Weltanschauung und Politik

• Stimmrecht
• Aktives Wahlrecht
• Passives Wahlrecht
• Referendumsrecht
• Initiativrecht
• Petitionsrecht

Volk hat dadurch das Recht, über wichtige Beschlüsse des Parlaments zu entscheiden

• Fakultatives Referendum
  Volksabstimmung kann nach Beschluss eines Gesetzes des Parlaments mit 50'000 Unterschriften in 100 Tagen erzwungen werden
• Obligatorisches Referendum
  Sämtliche Verfassungsänderungen, die das eigenössische Parlament beschliesst, müssen vor das Volk (doppeltes Mehr, sprich Volk und Stände)

• Formulierte Volksinitiative
  Von einem Teil der Bevölkerung ausgehend, 100'000 Unterschriften müssen in 18 Monaten gesammelt werden
• Eingereichte Initiative
  Initiative wird an Bundesrat weitergegeben, welcher eine Empfehlung zuhanden des Parlaments abgibt.
• Stellungnahme Parlament
  Parlament nimmt Stellung und gibt eine Empfehlung zuhanden des Volkes ab
• Volksabstimmung
  Doppeltes Mehr, sowohl Volk als auch Stände. Tritt im Fall einer Annahme noch am Abstimmungssonntag in Kraft, sonst gescheitert.

• Majorz
  • Absolutes Mehr
    Hälfte der Stimmen + 1
  • Relatives Mehr
    Meist für zweiten Wahlgang, schlicht für Person mit den meisten Stimmen
• Proporz
  • Verteilung der Sitze entsprechend der Listenstimmen und erst anschliessend werden Sitze an Kandidaten verteilt

• Unveränderte Liste einlegen
• Kumulieren (max 2x, nur so viele Namen wie Sitze)
• Panaschieren (Leute verschiedener Parteien/Listen auf eine Liste schreiben)
• Kombinieren dieser Varianten
• Neue Liste schreiben

Bund

• Legislative
  Parlament (National- und Ständerat)
• Exekutive
  Bundesrat
• Judikative
  Bundesgerichte

Kantone

• Legislative
  Je nach Kanton, Grosser Rat oder Kantonsrat
• Exekutive
  Regierungsrat
• Judikative
  Kantons- oder Obergerichte und Bezirksgerichte

Gemeinden

• Legislative
  Unterschiedliche Bezeichnungen, Gemeindeversammlung, Gemeinderat
• Exekutive
  Unterschiedliche Bezeichnugnen, Stadtrat
• Judikative
  Keine richterliche Gewalt

Nationalrat

• Präsidentin: Christa Markwalder (FDP)
• Grosse Kammer, 200 Sitze
• Ca ein Sitz auf 40000 Leute
• Zürich 34 Sitze
• Obwalden, Nidwalden, Uri, Glarus und Appenzell je ein Sitz

Ständerat

• Präsident: Raphaël Comte (FDP)
• 46 Sitze, jeder Kanton 2 Sitze, Halbkantone nur einer

• Antrag
• Parlamentarische Initiative
• Motion
• Postulat
• Interpellation
• Anfrage
• Fragestunde im Nationalrat

Für Ratsmitglieder, somit können Entwürfe zu einem Erlass angenommen, abgelehnt, abgeändert oder zurückgewiesen werden. Ordnungsanträge können genutzt werden, um Änderung des Verfahrens vorszuschlagen.

Entwurf zu einem Erlass oder Gründzüge eines solchen können damit vorgeschalgen werden.

Gesetzgebungsarbeiten erfolgen dann vom National- und Ständerat

Ausgeschlossen, wenn bereits eine Vorlage zum gleichen Gegenstand unterbreitet worden ist.

Anschliessend können Anliegen per Antrag im Rat eingebracht werden

• Beauftragt Bundesrat, einen Erlassentwurf vorzulegen oder Massnahme zu treffen
• Wird von einem oder mehrerer Ratsmitgleider unterzeichnet
• Stimmen Rat des Motionärs und auch der andere zu, gilt sie als angenommen
• Zweitrat kann Änderungen vornehmen
• Erstrat beschliesst dann nochmals darüber, darf aber keine Änderungen vornehmen

Beauftragt Bundesrat, zu prüfen und zu berichten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorliegt oder eine Massnahme zu treffen sei

Verlangt Auskunft über wichtige innen- oder aussenpolitische Ereignisse und Angelegenheiten des Bundes

Über Antwort hinaus, kann eine Diskussion verlangt werden

• Verlangt Auskunft über wichtige innen- oder aussenpolitische Ereignisse und Angelegenheiten des Bundes
• Schriftliche Antwort vom Bundesrat

• Montagssitzungen des Nationalrates der zweiten und dritten Sessionswoche
• Behandelt aktuelle Fragen
• Einzureichen bis vorangegangen Mittwoch
• Werden bei Anwesenheit des Fragestellers kurz beantwortet vom zuständigen Departmentschef
• Sachbezogene Zusatzfrage kann gestellt werden
• Dauer maximal 90 Minuten

• Ueli Maurer (SVP/Eidgenössisches Finanzdepartement EFD)
• Simonetta Sommaruge (SP / Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD)
• Guy Parmelin (SVP / Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerung und Sport VBS)
• Doris Leuthard (CVP / Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Vizepräsidentin)
• Didier Burkhalter (FDP / Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA)
• Johann N. Schneider-Amman (FDP / Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Bundespräsident)
• Alain Berset (SP / Eidgenössisches Departement des Inneren EDI)
• Walter Thurnherr (CVP / Bundeskanzler)

• Bundesgericht
  Gewährt Rechtsschutz, entwickelt das Recht weiter, Sitz in Lausanne
• Bundesstrafgericht
  Strafgericht des Bundes, Bellinzona
• Bundesverwaltungsgericht
  Beurteilung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten, St. Gallen
• Bundespatentgericht
  Zivilrechtliche Streitigkeiten über Patente, St. Gallen

• Macht im Staat geht von der Mehrheit der Staatsbürger und Staatsbürger aus.
• Dies funktioniert mittels Wahlen und Abstimmungen
• Staatsgewalt obliegt dem Parlament, der Regierung und dem Gericht

• Direkte Demokratie
  Volk wählt Abgeordnete und entscheidet über die Verfassung und die Gesetze
  Parlament bereitet die Geschäfte vor
• Indirekte Demokratie
  Vorlk wählt Abgeordnete, die über Verfassung und Gesetze entscheiden
  Volk nur indirekten Einfluss
• Halbdirekte Demokratie
  Das Volk wählt abgeordnete und hat direkte Einflussmöglichkeiten über Initiative und Referendum auf die Verfassung und Gesetzgebung
• Konkordanzdemokratie
  Alle wichtigen Parteien in der Regierung vertreten, Opposition wurd durch das Volk mittels Referendum wahrgenommen, Regierung kann vom Parlament nicht gestürzt werden, es gibt keinen Regierungschef
• Konkurrenzdemokratie
  Eine oder mehrere Parteien verfügen über die Mehrheit im Parlament, Regierung steht ein Regierungschef vor. Opposition muss sich durch Misstrauensanträge wehren.