Strafrecht

Wenn zwei Adressaten des Handlungsgebots übereinkommen, dasselbe nicht zu befolgen.

-> es ist möglich

Ein Aussenstehender kann Anstifter oder Gehilfe sein, indem er den Täter auffordert oder ihn psychisch unterstützt, die gebotene Handlung nicht vor zunehmen.

-> es ist möglich

1. Garantenstellung?
2. Konkrete Gefahrenlage
3. Tatmacht
4. Erfolgseintritt
5. Hypothetische Kausalität

• aus Gesetz (Bsp.: Ehegatten, Eltern und Kinder, Arbeitgeber)
• Aus Vertrag (Arzt und Patient, Bergführer und Bergsteiger, Rettungssanitäter)
• Aus freiwillig eingetragener Gefahrengemeinschaft
• Ausgrund der Schaffung einer Gefahr
• Weitere Entstehungsgründe (Herrschaft über eine Gefahrenquelle, Lebensgemeinschaft)

Der erforderliche Zusammenhang ist dann gegeben, wenn die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden könnte, ohne dass der Erfolg höchstwahrscheinlich entfiele (sog. Wahrscheinlichkeitstheorie).

Was wäre passiert, wenn der Täter dem Opfer geholfen hätte?

• Wissen bezüglich aller objektiver Merkmale
• Willen, nichts zur Rettung zu unternehmen, inkaufnahme des Erfolges

möglich

Bsp.: Mutter möchte ihr Kind verhungern lassen, die Oma kommt jedoch vorbei und füttert das Kind

Anstiftung zu unechtem Unterlassungsdelikt möglich, wobei sich der Anstifter wegen aktiven Tuns strafbar macht.

Gehilfenschaft durch aktives Tun ist ebenfalls möglich und vor allem denkbar in der Form der psychischen Beihilfe.

Wenn zwei Garanten vereinbaren, angesichts der drohenden Gefahr untätig zu bleiben.

• Obhuts- oder Schutzgarantenpflicht:
  Jemand hat alle Gefahren und Schädigungen abzuwehren, die bestimmte Rechtsgüter einzelner Personen drohen (z.B. Pflegerin eines Patienten)

• Sicherungs- oder Überwachungsgarantenpflichten: Betreffende hat eine bestimmte Gefahrenquelle unter Kontrolle zu halten, damit Schädigungen von Rechtsgütern beliebiger Träger vermieden werden können (z.B. Leiter einer Sprengung)

• Fahrlässiges Begehungsdelikt
• Fahrlässiges Unterlassungsdelikt

• Fahrlässiges Erfolgsdelikt als Begehungsdelikt
• Fahrlässiges Tätigkeitsdelikt als Begehungsdelikt

• Unterlassung ggü. Begehung grundsätzlich subsidiär

Art. 12 Abs. 1 StGB

Art. 12 Abs. 2 StGB -> 2. Satz

Art. 12 Abs. 3 StGB

• Unvorsätzliches Bewirken des Erfolgs
• Handlung: Missachtung einer Sorgfaltspflicht (oder Massfigur)
• Relevanz = Kausalität

• die betreffende Handlung zu unterlassen (strafrechtswidrige Handlung, gefährliche Handlung, fehlende Fähigkeit zur Beherrschung der Risiken)
• bei der Ausführung der Handlung ein bestimmtes Risiko nicht zu überschreiten

Wie sich eine vernünftige und besonnene, mit den Fähigkeiten und Erfahrungen des Täters ausgestattete Person verhalten würde.

-> individuell-objektive Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit

das pflichtwidrige Verhalten des Täters

„mindestens mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildet.“

Es ist nicht möglich, da ein Vorsatz des Täters in Bezug auf die Herbeiführung erfordert wird.

Es ist nicht möglich, da ein Vorsatz des Täters in Bezug auf die Herbeiführung erfordert wird.

Es ist nicht möglich, da ein Vorsatz des Täters in Bezug auf die Herbeiführung erfordert wird.

Beim fahrlässigen Tätigkeitsdelikt wird eine bestimmte Handlung als solche mit Strafe bedroht.

Bsp.: StGB 236 Abs. 2 -> Fahrlässige Inverkehrbringen gesundheitsschädlichen Futters

Der Täter erfüllt mehrere Straftatbestände durch eine einzige Handlung.

Der Täter erfüllt mehrere Straftatbestände durch mehrere Handlungen.

Der Täter ist wegen aller erfüllten Straftatbeständen zu bestrafen.

Die Straftatbestände sind nebeneinander anwendbar.

Der Täter ist nicht wegen aller erfüllten Straftatbestände zu bestrafen.

Die Straftatbestände sind nicht nebeneinander anwendbar.

Art 49 StGB

Bei mehreren Tatbeständen, wird zur schwersten Straftat verurteilt und angemessen erhöht.

Höchststrafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen.

Bsp.: Täter wird wegen Art. 111 und Art. 123 StGB verurteilt -> Hächststrafe von Art 111 nicht unter 5 Jahren. d.h. er wird höchstens zu einer Freiheitsstrafe von 5 + 2.5 = 7.5 Jahren verurteilt.

Das Asperationsprinzip besagt, dass für alle (gleichartigen Strafen) erfüllten Tatbestände nur eine Strafe ausgesprochen wird = Gesamtstrafe

Nach dem Asperationsprinzip, ist die Einsatzstrafe obligatorisch zu erhöhen, da mehrere Straftaten vorliegen.

Art. 49 Abs. 2 StGB

Täter wurde für eine Tat verurteilt, danach kommt heraus, dass er vor der Verurteilung weitere Taten begangen hat.

Das erste Urteil ist nicht abänderbar!

Er muss daher mit einer Zusatzstrafe bestraft werden.

Die Strafe darf jedoch nicht höher sein, als wenn er für beide Taten gleichzeitig bestraft werden würde.

Wenn im Gesetz nichts explizit steht, ist es ein Offizialdelikt.

Taten werden ohne Rücksicht auf den Willen allfälliger Geschädigter verfolgt.