Verwaltungsrecht SZ
Verfügung
Verfügung
Kartei Details
| Karten | 93 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 07.01.2014 / 07.04.2019 |
| Weblink |
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Inhalt vom Rubrum?
Bezeichnung der Behörde, Parteien, Vertreter und Vehandlungsgegenstand
Inhalt vom Sachverhalt?
Kurzdarstellung mit Rechtsbegehren & Verfahrensablauf
Inhalt der Erwägungen?
Formelle Belangen immer vor materiellen Fragen behandeln. Vorgehen für materielle Belangen (Subsumtion)
1. Darlegung des anwendbaren Rechts
2. Feststellung mit Beweiswürdigung
3. Feststellung der Rechtsfolge (Weshalb geschilderte SV unter das anwendbare Recht subsumiert werden kann oder nicht)
Inhalt vom Dispositiv?
Rechtsspruch und Kostenauflage, Rechtsmittelbelehrung, Unterschriften
Beispiel einer Rechtsmittelbelehrung § 32 VRP
Gegen diesen Beschluss kann innert 20 Tagen seit dessen Zustellung Verwaltungsbeschwerde beim RR des Kantons Schwyz erhoben werden.
Wann gilt eine Verfügung oder Entscheid als eröffnet, wenn eingeschriebener Brief nicht abgeholt wird?
Am letzten Tag der Abholfrist, wenn die Zustellung nicht wiederholt wird und der Empfänger mit einer Zustellung rechnen musste. Nach einer zweiten Zustellung gilt die Verfügung (am letzten Tag der 7-tägigen Frist) als zugestellt § 150 JV. Kann auch durch Polizei zugestellt werden oder bei unbekannten Aufenthaltsort im Amtsblatt ausgeschrieben werden.
Einsprachen mit Rechtsmittelcharakter (Überprüfungscharakter) geht an?
An diejenige Behörde, welche die Verfügung (z.B. vorsorgliche Massnahme) erlassen hat oder zumindest an eine Behörde des gleichen Gemeinwesens.
Was sind die Merkmale eines ordentlichen Rechtsmittels?
- förmliches Verfahren
- Devolutiveffekt: obere Instanz ist zur Beurteilung zuständig
- Suspensiveffekt: aufschiebene Wirkung
- (mehr oder weniger) umfassende Überprüfung
Was ist zum ordentlichen Rechtsmittel zu sagen?
Solange ein ordentliches Rechtsmittel eingelegt werden kann oder eingelegt ist, bleibt die Rechtskraft des Entscheides gehemmt. Umkehrschluss § 76 VRP.
Was ist eine Verwaltungsinterne Rechtspflege?
Einlegng einer Verwaltungsbeschwerde ist das Verfahren, in dem die Verwaltungsbehörde entscheidet (z.B. RR als Spitze der Verwaltungshirarchie).
Was ist eine Verwaltungsexterne Verwaltungsrechtspflege?
Einlegung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das Verfahren, in dem ein Verwaltungsgericht oder externe Instanz (Rekurskommission) entscheidet.
Verwaltungsbeschwerde - Wer ist Beschwerdeinstanz?
In der Regel der RR, nur in seltenen Fällen der Gemeinde- oder Bezirksrat.
Verwaltungsbeschwerde - Was sind Beschwerdegründe?
Können die unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsermittlung, die unrichtige Rechtsanwendung und Ermessenfehler gerügt werden.
Was ist ein Novenrecht? § 48 VRP
Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren können die Parteien neue Tatsachen und Beweismittel geltend machen, die sie vor Vorinstanz noch nicht geltend gemacht haben.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Verfügungen und Entscheide des RR können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Das Verwaltungsgericht ist an die Parteianträge gebunden.
Kassations- / Stimmrechtsbeschwerde
Anfechtungsobjekt: Volkswahlen, Sachabstimmungen....
Instanz: Verwaltungsgericht
Vollstreckungsbeschwerde
Die Vollstreckung ist der letzte Akt im Verwaltungsverfahren. § 78 VRP. Der Beschwerde kommt aufschiebene Wrikung zu.
Was sind Rechtsbehelfe?
- Wiedererwägung § 34 VRP
- Aufsichtsbeschwerde (in der VRP nicht geregelt)
- Erleuterungen und Berichtigung (§ 165 / 166 JV)
Was ist die formelle Rechtskraft?
Verfügung kann nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden
Was ist die materielle Rechtskraft?
Die Verfügung ist unabänderbar, kann nicht mehr widerrufen werden. Setzt voraus, dass die Verfügung in formellen Rechtskraft erwachsen ist.
Wer ist zuständig für die Vollstreckung?
Die erstinstanzliche Behörde
Was ist der Unterschied zwischen Verordnung und Verfügung?
Verordnung: Generell - abstrakt
Verfügung: individuell - konkret oder generell - konkret
Was ist Auslegung?
Ermittlung des rechtlich verbindlichen Inhalts einer Rechtsnorm.
Was, wenn ein 17-jähriger eine Einsprache gegen ein Bauvorhaben einreicht?
- Fristansetzung zur Nachbesserung, Unterschrift der Eltern fehlt. 17-jähriger zwar rechtsfähig, aber noch nicht verfahrensfähig.
Was ist eine Verfügung?
- Hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde
- Rechtswirksam, verbindlich, erzwingbar
- Anwendung von Verwaltungsrecht (materiell)
- Individuell-konkret
- Schliesst ein nichtstreitiges Verwaltungsverfahren ab
Materielles Recht
Regelung der Rechtsbeziehungen/ Rechtslage z.B. Die Frage ob ein Anspruch besteht.
Formelles Recht
Ordnung des Verfahrens und der Organisation von Behörden und Gerichten z.B. wie der Anspruch geltend gemacht werden kann Das formelle Recht dient der Durchsetzung des materiellen Rechtes.
Was ist ein Beschluss?
Entscheidung von einem Kollegium (z.B. Gemeinderat, RR)
Was ist ein Entscheid?
Schliesst streitiges Verfahren ab, erfolgt in einem Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren, 2. Instanz
Zwingendes Recht
Vorschriften, die wegen öffentlicher Interessen oder Drittinteressen nicht durch privates Rechtsgeschäft abgewichen werden können
Dispositives Recht
Vorschriften, die durch privates Rechtsgeschäft abgewichen werden können
Objektives Recht
Gesamtheit der Rechtsnormen (Rechtsordnung)
Subjektives Recht
Berechtigung (Befugnis) gegenüber einer anderen Person Bestimmte Handlungen tun oder unterlassen
Unselbständige Vollstreckungsverfügung
Vollstreckungs-Androhung
Selbständige Vollstreckungsverfügung
Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen
Ein Stipendiengesuch wird bewilligt, was für eine Verfügung gibt das?
Die Frist für ein Stipendiengesuch ist abgelaufen, was für eine Verfügung gibt das?
Das Stipendiengesuch wird zurück gezogen, was für eine Verfügung gibt das?
Was ist eine Einsprache?
Mit einer Einsprache wird die zuständige Behörde verpflichtet, ihren Entscheid nochmals zu überprüfen.
Grundsatz: Erfolgt an gleiche Behörde, welche Verfügung erlassen hat, keine ParteientschädigungWas ist eine Beschwerde?
Einsprachen sind eine zwingende Voraussetzung, um später überhaupt eine Beschwerde einreichen zu können. Wichtig: Mit einer Beschwerde kann ein Projekt nicht verhindert werden, sondern nur auf seine Rechtmässigkeit überprüft werden.
