Vertragsgestaltung
Diverse Vertragsarten unter Anwendung von OR / ZGB / SchKG / ZPO usw.
Diverse Vertragsarten unter Anwendung von OR / ZGB / SchKG / ZPO usw.
Kartei Details
| Karten | 95 |
|---|---|
| Lernende | 14 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 07.11.2013 / 09.06.2025 |
| Weblink |
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Haftet der Zedenzt (Abtretender) für die Bonität des Schuldners?
Nein, ausser dies wird vereinbart.
Nach Art. 171 I OR haftet der Zedent nur für die Verität (Frage nach dem Bestehen der Forderung). Nach Art. 171 II OR haftet er nur dann für die Zahlungsfähigkeit (Bonität), wenn dies vereinbart wurde.
Darf der Schuldner bei einer Zession wählen, ob er an den neuen Gläubiger (Zessionar) oder seinen alten Gläubiger (Zedent) leistet?
Wen die Notifikation ausbleibt, dann darf er auch an den alten Gläubiger leisten (Art. 167 OR). Wenn er aber über die Zession informiert wurde vom Zessionar, dann muss er an den Zessionar leisten. Er trägt das Risiko, an den richtigen zu leisten.
Kann man vertraglich das Notifikationsrecht des Zessionars dauernd ausschliessen?
Dauern ausschliessen ist unzulässig, da dadurch die Einziehung der Forderung durch den Zessionar verunmöglicht würde, was dem Zweck der Zession widersprechen würde.
Ist die zedierte Forderung akzessorisch zur Hauptschuld?
Nein.
Aber der Anspruch auf Rückzession ist obligatorisch. Das Verfahren der Rückzession sollte vertraglich vereinbart werden.
Können Forderungen nach Konkurseröffnung des Abtretenden (Zedent) abgetreten werden?
Nein, solche Abtretungen sind nichtig. Nach Konkurseröffnung falle diese Forderungen in die Konkursmasse.
Zu welcher Sicherungsart gehört das sogenannte Factoring?
Das Factoring ist eine erweiterte Form der Sicherungszession. Der Zessionar übernimmt beim Factoring das Inkasso der Forderungen.
Welches ist der juristische Fachbegriff einer Sicherungshinterlegung?
Escrow Agreement
Wo ist die Sicherungshinterlegung geregelt?
Mit Ausnahme von Art. 475 OR (jederzeitiges Rückgaberecht) werden die Bestimmungen über den Hinterlegungsvertrag (Art. 472ff. OR) analog angewendet.
Handelt es sich bei der Sicherungshinterlegung um einen echten Vertrag zugunsten Dritter oder zulasten Dritter?
Echter Vertrag zugunsten Dritter (112 OR)
Kann ein Eigentumsvorbehalt bei Leasingverträgen vereinbart werden?
Nein, dieser gilt nur für Kaufverträge gemäss EigVV.
Weshalb durchbricht der Eigentumsvorbehalt das Publizitäts- bzw. Faustpfandprinzip?
Weil die Sache zwar schon in Besitz des Käufers übergeht, aber das Eigentum verbleibt beim Verkäufer bis der vollständige Kaufpreis bezahlt wurde.
Welches ist die Voraussetzung für einen Eigentumsvorbehalt?
Nach Art. 715 ZGB muss zwingend ein Registereintrag am Wohnsitz des Käufers erfolgen. Dieser gewährleistet die notwendige Publizität.
Damit kein nichtiges Umgehungsgeschäft vorliegt, welche im Widerspruch zur verbotenen Mobiliarhypothek steht (Art. 717 ZGB), muss was passieren?
Die Sache muss in den Besitz des Käufers übergehen. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes muss vor der Besitzübertragung erfolgen.
Ist der Eigentumsvorbehalt akzessorischer Natur?
Ja, das Eigentum der Sache geht bei vollständiger Bezahlung automatisch auf den Erwerber über. Die Löschung im Eigentumsvorbehaltsregister ist bloss deklaratorisch.
Muss bei einem Wohnsitzwechsel des Käufers die Anpassung der Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister vorgenommen werden oder nicht?
Wenn der Käufer den Wohnsitz wechselt und am alten Wohnsitz ein Eigentumsvorbehalt eingetragen wurde, dann ist er verpflichtet den Wechsel innert 3 Monaten zu melden (Art. 3 III EigVV). Ansonsten ist er Eintrag unwirksam gegenüber Dritten.
