Kontrollfragen


Kartei Details

Karten 61
Sprache Deutsch
Kategorie Politik
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 01.10.2015 / 10.01.2021
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Welche Mehrheit ist für eine Dringlichkeitsklausel erforderlich? 

Volksmehr

Worin besteht der Unterschied zwischen einer parlamentarischen Initiative und einer Motion? 

Die Parlamentarische Initiative: Mit einer parlamentiarsichen Initiative kann der Entwurf zu einem Erlass oder können Grundzüge eines solchen Erlasses vorgeschlagen werden. 

DIe Motition: Die Motion beuftrag den Bundesrat, einen Erlassenetnwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. 

Erläutern sie den Begriff der Detailberatung

Die Detailaberatung führt der jeweilige Gesamtrat nach dem Eintretensbeschluss durch .

 

Wann kann ein Bundesgesetz für dringlich erklärt werden? 

Wenn das Inkrafttreten des Gesetzes einen Aufschub von der Referndumsfrist und einer allfälligen Volksabstimmung nicht erträgt

Was ist eine Standesinitative?

Das Recht der Kantone, den Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung einzureicehn oder die Ausarbeitung eines Entwurfes vorzuschlagen.   

Wer entscheidet über das Datum des Inkrafttretens eines neuen Gesetzes?

Bundesrat oder im Gesetz verankert

Was ist mit dem Begriff "Erstrat" gemeint? 

Der Erstrat ist der Rat, welcher die Vorlage als Erster behandelt. Er wird zu beginn des parlamentarischen Verfahrens bestimmt. 

Welche Organisationen sind in der Realität "referendumsmächtig", können also gegen ein neues Gesetz das Referendum verlangen?

Das Referendum kann von jeder in der Schweiz stimmberechtigten Person ergriffen werden, auch wenn sie ihren Wohnsitz im Ausland hat. 

Worin besteht der Unterschied im Gesetzgebungsverfahren zwischen dringlichen und einem normalen Bundesgesetz? 

EIn dringliches Gesetz kann sofort in Kraft treten. Ein allfälliges Referndum kommt erst nachträglich zum Zug. 

Wer kann den Erlass eines Gesetztes initiieren?

Bundesrat, Parlament, Kantone

Was ist unter dem Begriff "Eintrittdebatte" zu verstehen? 

Ein Rat beschliesst in der Eintretensdebatte, ob er auf die Vorlage für den Gesetzensentwurf eintrirr oder ein Geschäft überhaupt beraten will.

Was ist ein Postulat? 

Das Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Entwurf zu einem Erlas der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.

Was ist in der Schweiz mit dem Begriff Milizprinzip gemeint? 

Teilaspekt des politischen Systems der Schweiz, wonach öffentliche Aufgaben meist nebenberuflich ausgeübt werden. 

Worin besteht der Unterschied zwischen Majorz- und Proporzwahl? 

Major: Mehrheit entscheidet. z.B Wahlin des Bundesrat, Regierungsrat etc. 

Proporz: Sitze werden annähernd im Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen auf die Parteien verteilt. z.B Wahl in den Nationalrat

Wer wählt den Bundesrat? 

DIe Bundesversammlung

Was wissen Sie über die Amtzeit des Bundesrates? 

DIe Amtszeit dauert vier Jahre

Was sind Einkammerparlmente, was Mehrkammerparlamente? 

 

Ein Einkammerparlament ist eine volksgewählte Kammer, welche die Aufgabe des Parlaments wahrnimmt. 

Im Zweikammerssystem besteht das Parlament aus einer Volkskammer und einer kleineren Kammer, welche die Kantone repräsentiert. 

Wer ist in den Bundesrat wählbar ? 

Jede stimmberechtigter Schweizer. 

Wie sieht die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates heute aus?

SVP: Ueli Maurer

FDP: Didier Burkhalter, Johann N. Schneider-Amann

BDP: Eveline Widmer-Schlumpf

SP: Alain Berset, Simonetta Sommaruga

CVP: Doris Leuthard

Inwiefern verdient die Bundesversammlung die Bezeichnung "Milizparlament? 

Der grösste Teil der National- und Ständeräte gehen neben Ihrem politischen Amt noch einem Beruf nach.

Kann der Bundesrat vorzeitig abberufen werden, oder die Regierung gestürzt werden? 

Ja der Bundesrat kann abberufen werden, mit der Zustimmung des Volkes zu einer Totalrevision oder einem Rücktritt