WiRe - Gestaltungsfreiheit, Willenserklärung, Schulrechtverhältnis

Wichtig: Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der eine Abschlussfreiheit und Gestaltungsfreiheit beinhaltet

Abschlussverbote sowie Kontrahierungszwänge sind zu beachten sowie beispielsweise gesetzliche Verbote, Nichtigkeitsvorschriften und Formvorschriften.

Unterschied:
- Verpflichtungsgeschäft = Rechtsgeschäft, das ein Pflichten begründendes Schuldverhältnis begründet, wobei die Beteiligten Gläubiger und Schuldner genannt werden
- Verfügungsgeschäft = Rechtsgeschäft ist auf eine Rechtsänderung gerichtet
--> Das Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind streng voneinander zu trennen (sog. Trennungs- und Abstraktionsprinzip)

Ausnahme:
-Vereinbarung, die vorsieht, dass die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts Bedingung (§ 158 BGB) für die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts ist
- Die Verbindung des Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfts zu einer Einheit wird (§ 139 BGB --> Teilnichtigkeit: Wenn ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig ist, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde)

= Äußerung jedes auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens (und ist notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts)

Bestandteile: objektiver und subjektiver Erklärungstatbestand

--> Bei einer fehlerfreien Willenserklärung sind der objektive und subjektive Erklärungsbestand kongruent
Problem: Inkongruenz der Erklärungstatbestände
Lösung: Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB (Annfechtbarkeit wegen Irrtums)

- Handlungswille (willengesteuertes Verhalten)

- Rechtsbindungswille (Allgemein rechtlich verbindliche Erklärung)
  Dies ist nicht der Fall bei:
   - "Invitation ad offerendum"
   -  politische, wissenschftliche oder persönliche Erklärungen
   -  Hilferuf
   -  Scheingeschäft (§117 BGB)
   - Scherzgeschäft (§ 118 BGB)
   - Auskunft, Rat oder Empfehlung (§ 675 Abs. 2 BGB)
   - Gefälligkeit = wenn jemand für einen anderen tätig wird, ihm eine Sache überlässt oder dessen Sache aufbewahrt, ohne dafür ein Entgelt zu erhalten. Wobei: Gefälligkeitsvertrag (allumfassende Pflichten begründet), Gefälligkeitsverhältnis (Nebenpflichten begründet) und alltägliche Gefälligkeiten (keinerlei Pflichten begründet) unterschieden werden müssen

- Geschäftswille = konkret rechtliche verbindliche Erklärung ist erkennbar

--> Maßgeblich ist der sog. objektivierte Empfängerhorizont (§ 157 BGB)

- Handlungsbewusstsein

- Erklärungsbewusstsein = der Wille zu irgendeiner rechtlich erheblichen Erklärung besteht, wobei es genügt, dass der Erklärende hätte erkennen können, dass sein Verhalten als Willenserklärungs aufgefasst wird

- Geschäftsbewusstsein = der Erklärende hat das Bewusstsein, das konkrete Geschäft abzuschließen

Jede Willenserklärung wird nicht bereits mti der Formulierung, sondern erst dann wirksam, wenn der Erklärende das Notwendige getan hat

--> Eine Willenserklärung wird nicht wirksam, wenn vorher oder gleichzeitig ein Widerruf ergeht (§ 130 BGB)

--> Nicht empfangbedürftige WE = Abgabe der WE
--> empfangsbedürftige WE = Abgabe und Zugang der WE

Abgabe
- mündliche Abgabe: wenn der Erklärende sie ausgesprochen hat
- schriftlichte Abgabe: wenn der Erklärende alles getan hat, damit das Schriftstück an den Empfänger gelant

Zugang:
- mündlicher Zugang: wenn der Empfänger sie akustisch vernommen hat und der Erklärende damit rechnen konnte, dass der Empfänger seine Erklärung richtig verstanden hat
- schriftlicher Zugang: wenn die WE dem Empfänger oder einem Empfangsboten ausgehändigt wurde bzw. wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelant sind, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, dass der Empfänger Kenntnis erlangen könnte

Problem: Zugangsverhinderung
Lösung: Bei grundloser Annahmeverweigerung oder sogar arglistiger Zugangsvereitelung wird der Zugang nach h.M. fingiert.

= Ein Schuldrechtsverhältnis ist eine pflichtbegründende Sonderbeziehung zwischen zumindest zwei Personen, die man Gläubiger und Schuldner nennt (§ 241 BGB)

Das Schuldrecht ist im 2. Buch des BGB geregelt und untergliedert sich in den Allgemein Teil (§§ 241-432 BGB) und in einen Besonderen Teil (§§ 433-853 BGB)

--> Es gilt der Grundsatz der Relativität, wonach die Pflichten grundsätzlich nur inter partes (zwischen den Parteien) wirken

Ausnahmen:
- Vertrag zugunsten Dritter, wonach ein Dritter einen eigenen Leistungsanspruch erhält (§§ 328 ff. BGB)
- Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, wonach der Leistungsanspruch zwar dem Gläubiger zusteht, aber der Dritte in die Sorgfalts- und Obhutspflicht einbezogen wird, was für den Schuldner erkennbar ist (§ 311 Abs. 3 BGB)
- Forderungsabtretung (§ 398 ff BGB) bzw. gesetzlicher Forderungsübergang (§ 25 HGB)
- Schuldbeitritt (gesetzlich nicht geregelt) = rechtsgeschäftliche Begründung einer Gesamtschuld (§ 421 BGB)
- Schuldübernahme (§§ 414, 415 BGB)
- kraft Gesetzes (§ 412 BGB, § 25 HGB)
- Vertragsübernahme (gesetzlich nicht geregelt) = Parteienwechsel kraft Gesetzes (§ 566 BGB)