Unternehmensrecht
Was sind die Vorraussetzungen der Rechtsscheinhaftung?
Was sind die Vorraussetzungen der Rechtsscheinhaftung?
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 110 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 04.12.2013 / 25.09.2023 |
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Wie läuft die Prokuraerteilung bei Gesellschaften ab?
Man muss immer Unterscheiden wer im Innenverhältnis die Prokura beschließen kann und wer im Außenverhältnis zur Erteilung der Prokura befugt ist.
A gibt vor Unternehmer zu sein obwohl er bloß Angestellter ist. Er erteilt dem B Prokura. B kauft daraufhin bei C ein. Vertrag gültig?
A ist Scheinunternehmer, daher kann sich C aussuchen ob er ihn wie einen unternehmer behandeln will oder nicht. Diesfalls wird er dies bejahen und damit ist der KV zustande gekommen
Können die Komplementäre einem Kommanditisten Prokura erteilen?
Kommanditist ist grundsätzlich nicht zur Vertretung der Gesellschaft befugt (170 UGB). Prokura kann ihnen aber trotzdem erteilt werden.
Welche Vorraussetzungen sind an die Person des Prokuristen geknüpft?
beschränkt Geschäftsfähig nach ABGB (wie bei bevollmächtigung) , und er darf nicht Aufsichtsratsmitglied sein F71 und auch nicht Vorstand oder Geschäftsfü+here, weil diese ohnehin schon Vertratungsmacht haben
Wann ist die Vertretung des Prokuristen auch im Außenverhältnis ungültig?
- Bei Kollusion (und whs beim Insichgeschäft): unerlaubtes Zusammenwirken von Drittem und Prokuristen
- Vertreter handelt bewusst zum Nachteil des Geschäftsherrn und der Dritte hat davon gewusst bzw der Missbrauch hat sich geradezu aufgedrängt.
Darf der Prokurist ein Grundstück kaufen und mit einer Hypothek belasten, wenn ihm keine besondere Befugnis (Immobiliarklausel oder 1002 ABGB) erteilt wird
? § 49 (2) " Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt wird."
Bezieht sich nur auf Grundstücke die bereits im Eigentum stehen. Nicht auf neu gekaufte
Gesamtprokura anschauen
ef
Handlungsvollmacht Prüfschritte ob außenverhältnis gültig?
Wurde Vollmacht erteilt bzw ergibt sich diese aus (Ladenvollmacht etc) dass muss der Geschäftspartner beweisen.
welcher Typus liegt vor (Generals- Arthandlungsvollmacht oder einzelvollmacht)
ist das jeweilige geschäft von dieser vollmacht gedeckt?
Bei der gesetzlichen Vermutung welche Geschäft umfasst sind, sind jene umfasst welche das Geschäft "gewöhnlich mit sich bringt" bei der Generalvollmacht?welche sind gemeint? welche sind nicht unmfasst?
branchenüblich (Uhr für juwelier, Holz für tischler
übliche Bedignungen
nicht außergewöhnlich groß
A erteilt B und C Gesamthandlungsvollmacht. C schließt alleine mit K einen KV ab. Gültig?
strittig aber hA ist, dass dies keine Beschränkung iS von § 55 ist sondern nur eine ausgestaltung. Daher kein Vertrauensschutz. (Auch bei Gesamtprokura, aber dort wird das wenigstens im FB eingetragen). hier ist die Vollmacht im außenverhältnis nur gültig, wenn Anscheinsvollmacht vorliegt
Ladenvollmacht: wann gegeben?
Laden und Warenlager sehr weit zu verstehen. Eig alle verkaufsflächen wo der Kunde Zugang hat. Anbahnung im Laden reicht aus, auch wenn Geschäft dann woanders abgeschlossen wird.
Bei Handlungsvollmacht etc wird hbezüglich der gültigkeit des Außenverhältnisses eigentlich immer geprüft Vertretungsbefugnis, Offenlegung, Beschränkte Gf. Wobei Vertretungsbefugnis eben die gesetzlich vermutete ist.
efef
Was ist vom Begriff Geschäft Gem 343 umfasst?
Natürlich Rechtsgeschäfte wie vertrage, aber auch willensmitteilungen (zB Mahnung, Mängelrüge, Auskünfte) und einseite Gestaltungserklärungen (Kündigung, Rucktritt)
nicht: rein deliktische wie § 1 UWG
Bereicherung: nur wenn Bereicherung im Zusammenhang mit Rechtsgeschäft steht
Achtung bei §2 UGBs und jur pers ö R heißt 343 (2) dann Geschäfte einer jur Pers ö R oder einer GmbH die zum betrieb gehören. Diese haben keine Privatsphäre daher eig alle geschäfte von ihnene
fef
Psyichiater kauft couch privat. Visitenkarte auf der Geschäftsadresse usw steht wird hergegeben. unternehmensbezogen?
ja wegen 344 Vertrauenstheorie
Vorbereitungshandlungen unternehmensbezogen?
nein zwar schon unternehmer u 1.buch aber noch nicht unternehmensbezogen, weil noch schutzbedürftig 343 (3)
Achtung: U haftet immer als "Sachverständiger" also gem 348 UGB mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers
efr
Der Unternehmer U lässt den seinen Lehrling einen stuhl bei einm kunden Reparieren. Das Stuhlbein wird wieder angemacht. Der lehrling repariert auch eig Sachgemäß, weiß aber nicht dass der Leim irgendwie bei sonnenlicht nutzlos wird. der Kunde verletzt sich.
Geilfenzuzurechnen 1313a. sorgfaltsmaßstab auch auf gehilfen anzuwenden!
Ist der Sorgfaltsmaßstab bei allen U gleich hoch?
nein zB größe, individuelles Sonderwissen erhöhen sorgfaltsmaßstab
Was ist ein kausaler Saldo?
rgrg
Kontokorrent nochmal anschauen!
ef
Erfordert das zurückbehaltungsrecht nach 369 UGB konnexe Forderungen?
NEIN
Das Zurückbehaltungsrecht nach 369 UGB besteht nicht, wenn es einer Verpflichtung in einer bestimmten weise mit dem Gegenstande zu verfahren widerstreitet. Was bedeutet das?
es muss eine besondere Weisung oder eine besondere Verpflichtung vorliegen. So hat zB der Kommissionär, der Handelsvertreter, Spedituer oder Frachtführer an Waren die zum Verkauf zur Versendung oder Beförderung übernommen worden kein Zurückbehaltungsrecht
Was kann derjenige der sein Zurückbehaltungsrecht ausübt gegen jemanden unternehmen, der ihm die Sache wegnimmt?
339. er ist Rechtsbesitzer
371 (3) aschauen?
d
Für welche Verträge bzw welche gegenstände des Vertrages gitl die Mängelrüge?
körperliche bewegliche Sachen und Wertpapiere. Kauf, Tausch und Werkvertrag auch Finanzierungsleasing, weil ähnlich wie kauf
die Gegenstände sind desshalb eingeschränlt, weil der Begriff Ware eben diese Umfasst (auch Energie)
Gilt die Mängelrüge auch für Rechtsmängel?
Wann ist eine Mängelanzeigefrist noch angemessen?
Die Mängel der Ware müsen angezeigt werden. Reicht: selber mist, oder entspricht nicht der Vereinbarung?
nein, weil diese auch einem Unternehmer dafür die Kompetenz fehlt, diese zu entdecken (kritisiert)
Im Zweifel 2 Wochen. Dies ist ein Richtwert der verlängert oder verkürzt werden kann. zB komplexe maschine wo sachverständiger kommen muss oder verderbliches obst, Gebräuche
nein Verkäufer muss sich ein ausreichendes Bild über die Mängel machen können
Sind andere Marken bereits eine aliud Lieferung, welche nicht die Mängelrüge erfordern?
ja. andere Beispiele:
Wie sorgfältig muss die Ware überprüft werden, damit die Rügeobliegenheit erfüllt wird?
wdwd
Was ist ein Vertragshändler? Kann das HVertG analog angewendet werden?
Wie schaut es beim Franchisenehmer aus?
KFZ. eigener Name, eigener Rechnung, fremde Firma und Marke
umstritten. Rsp bejahrt analoge Anwendung von Ausgleichsanspruch gem § 24 (bei Beendigung von Vertrag), wenn Vertragsverhältnis handelsvertreterähnlich ist
ja auch beim Franchisenehmer
Wer von den Absatzmittlern ist Unternehmer?
siehe S 125
Wem gebührt ein Investitionsersatz?
Unternehmer iSd KartG § 30a:
gibt es nicht mehr. Definition aber statisch. Verträge zwischen 2 Unternehmern, die den gebundenen Unternehmer in Bezug oder Vertrieb von Waren einschränkt, bzw die diesen bei der Inanspruchnahme oder erbringung von Leistungen beschränkt. => Liefer und Bzugsverpflichtungen, Konkurrenzklauseln, Werbeaktivität
Handelsvertreter siehe § 1 HVertG
Änderungen aufgrund des HrÄG?
Kaufmann wird Unternehmer (aber Handelsgericht, Handelsgebräche)
Liberalisierung des Firmenrechts
OEG/KEG =Y OG KG, nun für jeden unternehmerischen und nichtunternehmerischen Zweck
DIe Bestimmungen des 1, Buches sind auf Unternehmer gem § 1 -3 anzuwenden. Diese sind immer rechtsträger also zB gmbh oder aber rechtsfähige personen. Daher Gesbr nicht, weil sie nicht rechtsfäig ist. Wer ist demnach umfasst?
1. Unternehmer kraft betreiben eines Unternehmens
2. Unternehmer kraft Rechtsform (Formunternehmer)
3. Unternehmer kraft Eintragung
4. Unternehmer kraft Rechtsschein
Was sind die Vorraussetzungen für einen UNternehmer kraft betreiben eines Unternehmens?
Betreiben (in eigenem Namen handeln, und aus Geschäft berechtigt und verpflichtet werden) eines Unternehmens
1. Dauer: nicht 1 mal auf Ebay, keine gelegentlichen Vereinsveranstaltungen. Absicht dauerhafte Erwerbsquelle zu schaffen. Saisonbetrieb schon, weil nur unterbrochen.
2. Organisation: planmäßiger Tätigkeit, Einsatz von materiellen und immateriellen Mitteln (Telephon, PC). Vermietung: Mehrzahl von Mietverträgen, Dirrte Personen
3. selbstständig: weisungsfrei und auf eigenes Risiko
4. wirtschaftliche Tätigkeit: Anbieten von Werthaften Leistungen am Markt (nicht nur innerhalb einer Einrichtung, aber innerer Markt möglich: Buchclub)) gegen Entgelt
Entgelt genauer: Freigiebigkeit entscheidend, also Absicht. BSP "gegen freiwillige Spende" nicht freigiebig weil davon ausgegangen wird, dass nicht freigiebig sondern
Wann ist ein GMbH GEsellschafter Geschäftsführer?
Normalerweise betreibt (selbst berechtigt und verpflichtet, handeln unter eigenem Namen) dieser kein UNternehmen.
Aber: >50% und Geschäftsführer= Unternehmer
Ist der Artzt freiberufler, wenn er gleichzeitig eine Hausapotheke betreibt und als Homöopath tätig ist?
Achtung: Gilt auch für Land und Fowi (zB Verkauf eigener Produkte in Laden). Achtung: GmbH hat keine nichtunternehmerische Sphäre daher sowieso Unternehmer!
Wenn trennbar: Trennen und einzeln beurteilen
Wenn nicht Trennbar: Schwerpunkttätigkeit ausschlaggebend
Achtung: GmbH etc erst mit entstehung (also Eintragung) im FB FOrmunternehmerin. Eh klar weil erst dann Entsteht die gmbh. Vorher nach § 1 prüfen.
wd
Eine OG finanziert sich ausschließlich über Spenden und Subventionen. Kann sie Prokura erteilen?
ef
Bei U kraft Eintragung:
Kenntnis des Vertragspartner egal?
Was heißt zu UNrecht eingetragen?
Wer kann sich auf das "Unternehmer Dasein" berufen?
Was ist wenn sich OG eintragen lässt, die gar nicht unternehmerisch handelt?
1. ja
2. jemand der gar nicht/nicht mehr UNternehmer ist, bzw bei dem Eintragung nicht erlaubt ist
3. beide Vertragspartner
4. nicht zu unrecht eingetragen daher kein U kraft Eintragung
