Vermögen - Zusammenfassung - Block 02

Verwirklichung der spezifischen Gefahr durch ionisierende Strahlen aus dem Betrieb von entsprechenden Einrichtungen oder der Ausübung von diesbezüglichen Tätigkeiten bei fehlendem Sorgfaltsbeweis.

Dem mutmasslich Haftpflichtigen steht der Entlastungsbweis
aufgrund eingehaltener Sorgfalt offen.

Wenn Sorgfaltsbeweis erbracht wird Höhere Gewalt sowie Vorliegen eines Selbst- oder Drittverschuldens.

• 3 Jahre nach Kenntis des Schadens und des Ersatzpflichtigen
   
• 30 Jahre nach dem Aufhören der schädigenden Einwirkung.

Wer Einrichtungen betreibt oder Tätigkeiten ausübt, die eine Gefährdung durch ionisierenden Strahlen mit sich bringen, haftet für die dadurch verursachten Schäden, sofern er nicht nachweist, dass er alle Sorgfalt zur Vermeidung des Schadens aufgewendet hat.

Haftpflicht des Herstellers für Prsonenschäden sowie für Sachschäden an privat genutzten Sachen dur das Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produkts

1. Hersteller des Endprodukts
2. Hersteller eines Grundstoffs oder Teiprodukts
3. Quasi Hersteller
4. Importeuer
5. Lieferanten/ Händler, sofern sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist den Hersteller im Sinne des PrHG oder den Vorlieferanten (bzw. den Importeuer bei ausländischen Produkten) bekannt geben.

1. jede bewegliche Sache, auch als Teil einer anderen (beweglichen oder unbeweglichen) Sache.
    
2. Als Produkt gilt auch Elektrizität
    
3. Als Produkt gelten auch landwirtschaftliche Bodenerezugnisse sowie Tierzucht-, Fischerei- und Jagderzeugnisse.

Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die erwartete Sicherheit bietet. Für die Beurteilung der Sicherheitserwartungen sind insbedonsere folgende Elemente von Bedeutung:

• Darbietung des Produkts
• Vernünftigerweise zu erwartender Gebrauch
• Zeitpunkt des Inverkehrbringens

Der Geschädigte.

Die Beweislast beschränkt sich auf diei überwiegende Wahrscheinlichkeit.

1. Fehlendes Inverkehrbringen
    
2. Fehlerentstehung nach dem inverkehrbingen
    
3. Fehlender wirtschaftlicher Zweck
    
4. Verbindliche, hoheitliche erlassen Vorschriften als Ursache des Fehlers.
    
5. Einhaltung des Stands von Wissenschaft und Technik (Entwicklungsrisiko). DDieser Haftungsbefreiungsgrund kommt hingegen bei tierischen Organen, Gewebe oder Zellen oder draus hergestellten Transplantatprodukten, die zur (Xeno) Transplantation auf den Menschen bestimmt sind, nicht zur Anwendung.
    
6. Entlastung des Herstellers eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts, wenn der Fehler auf die Konzeption des Endprodukts oder auf Vorgaben des Endprodukteherstellers zurückzuführen ist.

Verjährung:
3 Jahre nach Kenntnis des Schadens, des Produktefehlers und des Herstellers.

Verwirkung:
10 Jahre nach Inverkehrbringen des fehlerhaften Produkt.

In den 1960er Jahren erlangte Contergan traurige Berühmtheit im Zusammenhang mit einem der aufsehenerregendsten Arzneitmitelskandale. Das von der deutschen Firma Grünenthal entweickelte und vermarktete Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid war als Beruhigungs- und Schlafmittel sowie zur Bekämpfung der morgendlichen übelkeit bei Schwangeren äusserst beliebt, bis bekannt wurde, dass es nach Einnahme von Thalidomid während der Schwangerschaft zu Missbildungen an Wirbelsäule und Gliedmassen der Embryos gekommen war. In den Jahren 1958 bis 1961 wurden weltweit etwa 10 000 Kinder mit Missbildungen der Gliedmassen geboren, davon allein in Deutschland etwa 4 00, wo das Arzneimittel stark verbreitet war.

Es dauerte mehrere Jahre, in denen missgebildete Kinder geboren wurden, bis die Zusammenhänge mit der Einnahme von Contergan erkannt und auch anerkannt sowie notwendige Schritte eingeleitet wurden. Contergan ist bis heute in Mahnmal für die Bedeutung von Qualität und vorallem Sicherheit von Arzneimitteln.

Im April 1970, also mehr als 10 Jahre seit Bekanntwerden der ersten Fälle, wurde ein Vergleich geschlossen, in welchem sich die Firma Grünenthal verpflichtete, an die Contergan Opfer 100 Mio. DM zu zahlen. Auch der Deutsche Staat anerkannte seine Verantwortung und schaffte gesetzliche Grundlagen für zusätzliche Entschädigungen an die Opfer

Fehlerhafte künstliche Hüft- und KNiegelenke der Tochtergesellschaft Sulzer Medica, Sulzer Orthopedics Inc. Teas, hatten sich nach der Implantierung nicht mit dem KNochen verbunden und verursachte den Patienten erhebliche Beschwerden. Bei über 3000  Patienten waren Revisionsoperationen erforderlich. In einem Vergleich von USD 1 Mr. vor einem US Amerikanischen Gericht konnte der Rechtsstreit beigelegt werden.

CHF 900 

Siehe Band I, Seite 887

Loos!

1. Elektrische Anlagen
2. Eisenbahn-, Seilbahn- und konzessionierte Schifffahrtsunternehmen
3. Rohrleitungsanlagen
4. Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände
5. Kernanlagen und Transport von Kernmaterialien
6. Jagd
7. Schäden im Zusammenhang mit Umweltbeeinträchtigungen
8. Genchtenik
9. Pathogene Organismen
10. Motorfharzeuge
11. Luftfahrzeuge

Personen- oder Sachschäden (ohne Schäden infolge Brand) durch die Stromeinwirkung elektrischer Anlagen.

• Betrieb der im EleG bezeichneten Schwach- und Starkstromanlagen. Die Haftpflcihtbestimmungen des EleG finden hingegen keine Anwendung auf elektrische Hausinstallationen mit max 1000 Volt.
   
• Im Bereich der Eisenbahn ist zu unterscheiden zwischen Fahrleitungen(Haftung nach EBG) und anderen elektrischen Anlagen wie Stromübertragungs-Freileitungen (Haftung nach EleG).
   
• Bei Trolleybusfahrzeugenkommt das EleG nur bei Schäden durch elektrischen Strom zur Anwendung. Ansonsten gilt die Haftung nach SVG.

Haftpflichtig im Sinne des EleG wird der Inhaber.
(derjenige der die Anlage besitzt und betreibt)

Höhere Gewalt, Verschulden oder Versehen Dritter sowie grobes Selbstverschulden.

Widerrechtliche Handlungen oder wissentliche Übertretung von Vorschriften durch den Geschädigten, welche einer groben Fahrlässigkeit gleichkommt.

2 Jahre von dem Tag an, an welchem die Schädigung stattgefunden hat.

Personen- oder Sachschaden
(ohne Schäden an transportierten Sachen)
aus der Verwirklichung der mit dem Betrieb der Eisenbahn verbundenen charakteristischen Risiken.

Fortbewegung
Zusammenstoss
Entgleistung
Sturz einer reisenden Person infolge Vollbremsung

Verwendete Energie
Funkenwurf

Transport von (gefährlichen) Gütern
Schäden durch Brand
Schäden durch Explosion

Inhaber des Eisenbahnunternehmens:
Diejenige Person auf deren Rehnung und Gefahr der Betrieb der Eisenbahn geführt wird.

Inhaber des Eisenbahnunternehmens, welcher die Infrastruktur des  anderen Eisenbahnunternehmens benützt:
Dieser Inhaber haftet gem. EBG dem Geschädigten gegenüber. Er kann jedoch Rückgriff auf den Inhaber des Unternehmens nehmen, das die Infrastruktur betreibt, wenn diese die Entstehung des Schadens mitverursacht hat.

Der Inhaber wird entlastet, wenn ein Sachverhalt, der ihm nicht zugerechnet werden kann, so sehr zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, dass er als dessen Hauptursache anzusehen ist.

Dazu gehören insbesondere höhere Gewalt, grobes Selbstverschulden und grobes Drittverschulden.