Völkerrecht

Anordungen vorläufigen Rechtsschutzes sind verbindlich (vgl. La-Grand Fall), wodurch innerstaatliche Gerichtsverhandlungen bis zum entgültigen IGH-Urteil suspendiert werden. Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ist es, die Vereitelung von Rechten (die durch ein Urteil des IGH in der Hauptsache möglicherweise zuerkannt werden) zu verhindern.

Zweistufiges Prüfverfahren bei völkerrechtlicher Verantwortung eines Völkerrechtssubjekts:

• Tatbestand
  • Tatsächliches Verhalten (conduct)
  • Zurechenbarkeit zu einem Völkerrechtssubjekt
  • zurechenbares Ergebnis (Tun/Unterlassen) muss rechtswidrig sein (Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht
• Rechtsfertigungsgründe (vgl. Art. 20 ff. ILC-Artikel)
  • nicht erforderlich ist, ob das Handeln Schuldhaft war (ein Staat kann nicht schuldhaft handeln)

Die Zurechenbarkeit völkerrechtswidriger Handlugen zu einem Völkerrechtssubjekt (i.d.R. Staat) wird in Art. 4 ILC-Artikel (Zurechenbarkeit zum Handeln von Staatsorganen) geregelt. Nach Art. 7 ILC-Artikel wird auch Ultra-Vires-Handeln dem Staat zugerechnet (Vertrauensschutz). Staatshandeln schliesst auch das Handeln von Organen und Gliedstaaten ein. Ein Staat kann sich somit nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen (Art. 27 WVK, Vorrang des Völkerrechts).

Im Falle einer "Organ-Leihe" haftet der Staat, welcher sich das Organ "ausgeliehen" hat (Begünstigter/Entlehner), nicht der ausleihende Staat (Verleiher).

1. Handeln parastaatlicher Einheiten (Art. 5 ILC- Artikel)
2. Handeln Privater ohne formal-rechtliche Ermächtigung des Staates (Art. 8 ILC-Artikel)
3. Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 9 ILC-Artikel) bei faktischer Ausübung öffentlicher Gewalt durch den Privaten
4. Anerkennung des Verhaltens und Übernahme als das Eigene durch den Staat (Art. 11 ILC-Artikel)
5. Untätigkeit (Unterlassen) des Staates trotz Verhinderungspflicht und Kenntnis der Störung im konkreten Fall (keine Vermutung der Kenntnis, keine prima-facie-Verantwortung)

Diese Rechtfertigungsgründe werden in den Art. 20-27 ILC-Artikel normiert. Es sind indess folgende:

1. Einwilligung (Art. 20 ILC-Artikel)
2. Selbstverteidigung (Art. 21 ILC-Artikel i.V.m. Art 51 UN-Charta)
3. Gegenmassnahmen (Art. 22 ILC-Artikel, vgl. auch Art. 49 ff. ILC-Artikel)
4. höhere Gewalt (Art. 23 ILC-Artikel)
5. persönlicher Notstand (Art. 24 ILC-Artikel i.V.m. Art. 18 UNCLOS)
6. Staatsnotstand (Art. 25 ILC-Artikel)

1. wesentliches Interesse des Staates ist tangiert
2. schwere, unmittelbare Gefahr droht
3. keine andere Reaktionsmöglichkeit besteht (Subsidiarität/Erforderlichkeit)
4. keine ernsthafte Gefährdung von Interessen der Gegenseite erfolgt
5. Durchbrechung von Ius cogens kann nie gerechtfertigt werden
6. keine Mitverursachung der Notlage durch den Handelnden (Reaktion auf Reaktion ist unzulässig)

Aus Art. 30 ILC-Artikel ergibt sich ein Anspruch des verletzten Staates auf Beendigung und Nichtwiederholung, sowie ein Solcher auf Entschädigung ("reparation") nach Art. 31 und 34 ff. ILC-Artikel.

Man unterscheidet zwischen drei Möglichkeiten der Entschädigung, wobei der verletzte Staat bei mehreren in Betracht stehenden Möglichkeiten auswählen kann. Diese drei Entschädigungsmöglichkeiten sind folgende:

• Naturalersatz ("restriktion", Art. 35 ILC-Artikel)
• Schadenersatz ("compensation", Art. 36 ILC-Artikel), muss geleistert werden falls Naturalersatz nicht möglich ist (inkl. Zinsen)
• Genugtuung ("satisfaction", Art. 37 ILC-Artikel), für immaterielle Schäden, d.h. solche die weder durch Naturalersatz, noch durch Schadenersatz (ganz oder teilweise) wiedergut gemacht werden können

Die Staatenverantwortung wird primär dezentral, durch die Völkerrechtssubjekte eingefordert. Es können auch kollektive Sanktionen verhängt werden und ein verletzter Staat kann eine Streitbeilegungsinstanz anrufen (z.B. IGH).

Wird durch ein interantionales Gericht die Verletzung eines Völkerrechtssubjekts  durch ein anderes (i.d.R. Staaten und interantionale Organisationen) festgestellt, muss der obsiegende Staat die Zwangsvollstreckung durch Selbsthilfe durchsetzen.

Gegenmassnahmen (Sanktionen) sind eine mögliche Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen für den Fall, dass ein Verletzerstaat sein Verhalten nicht einstellt (Art. 30 ILC-Artikel) oder keine Entschädigung (Art. 35 ff. ILC-Artikel) leistet. Die Anwendung von Gegenmassnahmen beruht auf der dezentralen Beurteilung, dass ein vorgängiger Völkerrechtsbruch begangen wurde.

Die Durchsetzung von Gegenmassnahmen ist in Art. 49 ff. ILC-Artikel, sowie durch gewohnheitsrechtliche Regelungen geregelt.

• Retorsion
• Represalie
• kollektive Sanktionen/Wirtschaftssanktionen (z.B. Embargo/Boykott)

Eine Retorsion ist ein unfreundlicher Akt in Reaktion auf eine Völkerrechtsverletzung der Gegenseite und muss nach traditioneller Meinung nicht verhältnismässig sein, was aber in Zeiten der Interdependenzen nicht mehr als gerechtfertigt scheint (Art. 51 ILC-Artikel, Verhältnismässigkeitsgebot).

Die Represalie ist eine, isoliert betrachtet, ursprünglich völkerrechtswidrige Reaktion auf einen Völkerrechtsbruch, die nach Spezialvorschriften (GATT)oder nach dem allgemeinen Represalienrecht deshalb gerechtfertigt ist, weil sie ihrerseits auf eine Völkerrechtsverletzung reagiert (Gegenmassnahme nach Art. 22 ILC-Artikel). Heute sind nur noch nichtmilitärische Represalien erlaubt (Geltung des Gewaltverbots, Art. 2 Abs. 4 UN-Charta).

Wirtschaftssanktionen stellen den wichtigsten Fall von Gegenmassnahmen dar. Der Haupttyp der Wirtschaftssanktion ist das Embargo/Boykott. Dabei handelt es sich um ein Verbot des Exports oder Transports aller oder bestimmter Waren in diesen oder dem Zielstaat (z.B. kollektive Wirtschaftssanktionen). Ein weiterer wichtiger Fall sind unilaterale aber genehmigte Handelssanktionen im WTO-System (Art. 22 DSU).

Gegenmassnahmen (insb. wirtschaftliche) sind nicht schon dann völkerrechtswidrig, weil sie den Handel unterbinden oder einen Staat schlechter stellen als andere. Auf völkerrechtlicher Ebene besteht weder ein Anspruch der Staaten auf internationale Handelsbeziehungen (ius commercii), noch ein völkergewohnheitsrechtlicher Anspruch auf Meistbegünstigung oder Nichtdiskriminierung.

Verletzen Gegenmassnahmen WTO-Pflichten, handelt es sich um Represalien (nicht blosse Retorsionen), da sie an sich völkerrechtswidrige (da vertragsverletzende) Handlungen darstellen (Art. 22 WTO-DSU, Art. 60 WVK).

Gegenmassnahmen sind grundsätzlich zulässig, wenn sie folgende Voraussetzungen (kumulativ) erfüllen:

• Reaktion auf vorgängige Völkerrechtsverletzung
• Autor der Gegenmassnahme muss zum Kreis der subjektiv Berechtigten gehören (Problematik des Eingreifens druch Drittstaaten bei Verletzung von erga-omnes Normen, Art. 54 ILC-Artikel)
• keine Beinträchtigung von Rechten Dritter durch die Gegenmassnahme (Interventionsverbot, Verstoss gegen sanktionsfeste Normen)
• Ankündigung der Gegenmassnahme und Aufforderung zur Einstellung des Völkerrechtsbruchs des betroffenen Staats (Art. 52 Abs. 1 lit. a und b ILC-Artikel, Art. 30 ILC-Artikel)
• Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechswegs im Staat gegen den die Massnahme gerichtet ist (Art. 44 lit. b ILC-Artikel)
• Verhältnismässigkeit der Gegenmassnahme (Art. 51 ILC-Artikel), d.h. Abwägung der Ziel-Mittel Relation

Gegenmassnahmen sind in jedem Fall unzulässig, wenn sie gegen folgende sanktionsfeste Normen verstossen:

• Gewaltverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta)
• grundlegende Menschenrechte
• Normen des humanitären Völkerrechts
• Normen mit Ius cogens Charakter
• Verletzung des Unverletzlichkeitsgrundsatzes diplomatischer oder konsularischer Einrichtungen

Die Problematik von Gegenmassnahmen besteht vor allem in der Gefahr von Missbrauch, der Verletzung von Menschenrechten (inbs. Represalien), sowie mangelnder Effektivität bei der der Durchsetzbarkeit (Verletzter muss Zwangsvollstreckung selbst durchfürhe; keine zentrale Vollstreckungsorgane) und ihrer Wirksamkeit.

Dualität bedeutet das prallele Bestehen einer individuellen völkerstrafrechtlichen Verantwortung Einzelner zur staatlichen Verantwortung (Zurechenbarkeit; Art. 58 ILC-Artikel, Art. 25 Abs. 4 ICC-Statut)

Die Rechtsfolgen bei Verletzungen von erga-omnes Verpflichtungen sind in Art. 48 Abs. 1 lit. a und b ILC-Artikel geregelt. Danach kann ein Staat auch als nicht Verletzter die Verletzung einer erga-omnes Norm geltend machen, wenn diese ein kollektives Interesse Schützt oder eine Verfpflichtung, welche der gesamten internationalen Gemeinschaft geschuldet ist (erga-omnes, Art. 42 lit. b ILC-Artikel).

Ein self-contained regmime ist ein abgeschlossener Normenkomplex (z.B. Dipolomatenrecht), der unter anderem auch die Reaktionsmöglichkeiten (Gegenmassnahemen/Sanktionen) auf eine Verletzung von Normen dieses Regelungskomplexes (regime) abschliessend regelt. Die Folge ist, dass kein Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze der Staatenverantwortung (und damit zusammenhängenden Gegenmassnahmen, sofern nicht auch im entsprechenden Regelungskomplex enthalten) erlaubt ist. Der Begriff wurde erstmals von IGH im sog. Teheraner-Geisel Fall verwendet und eingeführt.