Strafrecht AT I

TB-Vor. haben eine strafschärfende Wirkung im Verhältnis zu einem Allgemiendelikt. zB. § 340 ggü § 223.

Nach Art der Tathandlung führt nur die persönliche Begehung zur Verwirklichung des TB's.

TB-Vor. ist die tatsächliche Beeinträchtigung des geschützen Interesses.

TB-Vor. ist nur die Bedrohung des geschützen Rechtsguts.

Ausreichend ist allein die Vornahme der Tathandlung für den obj. TB.

Als Folge der Tathandlung ist ausdrücklich der Eintritt einer Gefahr für andere Rechtsgüter verlangt.

• Tätigkeitsdelikte
• Erfolgsdleikte

Mit der Vornahme der tatbestandsmäßigen Handlung tritt (automatisch) Vollendung ein.

TB-Vor. ist die zurechenbare Verursachung eines rechtlich missbilligten Erfolges i.F.e RG-Verletzung o. konkreten RG-Gefährdung.

- Beachte: besondere Prüfung des Erfolgseintritts und des Kausal- und Zurechnungszusammenhangs.

Vor., unter denen ein Unterlassen strafbar ist, sind im eigenen TB umschrieben. (Gegenteil: Tätigkeitsdelikt)

Nichtvornahme einer zur Abwendung tb-mäßiger Folgen gebotenen, möglichen und erforderlichen Handlung (nur gem. § 13 mögl.).

Vorsätzliche Tathandlung mit der zumindest fahrlässigen Verursachung besonderer Tatfolgen gelten nach § 11 II als Vorsatztaten, soweit das Gesetz daran RF küpft.

Im Unterschied zu einfachen Delikten sind diese solche Delikte, die dem Schutz unterschiedlicher Interessen dienen.

• § 242 = Eigentum u. Gewahrsam
• § 164 = Individualinteressen und Interessen der Rechtspflege

Im Unterschied zu einfachen Delikten sind diese solche Delikte, deren Begehung mehrere Handlungen voraussetzt.

• § 249 = Qualifizierte Nötigungsmittel u. Wegnahme

Teilakte stellen eine (juristische) Handlungseinheit dar.

Delikte, deren Begehung sich in der Herbeiführung eines rechtlich missbilligten Erfolgs durch eine Handlung erschöpft.

Delikt, der sich erst mit der Beendigung des durch sie geschaffenen rechtlich missbilligten Zustandes abschließt.

-> sukzessive Beteiligung nach Eintritt des Vollendungsstadiums möglich.

Der Täter muss subj. die Schwelle zum "Jetzt-geht-es-los" überschritten o. obj. zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung angesetzt haben,

die Handlung muss also unmittelbar in die Verwirklichung des objektiven Tatbestands einmünden.

Fehlgeschlagen ist der Versuch einer Straftat dann, wenn die zu ihrer Ausführung vorgenommenen Handlungen ihr Ziel nicht erreicht haben und der Täter erkannt hat, dass er mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den tatbestandlichen Erfolg entweder gar nicht o. zumindest nicht ohne zeitlich relevante Zäsur herbeiführen kann

Beendet ist der Versuch, wenn der Täter alles getan zu haben glaubt, was nach seiner Vorstellung von der Tat zur Herbeiführung des tatbeständlichen Erfolges notwendig o. möglicherweise ausreichend ist.

Für die Verhinderung der Vollendung ist ausreichend, dass der zum Rücktritt entschlossene Täter bewussr und gewollt eine neue Kausalkette in Gang setzt, die für das Ausbleiben der Vollendung wenigstens mitverursächlich wird.

Ein solches als Ausdruck einer bewusst und gewollten Umkehrung des in Bewegung gesetzten Kausalgeschehens lieht vor, wenn der Täter alles tut, was aus seiner Sicht zur Abwendung des drohenden Erfolges notwendig und geeignet ist.

Freiwillig ist der Rücktritt nur dann, wenn er nicht durch zwingende Hinderungsgründe veranlasst wird, sondern der eigenen autonomen Entscheidung des Täters entspringt.

Mehrere im Wesentlichen gleichartige Verhaltensweise werden von einem einheitlichen Willen getragen und sind aufgrund ihres räuml.-zeitl. Zusammenhang derart eng miteinander verbunden, dass das gesamte Tätigwerden obj. auch für ein Dritten bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint.

Unfreiwillig ist der Rücktritt, wenn er durch heteronome Gründe veranlasst wird, nämlich druch Hintergründe, die vom Willen des Täters unabhängig sind, unüberwindliche Hemmungen in ihm auslösen o. die Sachlage zu seinen Ungunsten so wesentlich verändern, dass er die damit verbundenen Risiken u. Nachteile nicht mehr für tragbar hält o. sie nicht in Kauf nehmen will.

Strafvorschrift enthät begriffsnotwendig alle Merkmale einer anderen.

Als obj. vorhersehbar gilt, was ein umsichtig handelnder Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters unter den jeweils gegebenen Umständen aufgrund der allg. Lebenserfahrung in Rechnung stellen würde.

Eine Strafvorschrift ist nur hilfsweise anwendbar;

sie beansprucht also nur Geltung für den Fall, dass nicht schon eine andere eingreift.

(z.B. §§ 246, 145d, 258)

Der Erfolg wäre auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten

Die rechtlich erwartete Handlung kann nicht hinzugedacht werden, ohne das der tatbeständliche Erfolg entfiele.

Ein Straf-TB ist in einem anderen nicht notwendig enthalten, die eine Tat trifft aber regelmäßig und typischerweise mit der Begehung einer anderen zusammen, so dass ihr Unrechts- und Schuldgehalt durch die schwerere Deliktsform miterfasst und aufgezehrt wird.

Neben einer Unsicherheit im SV müssen die in Betracht kommenden Verhaltensweisen rechtsethnisch und psychologisch vergleichbar oder gleichwertig sein.

Es liegt eine annähernd gleich schwere der Schuldvorwürfe und eine nach allgemeinem Rechtsempfinden sittlich und rechtlich vergleichbare Bewertung vor.

Es besteht eine einigermaßen gleichgeartete seelische Beziehung des Täters zu den mehreren in Frage stehenden Verhaltensweisen.

Die vom Täter verwirklichte Strafnorm ist gewiss, es ist nur unsicher, welche der Handlungen den Straftatbestand konkret verwirklicht hat.