Völkerrecht
- Grundlagen und historische Entwicklung des Völkerrechts - Quellen des Völkerrechts - Völkerrechtssubjekte (Staat, andere Völkerrechtssubjekte, Völkerrechtssubjektivität, Anerkennung) - Souveränität - Friedenssicherung, Selbstverteidigung, Interv.verbot
- Grundlagen und historische Entwicklung des Völkerrechts - Quellen des Völkerrechts - Völkerrechtssubjekte (Staat, andere Völkerrechtssubjekte, Völkerrechtssubjektivität, Anerkennung) - Souveränität - Friedenssicherung, Selbstverteidigung, Interv.verbot
Kartei Details
| Karten | 431 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 09.01.2016 / 24.04.2021 |
| Weblink |
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Wie ist der Vertrauensschutz bei Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch internationale Organisationen unter Überschreitung ihrer Befugnisse (sog. ultra-vires Akte) zu beurteilen?
Aus Gründen des Vertrauensschutzes des Vertragspartners soll sich eine Organisation grundsätzlich nicht, trotzt eigentlicher unwirksamkeit des Vertrags, durch Verweis auf ihre interne Kompetenzvorschriften von der Bindung aus dem Vertrag lossagen (Art. 46 Abs. 3 WVKIO).
Was ist unter dem Sekundärrecht von internationalen Organisationen zu verstehen?
Das Sekundarrecht internationaler Organisationen bezeichnet das von ihnen gesetzte Recht.
Welches sind die typischen Organe internationaler Organisationen?
- Exekutivgremium
- Mitgliedervollversammlung
- Administrativorgan (Sekretariat)
Welche Kategorien von Rechtsakten internationaler Organisationen lassen sich unterscheiden?
- externe und interne Rechtsakte
- rechtsverbindliche und rechtsunverbindliche Rechtsakte (soft law)
- generell-abstrakte (rechtsetzende) Rechtsakte und individuell-konkrete (rechtsanwendende) Rechtsakte
Worin besteht der Unterschied zw. externen und internen Rechtsakten?
Externe Rechtsakte sind darauf ausgerichtet Rechtsfolgen ausserhalb der internationalen Organisation zu erzeugen. Die interne Rechtsakte dagegen betreffen ihre Organisation und die Tätigkeiten selbst, sowie die Mitgliedschaftsrechte und Plfichten.
Wonach entscheidet sich, ob ein Rechtsakt einer internationalen Organisation rechtsverbindlich oder rechtsunverbindlich ist?
Die rechtliche Bindungswirkung von Rechtsakten internationaler Organisationen richtet sich nach ihren Gründungsvertrag. nicht-rechtsverbindliche Akte können allerdings die Qualität von soft-law haben oder bekommen.
Wie ist die Staatengleichheit bei der Willensbildung und Beschlussfassung in internationalen Organisationen zu beurteilen?
Grundsätzlich gilt das Prinzip der souveränen Gleichheit der Mitgliedstaaten (vgl. Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 UN-Charta). Dieser Grundsatz kann allerdings durchbrochen und etwaige Ungleichbehandlungen mittels formellen Argumenten gerechtfertigt werden (z.B. Wegbedingen des Gleichheitsgrundsatzes durch Zustimmung zum Gründungsvertrag, formelle Regelungen zur Sicherung wichtiger Interessen ect.).
Was ist das "Konsensusverfahren"?
Bei dem Konsensusverfahren handelt es sich um eine (relativ) neue Beschlussfassungmodalität.
Worin bestehen Vor- und Nachteile des Konsensusverfahrens?
Vorteil: erleichtete Beschlussfähigkeit des Organs, da Konsensusentscheidung nicht durch Enthaltung in förmlicher Abstimmung blockiert wird
Nachteil: Intransparenz durch Formlosigkeit und steigender politischer Druck durch mächtige Staaten
Wie ist die Verantwortlichkeit internationaler Organisationen für völkerrechtswidriges Verhalten geregelt?
Inernationale Organisationen können sich selbst für völkerrechtswidriges Verhalten verantwortlich machen (siehe dazu DARIO 2011, ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit 2011). Die internationale Verantwortung wird dabei durch ein völkerrechtswidriges Verhalten der Organisation auslöst.
Welches sind die Voraussetzungen für die direkte Verantwortung internationaler Organisationen für völkerrechtswidriges Handeln?
- Verhalten (Tun oder Unterlassen)
- Zurechnung des Verhaltens zur Organisation (attribution, Art. 6 DARIO)
- Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht (bei Selbstbindung)
Wann ist die Zurechnung völkerrechtswidrigen Handelns internationaler Organisationen von Hindernissen geprägt?
Schwierig wird die Zurechnung dann, wenn die Organisation auf Personal von (Mitglied-)Staaten zurückgreift, was namentlich bei militärischen und polizeilichen Einsätzen besonders relevant ist (grosse Risiken von Völkerrechtsverletzungen).
Welches ist das entscheidende Kriterium bei der Zurechnung völkerrechtswidrigen Handelns internationaler Organisationen?
Das entscheidende Kriterium der Zurechnung ist die effektive Kontrolle der handelnden Person (effektive control, Art. 7 DARIO 2011). Diese lässt sich auf mehreren (nicht abschliessenden) Indikatoren bestimmen:
- Inhaber des militärischen Oberbefehls
- exaktes Mandat
- nationale Einsatzvorbehalte
- Straf und Disziplinargewalt über Soldaten
Wie kann eine Verantwortung einer internationalen Organisation zu derjenigen der Mitgliedstaaten entstehen?
Eine Verantwortung einer Organisation zu derjenigen der Mitgliedstaaten kann akzessorisch entstehen (z.B. Art. 14 und 15 DARIO 2011)
Was ist der Regelungsgegenstand der DARIO?
Regelung etwaiger paralleler Verantwortung der Mitgliedstaaten entweder für Übertragung von Kompetenzen an die Organisation, für einen Rechtsakt einer Organisation oder für nationale Umsetzungsakte. Die Verantwortung der Mitglieder auf diesem Gebiet ist umstritten und je nach den im Einzelfall vorliegenden Umständen zu prüfen.
Wie ist die Nachfolge in die Mitgliedschaftsrechte internationaler Organisationen geregelt?
Die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation gilt als höchstpersönliches Recht. Aus diesem Grund findet bei Untergang eines Staates keine automatische Nachfolge in die Mitgliedschaftsrechte durch einen anderen Staat statt. Bei der Nachfolge in die Mitgliedschaftsrechte eines ausscheidenden Staats ist zu unterscheiden, ob der Nachfolgestaat aus einer Sezession oder einer Dismembration entstanden ist oder als sog. "continuer state" gilt.
Wie ist die Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten der Staaten an internationalen Organisationen geregelt?
Die Mitgliedschaftsrechte eines Staats können nach Massgabe des Gründungsvertrags suspendiert werden. Diesbezüglich hält Art. 9 UN-Charta die Suspendierung (Entzug/Aussetzung) des Stimmrechts in der Generalversammlung explizit fest.
Welches sind die wichtigsten Rechtsquellen der WTO?
- WTO-Gründungsvertrag
- GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen)
- GATS (Dienstleistungen)
- TRIPS (geistiges Eigentum)
- DSU (Streitbeilegung)
Welches ist die Hauptaufgabe der WTO und welchen Einfluss haben diesbezüglich die Grundprinzipien des GATT?
Die WTO dient der Förderung des Welthandels auf Basis der Nichtdiskriminierung. Dabei kommen den Grundprinzipien des GATT, als eine der wichtigsten Rechtsquellen der WTO, herausragende Bedeutung zu. Diese Grundprinzipien sind:
- Prinzip der Meistbegünstigung (Art. 1 Abs. 1 GATT)
- Prinzip der Inländergleichberechtigung (Art. 3 GATT)
- Ausschliesslichkeit der Zollerhebung (Art. 11 GATT)
Nennen Sie die Organe der WTO.
- Ministerkonferenz
- Allgemeiner Rat (operatives Hauptorgan)
- Sekretariat
- Dispute Settlement Body (Streitschlichtungsgrundsätze)
Welches sind die Hauptaufgaben der NATO?
- Kollektive Selbstverteidigung (Art. 51 Abs. 1 NATO-Vertrag)
- Ausweitung auf Krisenreaktionseinsätze
Nennen Sie die Organe der NATO.
- Nordatlantikrat
- Nordatlantikversammlung
Was sind die Aufgaben der OECD?
- Ursprüngliche Aufgabe war der Wiederaufbau Europas nach dem 2. WK
- Heute: Wirtschaftsentwicklung und Ausweitung des Welthandels
Wo hat der OECD seinen Sitz?
Paris
Nennen Sie die Organe des OECD.
- OECD-Rat (Ministerkonferenz)
- Generalsekretär
Welche Aufgaben erfüllt die OSZE?
- Ursprünglich: Stabilisierung des Ost-West-Konflikts und Förderung der Abrüstung
- Heute: Sicherung des regionalen Friedens, der Demokratie und des Minderheitenschutzes
Nenne Sie die Organe der OSZE.
- Ministerrat
- Hoher Rat (inkl. Vorsitzenden + Troika)
- Generalsekretär (Verwaltung)
- Parlamentarische Versammlung
Was sind die Hauptaufgaben des Europarats?
- Europäische Integration
- Menschenrechtsschutz
- rechtliche zusammenarbeit und Rechtsvereinheitlichung
Nennen Sie die Organe sowie die wichtigsten Rechtsquellen und Konventionen des Europarats.
- Organe
- Ministerkomitee
- Parlamentarische versammlung
- Sekretariat
- Rechtsquellen und Konventionen
- Satzung des Europarats
- EMRK
- Europäische Sozialcharta
- Europäisches Auslieferungsübereinkommen
- Europäisches Anti-Folter-Übereinkommen
Welches sind die Aufgaben der EU?
- Friedenssicherung (originär)
- umfassende europäische Integration
Nennen Sie die Organe der EU (Art. 13 EUV).
- Europäisches Parlament
- Europäischer Rat (auch Art. 15 EUV)
- Rat
- Kommission
- EuGH (in Luxemburg)
- Rechnungshof
Nennen Sie weitere Völkerrechtssubjekte neben den Staaten und inter- bzw. supranationalen Organisationen.
- Heiliger Stuhl (ständiger Beobachter)
- souveräner Malteserorden (Beobachterstatus seit 1994)
- internationales Komitee vom Roten Kreu (partielles Völkerrechtssubjekt, Rechte und Pflichten im Bereich des humanitären Völkerrechts)
- Aufständische (Revolutionäre müssen von anderen Konfliktparteien als "Kriegsführende" anerkannt werden)
- Individuum (Basis: Objekttheorie, Rechte und Pflichten aufgrund völkerrechtlicher Verträge)
- Völker, Minderheiten und idigene Völker (Basis: Selbstbestimmungsrecht, subjektive und objektive Merkmale)
Durch welche Begriffesmerkmale definiert sich eine NGO?
Eine NGO definiert sich durch folgende Merkmale:
- auf Dauer angelegte handlungsfähige Struktur
- nach nationalem Recht konzipiert
- nicht staatlicher Natur
- grenzüberscheitend tätig
- verfolgt ideelle (nicht bzw. nicht primär wirtschaftliche) Zwecke
Welche Rechte kommen den NGO's zu und wie können diese durchgesetzt werden?
- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (z.B. Art. 11 EMRK)
- Beteiligung an Erzeugung und Durchsetzung von Völkerrecht
- Recht auf Anwesenheit und mündliche oder schriftliche Stellungnahme in Organen oder Gremien
- Teilnahmerecht an zwischenstaatlichen Weltgipfeln
- Beteiligung an Public-Private-Partnerships
- Mitwirkung an Überwachung der Einhaltung der Menschenrechtsverträge
- Recht auf Geltendmachung der Rechte anderer oder der Allgemeinheit
- Beschwerderecht im Falle einer nicht zufriedenstellenden Anwendung der europäischen Sozialcharta vor dem Europarat
Nennen Sie Argumente für und gegen die (partielle) Völkerrechtssubjketivität von NGO's.
Pro:
- wichtige Funktionen im heutigen System des Völkerrechts
- unverzichtbarer Sachverstand
- Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft
Contra:
- mangelde Legitimation
- keine allgemeingültigen Anforderungen an eine demokratische Binnenstruktur
- NGO's werden nicht demokratisch gewählt
Nennen Sie die Instrumente zur Verbesserung der Legitimation der Völkerrechtssubjektivität von NGO's.
Die Legitimation könnte durch eine Rechenschaftspflicht (accountability) nach innen und aussen gewährleistet werden. Die Rechschaftspflicht bestünde diesfalls z.B. gegenüber Berufskollegen oder der Öffentlichkeit allgemein.
Welche ist die wichtigste Rechtsquelle des umfassenden Gewalt- und Interventionsverbot?
Art. 2 Abs. 4 UN-Charta
Welches sind die wichtigsten Auslegungshilfen des Gewaltverbots nach Art. 2 Abs. 4 UN-Charta?
- Friendly Relationships
- GV-Resolution 2625
- Resolution der GV zur Definition der Aggression
- GV-Resolution 3314
Handelt es sich beim völkergewohnheitsrechtlichen Gewaltvebot um ius cogens?
Das gewohnheitsrechtliche Gewaltverbot hat den identischen Inhalt wie das vertragliche Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 UN-Charta und stellt nach h.M. ius cogens dar.
Welche ist die wichtigste Rechtsquelle des völkerrechtlichen Verbots der Agression und wer ist dessen Adressat?
Art. 5 Abs. 1 lit. d) ILC-Statut
Adressat ist der verantwortliche Befehlshaber bzw. der Chef der Streitkräfte.
