Grundrecht HWZ BKO-E16
Grundrecht Tatbestand Recht
Grundrecht Tatbestand Recht
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 72 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Gestion d'entreprise |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 16.10.2016 / 29.10.2023 |
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Was ist der Unterschied zwischen Recht und Sitte?
Rechtsformen sind verbindlich und deren Missachtung zieht staatliche Zwangsmassnahmen mit sich. Recht ist somit erzwingbar. Die Verletzung sitlicher Vorschriften löst allenfalls gesellschaftliche, keinesfalls aber staatliche Saktionen aus.
Was ist der Unterschied zwischen Sitte und Sittlichkeit?
Die Sitte wird von der Gesellschaft gegeben/geachtet, die Sittlichkeit verlangt eine innere Überzeugung
Auf was baute das Recht auf, wo es noch keine Staaten gab?
Auf Religion (die 10 Gebote). Eine heilige, von Gott oder den Gttern gewollte Ordnung.
Was ist das Staatliche Zwangsmittel im Zivilrecht?
Realerfüllung. Ist Realerfüllung nicht möglich -> Schandersatz zu zahlen
Was ist das Staatliche Zwangsmittel im Strafrecht?
Zwangsmassnahme gegen die Person (Freiheitsstrafe oder gemeinntzige Arbeit) oder gegen das Vermögen (Geldstrafe oder Busse)
Unter welchen Voraussetzungen erwächst ein Gerichts- oder Verwaltungsentscheid in Rechtskraft?
1. Der Entscheid wird innert der Rechtsmittelfrist nicht mit einem Rechtsmittel bei der nächst höheren Instanz angefochten2. Die letzte Instanz hat entschieden
Was sind die Rechtsquellen?
Die Fundorte von Rechtsvorschriften. (ZGB Art. 1).
Der Richter muss nach den Vorschriften im Gesetz vorgehen. Besteht keine Vorschrift oder besteht eine Lücke, muss der Richter diese schliessen in dem er auf andere Rechtsquellen greift.
Was umfasst das gesetzte Recht (= Gesetz im materiellen Sinne)
1. Verfassungsrecht: Enthält die grundlegenden Regeln der die Organisation und den Aufbau des Staates sowie das Verhältnis des Staates zu Bürgerinnen und Bürgern und deren Grundrechte. Änderung ist nur mglich, wenn Mehrheit des Volkes und der Stände (Kantone) zustimmen.
2. Gesetzesrecht ( Gesetz im formellen Sinne): Genau Ausführung der Verfassungsartikel im Gesetz. (Änderung benötigt Zustimmung des Parlaments; das Volk kann mit dem fakultativen Gesetzesreferendum eine Abstimmung verlangen)
3. Verordnungsrecht: Enthält detaillierte Bestimmungen darüber, wie ein Gesetz konkret angewendet werden soll. Werden auch als Reglemente (Baureglement) oder Verordnungen (Besoldungsordnung) bezeichnet. Verordnungen werden von der Exekutive bestimmt und können ohne Parlament oder Volk abgeändert- oder aufgehoben werden.
Was ist die Rechtsverordnung und was die Verwaltungsordnung?
Die Rechtsverordnung: Vorschriften, welche Rechte und Pflichte von Privaten begründen oder die Organisation von Behörden regeln.
Verwaltungsordnung: verwaltungsinterne Weisungen (Richtlinien, Reglemente, Dienstvorschriften).Sie haben oft die Funktion, die Anwendung der Gesetze zu vereinheitlichen. (z.B. Weisung der kantonalen Finanzdirektion an die Steuer Kommissare)
Was ist das Richterrecht?
Bei einer Lcke im Gesetz muss der Richter diese schliessen. Dabei muss er der Lehre und berlieferung folgen.
Was versteht man unter der bewährten Lehre?
Meinungen von Rechtsgelehrten oder die Ansichten der Verfasser von Gesetzeskommentaren oder Dissertationen.
Was versteht man unter berlieferung?
Gerichtspraxis (Prjudizen). Das Bundesgericht hlt sich im Sinne der Rechtssicherheit in der Regel an seine frheren Urteile. Untere Gerichtsinstanzen halten sich oft an Entscheide des Bundesgerichts.
Was ist das Gewohnheitsrecht?
Beruht auf althergebrachten, lange geübten Bräuchen die als allgemein verpflichtend anerkannt werden. Von besonderer Bedeutung sind die Orts- und Handelsbräuche (Handelsusanzen) (Banken berechnen den Zins immer mit 30 Tagen/Monat). Das Gewohnheitsrecht hat eine sehr geringe Bedeutung.
Was wird mit der Rechtsordnung bezeichnet?
die Gesamtheit aller Rechtsnormen eines Landes. Sie umfasst zwei grosse Rechtsgebiete: das öffentliche und das Zivil- Privatrecht
Was ist das Objektive Recht?
Die Rechtsordnung -> Die Summe aller geltenden Rechtsnormen
Was ist das Subjektive Recht?
Den Anspruch den jemand in einer konkreten Situation, gestützt auf das objektive Recht, für sich beanspruchen kann.
Eingeteilt in: Absolute Rechte (gegen jedermann) und Relative Rechte (eine oder mehrere bestimmte Personen)
Wie wir das Subjektive Recht eingeteilt?
In Absolute Rechte: kann gegen jedermann geltend gemacht werden
- Eigentumsrecht (niemand darf mein Grundstück betreten) oder Immaterialgüterrecht (Patent)
In Relative Rechte: wirkt nur gegenüber einer oder mehreren bestimmten Personen
- Vertragsrecht oder ungerechtfertigte Bereicherung
Via Treue und Glaube in ZGB Art. 2 finden Sittlichkeit und Moral den Eingang ins Recht.
Wo ist gesetzlich gesehen der Gerichtsstand bei einer zivil angeklagten Person?
Gem Art 30 Abs. 2 ist das Gericht an ihrem Wohnsitz zuständig. Dies kann jedoch mittels Gerichtsstands Vereinbarung oder Gerichtsstands Klausel umgangen werden (oft im Vertragswesen)
Was versteht man unter Rechtsmissbrauchsverbot?
Der Richter soll offenbarer Missbrauch eines Rechts nicht schtzen. Nur ein krass stossendes Verhalten ist rechtsmissbruchlich.
Wann ist eine natürliche Person urteilsfähig?
Wenn sie den Sinn, die Beweggründe und die Folgen ihres Verhaltens richtig versteht.
Die Person muss die Bedeutung und die Tragweite eines konkreten Geschfts verstehen.Es muss im freien Wille gehandelt werden.
Was ist die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit?
Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit
Welchem Ziel dient die Rechtskraft?
Dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. Rechtsstreitigkeiten sollen durch ein Gerichts- oder Veratlungsentscheid ein für alle Mal entschieden worden sein. Sicherheit für alle Parteien
Was enthält die Bundesverfassung?
1. Grundlegende Regeln über die Organisation und den Aufbau des Staates.
2. Verhätnis des Staates zu Bürgerinnen und Bürgern und deren Grundrechte
Wie kann bösgläubigkeit bewiesen werden?
Bösgläubigkeit muss nicht beweisen werden. Es reicht wen äussere Umstände dargelegt werden, nach welchen der Betreffende bösgläubig gewesen sein musste.
Untersuchungsmaxime
Für Strafprozessrecht: Der zu Beruteilende Sachverhalt muss von Amtes wegen abgeklärt werden
Verhandlungsmaxime
Zivilprozess: Das Gericht befasst sich nur mit Tatsachen, die von einer Partei behauptet und bewiesen worden sind.
Das Gericht klärt nicht von Amts wegen ab, ob die behaupteten Sachverhalte der Warheit entspricht.
Was erfolgt, wenn in der Verhandlunsmaxime der Sachverhalt umstritten ist?
Das Gericht muss durch Beweise von der Richtigkeit des behaupteten Sachverhalts überzeugt werden. Art. 8 legt fest, wer die Beweislast zu tragen hat.
Das spezielle Recht geht dem allgemeinen Recht vor
z.B. bei Versicherungen geht das Versicherungsvertragsgesetz als Spezialgesetz dem Obligationenrecht vor.
Was sind Rechtssubjekt und wie werden sie unterschieden?
Personen die im Rechtsleben als Träger von Rechten und Pflichten auftreten können.
- natürliche Personen (Menschen aus Fleisch und Blut) -> nach vollendeter Geburt
- juristische Personen (Von Gesetz geschaffene Rechtssubjekte z.B: Ag, GmbH) -> Eintrag Handelsregister
Rechtsobjekte
Gegenstände über die ein Rechtssubjekt verfügen kann (körperliche Sache oder auch immaterielle Güter oder Forderungen)
Rechtsfähigkeit
Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (Rechtssubjekte)
Beginnt mit Geburt und endet mit Tod.
Was ist eine Obligation?
Rechtsbeziehung zwischen zwei Personen. Eine partei (Gläubiger) darf von der anderen Partei (Schuldner) eine Leistung fordern.
Was sind Rechtsgeschäfte?
Willenserklärungen die darauf gerichtet sind, Rechtswirkungen herbeizuführen.
Kann rechtsbegründen, rechtsändern oder rechtsaufheben sein.
Wann liegt ein einseitiges Rechtsgeschäft vor?
Wenn die Willensäusserung einer Partei genügt, um die Rechtswirkung herbeizuführen.
z.B. Jemand verfügt letztwillig (Testament) über sein Vermögen (rechtsbegründend)
Ausübung Gestaltungsrecht: Mahnung, Wohnungskündigung druch Mieter
Zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft?
Rechtswirkung tritt erst ein. wenn zwei oder mehr Personen übereinstimmende Erklärungen abgegeben haben.
z.B. Alle Verträge (Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag
z.B. Drei oder mehr Personen gründen eine einfache Gesellschaft
Wann kann die Urteilsfähigkeit fehlen?
Durch Kindsalter, geistiger Behinderung, physischer Störung, Rausch oder eines ähnlichen Zustandes (wie z.B. Schock)
Wann fehlt die Urteilsfähigkeit vorübergehend?
Im Rausch durch Alkohol oder Drogen, Hypnose, Narkose etc.
Wann kann die Urteilsfähigkeit ständig fehlen?
Bei geistiger Behinderung, wobei eine Person je nach Schwere der Behinderung, für bestimmte Geschäfte durchaus urteilsfähig sein kann.
Was ist die Folge von Urteilsunfähigkeit?
Die völlige Handlungsunfähigkeit
