• Parteientschädigung (ZPO 95 III)

- Höhe der Prozesskosten richten sich nach kantonalen Gebührentarifen (ZPO 96)

• Höhe des Streitwertes als wichitger Faktor für die Berechnung

- Kostenvorschuss (ZPO 98) betrifft nur Gerichtskosten i.S.v. ZPO 95 II

• Vorschusspflicht kann nur klagende bzw. widerklagende Partei sein
• Gericht kann Kostenvorschuss verlangen und hat sie nach pflichtgemässem Ermessen zu erheben

- Sicherheit (ZPO 99 I) für Parteientschädigung kann nur von klagender Partei verlangt werden

- Voraussetzungen = Stellen eines Antrages auf Sicherheit + weitere Gründe nach ZPO 99 I lit. a-d

- Ausnahmen in internationalen Fällen, wenn Staatsverträge Sicherheit ausschliessen (z.B. LugÜ 51)

- Prozesskosten werden grundsätzlich nach Massgabe des Gewinnens und Unterliegens verteilt (ZPO 106)

• Gericht kann in bestimmten Fällen auch nach Ermessen zuteilen (ZPO 107) oder Partei, welche unnötige Prozesskosten verursacht hat auferlegen (ZPO 108)

- besondere Kostenregelungen in ZPO 113 ff. geregelt

• im Schlichtungsverfahren werden grundsätzlich nur Gerichtskosten nicht aber auch Parteientschädigung zugesprochen (ZPO 113 I)
• keine Gerichtskosten im Schlichtungsverfahren, wenn miet- oder arbeitsrechtliche Streitigkeiten zum Inhalt haben (ZPO 113 II c+d)
• keine Gerichtskosten im Entscheidverfahren arbeitsrechtlicher Streitigkeiten (ZPO 114 c)

- Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheit:  mit Beschwerde anfechtbar (ZPO 103 i.V.m. ZPO 319 c 1)

- Kostenentscheide: mit Beschwerde anfechtbar (ZPO 110), sofern Partei nur Kosten bemängelt

• ansonsten kann Kostenentscheid auch mit Endentscheid (ZPO 104 I) mittels Berufung angefochten werden (ZPO 308 II), wenn Voraussetzungen der Berufung erfüllt sind

- unentgeltliche Rechtspflege (ZPO 118):

• Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen
• Befreiung von Gerichtskosten
• unentgeltliche Verbeiständung

- Partei muss natürliche Person sein

- Verfahren muss staatlich (nicht schiedsgerichtlich) sein

- Partei muss mittellos sein (ZPO 117 lit. a, 20-30% über Existenzminimum)

- Prozess darf nicht aussichtslos erscheinen (ZPO 117 lit. b)

- unentgeltliche Rechtsverbeiständung (ZPO 118 I lit. c) wird gewährt, wenn

• entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind
• anwaltliche Vertretung muss zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig sein (z.B. aufgrund Komplexität, Schwierigkeit der Rechtsfragen)

- Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege (ZPO 119):

• Partei muss primär Gesuch stellen (Abs. 1)
• Partei muss Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen (Abs. 2)
• Partei muss sich über Erfolgschancen ihrer Klage äussern
• Gericht entscheidet im summarischen Verfahren (Abs. 3)
• Gericht kann unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nur für die Zukunft (d.h. nach Gesuchstellung) gewähren (ZPO 119 IV)

- grundsätzlich nur gesuchstellende Partei berechtigt Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege anzufechten (ZPO 121)

• Gegenpartei nur zur Anfechtung berechtigt, wenn Gericht klagende Partei von Sicherstellungspflicht (i.S.v. ZPO 103) enbindet

- Liquidation der Prozesskosten im Falle des Unterliegens derjenigen Partei welche unentgeltlicher Rechtspflege beantragt hat (ZPO 122)

• Kostenvorschüsse der Gegenpartei müssen von der anderen Partei welcher unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde zurückerstattet werden (ZPO 122 I lit. c)
• unentgeltliche Vertretung  muss in jedem Fall angemessen entschädigt werden (ZPO 122 I lit. a + II)

- Rechtskraft = Eigenschaft eines Entscheides oder Entscheidsurrogates (z.B. gerichtlicher Vergleich)

• formelle Rechtskraft: Entscheid ist formell rechtskräftig, wenn er unabänderliche ist
• materielle Rechtskraft: Entscheid ist materiell rechtskräftig, wenn er in späteren Prozess zw. denselben Parteien verbindlich ist

- ZPO 241 Abs. 2

- Voraussetzungen und Bedeutung ergeben sich aus Rechtsmittelsystem, Rechtsprechung und h.L.

- Entscheid erlangt formelle Rechtskraft, wenn er nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln mit aufschiebender Wirkung (suspensiv Wirkung) angefochten werden kann

• Entscheid nur mit ausserordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar (Beschwerde nach ZPO 319 ff., Beschwerde ans Bundesgericht nach BGG 72 ff.)
• Frist für ordentliche Rechtsmittel ist ungenutzt abgelaufen (Berufung i.S.v. ZPO 308 ff.)

- End- und Zwischenentscheide

- Urteilssurrogate (ZPO 241 Abs. 2)

- Entscheid wird mit Erlangung der formellen Rechtskraft grundsätzlich unabänderbar

- Entscheid wird grundsätzlich vollstreckbar (Ausnahme: ZPO 325 Abs. 2)

- Rechtshängigkeit fällt mit formeller Rechtskraft des Entscheides dahin

- mit formeller Rechtskraft entseht materielle Rechtskraft

• Ausgenommen sind Prozessentscheide und Sachentscheide aufgrund fehlender Kognition (werden nur in beschränkten Umfang materiell rechtskräftig)

- identische Klage über gleichen Streitgegenstand ist ausgeschlossen (vgl. ZPO 59 Abs. 2 lit. e)

- stellt sich bei nicht identischer Klage materiell rechtskräftige Streitfrage als Vorfrage, darf dies nicht anders entschieden werden

- diese liegt vor, wenn:

• Identität der Parteien dieselbe ist (auch dann, wenn Rechtsnachfolger in Rechtsstellung einer Partei eintritt und bei Prozessstandschaft)
• Streitgegenstände müssen identisch sein (gegeben, wenn Klage auf gleichen Gegenstand hinzielt und sich aus gleichen Lebensvorgang ergibt)

- auf jeweiliges Dispositiv beschränkt (vgl. ZPO 238 lit. d)

• Urteilsbegründung zur Feststellung der Bedeutung des Dispositvs und der Identität der Klage dennoch heranzuziehen

- Rechtsmittel = prozessuale Rechtsbehelfe, die der Überprüfung und allfälligen Verbesserungen eines Entscheides auf Antrag einer Partei dienen