Unternehmensrecht

er kann wiedersprichen innerhalb von 3 monate nach bekanntgabe. wursht warum, außer bei Rechtsmissbrauch (wenn er den anderen schaden will oder sich einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen will). 

wichtiger Grund für Kündigung. 

ja, da er auch hier nicht weiß wer nun sein endgültiger Vertragspartner sein wird. 

im Zweifel 14T, aber kommt im einzelfall darauf an wie lange man braucht um zu untersuchen (komplexe maschine) 

nein, aber dann seinem Verkäufer weiterleiten, wenn der Abnehmer gerügt hat

§1 HVertG

1. vermittelt nur

2. ist ermächtigt selbst geschäfte abzuschließen. muss ermächtigt iSd § 54 sein

Unternehmer ist derjenige in dessen Namen und auf dessen REchnung verpflichtet wird. Handelsvertreter Unternehmer? Ja klar weil er schließt zwar immer nur in fremden namen verträge aber hat doch eigenen geschäftsbetrieb weil das ja quasi sein betrieb ist. 

Unternehmer ist derjenige in dessen Namen und auf dessen REchnung verpflichtet wird. Handelsvertreter Unternehmer? Ja klar weil er schließt zwar immer nur in fremden namen verträge aber hat doch eigenen geschäftsbetrieb weil das ja quasi sein betrieb ist. 

normalerweise immer selbsändig, unselbständig unterliegt nicht dem hvertg. 

freier: zwischendrinnen=> wirtschaftlich abhängig, dh er ist existenzbedroht wen er nicht mehr für den einen typen vermitteln bzw abschließen kann

HV: fremde Rechnung, fremder Name, ständig betraut (Typ für Basti fährt herum und besorgt ihm Aufträge für Küchen)

Handelsmakler: wie HV nur dass er nicht ständig betraut ist: Basti braucht gerade unbedingt eine Küche und engagiert ihn desswegen). außerdem keine Bemühungspflicht!!!! sonst ist er HV 

Kommissionär: zB  Gebrauchtwarenhändler: ich gehe hin und lasse ihn verkaufen => eigener Name, fremde Rechnung

Kommissionsagent: ständig betraut => jemand sammelt alte sachen und bringt sie immer wieder zu dem gebrauchtwarenhändler

Vertragshändler: Auto=> ständig betraut, eigner Name, eigene Rechnung, vertreibt vertragsware und verwendet firma und marke des U => § 24 ausgleichsanspruch anwendbar lt rsp

Franchisenehmer: Meci => eigentlich wie oben, nur dass auch noch einheitliches konzept des franchisegebers umgesetzt werden muss (pommes nur 3 minuten, cafe etc) 

Provision, Ausgleichsanspruch, eventuell Schadenersatz wenn kündigung nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist

Ein Dokument, dass der Frachtführer mit sich führt. Dieses Dokument dient einerseits als Beweis, dass ein Vertrag zwischen Absender und Frachtführer besteht

Frachtbriefdoppel: dIESES verbleibt beim Absender. Solange es der Absender innehat kann er über die versendeten Güter verfügen. Wenn es an den Empfänger übergeben wird, hat dieser Verfügungsrecht ergo muss der Frachtführer von da an auch nur noch die Weisungen des Empfängers beachten. 

Ladeschein: Frachtführer bestätigt in diesem Dokument, dass er die Ware vom Absender übernommen hat und an den im Ladeschein ausgewiesenen Empfänger übergeben wird. Wenn er dann beim Empfänger ist, übergibt er ihm den Ladeschein. Wertpapier da Empfangsberechtigung verbrieft wird

Vertrag 

Zweck 

2 Personen

normalerweise wer sich in eigenem Namen berechtigt und verpflichtet. Gesellschafter zwar fremder Name aber wenn Alleingesellschafter oder hohe Beteiligung IST er Quasi die gesellschaft bzw kann soweit auf sie einwirken, dass auch ihm unternehmereigenschaft zukommt

er regelt was mit den Rechtsverhältnissen (also VA Verträgen) passiert, wenn das Unternehmen im wege der Einzelrechtsnachfolge veräußert wird. außerdem regelt er was mit den entstanden verbindlichkeiten passiert bzw wer dafür haftet

ja da proku in diesem fall funktionell als organ handelt

grundsätzlich jederzeit widerruflich. bei Gesellschafter bei dem die Prokura im gs vertrag festgelegt wird allerdings nur mit wichtigem grund (innenverhältnis) im außenverhältnis ist wiederruf gültig. => wie sonderrecht auf geschäftsführung

sr auf gf: gf wird  gesellschafter im gesellschaftsvertrag eingeräumt (sonderrecht auf gf). nur mit wichtigem grund oder zustimung entziehbar

ja weil er ist dann 1. Unternehmer kraft Unternehm 2. unternehmensbezogen, weil die zweifelsregel greift 

nein nur vertraglich und cic hm 

agent: hvertg; vertreter: maklerG. siehe ganz hinten in hvertg. beachte dass auch hier nur beim versicherungsagenten eine bemühungspflicht besteht. dies impliziert auch immer das ständige betraut sein 

agent. aber bei großem wirtschaftlichen naheverhältnis auch der vermittler

e

Irrtum bei Gesellschaftsvertrag. Eigentlich ex tunc wirkung. aber: verträge dann von einer nicht existenten Gesellschaft abgeschlossen. also wird unterstellt, dass Irrtum nur ex nunc wirkung hat. Die Gesellschaft kann also nur durch die in den jeweiligen Gesellschaftsgesetzten bestimmten weise aufgelöst werden (Gestaltungsklage) (zB 140 ugb). Achtung: wenn noch keine verträge getätigt oder wenn geschäftsunfähiger gilt das nicht, weil unvertretbar 

letzte frage: verbot der einlagenrückgewähr, ekeg

• Kraft Betreiben
  • auf Dauer angelegte 
    •  
  • Organisation
    • planmäßiger Einsatz von Mittel, idR mit kooperierender Personengruppe
  • selbständiger
    • aufgene Rechnung und eigenes Risiko / Tragung des Unternehmerrisikos (zB kein Arbeitnehmer oder sonstige rechtliche Abhängigkeit)
  • wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtiet sein
    • Anbieten (zB nicht bloße Verwaltung)
    • von wirtschaftlich werthaften Leistungen am Mark, gegen Entgelt
• Kraft Rechtsform
• Kraft Eintragung
  • zu Unrecht eingetragen (zB noch nicht gelöscht, oder überhaupt trotz fehlender U-Eigenschaft
  • handelt unter Firma (zB Verw Geschäftsbrife mit FIrma drauf)
• Kraft eigenem Verhaltens (Rechtschein)
  • Rechtscheingrundlage
  • Zurechenbarkeit des Rechtsscheins zu demjenigen der als Unternehmer behandelt wird
  • Gutgläubigkeit des dritten (leichte Fahrlässigkeit)
  • Rechtsschein kausal 

erg 15 ugb. 

Nein verbot der leerubertragung (firmenhndel) siehe ugb - - 879 abgb nichtig weil Verstoß gegen gesetzliches Verbot