Völkerrecht

Völkerrecht weist eine horizontale Struktur auf, d.h. die Staten (ald Hauptrechtssubjekte) sind untereinenader formal gleichrangig (Leitprinzip der souveränen Staatengleichheit, Art. 2 Abs. 1 UN-Charta).

Hauptenscheidungsmodus ist die Einstimmigkeit (Konsensprinzip) und die Rechtserzeuger sind gleichzeitig die Rechtsunterworfenen (Selbstbindung).

Ein völkerrechtlicher Vertrag kommt zustande, wenn alle Vertragsparteien zustimmen.

Die jenigen Staaten, welche das Völkergewohnheitsrecht anerkennen, sind an dieses gebunden. Nicht gebunden wird dagegen der Staat, welcher protestiert und somit zum sog. "Persitant-Objector" wird.

Völkerrechtliche Normen sind inhaltlich offen gestaltet. Die mangelnde Präzesion solcher Bestimmungen ergibt sich daraus, dass völkerrechtliche Vertragstexte politisch ausgehandelt werden ("Deals") und Formalkompromisse, in denen jede Vertragspartei ihre Auffassung wiedererkennen kann, sind.

Völkerrecht besteht i.d.R. aus Prinzipien (nicht präzise Regeln) und stellen Optimierungsgebote dar. Entstehende Prinzipienkollissionen werden durch Abwägung gelöst (z.B. Kontroverse um die Zulässigkeit einer "humanitären Intervention" im Kosovo-Fall der NATO 1999). Es besteht keine zentrale Abwägungsinstanz, die Gewichtigkeit einzelner Abwägungsgesichtspunkte ist umstritten.

Im Völkerrecht besteht zwar eine völkerrechtliche Verantwortung für Schäden aus Völkerrechsverletzungen, der geschädigte Staat kann seine Entschädigungsansprüche allerdings nicht auf demselben Weg wie im nationalen Recht durchsetzen. Diese muss er mithilfe von teilweise andersartigen Mechanismen tun.

Auf völkerrechtlicher Ebene gibt es keine zwingende, d.h. obligatorische Gerichtsbarkeit. Das Hauptrechtsprechungsorgan der UN ist der IGH in Den Haag. Darüberhinaus bestehen diverse internationale Gerichte und Schiedsgerichte.

Neben der gerichtlichen Streitbeilegung gibt es im Völkerrecht auch diplomatisch-politische Methoden der Streitbeilegung (z.B. Verhandlungen, Fact-finding, Mediation).

Staaten werden i.d.R. nicht zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verurteilt. Es wird lediglich festgestellt (Feststellungsurteil), dass ein bestimmtes Verhalten völkerrechtswidrig ist, was dem (obsiegenden) Klägerstaat u.U. Sanktionsrechte gegen den fehlbaren Staat verleiht (völkervertragsrechtliche Ansprüche).

Internationale Gerichte und Schiedsgerichte sind, aus Achtung vor der staatlichen Souveränität, nur nach einer vorherigen Unterwerfung der Staaten unter die entsprechende Gerichtsbarkeit zuständig (Keine Klage ohne Zustimmung).

Multilaterale Verträge werden mittels "weicher" Durchsetzungsmechanismen durchgesetzt (z.B. Monitoring). Diese dienen dazu die (schieds-) gerichtsförmige Beilegung von Konflikten zu vermindern.

Sanktionen existieren im Anschluss an Gerichtsprozesse mit Feststellungsurteil und auch in Fällen ohne Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren (Selbsthilfe, Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta). Darüber hinaus dürfen Staaten individuell und unilateral alle Arten nicht militärischer Zwangsmassnahmen (z.B. Wirtschaftssanktionen, vgl. G7 vs. Russland) verhängen.

Nein, der UN-Sicherheitsrat verfügt nur über ein Quasi-Gewaltlegitimationsmonopol. Daraus folgt, dass er nicht über ein umfassendes Gewaltmonopol und somit nur über eine beschränkte Funktion als "Weltpolizei" verfügt?

Nicht-militärische Sanktionen müssen allgemeinen Rechtsprinzipien (z.B. Verhältnismässigkeit, Zoll- und Handelsabkommen/GATT) genügen. Sanktionen sind somit nicht in das freie Ermessen der Staaten gestellt.

Ob Völkerrecht wirklich Recht ist, wird mittels Überprüfung der legitimitässtiftenden und Verhaltenslenkenden Wirkung des Völkerrechts geprüft:

• Legitimität: Politische Aktionen eines Staates werden international akzeptiert und als gerechtfertigt angesehen, wenn sie mit dem Völkerrecht übereinstimmen. Mittels der legitimierenden Kraft des Völkerrechts werden Völkerrechtsverletzungen mit rechtlichen Argumenten gerechtfertigt (z.B. Selbstverteidigung, humanitäre Interventionen)
• Verhaltenslenkung: In ihren aussenpolitischen Beziehungen wenden Staaten ständig Völkerrecht an und beachten es, sodass die alltägliche Völkerrechtsbefolgung den Normalfall darstellt (z.B. Normen über Vertragsschlüsse, internationale Rechtshilfe, Regelung des Flugverkehrs)

• institutionalisierte internationale Zusammenarbeit durch Vertäge
• Einsicht in die Vorteile der Rechtstreue
• Gegenseitigkeitserwartungen (Reziprozitätsprinzip, "do ut des")
• Angst der Völkerrechtssubjekte vor Prestigeverlust

Nach der Naturrechtsschule waren Völkerrechtsnormen aus einem vorgegebenen Etwas (Gott, Natur, Vernunft usw.) ableitbar und mussten die moralische Richtigkeit einer Problemlösung reflektieren.

Nach dem Rechtspositivismus wurde das Recht als unabhängig von der Moral aufgefasst und es zählte nur die Macht. Somit war auch der Geltungsgrund des Völkerrechts seine formale ordnungsgemässe Entstehung. Der Völkerrechtspositivismus betonte auch das Konsensprinzip und stellte eine Vermutung für die Staatenfreiheit auf.

Nach soziologischen und funktionalen Theorien ist das Völkerrecht einer der Ordnungsfaktoren der internationalen Beziehungen neben anderen und erhält seine Geltung aufgrund seiner sozialen Notwendigkeit. Die New-Haven-Schule fasst Völkerrecht bzw. das internationale Recht als einen kontinuierlichen Entscheidungsprozess, in dem Rechtsargumente nur einen Faktor neben Anderen darstellen, auf.

Nach dem Ansatz der International-Law and Economics werden die ökonomischen Folgen des Völkerrechts analysiert und, gestütz auf den Ergebnissen, neue Normen vorgeschlagen, die ökonomisch effizient sind. Dies empirische Völkerrechtswissenschaft will mit quantitativen und qualitativen Methoden die Bedingungen, unter denen Völkerrecht entsteht und wirksam wird, erforschen.

Nach dem "globalen Konstitutionalismus" ist das Völkerrecht das Recht der internationalen (Rechts-) Gemeinschaft und impliziert, dass das traditionelle Leitprinzip der interantionalen Ordnung (Staatssouveränität), durch das Prinzip der "rule of law" ergänzt oder mit der Zeit ganz ersetzt wird. Es wird diagnostiziert: eine Hierarchiesierung der Völkerrechtsordung und Aufweichung des Konsensprinzips, d.h.

• es gibt rechtsetzende Verträge mit Drittwirkung für Nichtvertragsstaaten
• im Völkergewohnheitsrecht tifft die Persitant-Objector-Regel zurück
• im internationalen Organisationsrecht wird per Mehrheitsabstimmung entschieden

Staaten sind die Hauptvölkerrechtssubjekte im Völkerrecht (sog. geborene Völkerrechtssubjekte). Ein Staat ist (nach der Drei-Elemente-Lehre) die mit Ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgestattete Verbandseinheit sesshafter Menschen. Der Staat setzt sich demnach aus dem Staatsvolk, dem Staatsgebiet und der Staatsgewalt (staatliche Herrschaftsmacht) zusammen.

Als Staatsvolk gilt entweder die Summe der Staatsangehörigen (Staatbürger) oder die Bevölkerung des Gebiets unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus (Wohnbevölkerung).

Minderheiten haben völkerrechtliche Ansprüche. Sie können aus dem völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht Autonomie- und allenfalls Sezessionsansprüche herleiten.

Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt (originärer Erwerb) erfolgt, je nach Staat, entweder nach dem Prinzip des "ius soli" (Recht des Bodens) oder des Prinzips des "ius sanguinis" (Recht der Abstammung; CH).

Die Grenzen von Grenzflüssen liegen bei nicht Schiffbaren Flüssen in der Mittellinie, bei schiffbaren Flüssen im sog. Talweg (Schifffartslinie).

• Annexion (gewaltsame Eroberung)
• Okkupation ("Terra nullis", Niemandsland)
• Zession (Abtretung von Staatsgebiet)
• Ersitzung
• Sezession (Abspaltung)

Heute sind nur die Sezession und die Ersitzung als Erwerbstitel zulässig?

Staatliche Herrschaft beruht heute auf der Effektivität und der Legitimität der Staatsgewalt und knüpft an das Staatsgebiet, sowie das Staatsvolk an.

Die Gebietshoheit gibt dem Staat die Befugnis, in seinem Staatsgebiet die Herrschaft auszuüben und auf dem Wege der Gesetzgebung Regelungen zu erlassen, die im Staatsgebiet gelten. Die Gebietshoheit wird allerdings im Zuge der Globalisierung zunehmend und in vielfältiger Hinsicht relativiert.

Staaten können für ihre Staatsangehörigen diplomatischen Schutz ausüben, wenn ein "genuine link" zwischen Staat und Person besteht.

Das Staatsgebiet ist der von den Staatsgrenzen umschlossene Raum, welcher auf Herkommen oder vertraglicher Vereinbarung beruht. Das Gebiet eines Staates hängt nich unbedingt zusammen, sondern es gibt auch Archipelstaaten (Inselgruppen) oder Exklaven.

Personalheoheit heisst, dass der Staat seine Hoheitsbefugnisse über seine Staatsangehörigen ausüben darf.