Vermögen - Zusammenfassung - Block 02

Inhaber der Anlage

Wenn jedoch die Anlagenicht im Eigentum des Inhaber steht, so haftet mit ihm der Eigentümer solidarisch

1. Ausserordentliche Naturvorgänge
   (höhere Gewalt)
2. Kriegerische Ereignisse
3. Grobes Selbstverschulden

Grobes Drittverschulden kein Ausschlussgrund!

2 Jahre seit Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen,

10 Jahre ab Eintritt des Schadenereignisse

Jeglicher Schaden durch die Explosion von Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen

Jeglicher Schaden durch die Explosion von Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen

Erfasst jeglichen Verkehr mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen von der Hrestellung bis zur Verwendung

Der Inhaber eines Betriebs oder einer Anlage, in denen mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen umgegangen wird.

Bei pyrotechnischen Gegenständen ist die Haftpflichtbestimmung des Sprengsoffgesetzes jedoch nur auf den Hersteller, den Importeuer und den Verkäufer anwendbar.

Höhere Gewalt

Grobes Dritt- oder Selbstverschulden

Nuklearschäden durch Kernanlagen oder durch den Transport von Kernmaterialien

Jeglicher Schaden
(Personen-, Sach- oder reiner Vermögensschaden),
der durch die gefährlichen Eigenschaften von Kernmaterilien verursacht wird oder als Folge entsprechender, behördlich angeordneter oder empfohlener Schadenverhütungsmassnahmen eintritt.

• Inhaber der Kernanlage auch bei Schäden durch Kernmaterialien, die sich auf dem Transport von oder zu seiner Anlage befinden.
   
• Wenn die Anlage nicht im Eigentum des Inhaber steht, so haftet mit ihm der Eigentümer solidarisch.
   
• Bei Nuklearschäden durch Kernmaterialien im Transit durch die Schweiz haftet der Inhaber der Transportbewilligung.

Andere Personen als Inhaber der Anlage, Eigentümer der Anlage oder Inhaber der Transportbewilligung können nicht haftbar gemacht werden.

Als andere Personen gelten:
Angestellte, Zulieferer, Ingenieure

Verjährungsfrist:
3 Jahre von dem Tag an, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen oder Deckungspflichtigen erlant hat.

Verwirkungsfrist:
30 Jahre nach dem Schadenereignis.
Wenn der Schaden auf eine andauernde Einwirkung zurückzuführen ist, so beginnt Verwirkungsfrist mit dem aufhören der Einwirkung

Deckung Private Versicherungen

Kernalnlagen:
Mind. VS 1 Mrd.
plus 100 Mio. für Zinsen und Verfahrenskosten

Nuklearschäden durch Terrorismus:
Sublimite bis 500 Mio. wenn Schutzvorkehrung nicht möglich

Transit durch die Schweiz:
Mind. VS je Transport von 50 Mio.
plus 5 Mio für Zinsen und Verfahrenskosten

Ausschlüsse:
Der Bundesrat bezeichnet die Risiken, die der private Versicherer gegenüber dem Geschädigten von der Deckung ausschliessen darf. (Höhere Gewalt, kriegerische Ereignisse)

Deckung durch den Bund:

Ergänzende Leistungen
Bis zur Höhe der Gesamtdeckung von 1 Mrd plus 100 Mio für Zinsen erbringt Bund ergänzende Leistunge, soweit die Deckung durch den privaten Versicherer übersteigen oder von ihr ausgeschlossen sind.

Verwirkung:
Der Bund deckt auch Nuklearschäden die wegen Ablauf der 30 jährigen Verwirkungsfrist gegen den Haftpflichtigen  nicht mehr geltend gemacht werden können.

Ausfallschutz:
Bei unbekannten, nicht versicherten oder ausländischen Schädigern

Entschädigungsordnung:
Wenn bei Grosschaden damit zu rechnen ist, dass die Mittel zur Deckung der Schäden durch Haftpflichtigen, des privaten Versicherer und des Bundes zur Befridigung aller Ansprüche nicht ausreichen, so stellt die Bundesversammlung eine Entschädigungsordnung auf

Jeglicher Schaden, der durch die
Jagdausübung verursacht wird.

Personen welche die Jagd ausüben

Im JSG sind keine Entlastungsgründe aufgeführt.

Jedoch auch hier:
Höhere Gewalt, grobes Dritt- und Selbstverschulden

Der gleiche Umweltschaden kann

• öffentlich- rechtliche Kostenauflagen als auch
• privatrechtliche Haftpflichtansprüche

auslösen

Geützt auf die Rechtsgrundlage werden die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, dem Verursacher überbunden.

Ist Massgebend für die bestimmung des Haftungssubjekts im Bereich der öffentlich- rechtlichen Kostenauflage. Dabei wird unterschieden zwischen:

• Zustandsstörer und
• Verhaltensstörer

Die Person, welche die tatsächliceh oder rechtliche Sachherrsacht über die Sache hat, welche den ordnungswidrigen Zustand unmittelbar verursacht.

Die Personen die durch ihr eigenes Verhalten oder durch das unter ihrer Verantwortung erfolgte Verhalten Dritter unmittelbar eine ordnungswidrige Gefahr oder Störung schaffen.

Die Verjährbarkeit ist ausgeschlossen, solange der ordnungswidrige Zustand andauert und ein Anspruch auf dessen Beseitung besteht.

Im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Kostenauflage, welche den eigentlichen Umweltschaden (Ökoschaden) bzw. die Gefahrenabwendung vor Augen hat, sin dhier die dem privaten haftpflichrecht zuzuordnenden sekundären Umweltschäden in der Form von Personen- und Sachschäden sowie allenfalls reinen Vermgensschäden angesprochen, die als folge einer Umweltbeeinträchtiung (primärer Umweltschaden) eintreten können. In betracht kommen dabei folgende Haftungsregelungen:

• Verschuldenshaftung (OR 41)
• Geschäftsherrenhaftung (OR 55)
• Werkeigentümerhaftung (OR 58)
• Grundeigentümerhaftung (ZGB 679)
• Gefärhdungshaftungen in Spezialgesetzen, wie z.B. SVG
• Haftung gem. USG 59a

Es gelten die klassischen Entalstungstatbestände des Haftpflichtrechts.

(Höhere Gewalt, grobes Dritt- und Selbstverschulden)

Der Inhaber eines Betriebs oder einer Anlage, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbunden ist, haftet für den Schaden aus Einwirkung , die durch die Verwirklichung dieser Gefahr entstehen (Gefährdungshaftung).

Der eigentliche Umweltschaden(Ökoschaden) wird durch diese Haftungsnorm nicht erfasst.

Strengere Vorschriften in anderen GEsetzen des Bundes bleiben vorbehalten.

Für radioaktive Stoffe und ionisierende Strahlen gelten ausschliesslich die Strahlenschutz- und die Kernernergiegesetzgebung.

Loos! 

Gentechnisch veränderte Organismen (GV) sind biologische Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von Erbmaterial fähig sind und deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen unter Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.

Für Erzeugnisse, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen sind, gelten einzig die Kennzeichnungs- und Informationsregeln, sowiet diese keine GVO mehr enthalten, die zur Vermehrung oder zur Weitergaben von Erbmaterial fähig sind.

• Umgang im geschlossenen System
• Freisetzungsversuch
• Inverkehrbringen

Gefährdungshaftung für Schäden aus dem Umgang mit GVO im geschlossenen System, aus Freisetzungsversuchen von GVO sowie aus dem unerlaubten Inverkehrbringen von GVO

Gefährdungshaftung für Schäden aus dem erlaubten Inverkehrbringen von GVO , welche land- oder forstwirtschaftlichen Hilfsstoffen enthalten sind oder aus solchen Hilfsstoffen stammen. Kanalisierung der haftung auf die bewilligungspflichtige Person mit Regressmöglichkeit.

Produktehaftung für Schäden aus allen übrigen erlaubte in Verkehr gebrachten (fehlerhaften) GVO, unter Einbezug des Entwicklungsrisikos.