Vermögen - Zusammenfassung - Block 02

Bewilligungs- bzw. meldepflichte Person bei erstmaliger Tätigkeit mit GVO der Klasse 1 und bei jeder Tätigkeit der Klasse 2-4 im geschlossenen System.

Bewilligungspflichte Person bei Freisetzungsversuchen mit GVO.

Bewilligungspflichte Person beim Inverkehrbringen von GVO. Eine Bewilligungspflicht besteht für das erstmalige Inverkehrbringen (bzw. die erstmalige Einfuhr) von GVO oder für eine neue Verwendungsart.

Die Haftpflicht des GTG umfasst Personen- und Sachschäden sowie mangels einer Beschränkung auch reine Vermögensschäden.
Auch Umweltschäden werden erfasst.

Sämtliche haftungsregelungen des GTG kommen nur zur Anwendung, sofern der Schaden auf die Veränderung des genetischen Materials zurückzuführen ist. zur Haftungsbegründung bedarf es somit einer gentechnischen Kausalität.

Für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs gitl eine Beweiserleichterung, in dem sich bei Schwierigkeiten in der Beweisführung das Gericht mit der überwiegenden Wahrscheinlichkeit begnügen darf.

Es gelten die klassischen Entlastungsmöglichkeiten

(höhere Gewalt, grobes Dritt- oder Selbstverschulden)

3 Jahre nachdem die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden und von der haftpflichtigen Person erlangt hat.

30 Jahre nachdem das schädigende Ereignis im Betrieb oder in der Anlage eingetreten ist  oder ein Ende gefunden hat.

30 Jahre nach dem Inverkehrbringen.