Überblick zu den Rechtsarten
01 GM 05 Ethik / Recht / Politik
01 GM 05 Ethik / Recht / Politik
Kartei Details
Karten | 70 |
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Sprache | Deutsch |
Kategorie | Medizin |
Stufe | Universität |
Erstellt / Aktualisiert | 12.01.2016 / 22.01.2021 |
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Die wichtigsten Zuständigkeiten des Parlamentes sind:
- Rechtssetzug: Gesetzgebung ( Bundesgesetze, Parlamentsverordnung, Verfassungsgebung, Totalrevision, Bundesverfassung / Teilrevision der Bundesverfassung
- Oberaufsicht und Wahlen: Wahl der Bundesräte, Bundeskanzler und Bundesrichter
- Beteiligung an der Regierung: Innenpolitik, Sicherheitspilitik, Planung der Staatstätigkeit, Finanzpolitik, Aussenpolitik, Grundsatzbeschlüsse, Genehmigungen wichtiger als Staatsverträge, aussenpolitische Massnahmen
Bundesrat und Bundesverwaltung ( Exekutive)
- Der Bundesrat und die Bundesverwaltung stellen die Exekutive dar. Der Bundesrat nimmt vor allem Regierungsaufgaben wahr. Die bundesverwaltung vollzieht die Gesetze.
- Der Bundesrat wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Die Bundesverwaltung vollzieht die Bundesgesetzte und unterstütz den Bundesrat bei seinen Regierungs- und Verwaltungsaufgaben.
- Die zentrale Bundesverwaltung besteht aus der Bundeskanzlei sowie 7 Departementen, denen jeweils ein Bundesrat vorsteht.
Aufgaben des Bundesrates:
- Regierung
- Staatsleitung: Führung der Bundesverwaltung
- Ständiges kleineres ( 7 Mitglieder, äusserst handlungsfähiges Gremium)
- Kollegialprinzip
- Departementalprinzip
7 Departemente:
EDA = Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
EDI = Eidgenössisches Departement des Innern
EJPD = Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
VBS = Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
EFD = Eidgenössisches Finanzdepartement
EVD = Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
UVEK = Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
- Es gibt auch die dezentrale Bundesverwaltung z.B. die ETH, EMPA, Institut für geistiges Eigentum, Bankenkommission
Bundesgericht ( Judikative)
Das Bundesgericht ist die oberste Rechtssprechungsbehörde des Bundes. Fast alle Entscheide von eigenössischen und kantonalen Behörden können bis ans Bundesgericht weitergezogen werden. Das Bundesgericht ist in seiner rechtssprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Die Mitglieder des Bundesgerichtes werden von der vereinigten Bundesversammlung gewählt.
- Die Urteile des Bundesgerichtes werden auf seiner Homepage www.bger.ch veröffentlicht.
Föderativer Staatsaufbau ( Bund / Kantone)
Die Schweiz besteht aus 26 Kantonen. Das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen steht in einem gewissen Spannungsfeld. Den Kantonen kommt eine gewisse Eigenständigkeit zu:
Die Kantone sind Selbstverwaltungskörperschaften mit eigenen Verfassungen, in welchen sie die Organisation und die Zuständigkeit der kantonalen Staatsorgane selbstständig festlegen. Die Kantone bestimmen auchm wie sie finanziert werden sollen. Die Kantone verfügen über Mitwirkungsrechte, so dass Ständemehr bei Verfassungsänderungen, das Kantonsreferendum gegen Gesetzesänderungen und bei wichtigen Völkerrechtlichen Verträgen. Gesetzlich sind die Kantone überall zuständig, wo nicht der Bund als zuständig erklärt worden ist
( Subsidiäre Generalkompetenz zu Gunsten der Kantone)
- Bei der Armee ( BV 60.1 ), Geldwesen (BV 99.1) und im Strafprozessrecht (BV123) ist die Rechtssetzungskompetenz des Bundes umfassend und verdrängt jegliche kantonale Kompetenz. Begrenzte Kompetenzen hat der Bund, wenn er über ein Grundsatzgesetzgebungskompetenz verfügt oder über eine Förderungskompetenz. Die Restkompetenzen verbleiben beim Kanton.
- Z.B. Waldschutz (BV 77 2) , Fischerei, Jagt (BV 79), Wanderwege ( BV 88.1), Hochschulen ( BV 63.2), Forschung (BV64.1), Sport (BV 68.1)
- Die Regel ist auch, dass der Vollzug von Bundesgesetzen an die Kantone delegiert ist.
Welche sieben Hautpaufgaben hat das Recht?
- Ordnungsfunktion
- Friedensfunktion
- Legitimationsfunktion
- Steuerungs- und Gestaltungsfunktion
- Kontrollfunktion
- Freiheitsfunktion
- Wertfunktion
Nenne drei Quellen, aus denen Verhaltensvorschriften für die Menschen in einer Gesellschaft ihren Ursprung haben?
- Sitte
- Sittlichkeit
- Recht
Worin unterscheidet sich Sitte und Sittlichkeit / Moral vom Recht?
Im Gegensatz zu Sittlichkeit und Sitte ist Recht verbindlich und erzwingbar.
Nennen sie vier Beispiele, welche staatlichen Sanktionen es zur Durchsetzung des Rechtes gibt?
- Freiheitsstrafe NEIN
- Geldstrafe
- Therapien ( Massnahmen)
- Führerausweisentzug
Welche Rechtsquellen kennen wir?
- Verfassung, Gesetze, Verordnung
- Gewohnheitsrecht
- richterliche Rechtsfindung
- Lehre und Überlieferung
Nennen sie drei Beispiele von Gesetzen?
- Zivilgesetzbuch
- Obligationenrecht
- Strafgesetz
Von welchem Grundsatz wird das öffentliche Recht beherrscht?
- Unterordnung
Wer sind die Parteien im Rechtsverhältnis im öffentlichen Recht?
- Staat und einzelne Personen / Privaten
Nennen sie drei Beispiele von Rechtsgebieten, die dem öffentlichen Recht angehören?
- Staatsrecht
- Völkerrecht
- Verwaltungsrecht
- Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- Prozessrecht
- Strafrecht
- Sozialversicherungsrecht
Von welchem Grundsatz wird das Privatrecht beherrscht?
Gleichordnung
Zwischen welchen Personen kommt privates Recht zur Anwendung?
Rechtsverhältnisse zwischen gleichgestellten Personen.
Was bedeutet das Legalitätsprinzip?
Die Behörden des Staates müssen das Recht immer anwenden.
Was bedeutet Privatautonomie?
Die einzelnen Personen/Privatekönnen im Rahmen der Rechtsordnung die rechtlichen Beziehungen zueinander frei gestalten.
Welche Themen werden in der Verfassung geregelt?
- Grundrechte
- Leitlinien zum Föderalismus
- Behördenorganisation
- Verfahren
Wer kann Anstoss zum Erlass einer Verfassungsbestimmung geben?
- Behörde
- ( Parlamentsmitglied oder Bundesrat)
- Initiativkomitee ( 100'000 Unterschriften)
Was sind Grundrechte?
Grundrechte sind Ansprüche des einzelnen gegenüber dem Staat.
Was ist die Aufgabe der Grundrechte?
- Den einelnen Menschen vor ungerechtfertigten Übergriffen durch den Staat schützen. (Abwehrrechte)
- Soziale Ansprüche
- Verfahrensgarantien zu geben: Gleichheit und Gerechtigkeit
Unter welchen Voraussetzungen darf der Staat in Grundrechte eingreifen?
- gesetzliche Grundlage
- Überwiegendes öffentliches Interesse
- Verhältnissmässigkeit
- der Kerngehalt der Freiheitsrechte ist nicht verletzt
Was garantiert das Grundrecht der persönlichen Freiheit?
- körperliche Unversehrtheit
- psychische Unversertheit
- Garante persönlicher Entfaltung
- Bewegungsfreiheit
Der Gemeinderat verbietet eine Demonstration auf dem Bahnhofplatz. Welche Grundrechte sind betroffen?
- Meinungsfreiheit
- Versammlungsfreiheit
Eine Schule verbietet einer Schülerin ein Kopftuch in der Schule zu tragen. Welche Grundrechte sind betroffen?
Glaubens- und Gewissensfreiheit
Ein Pat. einer psychiatrischen Einrichtung wird gegen seinen Willen mit psychopharmaka behandelt. Welches Grundrecht ist betroffen?
Persönliche Freiheit
In einem Spital erhalten männliche und weibliche Gesundheitsfachpersonen nicht denselben Lohn. Welches Grundrecht ist betroffen?
Geschlechtergleichheit
Was verlangt das rechtliche Gehör?
Das rechtliche Gehör verlangt, dass der Staat bevor er einen Entscheid fällt, den Bürgern Gelegenheit gibt zum vorgesehenen Entscheid Stellung zu nehmen.