Wirtschafts- und Sozialkunde, Schuld- und Sachenrecht

Vertragsarten, Rechts- und Geschäftsfähigkeit,

Vertragsarten, Rechts- und Geschäftsfähigkeit,


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Langue Deutsch
Catégorie Gestion d'entreprise
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Crée / Actualisé 02.08.2015 / 18.09.2023
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Welcher Rechte hat der Verkäufer bei Zahlungsverzug des Käufers?

Er kann (ohne Nachfristsetzung) Verzugszinsen in Höhe v. 5% über d. Basiszinssatz berechnen.(§ 288 Abs. 1 BGB).

Nach erfolgloser Fristsetzung kann er Schadenersatz verlangen und vom Kaufvertrag zurücktreten.

Erläutern Sie die Begriffe Besitz und Eigentum.

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.

Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache.

Welche Nutzungsrechte am Eigentum unbeweglicher Sachen gibt es?

Reallast=Ist die Belastung eines Grundstücks an bestimmte Person dieser wiederkehrende Leistungen zu bezahlen.

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit=Ist die Belastung eines Grundstücks an bestimmte Person mit dem Recht das Grundstück zu benutzen

Grunddienstbarkeit=Wegerecht, Wasserrecht

Nießbrauch=unvererbliches und unverkäufliches Recht Nutzung aus einer fremden Sache zu ziehen.

Welche Grundpfandrechte an Grundstücken gibt es?

Hypothek

Grundschuld

Rentenschuld

Was ist das Grundbuch?

Das Grundbuch ist ein öffentliches Verzeichnis aller Grundstücke innerhalb eines Bezirkes. Die Führung obliegt den jeweiligen Amtsgerichten oder Grundbuchämtern.

Was wird im Grundbuch eingetragen?

Alle Grundstücke eines Bezirkes mit fortlaufend nummerierten Grundbuchblättern.

Bezeichnung des Amtsgerichtes (Aufschrift)

Bezeichnung von Lage, Größe u. Art des Grundstücks (Bestandsverzeichnis)

Bezeichnung des Eigentümers( Erste Abteilung)

Lasten und Beschränkungen( Zweite Abteilung)

Hypotheken, Grundschulden (Dritte Abteilung)

Welche Arten von Mahnverfahren gibt es?

Es gibt zwei Arten:

1. das außergerichtliche Mahnverfahren(kaufmännisches)

2. das gerichliche Mahnverfahren

Wie läuft das außergerichtliche Mahnverfahren ab?

1. Schuldner bekommt eine Rechnungskopie (Erinnerung)

2. Schuldner bekommt ein Mahnbrief mit Zahlunsaufforderung.

3. Schuldner bekommt eine letzte Mahnung mit Androhung gerichtlicher Maßnahmen

Beschreiben Sie das gerichtliche Mahnverfahren.

Es wird ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim zuständigen Amtsgericht eingeleitet.

Der Mahnbescheid wird mir den bei der Gerichtskasse erhältlichen Kostenmarken versehen und in dreifacher Ausfertigung eingereicht.

Wichtig:

Die Verjährung wird unterbrochen.

Das Amtsgericht erlässt den Mahnbescheid und stellt diesen von Amts wegen mit Postzustellungsurkunde zu. Der Schuldner wird hiermit zur Zahlung binnen 2 Wochen aufgefordert oder Widerspruch einzulegen.

Zahlt der Schuldner ist die Sache erledigt.

Zahlt er nicht (Widerspruch) kommt es zum Zivilprozess.

Unternimmt er nichts kann der Schuldner nach Ablauf der 2 Wochen einen Antrag auf Vollsstreckungsbescheid stellen.

Es kommt zur Zwangsvollstreckung

Welche Verjährungsfristen gibt es?

Die Regelverjährung beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB)

Zwei Jahre bei Gewährleistung aus Kauf- und Werkverträgen.

Drei Jahre bei arglistig verschwiegenen Mängeln

10 Jahre bei Grundstücksansprüchen

Dreißig Jahre bei Insolvenzansprüchen und Eigentumsansprüchen.

 

Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen?

 

Die Verjährungsfrist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Was versteht man unter Hemmung der Verjährung?

Die Hemmung der Verjährung (z.B. durch den Antrag auf Mahnbescheid) ist eine Unterbrechung der Verjährung für den Zeitraum der Rechtsverfolgung. Der Zeitraum der Verjährung wird um den Zeitraum der Unterbrechung (Hemmung) verlängert.

Sie dient dem Gläubigerschutz.

Wann beginnt die Verjährung neu zu laufen?

Durch Teilzahlung oder Bitte um Stundung des Schuldners.

Oder durch die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens.