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Strassenverkehrsrecht Kap. 2-3
Strassenverkehrsrecht Kap. 2-3
Kartei Details
| Karten | 63 |
|---|---|
| Lernende | 19 |
| Sprache | English |
| Kategorie | Verkehrskunde |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 09.03.2013 / 13.06.2024 |
| Weblink |
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Ist der Begleiter einer Lernfahrt bei strafbaren Handlungen auch verantwortlich?
Ja, bei einer Verkehrswiderhandlung durch einen Lernfahrer ist gegen den Lernfahrer und den Begleiter zu rapportieren.
Was gibt es bei einer groben Verkehrsverletzung immer?
Einen Führerausweisentzug von mindesten 3 Monaten
Welche Elemente müssen bei einer groben Verkehrsverletzung gegeben sein?
Obj. Tatbestand:
- Verletzung einer wichtigen Verkehrsregel
- Hervorrufen oder Inkaufnehmen einer ernstlichen Gefahr
Subj. Tatbestand:
- Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
- Was ist mit "wichtigen Verkehrsregeln" gemeint?
- Nenne einige Beispiele:
- Alle Vorschriften, deren Verletzung erfahrungsgemäss zu schweren Unfällen führen kann.
- Missachten des Vortrittsrechts, Überhohlmanöver an unübersichtlichen Stellen, Überfahren einer Sicherheitslinie, Fahren ohne genügende Beleuchtung etc.
Was ist eine "Ernstliche Gefahr"?
Gefährdung von einem Meinsch an Leib und Leben.
z. Bsp. Mitfahrer, oder ein Bauer auf einem Feld neben der Strasse
Wann ist eine Gefahr konkret?
Wenn eine Person effektiv gefährdet wird.
Wann ist eine Gefahr abstrakt?
Wenn eine der Sicherheit dienende Norm verletzt wird, aber niemand einer Gefahr ausgesetz ist.
Bsp. Fahrzeuglenker missachtet bei Nacht und sehr regem Verkehr auf der Querstrasse ein Stoppsignal. Auf der Querfahrban kommt in diesem Moment zufällig gerade kein Fahrzeug.
Was ist vorsätzlich?
Der Täter verursacht eine Gefahr mit Wissen und Willen.
Was ist fahrlässig?
Täter hat bei seiner Handlung nicht die nötige Vorsicht aufgebracht, zu der er in verpflichtet gewesen wäre.
Reicht das blosse fahrlässige Handeln damit eine grobe Verkehrsrelverletzung vorliegt?
Nein, der Täter muss grob fahrlässig gehandelt haben. Sein Vorgehen muss unverständlich sein: "Wie konnte er auch nur...?"
Kann eine Entwendung zum Gebrauch auch fahrlässig begangen werden?
Nei nur vorsätzlich.
Entwendung zum Gebrauch
Kommt als Besitzer nur der Halter in Frage?
Nein, jeder der darüber verfügt kommt als Besitzer in Frage.
In welchem Fall ist es keine Entwendung zum Gebrauch?
Wenn der Besitzer das Fahrzeug freiwillig/oder nicht an den Täter übergibt.
Bsp.: Der Bankräuber, welcher einen Autolenker zwingt, ihm den Wagen für die Flucht zu geben, begeht keine Entwendung zum Gebrauch sondern eine Erpressung.
Macht sich A strafbar, wenn er in einem entwendeten Fahrzeug, welches er nicht selber entwendet hat, mitfährt oder selber damit fährt?
Ja aber nur wenn er vor Antritt wusste, dass es sich um ein entwendetes Fahrzeug handelt.
Durch was zeichnet sich das Ordnungsbussenverfahren aus?
- schnelle einfach Ahndung von Massendelikten
- entrkriminalisierend
- gebührenfrei
Was passiert wenn der Täter die Ordnungsbusse nicht innerhalb der 30 Tagen Bedenkfrist bezahlt?
Es gibt eine Verzeigung.
Was passiert wenn der Täter die Ordnungsbusse bezahlt?
Sie wird grundsätzlich rechtskräftig. Die Sache ist erledigt.
Was kann der Täter tun, wenn er mit der Ordnungsbuss nicht einverstanden ist?
Er kann ein ordentliches Verfahren verlangen.
Ist die Polizei dazu verpflichtet, den Täter darüber zu informieren, dass er ein ordentliches Verfahren verlangen kann?
Ja die Polizei muss ihn informieren.
Wo ist das Ordnungsbussenverfahren geregelt?
Auf Bundesebene im OBG und OBV.
Werden Vorleben und persönliche Verhältnisse bei einer Ordnungsbusse berücksichtigt?
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ordnungsbusse
- Täter mus 15. Altersjahr erreicht haben
- Es muss eine Übertretung sein (kein Verbrechen oder Vergehen)
- Es dürfen keine Personen gefährdet oder verletzt worden sein
- Tatbestand muss in der Ordnungsbussenliste aufgeführt sein
- Gesamtbusse nicht über 600.-
- Übertretung muss von Polizeiorgan beobachtet worden sein (ausser automatische Überwachungsanlage)
...etc.
Wann werden die Ordnungsbussen nicht kumuliert / zusammengezählt?
- Wenn mit dem Parkieren oder Halten im Halteverbot zusätzlich ein anderer Tatbestand des ruhenden Verkehrs (nach Anhang 1, 2. Kapitel) erfüllt ist.
- Wenn eine Pers. gleichzeitig als Fahrzeughalter und Fahrzeugführer (nach Anhang 1, 4. / 5. Kapitel) verantwortlich ist.
- Wenn 2 oder mehr allgemeine Verkehrsregeln / Signale oder Markierungen missachtet werden, die denselben Schutzzweck haben.
