Vertragsgestaltung

Art. 715 ZGB

ist nur dann wirksam, wenn er am Wohnort des Käufers im Register eingetragen wird.

Bei Realsicherheiten mittels Mobilien entsteht das Besitzmittlungsverhältnis, welches besagt, dass der Pfandgläubiger ohne anders lautende Vereinbarung kein Recht hat das Mobiliar zu nutzen oder zu verwenden.

= nur mittelbarer Besitz wird überschrieben

Art. 884 II ZGB

Art. 717 ZGB

- Fahrnispfand (Art. 884ff. ZGB)

- Forderungspfand (Art. 899ff. ZGB)

- irreguläres Pfandrecht
(die Bestimmungen des Fahrnispfands nach 884ff. ZGB werden hier analog angewendet)

Weil nicht Eigentum an der Sache übertragen wird, sondern nur das Recht, sich aus dem Erlös des Pfandes zu befriedigen (Art. 891 I ZGB).

= Fahrnispfand

Art. 884ff. ZGB

Das Faustpfandprinzip besagt, dass der Besitz an der Sache zwingend übertragen werden muss (Art. 884 ZGB) und dient dem Publizitätsprinzip.

Eine Übertragung mittels Besitzkonstitut ist nicht ausreichend (Art. 884 III ZGB).

Damit dingliche Rechte gegenüber jedermann ersichtlich sind, braucht es Publizitätsmittel. Bei unbeweglichen Sachen ist es der Eintrag im Grundbuch, bei beweglichen Sachen ist es der Besitz an der Sache.

= Das Pfandrecht entsteht nur, wenn der Pfandvertrag gültig zustande gekommen ist.

Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts (übergabe der Sache) ist von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts (Vertrag) abhängig.

Art. 919ff. ZGB

Der in Art. 884 I ZGB genannte Begriff "Fahrnis" bezieht sich auf Art. 713 ZGB

Ja, es muss aber der Entstehungsgrund der Forderung bestimmbar sein, denn das Pfandrecht ist von der Pfandforderung abhängig (Akzessorietät).

Es genügt, wenn die Parteien mit der Entstehung der zukünftigen Forderung rechnen.

Der Pfandgläubiger (Art. 890 ZGB) haftet, sofern er sich nicht exkulpieren kann.

Die Befugnis zur privaten Verwertung muss vertraglich vorgesehen sein, ansonsten ist nur die Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 151 SchKG) möglich.

Verbot des Verfallvertrags muss zwingend beachtet werden (Art. 894 ZGB). = darf nicht vereinbart werden, dann Pfandsache Eigentum des Gläubigers wird.

Nach Art. 41 SchKG wird die Betreibung zuerst durch Verwertung gemacht. Doch diese Einrede kann vertraglich weggebunden werden und dann besteht die Möglichkeit, dass der Gläubiger gleich auf Pfändung/Konkours zu betreiben ohne zuerst eine Pfandverwertung zu machen.

Der gutgläubige Erwerb ist in Art. 884 II ZGB geregelt. Wenn ein Dritter die verpfändete Sache gutgläubig kauft, dann wird er geschützt.

ABER: Nach Art. 204 SchKG ist ein gutgläubiger Erwerb nach Konkurseröffnung nicht mehr möglich. Ein solches Rechtsgeschäft ist nichtig.

Das Fahrnispfand hat an Bedeutung verloren, insb. wegen den negativen Auswirkungen des Faustpfandprinzips.

Die Sicherungsübereignung sowie die Sicherungszession (Abtretung) haben als alternative Instrumente an Bedeutung gewonnen.

Die Nachteile des Faustpfandprinzips fallen beim Depotpfandrecht nicht ins Gewicht, weil das Pfandobjekt bereits im Besitz der Bank ist.

Fahrnispfand: formfrei

Forderungspfand: schriftlich

Schriftlichkeit verlangt, wenn keine Urkunde vorhanden (Art. 900 ZGB)

Bei der Sicherung wird die Forderung vollständig an den Gläubiger übertragen, beim Forderungspfand hingegen wird lediglich das Pfandrecht eingeräumt.

Die Unterscheidung ist aber nicht einfach zu machen. Heute wird meistens die Sicherungszession als Instrument verwendent und hat das Forderungspfand praktisch ganz verdrängt.

Forderungspfand wird meistens im Bankverkehr bei Obligationen und Sparheften verwendet.

Vorallem bei Geld als Sicherungsobjekt kommt es zur Anwendung (Barkautionen, Arbeitskautionen OR 330). Sie kommen aber auch an Waren vor.

Im Gesetz nicht geregelt, es kommen die Regelungen über das Fahrnispfand analog zur Anwendung (Art. 884ff. ZGB)

Faustpfand = Nur Besitz, kein Eigentum

irreguläres Pfandrecht: Gläubiger wird Eigentümer der Sache

Beide sind im Gesetz nicht geregelt und es werden die Bestimmungen über das Fahrnispfand analog angewendet. Im Unterschied zum Fahrnispfand bekommen beide Gläubiger aber Eigentum am Sicherungsobjekt.

Im Gegensatz zum irregulären Pfandrecht handelt es sich bei der Sicherungsübereignung aber um ein fiduziarisches Sicherungsgeschäft. Der Sicherungsnehmer ist dem Sicherungsgeber gegenüber vertraglich verpflichtet, die Rechte an den Sicherheiten nur im Rahmen des vereinbarten Sicherungszwecks auszuüben.

Bestimmungen über die Abtretung Art. 164ff. OR

Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus einem Geschäft zur Sicherstellung von Krediten.

Sofern künftige Forderungen hinreichend bestimmt oder bestimmbar sind (hinsichtlich Drittschuldner, der Höhe sowie Rechtsgrundes).

= Verfallsvertrag bzw. Verbot Verfallsvertrag (Art. 894 ZGB)

Abrede, wonach Pfandobjekt Eigentum des Gläubigers wird, wenn er nicht befriedigt wird, ist verboten.

- Für Gattungsware wird irreguläres Pfandrecht vereinbart, da der Gläubiger nicht die genau gleiche Sache zurückgeben muss, sondern einfach eine Sache der gleichen Art. Er darf die Sache benutzen/verbrauchen.

- Für Speziesware wird die Sicherungsübereignung verwendet, da man genau die gleiche Sache zurückbekommen will. Gläubiger darf nur im Rahmen der Vereinbarung Gebrauch von der Sache machen.

Art. 884 Abs. 1 und Abs. 3 ZGB

Die Übertragung des Besitzes ist zwingend, damit ein Faustpfand begründet werden kann. Ein Besitzeskonstitut (mittelelbarer Besitz) genügt nicht, Mitbesitz ist aber ausreichend.

Ohne vertragliche Regelung, fällt das Sicherungsobjekt in die Konkursmasse, da der Sicherungsgläubiger durch die Sicherungsübereignung Dritten gegenüber Eigentümer ist (das Eigentum geht auf den Gläubiger über). Deshalb ist es wichtig, dass eine vertragliche Regelung gemacht wird, um zu verhindern, dass das Sicherungsobjekt in die Konkursmasse fällt. Denn eigentlich gehört es ja nicht dem Gläubiger, er muss es nämlich zurückgeben, sobald der Schulder geleistet hat.

Mit der Vereinbarung einer resolutiv bedingten Sicherungsübereignung fällt das Sicherungsobjekt mit dinglicher Wirkung an den Sicherungsgeber zurück und kann nicht in die Konkursmasse fallen im Falle, dass der Sicherungsgläubiger Konkurs geht.

Eine resolutive Bedingung darf aber nur für den Fall des Konkursrechtes gemacht werden, nicht für den Fahll der Zahlungsunfähigkeit. Denn dies würde gegen zwingendes Konkursrecht verstossen und wäre nichtig.

Unter einer Globalzession werden sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Geschäft abgetreten. Meistens zur Sicherstellung von Krediten.

Bei der Sicherungszession muss sowohl das Verpflichtungsgeschäft (Art. 900 I ZGB) als auch das Verfügungsgeschäft (Art. 165 I OR) schriftlich sein.

Bei der normalen Zession ist das Verpflichtungsgeschäft formfrei (Art. 165 II OR).