Völkerrecht

Art. 9 ff. UN-Charta

Die UN-Generalversammlung ist aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammengesetzt, welche alle gleichberechtigt sind. Sie verfolgen darüberhinaus über sechs Hauptausschüsse und Spezialorgane (Nebenorgane).

Die Handlungsformen der Generalversammlung sind die Erörterung und die Empfehlung.

Resolutionen (Deklarationen) der UN-Generalversammlung sind nicht an sich rechtsverbindlich, können aber als soft law Geltung erlangen. Sie können darüberhinaus einen Ausgangspunkt für die Bildung von neuem Völkergewohnheitsrecht oder für den Abschluss eines Völkervertrags bilden.

Für die Beschlussfassung gilt das Prinzip "one state one vote" (Art. 18 Abs. 1 UN-Charta). Beschlüsse  benötigen normalerweise eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder (Art. 18 Abs. 3 UN-Charta).

Beim Konsensus-Verfahren wird auf eine förmliche Abstimmung verzichtet, wodurch kontroverse Fragen leichter entschieden werden können. Der Grund liegt darin, dass die Staaten nicht gezwungen werden ausdrücklich für den Entscheid (aber auch nicht dagegen) zu stimmen.

Die UN-Generalversammlung ist in sachlicher Hinsicht allzuständig und kann alle Fragen der Charta erörtern (Art. 12 UN-Charta).

Die wichtigsten Aufgaben des UN-Menschenrechtsrats (als Nebenorgan der UN-Generalversammlung) bestehen in der Förderung des universellen Respekts der Menschenrechte und der Abgabe von Empfehlungen in Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen.

Der UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Staatenvertretern von Mitgliedstaaten (Art. 23 UN-Charta), welche in geheimer Wahl der Generalversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gewählt werde. Es können darüberhinaus Nebenorgane des UN-Menschenrechtsrats eingesetzt werden (Art. 29 UN-Charta).

Kritikpunkte zum UN-Menschenrechtsrat sind vor allem:

• Zusammensetzung
• Blockaden länderspezifischer Berichte
• einseitige Verurteilungen Israels

In sachlicher Hinsicht ist der UN-Sicherheitsrat hauptverantwortlich für die Wahrung des Weltfriedens und der interantionalen Sicherheit (Art. 24 Abs. 1 UN-Charta). Die subsidiäre Verantwortung trägt die UN-Generalversammlung (Art. 12 UN-Charta).

Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats sind rechtsverbindlich (Art. 25 und 27 UN-Charta).

Dem UN-Sicherheitsrat steht es neben der Beschlussfassung auch frei blosse Empfehlungen abzugeben. Diese entfalten jedoch keine Rechtsverbindlichkeit. (Art. 39 UN-Charta).

In der UN-Praxis gilt (entgegen dem Wortlaut) die Abwesenheit oder Stimmenthaltung nicht als Veto. Zudem wird oft nach dem Konsusverfahren entschieden, was eine förmliche Abstimmung und damit die Anwesenheit der Mitglieder entbehrlich macht.

Das Vetorecht der P5 Sicherheitsratsmitglieder soll die Durchführbarkeit von Resolutionen gewährleisten und blosse "Papiertiger" verhindern. In der Kosovokrise bspw. konnte der UN-Sicherheitsrat keinen Beschluss fassen, da zwei der P5 Mitglieder Veto gegen den geplanten Militärschlag androhten. In diesem Veto ist keine Blockade des Sicherheitsrats zu sehen, wohl aber in einem Veto gegen eine Resolution, welche militärisches Einschreiten ohne Ermächtigung erlaubt.

Der ECOSOC hat 54 Mitglieder.

Der ECOSOC befasst sich mit den Materien Wirtschaft, Sozialwesen, Kultur, Erziehung und Gesundheit. Er besitzt eine Koordinierungs- und Lenkungsfunktion.

Das einstige Nebenorgan des ECOSOC, die UN-Menschenrechtskonvention, ist heute der UN-Menschenrechtsrat und Nebenorgan der UN-Generalversammlung.

Der UN-Treuhandrat ist in Art. 86 ff. UN-Charta normiert. Heute ist er praktisch funktionslos. Es wird allerding überlegt, ob man ihn für failes states wieder aktivieren sollte.

• Hauptrechtsprechungsorgan der UN (Art. 7 Abs. 1 UN-Charta)
• Sitz ist in Den Haag
• wichtigste Rechtsquelle ist das IGH-Statut (Art. 92 UN-Charta)

Auch Nichtmitgliedstaaten der UN können Vertragsparteien des IGH-Statuts werden (Art. 93 Abs. 2 UN-Charta). Die Schweiz ist seit 1948 Mitglied des IGH-Statuts.

Der IGH ist mit 15 Richtern besetzt (Art. 3 IGH-Statut), welche durch die UN-Generalversammlung und den UN-Sicherheitsrat gewählt werden (Art. 4 IGH-Statut).

Der IGH kann lediglich indirekt eine Rechtskontrolle über den UN-Sicherheitsrat ausüben und prüfen, ob sich dieser an die Grenzen seiner Befugnisse nach der UN-Charta hält (Art. 24 Abs. 2 UN-Charta).

Die Bedeutung des IGH hat seit den 1990er Jahren stetig zu genommen. Heute urteilt der IGH zunehmend über weltpolitisch bedeutende Konflikte.

Am IGH gibt es zwei Verfahrensarten:

• streitiges Verfahren
• Erstellen von Gutachten auf Antrag der UN-Generalversammlung oder des Sicherheitsrats oder auf Antrag anderer Organe oder Sonderorganisationen (Art. 96 UN-Charta)

Parteifähigkeit (standing) für Klagen beim IGH haben nur Staaten (Art. 34 Abs. 1 IGH-Statut). Der Zugang zum IGH ist in Art. 35 IGH-Statut geregelt. Dieser steht vor allem den Parteien des IGH-Statuts offen (Art. 35 Abs. 1 IGH-Statut), was in erster Linie auf UN-Mitglieder des IGH-Statuts zutrifft (Art. 93 Abs. 1 UN-Charta).

Nach Art. 36 IGH-Statut lassen sich die drei folgenden Arten der IGH-Zuständigkeit unterscheiden:

• Unterbreitung einer Rechtssache (Abs. 1), nach Entstehung der Streitsache
• Spezialverweise in Abkommen (Abs. 1, sog. komponissarische Klauseln)
• fakultatives Obligatorium (Abs. 2), d.h. Zuständigkeit für alle zukünftigen völkerrechtlichen Streitigkeiten durch freiwillige (fakultative) Erklärung der Mitgliedstaaten des IGH-Statuts

Das Reziprozitätserfordernis besagt, dass die Unterwerfung (des beklagten Staates) unter die Gerichtsbarkeit des IGH immer nur insoweit gilt, wie der andere Staat (Kläger) dieselbe Verpflichtung übernimmt (Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut). Bei der Zuständigkeit des IGH für diese Klage handelt es sich entsprechend um ein fakultatives Obligatorium.

Nach Art. 36 Abs. 3 IGH-Statut sind Vorbehalte zu Unterwerfungserklärungen nach Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut zulässig. Auf diese Weise wurde das fakultative Obligatorium durch zahlreiche diverse Vorbehalte entwertet.

Das fakultative Obligatorium kann zurückgezogen oder modifiziert werden. Eine Modifikation stellt eine Teilkündigung dar.

Nach Art. 94 Abs. 1 UN-Charta verpflichtet sich jedes UN-Mitglied zur Befolgung der Entscheidungen des IGH. Eine Urteilsvollstreckung ist gemäss Art. 94 Abs. 2 UN-Charta durch den UN-Sicherheitsrat vorgesehen. Die UN-Mitglieder haben sich hier nur verpflichtet mittels ihrer politischen Instanzen zukünftige Massnahmen zu ergreifen, um Urteile umzusetzen.

Nach Ansicht des amerikanischen supreme courts sind Urteile allein an den Gesamtstaat als Völkerrechtssubjekt gerichtet. Daraus folgt, dass ein IGH- Urteil erst durch ein amerikanisches Gesetz umgesetzt werden kann. Das Urteil hat nicht von sich aus die Wirkung, entgegenstehendem Recht eines Gliedstaates ausser Kraft zu setzten.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat für die Bindung Deutschlands an IGH-Urteile entscheide, dass die deutschen Gerichte Kraft Verfassung verpflichtet sind, IGH-Urteile auch ohne entsprechende innerstaatliche Gesetzgebung zu berücksichtigen.

Grundsätzlich gilt, dass Urteile internationaler Gerichte und Schiedsgerichte rechtsverbindlich sind. Die verurteilten Staaten sind zu ihrer Befolgung verpflichtet.