Wissensprüfung 1 Politik
Kontrollfragen
Kontrollfragen
Set of flashcards Details
| Flashcards | 61 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Politics |
| Level | University |
| Created / Updated | 01.10.2015 / 10.01.2021 |
| Weblink |
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Wie definiert Patzelt "Politik"?
Politik ist menschliches Handeln, dass auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regelungen und Entscheidungen abzielt.
Politiy
Polity (Form): Umfasst die Form und die Struktur des Politischen und bezieht sich auf institutionelle Aspekte.
Policy
Policy (Inhalt): beinhaltet die Inhalte politischer Auseinandersetzungen, es geht um die Gegenstände, Aufgaben und Ziele, welche die Beteiligten formulieren und realisieren wollen.
Politics
Politics (Prozesse): fokussiert auf Prozese wie politische Verfahren (z.B Wahlen, Abstimmungen) und auf die Konfliktanalyse.
Die Dimensionen im MINK-Schema stehen in Wechselwirkungen zueinander. Suchen SIe nach Beispielen.
Macht steuert Kommunikationsprozesse mit der Beschränkungs und Pressefreiheit
Normen regulieren Macht
Ideologien führen zu Veränderung der Normen
Was wird unter einem Akteur verstanden?
An politischen Entscheidungen beteiligte Personen oder Organisationen.
Welche Strukturprinzipien der Verfassung kennnen Sie?
Demokratieprinzip
Rechtsstaatprinzip
Bundesstaatprinzip
Sozialstaatprinzip
Inwiefern kann die Tatsacehe, dass es inder Schweiz 27 verschiedene Rechtsordnungen gibt, rechtsstaalich gesehen ein Vorteil sein?
Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen
Mitwirkung der Kantone bei der Verfassungsrevision
Wie können Demoktratie und Rechtsstaat dazu betragen, dass die Menschenwürde verwirklichkicht und die unkontrollierte Machtausübung Einzelner verhindert werden?
Indem sie die Erteilung von Herrschaftsmandaten von der Zustimmung der Volksmehrheit abhängig macht; Indiviadualrechtschutzes aussetzt.
Definieren Sie den Begriff "Legalitätsprinzip"
Das Legalitätsprinzip bindet den Gesetzgeber an die Verfassung, den Verorndnungsgeber ans Gesetz und alle vollziehenenden Organe an das gesamte Recht.
Welcher Zweck wird mit dem Sozialstaat verfolgt?
Der Sozialstaat bezweckt den Schutz und die Unterstuützung der Schwachen.
Nennen Sie drei Beispiele, an denen das demoktraische Element im schweizerischen Bundesstaat zur Geltung kommt.
-Das Volk kann dank dem fakultativen Gesetzesreferndum direkt auf die Gesetzgebung einwirken.
-Der Bundesrat als Regierung wird vom Parlament gewählt und ist damit nur indirekt demokratisch legitimiert.
-Die Bundesversammlung übt, unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen, die Oberste Gewalt im Bund aus.
Nennen Sie ein soziales Grundrecht in der Bundesverfassung
Meinugnsfreiheit
Zu Welchem Struktuelemnt gehört das Legalitätsprinzip?
Rechtsstaat
Was ist der Unterschied zwischen direkter und indirekter Demoktratie?
Der Unterschied zwischen direkter und indirekter Demokratie besteht, darin, wie diese Entscheidungen zustande kommen. Bei der indirekten Demoktratie entscheidet das Volk nicht direkt sondern die von ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter, z.B in den Parlamenten. Das Volk ist an den Entscheidungen also "nur" indirekt beteiligt. Bei der direkten Demokratie entschedet das Volk direkt, z.B über Volksentscheide, Volksbegehren oder Bürgerebegehren.
Inwiefern ist der Sozialstaat auf die Demokratie angewiesen?
Der Sozialstaat vermag sich nur mit der demoktratischen Mehrheit zu verwirklichen.
Warum kann eine massive Ausweitung des Sozialstaates mit dem Strukturprinzip Demokratie in Konflikt geraten?
Jeder sozialstaatliche Ausbau erhöht den Finanzbedarf des Gemeinwesens und verschärft die wirtschaftliche Belastung der Abgabepflichtigen. Am Ende riskiert der Staat die Leistungsverweigerung des Wirtschaftssystems und läuft Gefahr, demokratisch beschlossene Leistungsversprechen nicht halten zu können.
Wie kann das Volk direkt auf die Bundesgesetzgebung einwirken?
Fakultatives Referndum
Inwiefern kann das Strukturprinzip "Bundesstaat" dem Schutz der sprachlichen Minderheit dienen?
-Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen
-Die Mitwirkung der Kantone bei der Verfassungsrevision
-Die Beteiligung der Kantone an der Willensbildung des Bundes und an der Umsetzung des Bundesrechts.
Beschreiben Sie das Verhältnis zwischen Rechtsstaat und Demokratie?
Demoktratie richtet sich auf das Kollektiv. Der Rechtsstaat dient vorab dem einzelnen. Rechtsstaat vermag nur durch demoktraie zu bestehen und umgekehrt. Letztlich richten sich Demoktraie und Rechtsstaat mit je eigenen Beiträgen darauf, MEnschenwürde zu verwirklichen und unkontrollierte, ungerechte Machtausübing EInzelner zu unterbinden.
Wie können Änderungen der Bundesverassung initiiert werden?
Für ihre Änderung bedarf es der Zustimmung einer doppelten Mehrheit, nämlich der Mehrheit von Volk und Ständen, im Rahmen eines obligatorischen Verfassungsreferendum oder Bundesversammlung.
Was ist mit der Moglichkeit des "bedingten Rückzugs einer Volksinitiative gemeint?
Bedingter Rückzug: Ein Rückzug unter der Bedingung, dass ein von der Bundesversammlung ausgearbeiter indirekter Gegenentwurf nicht in einer Volksabstimmung abgelehnt wird. Das setzt voraus, dass gegen den indirekten Gegenentwurf kein Referendum ergriffen wurde bzw. der Gegenvorschlag bei einer Volksabstimmung angenommen wird.
Wie können Revisionen der Bundesverfassung durch das Volk initiiert werden?
Volksinitiative
Welche beiden FOrmen können bei der Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung unterschieden werden?
- allgemeine Anregung
- ausgebarbeiteten Entwurf
Welche Rolle spielen die "zwingenden BEstimmungen des Völkerrechts" für Verfassungsänderungen?
Sie sowhohl bei Totalrevision wie auch bei der Teilrevision eingehalten werden.
Was überprüft die Bundeskanzlei im Zusammenhang mit Verfassungsinitiativen?
Nach dem Zustandekommen der Volksinitiative prüft die Bundesversammlung die Einheit von Form und Materie sowie insbesondere, ob die Initiative allenfalls zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt.
Erklären sie das Prinzip der Einheit der Materie
Der Grundsatz der Einehit der Materie ist ein Rechtsintitut der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Er besagt, dass zwischen den einzelnen Teilen einer Abstimmungsvolage ein sachlicher Zusammenhang bestheen muss.
Wieviele gültige Unterschriften sind für die erfolgreiche Lancierung einer Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung zu sammeln? IN welcher Zeitspanne?
100K Unterschriften
18 Monate
Welche Schranken der Verfassungsreviison sieht die Bundesverfassung vor?
- Einheit der Form
-Einheit der Materie
-Wahrung der zwingenden Bestimmung des Völkerrechts.
Wann treten Verfassungsänderungen grundsätzlich in Kraft?
An dem Tag, in dem sie von Volk und Ständen angenommen worden sind.
Was ist ein Initiativkomitee?
7-27 Stimmberechtige Personen. Erarbeitet einen Entwurf für eine Volksinitiative und bringt ihn in die Form einer Unterschriftenliste.
In welchen Fällen werden gültig eingereichte Volksinitiativen zurückgezogen? Wer entscheidet über einen allfälligen Rückzug?
- an Aktualität verloren.
- Hinblicklich auf eine direkten oder indirekten Gegenentwurf zurückgezogen
Was ist ein indirekter Gegenentwurf?
Beim indirekten Gegenvorschlag stellt die Bundesversammlung oder der Bundesrat im Rahmen einer Volksabstimmung der Initiative eine Gestzesänderung oder eien- verschlag gegenüber, welche dem Kern der Volksintiative Rechnung tragen aber weniger weit gehen sollen.
Gibt es zeutliche Schranken für Verfassungsevisionen?
Nein
Was ist ein direkter Gegenentwurf?
direkter Gegenvorschlag.
Wer kann eine Totalreviison der Bundesverfassung vorschlagen bzw. beschliessen?
Eine Totalreviison der Bundesverfassung kann vom Volk oder von einem der beiden Räte vorgeschlgen oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.
Worin besteht der Unterschied zwischen einer Totalrevioson und einer Teilrevision der Bundesverfassung?
Totalrevision: sämtliche Artikel der alten Bundesverfassung werden durch neue ersetzt.
Teilrevision: Nur Teile werden ersetzt.
Welche staatliche Institution beschliesst bundesgesetze?
Verschiedenste Akteure, ob Parteien, Interessengruppen, Verbände, die Regierung, die Kantone, die Bundesverwaltung, die Fraktionen oder einzelne PArlamentarier, können den Anstoss zu einem neuen Erlass geben.
Wie lange ist die Referendumsfrist bei einem falkultativen Gesetzesreferendum?
100 Tage
Worin besteht der Zweck des Vernehmlassungsverfahrens?
In der Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtscahftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Aktzeptanz hin geprüft werden.
