Völkerrecht

Die Voraussetzungen für das Eingreifen der clausula rebus sic stantibus sind kumulativ:

• die Änderung von Umständen, die zur Zeit des Vertragsschlusses existierten
• eine Grundlegende Änderung
• die Nichtvorhersehbarkeit der Änderung
• das die Umstände Geschäftsgrundlage des Vertrags waren (objektive Wesentlichkeit)
• das die Änderungen die Vertragsverpflichtungen tiefgreifend umgestalten würden

Die Rechtsfolgen bei Anwendung der clausula rebus sic stantibus sind entweder die Beendigung oder die Suspendierung des Vertrags, sofern die Vertragserfüllung nicht nach Treu und Glauben zumut ist.

Bei einem Vorbehalt handelt es sich um die einseitige Erklärung eines Völkerrechtssubjekts, welche bezweckt, die Rechtswirkungen einzelner Vertragsbestimmungen auszuschliessen oder zu ändern (Vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. d WVK). Ein Vorbehalt muss schriftlich abgegeben werden (Art. 23 Abs. 1 WVK).

Die auslegende Erklärung (Interpretationserklärung) zielt darauf ab, eine vertragliche Pflicht lediglich zu präzisieren, nicht zu modifizieren. Massgebend bei dieser Unterscheidung ist der Sinn und Zweck der einseitigen Erklärung (vgl. Art. 20 Abs. 4b, Art. 21 Abs. 3 WVK, erweiterte relative Theorie).

Die Zulässigkeit eines Vorbehalts richtet sich danach, ob eine Spezialregelung im betroffenen Vertrag vorliegt (Art. 19 lit. a und b WVK) und falls nicht, ob der Vorbehalt mit dem Vertrag überhaupt verbeinbar ist (Art. 19 lit. c WVK, Inkompatibilitätskriterium).

Die Vertragsstaaten eines völkerrechtlichen Vertrags, welcher mit einem Vorbehalt belastet ist, haben drei Möglichkeiten auf diesen zu reagieren:

• ausdrückliche Annahme des Vorbehalts (Art. 20 Abs. 1-3 WVK)
• Einspruch gegen den Vorbehalt (Art. 19 lit. a-c WVK)
• Stillschweigen als Annahme des Vorbehalts (Art. 20 Abs. 5 WVK, Normalfall)

• Verhältnis zwischen Vorbehalt erklärenden Staat und Vorbehalt annehmenden Staaten
• Verhältnis zwischen Vorbehalt erklärenden Staat und Einspruch erhebenden Staat
• Verhältnis zwischen Einspruch erhebenden Staat und Vorbehalt annehmenden Staaten
• Verhältnis zwischen Verschiedenen, den Vorbehalt annehmenden, Staaten

Die Rechtsfolge eines Vorbehalts im Verhältnis erklärender Staat - annehmender Staat ist zum einen das in Kraft treten des Vertrags als ganzes (Art. 20 Abs. 4 lit. a WVK) und zum anderen die Geltung des Vertrags für beide Parteien in, um den Vorbehalt modifizierter, Form (Art. 21 Abs. 1 lit. a und b WVK).

Die Rechtsfolge eines Vorbehalts im Verhältnis erklärender Staat - Einspruch erhebender Staat ist, dass der vom Vorbehalt betroffene Artikel des Vertrags zwischen diesen Staaten nicht angewendet wird (Art. 21 Abs. 3 WVK).

Die Rechtsfolge eines Vorbehalts im Verhältnis zwischen Einspruch erhebender Staat - annehmender Staat ist, dass der Vertrag für beide Parteien in der ursprünglichen Form, d.h. ohne Vorbehalt gilt (Art. 21 Abs. 2 WVK).

Die Rechtsfolge eines Vorbehalts im Verhältnis zwischen verschiedenen annehmenden Staaten ist, dass der Vertrag für alle Parteien in der ursprünglichen Form, d.h. ohne Vorbehalt gilt (Art. 21 Abs. 2 WVK).

Die Rechtsfolge eines unzulässigen Vorbehalts liegt (insb. im Verhältnis zwischen Vorbehalt erklärenden Staat - Einspruch erhebenden Staat) gemäss Trennungstheorie darin, dass die betroffene Vorschrift ohne die Modifikation durch den entsprechenden Vorbehalt gilt, da der unzulässige Vorbehalt vom Vertrag abtrennbar ist.

Die unmittelbare Anwendbarkeit einer völkervertraglichen Bestimmung bedeutet, dass ein innerstaatliches Gericht die Bestimmung zugunsten oder zulasten eines Einzelnen anwenden darf und muss.

Vorbehalte zu Menschenrechtsverträge sind grundsätzlich unzulässig. Die Begründung liegt zum einen in einer objektiven bzw. Verfassungsähnlichen Ordnung der Menschenrechtsverträge. Zum anderen haben Menschenrechtsverträge einen deklaratorischen Charakter. Nach einer Erklärung des Menschenrechtsausschuss zum UNO-Pakt II sind Vorbehalte gegenüber Menschenrechte, die Teil des Völkergewohnheitsrechts sind, unzulässig.

Die Beurteilung der unmittlebaren Anwendung völkerrechtlicher Verträge richtet sich nach folgenden, alternativen, Fragen:

a) Kann sich ein Einzelner vor einem (Schweizer) Gericht/Verwaltungsbehörde auf die Bestimmung eines Staatsvertrags berufen oder auf Grundlage dessen von einem Gericht verpflichtet/bestraft werden (self-executing)?

b) Müssen die einezelnen Bestimmungen des Staatsvertrags zuerst durch den nationalen Gesetzgeber konkretisiert werden (non-self-executing)?

Justiziabilität heisst Einklagbarkeit vor einem Gericht. Die Frage nach der Justiziabiltät stellt sich vor allem im nationalen Verfassungsrecht (z.B. Art. 41 Abs. 4 BV) und betrifft die Gewalten- bzw. Funktionsteilung zwischen der Legislative und der Judikative.

Die Frage nach der unmittelbaren Anwendbarkeit stellt sich erst nach dem ein völkerrechtlicher Vertrag in das nationale Recht aufgenommen wurde (insb. in dualistischen Systemen).

Zur Ermittlung der unmittelbaren Anwendbarkeit eines völkerrechtlichen Vertrags, muss jeweils die konkrete Vertragsvorschrift ausgelegt werden, wobei auch der Gesamtzusammenhang des Vertrags zu berücksichtigen ist.

In der Regel stellen die nationalen Gerichte die Kriterien der unmittelbaren Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge im innerstaatlichen Bereich auf. Darüberhinaus orientieren sie sich auch an der Rechtsprechung internationaler Gerichte (insb. EuGH). Das bedeutet konkret: Qualifiziert der EuGH eine Norm des EU-Rechts als unmittelbar anwendbar, müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten diese Norm anwenden.

Das BGer hat folgendes zur unimittelbaren Anwendbarkeit völkerrechtlicher Normen ausgeführt: "Der Beschwerdeführer kann sich [...] aber nur auf solche Normen berufen, welche unmittelbar anwendbar (self-executing) sind. Dies setzt voraus, dass die angerufene staatsvertragliche Norm inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheids bilden zu können.

• Bestimmung regelt die Rechtsstellung des Einzelnen
• Bestimmung ist an die Verwaltungs- und Justizbehörden gerichtet und nicht an den Gesetzgeber
• Bestimmung ist inhaltlich genügend bestimmt und klar um im Einzelfall Grundlage eines Entscheids zu bilden
• Bestimmung ist kein blosser Programmsatz
• Bestimmung lässt den rechtsanwendenen Behörden keinen grossen Ermessensspielraum

Wird die völkerrechtliche Vertragsnorm im Rahmen einer Vorprüfung als unmittelbar anwendbar qualifiziert und festgesetellt, dass eine nationale Massnahme die betreffende Völkerrechtsnorm verletzt, muss das Gericht diesen staatlichen Akt für rechtswidrig erklären und nötigenfalls wegen Völkerrechtsverletzung aufheben.

• UN-Charta als Verfassungsvertrag
• Statusverträge (drittwirksame Regime)

Unter Jurisdiktion ist die staatliche Zuständigkeit zum Erlass von Hoheitsakten zu verstehen. Man unterscheidet dabei nach den drei klassischen Staatsgewalten:

• Jurisdiction to prescribe (Legislative)
• Jurisdiction to adjudiction (Judikative)
• Jurisdiction to enforce (Exekutive)

Die Jurisdiktion knüpft an den Begriff der staatlichen Souveränität und den damit verbundenen Territorium (Staatsgebiet) an. Wenn ein Staat den Anwendungsbereich seiner Normen auf Ereignisse oder Personen ausserhalb seines Territoriums erstreckt, nennt man dies "extraterritoriale Ausübung von Jurisdiktion (jurisdiction to prescribe/Legislative).

Die völkerrechtlich zulässigen Anknüpfungspunkte der staatlichen Jurisdiktion sind:

• Territorialitätsprinzip
• Personalitätsprinzip
• Wirkungsprinzip
• Universalitätsprinzip

Die territoriale Zuständigkeit ist der Normalfall der staatlichen Zuständigkeit und erstreckt sich auf das gesamte Staatsgebiet und seiner Wohnbevölkerung. Probleme entstehen vor allem bei Vorgängen die nur zum Teil auf inländischem Territorium statt finden.

Gemäss dem Personalitätsprinzip darf der Anwendungsbereich von Gesetzen auf Auslandssachverhalte erstreckt werden, wenn Staatsangehörige des handelnden Staats betroffen sind. Man unterscheidet dabei:

• aktives Personalitäsprinzip (Anknüpfung der Anwendbarkeit eines Gesetzes an die Staatsangehörigkeit des Täters)
• passives Personalitätsprinzip (Anknüpfung der Anwendbarkeit eines Gesetzes an die Staatsangehörigkeit des Opfers)

Nach dem Wirkungsprinzip reichen tatsächliche oder bloss beabsichtigte Wirkungen auf dem eigenen Staatsgebiet aus, um ein nationales Gesetz auf die Urheber dieser Wirkung anzuwenden, auch wenn diese keine Angehörigen des betreffenden Staates sind oder sich nicht dort aufhalten. Es ist allerdings umstritten, ob dieses Prinzip Völkergewohnheitsrechtlich gilt.

Beim Universalitätsprinzip (Weltrechtsprinzip) sind alle Staaten aufgrund anerkannter strafwürdiger schwerer Delikte zur Verfolgung und absurteilung befugt. Dies gilt unabhängig davon, wo die Tat begangen wurde und ungeachtet der Staatsangehörigkeit von Täter und Opfer. Es ist somit unerheblich ob die Tat im Begehungsstaat rechtswidrig ist oder nicht.

Es besteht eine Korrelation zwischen der materiell-rechtlichen Qualifikation einer Strafe als interantionales Verbrechen und der universellen Verfolgungsbefugnis. Damit gilt auch für die nationalstaatliche Verfolgungsbefugnis das Weltrechtsprinzip, unabhängig davon, ob auch das nationale Strafrecht des Begehungsorts die Strafbarkeit vorsieht.

Das Universaltiätsprinzip gilt vor allem für die Völkerstraftaten Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression. Es ist höchst umstritten, ob das Universalitätsprinzip auch für Straftaten Folter und Terrorismus gilt.

Ein Jurisdiktionsproblem kann enstehen, wenn ein zu regelnder Sachverhalt unterschiedliche Anknüpfungspunkte zu mehreren Staaten aufweist und die betroffenen Staaten sich nicht über die zu ergreifenden Massnahmen einigen können. Um einen solchen Konflikt zu lösen wird ein Vorrang des Territorialitätsprinzips postuliert. Es müssen demnach weitere qualifizierende Faktoren hinzutreten um eine (vorranige) Zuständigkeit zu begründen:

• Nähebeziehung zwischen dem zu regelenden Sachverhalt un dem Staaten die Regelungsansprüche erheben
• Wichtigkeit der Regelung für den Staat
• Störung des anderen Staats durch die Massnahme
• Beachtung des internationalen Interesses

• Verletzung der territorialen Souveränität des Aufenthaltsstaats durch extraterritoriale Hoheitsrechtsausübung
• Verletzung eines bestehenden Auslieferungsvertrags
• verletzung von Menschenrechten