Völkerrecht

Bei acta iure imperii handelt es sich um Hoheitsakte, d.h. um Akte, welche die öffetnliche Gewalt betreffen. Dagegen sind acta iure gestionis Akte, die nicht nur ein Staat, sondern auch eine Privatperson vornehmen kann. Nach der UN-Immunitätskonvention kann die Abgrenzung durch "Natur" und "Zweck" des Aktes erfolgen. Nach schweizerischer Gerichtspraxis liegt ein acta iure imperii vor, wenn die Handlung im Zusammenhang mit der Hoheitsausübung steht und somit (grob) dem öffentlichen Recht zuzuordenen ist.

Bei gerichtsprozessen gegen Staatsoberhäupter unterscheidet man die Immunität während und nach der Amtszeit:

a) während der Amtszeit: Während seiner Amtszeit geniesst das Staatsoberhaupt absolute Immunität für Amtshandlungen (ratione materiae) und private Handlungen (ratione personae). In neuester Zeit wird die Immunität für privates Handeln zunehmend kritisiert.

b) nach der Amtszeit: Nach Ende der Amtszeit geniesst das Staatsoberhaupt nur noch Immunität für frühere Amtshandlungen (ratione materiae).

Während der Amtszeit besteht nach h.M. eine umfassende Immunität  für Amtshandlungen und Privathandlungen. Nach Beendigung der Amtszeit geniesst die Person nur noch Immunität für (frühere) Amtshandlungen (Art. 39 Abs. 2 Satz 2 WÜD).

Internationale Organisationen geniessen absolute Immunität vor nationalen Gerichten. Absolut heisst, dass die Unterscheidung zwischen acta iure imperii und iure gestionis hier nicht gilt, da Organisationen nur die Rechtsakte vornehmen dürfen, die ihnen nach dem Gründungsstatut zugewiesen werden.

Ein Völkerrechtsverbrechen ist die Tat einer natürlichen Person, die unmittelbar Kraft Völkerrecht stafbar ist. Grundsätzlich soll es hier keine Straflosigkeit (impunity) mehr geben. Die Praxis der staatlichen Gerichte geht zur Einschränkung der Immunität von (ehemaligen) Amtsträgern, nicht aber zur Einschränkung der Immunität des Staates selbst.

Bei Strafverfahren gegen ehemalige Staatsoberhäupter sollen nach einer Mindermeinung bereits kraft Völkergewohnheitsrechts die Immunität nach der Begehung bzw. Anordnung von Völkerrechtsverbrechen ausgeschlossen werden. Die Argumente dafür sind, dass zum einen Verbrechen von vornherein keine Amtshandlungen sind und zum anderen ein überwiegendes Interesse an der Strafverfolgung besteht. Nach herrschender Ansicht, wird der Immunitätsausschluss des ehemaligen hohen Amtsträgers kraft Völkergewohnheitsrechts mangels Staatenpraxis verneint.

Der IGH befand, dass es noch keine völkergewohnheitsrechtliche Ausnahme von der Immunität eines amtierenden Regierungsmitglieds bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, da es an einer ausreichenden Staatenpraxis mangelt.

Die Gewährung von Immunität vor einem staatlichem Gericht fürht zur Einschränkung des Rechts auf Zugang zum Gericht (Art. 29a BV, Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Dies ist zulässig, solange die Zugansverweigerung verhältnismässig ist und das Grundrecht nicht im Kern ausgehölt wird. Bei Klagen gegen internationale Organisationen muss normalerweise ein alternativer Rechtsbehelf zur Verfügung gesetellt werden.

Der Grund der Immunität der diplomatischen Vertretung oder des Diplomaten besteht im Schutz der Repräsentanz des Entsendestaats, sowie im Schutz der internationalen Beziehungen (Abs. 4 Präambel WÜD).

Während der Amtszeit gilt die Immunität für alle dienstlichen Tätigkeiten bzw. Amtshandlungen (ratio materiae) und für Privathandeln (ratio personae). Für letzteres gilt allerdings eine sachliche Beschränkung dahingehend, dass zum Teil Zivil- und Verwaltungsklagen gegen einen Diplomaten schon während seiner Amtszeit erlaubt sind (Art. 31 Abs. 1 WÜD).

Die Immunität für (frühere) Amtshandlugen (ratio materiae) sind zeitlich unbegrenzt, d.h. sie wirkt über die Beendigung der Amtszeit hinaus und nach Verlassen des Empfangsstaates (Art. 39 Abs. 2 Satz 2 WÜD).

Die persönliche Immunität (ratio personae) ist zeitlich begrenzt, d.h. sie erlischt mit Beendigung der Amtzeit und mit der Ausreise aus dem Empfangsstaat (Art. 39 Abs. 2 Satz 1 WÜD). Ab diesem Zeitpunkt sind Zivil- und Strafverfahren auch in Bezug auf frühere Privathandlunge während der Amtszeit  möglich.

Eine internationale Organisation definiert sich durch folgende drei Begriffsmerkmale:

• auf Dauer angelegte Vereinigung von Staaten oder anderen Einheiten
• basierend auf völkerrechtlichen Gründungsvertrag
• mit selbstständiger Wahrnehmung eigener Aufgaben betraut, hat dafür mind. ein Organ und besitzt Völkerrechtssubjektivität (wird vermutet)

Der Begriff "Supranational" ist eine Steigerung von "international". Internationalität und Supranationalität sind Idealtypen, zwischen denen sich die konkret existierende Organisation befindet.

Die Elemente der "Supranationaliät" sind (alternativ, mehrheitlich):

• Organe (Zusammensetzung aus, von ihrer Regierung unabhängigen, Personen)
• verbindliche Beschlussfassung auf Grundlage des Mehrheitsprinzips
• Durchgriff der Rechtsakte (ohne Umsetzungs- oder Annahmeakt)
• hohe Normzahl mit unmittelbarer Anwendbarkeit (durch nationale Gerichte)
• gewisse Kompetenzfülle und -intensität (umfassender Wirkungsbereich)
• finanzielle Unabhängigkeit
• obligatorische Gerichtsbarkeit (durch Gründungsvertrag, auf nationaler Ebene)

Ein Staatenbund (Konföderation) ist, im Gegensatz zum Bundesstaat, kein Völkerrechtssubjekt und basiert auf einer völkerrechtlichen Grundlage (i.d.R. Völkerrechtsvertrag). Die Mitglieder sind, im Gegensatz zum Bundesstaat, souveräne Staaten (Völkerrechtssubjekte).

NGO's (Non-Governmental Organisations, Nichtregierungsorganisationen) sind nicht-staatliche Vereinigungen, welche grenzüberschreitend agieren und grenzüberschreitende Anliegen vertreten. Sie unterliegen dem nationalen Recht ihres Gründungsstaates und können in verschiedenen Rechtsformen konstruiert werden. Ihre (partielle) Völkerrechtssubjektivität ist jedoch umstritten.

Eine internationale Organisation definiert sich durch fogende drei Begriffsmerkmale:

1. aus Dauer angelegte Vereinigung von Staaten oder anderen Einheiten
2. basierend auf völkerrechtlichen Gründungsverträgen
3. mit selbständiger Wahrnehmung eigener Aufgaben betraut, hat dafür mind. ein Organ und besitz Völkerrechtssubjketivität (wird vermutet)

"Supranational" ist eine Steigerung von "interantional". Internationalität und Supranationalität sind Idealtypen, zwsichen denen sich die konkret existierende Organisation befindet.

Die Elemente der "Supranationalität" sind (alternativ, mehrheitlich):

1. Organe (zusammengesetzt aus von ihrer jeweiligen Regierung unabhänigen Personen)
2. verbindliche Beschlussfassung auf Grundlage des Mehrheitsprinzips
3. Durchgriff der Rechtsakte (ohne Umsetzung- oder Annahmeakte)
4. hohe Normenzahl mit unmittelbarer Anwendbarkeit (durch nat. Gerichte)
5. gewisse Kompetenzfülle und -intensität (umfassender Wirkungsbereich)
6. finanzielle Unabhängigkeit
7. obligatorische Gerichtsbarkeit

Ein Staatenbund (Konföderation) ist kein Völkerrechtssubjekt und basiert auf einer völkerrechtlichen Grundlage. Er wird als Gegensatz zum Bundesstaat, welcher auf eienr staatsrechtlichen Grundlage beruht, aufgefasst.

Unter dem Begriff Völkerrechtssubjketivität (auch: Völkerrechtspersönlichkeit, Völkerrechtsfähigkeit) ist die Fähigkeit Recht und Pflichten im Völkerrecht zu verstehen. Völkerrechtssubjkete sind somit befähigt, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (Völkerrechtsfähigkeit). Interantionalen Organisationen kommt diese jedoch nicht automatisch zu.

Völkerrechtliche Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, auf völkerrechtlicher Ebene Wirksame Handlungen vorzunehmen. Solche können nur von einem Völkerrechtssubjekt vorgenommen werden. Zur Handlungsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit einen Völkerrechtsanspruch geltend zu machen oder eine internationale Klage zu erheben.

Die Feststellung der Völkerrechtssubjketivität internationaler Organistiationen lässt sich entweder im Gründungsvertrag oder durch Völkergewohnheitsrecht (Lehre von der objektiven Völkerrechtspersönlichkeit) festlegen.

Nach dieser Ansicht existiert bereits eine völkergewohnheitsrechtliche Norm nach welcher internationale Organisationen Völkerrechtssubjekte sind, unabhängig von einem Gründungsvertrag.

Nach der vermittelnden Ansicht besteht kraft Gewohnheitsrecht eine Vermutung, dass internationale Organisationen Völkerrechtssubjekte sind. Diese Vermutung kann widerlegt werden, wenn eine gegenteilige Ansicht der Gründer erkennbar wird und die Entinität nicht effektiv handlungsfähig und autonom von den Gründern ist.

Die Antwort darauf, wer eine interantionale Organisation als Völkerrechtssubjekt behandeln muss, hängt davon ab, was dies bezüglich als Quelle der Völkerrechtspersönlichkeit angesehen wird. Wird angenommen, dass sich diese lediglich explizit oder implizit aus dem Gründungsvertrag ergibt, gilt die Völkerrechtspersönlichkeit (zunächst) nur gegenüber allen Mitgliedstaaten der internationalen Organisation (mit deren Anerkennung). Geht man dagegen davon aus, dass die Völkerrechtspersönlichkeit bereits aus einer völkergewohnheitsrechtlichen Norm folgt, gilt dies auch gegenüber Nichtmitgliedern. Nach letzterer Ansicht gilt die Völkerrechtssubjektivität somit gegenüber allen anderen Staaten (z.B. bei UN und EU).

Nach einer (eher) realistischen Sichtweise sind internaitonale Organisationen der verlängerte Arm (alter Ego) der Mitglieder, welche die Herrschaft über die Verträge ausüben. Sie können die Eigenständigkeit der internationalen Organisation wieder einschränken oder ganz aufheben (Austritts- und Auflösungsrecht der Mitgliedstaaten). Nach h.M. sind die Mitglieder frei im Bezug auf das "ob" und das "wie" einer Auflösung (vgl. Art. 54 lit. b WVK).

Nach einer (eher) idealistischen (konstitutionalistischen) Ansicht sind die internationalen Organisationen bis zu einem gewissen Grad autonom von ihren Schöpfern (Mitgliedstaaten). So müssen sich die Mitgliedstaaten einigen, um Befugnisse der internationalen Organisation zu ändern und müssen dafür grundsätzlich auch bestimmte Verfahren einhalten. Zudem kann die Aufhebung internationaler Organisationen de facto ausgeschlossen oder erheblich erschwert werden.

Normalerweise finanzieren sich internationale Organisationen durch die Mitgliedsbeiträge der Mitgliedstaaten, gestaffelt nach deren Finanzkraft. Die EU z.B. finanziert sich vollständig durch "Eigenmittel" (Zölle und Abschöpfungen, vgl. Art. 311 AEUV).

Die Aufgaben inernationaler Organisationen ergeben sich aus dem Gründungsvertrag. Daraus folgt, dass sich die Rechte und Zuständigkeiten (Kompetenzen) nur nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nach Massgabe des Gründungsvertrags ergeben.

Zu dem Problem der Kompetenzkonflikte gibt es praktisch keine expliziten Konfliktlösungsregeln in den Gründungsstatuten (Ausnahme: Art. 52 Abs. 2 und 3 UN-Charta). Als Ansätze für die Lösung von Kompetenzkonflikten werden ein globales Subsidiaritätsprinzip oder ein Rücksichtsnahmegebot diskutiert.

Die fehlende Kompetenz-Kompetenz hängt mit der begrenzten Einzelermächtigung internationaler Organisationen zusammen. Dies sind nicht befugt sich selbst neue Befugnisse zu geben.

Diese soll die sachliche Beschränktheit der Aufgaben internationaler Organisationen abmildern indem faktisch neue Befugnisse (Kompetenzen) mittels einer dynamischen Auslegung der Gründungsverträge gewonnen werden. Nach dieser Lehre hat eine internationale Organisation implizite (ungeschriebene) Befugnisse, welche sie benötigt, um die ihr ausdrücklich zuerkannten (vertraglich festgelegten) Aufgaben zu erfüllen (enger Sachlicher zusammenhang).

Nach der Theorie der staatlichen Allzutändigkeit darf ein Staat im Gegensatz zu internationalen Organisationen alle Aufgaben (auf nationaler Ebene) an sich ziehen (derogatorische Kompetenzen). Ihm steht somit eine Kompetenz-Kompetenz kraft seiner Staatensouveränität zu. In der Schweiz bedarf die Begründung neuer (ursprünglicher) Bundeskompetenzen einer Verfassungsänderung (Volksinitiative oder obligatorisches Referendum).