Völkerrecht

Nach Auffassung des IGH sind Gewaltandrohungen nur rechtswidrig, wenn auch die Ausübung der angedrohten Gewalt rechtswidrig wäre (symmetrische Auffassung). Ausgenommen sind somit Fälle, in denen die Drohung eine solche mit zulässiger Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta) ist.

Nach ihrem Wortlaut verbietet die Vorschrift des Art. 2 Abs. 4 UN-Charta nur eine begrenzte Anzahl von Tatbeständen der Gewaltanwendung. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass die in Art. 2 Abs. 4 UN-Charta genannten Tatbestände der Verdeutlichung dienen, was mit dem Ziel und Zweck der UN-Charta, welche ein umfassendes Gewaltverbot statuiert, übereinstimmt. Alle Ausnahmen vom Gewaltverbot sind klar und abschliessend geregelt (systematische Begründung).

Art. 51 UN-Charta

• Waffengewalt mit Mindestintensität
• gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Waffengewalt
• Zwischenstaatlichkeit des Angriffs

Ein bewaffneter Angriff setzt die Anwendung von Waffengewalt voraus, welche eine gewisse Intenstität (significant scale) erreichen muss. Die Intensitätsschwelle ist nach dem IGH dabei höher anzusetzen als bei der allgemeinen Gewaltausübung nach Art. 2 Abs. 4 UN-Charta, womit es sich bei dem bewaffeneten Angriff nach Art. 51 UN-Charta un einen Unterfall von Gewaltausübung handelt. Somit stellt nicht jede Gewaltausübung eine Selbstverteigungssituation dar.

Eine Selbstverteidigungshandlung setzt grundsätzlich einen gegenwärtigen (akuten) bewaffneten Angriff oder das ein solcher zumindest unmittelbar bevorsteht, voraus. Es handelt sich somit um eine zeitliche Dimension der Selbstverteidigung. Die Selbstverteidigung hat in einem engen zeitlichen, d.h. zeitnahen, Rahmen zu erfolgen.

Der Urheber des vorangegangenen bewaffneten Angriffs ist im Normalfall ein Staat (direkte staatliche Gewaltausübung). Üblicherweise wird im Rahmen von Art. 51 UN-Charta bezüglich der Zurechnung indirekter Gewaltausübungen bzw. indirekter Agressionen auf die Grundsätze der Staatenverantwortung rekurriert. Diese Ansicht wird auch vom IGH im Falle der Entsendung bewaffneter (nicht staatlicher) Gruppen durch oder im Auftrag eines Staates gestützt. Eine weite Auslegung würde auch die Ausdehnung des Selbstverteidigungsrechts auch auf nicht staatliche bewaffnete Angriffe ermöglichen, ohne dass es auf einen Staat ankäme (der IGH ist jedoch dagegen).

Das Ziel eines vorangegangenen (bewaffneten) Angriffs ist normalerweise das Staatsgebiet des Opferstaats. Es ist umstritten, ob Angriffe gegen dessen Angehörige (die sich auf fremden Staatsgebiet befinden) oder Schiffe ausreichend um das Selbstverteidigungsrecht auszulösen.

• Opferstaat muss in zeitlicher Unmittelbarkeit reagieren (inkl. Zeit für diplomatische Verhandlungen und militärische Vorbereitungshandlungen)
• Ziel der Reaktion darf nur Abwehr bzw. Beseitigung der Bedrohung, nicht aber Vergeltung sein
• Art und Weise der Reaktion unterliegt völkerrechtlichen Grenzen, insb. der Verhältnismässigkeit der Verteidigungshandlung (Wahl der Waffen und des Kampfgebietes müssen weitgehend schonend für Mensch und Umwelt sein)
• humanitäres Völkerrecht schafft zusätzliche Grenzen:
  1. kein unnötiges Leid der Kombattanten
  2. Zivilbevölkerrung muss weitgehend geschützt werden
  3. Abwägung zw. Effektivität des militärischen Vorgehens und dem Schutz von Individuen

Das Selbstverteidigungsrecht ist nachrangig nach Massnahmen des Sicherheitsrats. Selbstverteidigungsmassnahmen müssen dem Sicherheitsrat angezeigt werden und die Befugnis zu solchen endet, wenn der Sicherheitsrat die erforderlichen Massnahmen zur Friedenssicherung bzw. -wiederherstellung getroffen hat (Art. 51 UN-Charta).

Ja. Ein Staat kann im Falle eines bewaffneten Konflikts Nothilfe zugungsten eines anderen Staates (Opferstaat) leisten (Art. 51 UN-Charta).

Art. 51 UN-Charta weist in seinem Wortlaut auf ein paralleles, völkergewohnheitsrechtliches Selbstverteidigungsrecht hin. Diese daraus abgeleiteten, ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe dürfen ihrem Gehalt nach nicht weiter als jene in Art. 51 UN-Charta enthaltenen Rechtfertigungsgründe gehen, da dieser ansonsten seiner Bedeutung beraubt werden würde.

Das Interventionsverbot gilt Kraft Völkergewohnheitsrecht als notwendiges Korrelat zu Art. 2 Abs. 4 UN-Charta (Souveränität). Es ist nicht in der UN-Charta oder anderen völkerrechtlichen Verträgen normiert und richtet sich nur an die UN selbst.

Eine Verletzung des Interventionsverbot liegt vor, wenn eine Einmischung in innere Angelegenheiten oder Zwang vorliegt.

Eine Einmischung in innere Angelegenheiten liegt vor, wenn der Bereich innerer Angelegneheiten (domaine reservè) berührt ist. Er verkleinert sich je nach Einbindung des Staates in eine internationale Organisation oder in ein anderes internationales Regmie.

Zwang stellt die klassische Intervention basierend auf militärischem Zwang dar. Der Schutzumfang ist insofern identisch mit demjenigen des Gewaltverbots (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta). Eine militärische Einmischung verletzt gleichzeitig das Gewalt- als auch das Interventionsverbot. Auch politischer, wirtschaftlicher oder sonstiger Zwang kann Zwang i.S.d. Interventionsverbots darstellen. Typische Fallgruppen der nichtmilitärischen Einmischung die nach den Umständen des Falls als Invervention bewertet werden müssen sind:

• subvensive Intervention durch Propaganda
• indirekte Invervention durch die Unterstützung von Revolutionären/Oppositionellen

Kein verbotenen Interventionen stellen nach h.M. die Verhängung von Embargos, die Verweigerung von Entwicklungshilfe oder sonstige seinseitge ökonomische Massnahmen dar.

Eine Intervention kann nach Völkergewohnheitsrecht gerechtfertigt sein (Rechtfertigungsinstitut), wenn neben der Intervention ein Verstoss ein gegen das Gewaltverbot seitens eines anderen Völkerrechtssubjektes vorliegt (z.B. humanitäre Intervention).

Man unterscheidet zw. der Intervention auf Einladung, die humanitäre Intervention und die Rettung eigener Staatsangehöriger auf fremden Territorium.

Bei der Intervention auf Einladung wird in der Staatenpraxis vielfach versucht eine Intervention mit der Zustimmung eines um Beistand ersuchenden Staates zu rechtfertigen. Eine nachträgliche Intervention ist jedoch in jedem Fall ausgeschlossen, da diese eine Erzwungene ist und die Einwilligung somit unwirksam ist.

Humanitäre Interventionen i.e.S. sind nach heutigem Verständnis Interventionen zum Schutz der Menschenrechte fremder Staatsangehöriger auf fremden Territorium ohne ein UN-Mandat.

Für die Rechtfertigung einer humanitären Intervention spricht, das die international garantieren Menschenrechte ein Völkerrechtsschutz gut sind, welche teilweise als Ius cogens gelten und gegenüber der gesamten Völkergemeinschaft bestehen (erga omnes Nomen).

Keine humanitären Interventionen sind die Rettung eigener Staatsangehöriger im Ausland, kollektive Massnahmen der UN udn Aktionen einzelner Staaten mit einem UN-Mandat zum Schutz der Menschenrecht. Diese stellen dennoch Rechtfertigungsgründe für Interventionen dar.

Bei der Rettung eigener Staatsangehöriger lassen sich zwei Situationen unterscheiden:

• Staatsbürger wurden von Terroristen als Geisel genommen
• eigene Staatsangehörige sind durch Bürgerkrieg in ihrem Aufenthaltsort (d.h. auf fremden Territoium) gefährdet (schlimmstenfalls in einem failed state)

Der Notstand (necessity) ist in Art. 25 ILC-Artike normiert. Vorausgesetzt ist, dass die Reaktion die einzige Möglichkeit des Staates ist, um ein wesentliches Interesse gegen eine Schwere und aktuelle oder unmittelbar bevorstehende  Gefährdung zu verteidigen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind somit:

• Reaktion als einzige Möglichkeit
• wesentliches Interesse des Staates
• schwere, aktuelle oder unmittelbar bevorstehende Gefährdung

Ein Notstand kann bereits aufgrund von Übergriffen, die unterhalb der Grenze/Schwelle des bewaffneten Angriffs i.S.v. Art. 51 UN-Charta liegen, bestehen. Bewaffnete Reaktionen sind allerdings nur als Reakion auf völkerrechtswidrige Handlungen im Rahmen von Art. 51 UN-Charta zulässig.

Eine Represalie ist ein an sich völkerrechtswidriger Akt, der dann gerechtfertigt werden kann, wenn er eine Antwort/Reaktion auf einen vorausgehenden Völkerrechtsbruch, der einem anderen Völkerrechtssubjekt zugerechnet werden kann (dirkete oder indirekte staatliche Gewaltanwendung), darstellt. Seine Grenzen liegen darin, dass die Reaktion nicht das Gewaltverbot verletzen darf, da bewaffnete Represalien nach heutigem Verständnis unzulässig sind.

Die UN wurde 1945 gegründet und umfasst 193 Mitglieder (Stand: 2017).

Die wichtigste Rechtsquellen der UN sind die UN-Charta und das IGH-Statut (Art. 92 UN-Charta).

Die UN ist ein System der kollektiven Sicherheit, deren  Hauptaufgaben in Art. 1 UN-Charta aufgelistet sind.

Die wichtigsten Grundsätze der UN (z.B. Gewalt- und Interventionsverbot) sind in Art. 2 UN-Charta aufgelistet.

Ein System kollektiver Sicherheit i.e.S. bestitz Friedenssicherungsmechanismen gegen Bedrohungen von ausse und innen, wodurch es sich von einem blossen Verteidigungsbedürfnis unterscheidet.

• Verbot der Ausübung militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta, Ausnahme: Art. 51 UN-Charta)
• Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung (als Korrelat zum Gewaltverbot , Art. 33 UN-Charta und Art. 2 Abs. 3 UN-Charta)
• Quasi-Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrats (Zwangsmassnahmen Art. 40 ff. UN-Charta)

• Sicherheitsrat
• Wirtschafts- und Sozialrat
• Generalsekretär
• Treuhandrat
• Gneralversammlung
• IGH