Strafrecht

• muss sich um ein Verbrechen oder Vergehen handeln
• Vorsatz
• Subjektive Unrechtselemente
• Der Entschluss ist bereits in Handlung umgesetzt worden
• Nicht alle objektiven Tatbestandselemente dürfen verwirklicht sein (z.B. Erfolg fehlt)

Art. 22 Abs 1 StGB: Täter führt die Tat nicht zu ende

Strafandrohung: Strafmilderung durch Gericht

Art. 22 Abs 2 StGB

Strafandrohung: Straflosigkeit

Unverstand setzt eine Untauglichkeit voraus.

• Rücktritt muss aus eigenem Antrieb erfolgen d.h Täter muss sein Vorhaben frühzeitig aufgeben
• Verhinderung der Vollendung der Tat, nur bei Erfolgsdelikt möglich

Mit tätiger Reue ist gemeint, dass der Täter aus eigenem Antrieb dazu beiträgt, durch geeignete Gegenmassnahmen den Eintritt des Erfolgs zu verhindern.

Überschreitet die Abwehrhaltung die Grenzen liegt ein Notwehrexzess vor. Wenn der Verteidiger den Angriff nicht angemessenen Weise abwehrt.

Wenn der Täter das höhere Interesse nicht auf eine andere Weise (das Rechtsgut in noch geringerer Weise beeinträchtigen) wahrzunehmen vermochte. -> Leichteste Verteidigungsmittel!

Stehen verschiedene Abwehrmittel zuverfügung, muss man die ungefährlichste Art zur Abwehrung wählen.

Bsp.: Wenn der Dieb flüchtet und es bleiben ihm 2 Möglichkeiten, 1x nach rennen und 2x ins Bein schiessen, darf der Polizist die Waffe nicht gebrauchen.

Wenn das beeinträchtigte Rechtsgut und das Ausmass seiner Verletzung in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des damit verfolgten Zwecks steht. -> Ist es Verhältnismässig?

Bsp.: Ein Kind klaut etwas im Geschäft, rennt davon, der Polizist schiess dem Kind ins Bein. -> der Einsatz der Waffe ist unverhältnismässig

• Strafgesetzliche (StGB 15 + 17)
• ausserstrafgesetzliche (Art 14 StGB, sind in anderen Gesetzen)
• übergesetzliche oder aussergesetzliche (Bsp.: Einwilligung)

1. Notwehrsituation (Angriff)

• rechtswidriger menschlicher Angriff
• gegen individuelle Rechtsgüter
• Angriff unmittelbar drohend oder gegenwärtig

1. Abwehrhandlung:

• gegen Rechtsgüter des Angreifers
• Subsidiarität (leichtestes Verteidigungsmittel)
• Proportionalität (Relation der beiden Rechtsgüter / Verhältnismässig)

• Bewusstsein und Abwehrwille

• Notwehr darf sich nur gegen den Angreifer richten
• Angemessenheit der Abwehr (Verhältnismässigkeit = Subsidiarität + Proportionalität)

1. Notstandsituation (Gefahr)

• individuelles Rechtsgut
• Unmittelbare Gefahr
• Keine schuldhafte Herbeiführung

1. Rettungshandlung:

• gegen Rechtsgüter unbeteiligter Dritter
• Strikte Subsidiarität (nicht anders abwendbar)
• Strinkte Proportionalität
• (Sub. + Prop. = höherwertiges Interesse wahren)

• Bewusstsein und Rettungswille

1. Rechtsgut:

• Individuelles Rechtsgut
• Einwilligungsfähiges Rechtsgut

1. Eignverantwortliche Entscheidung

• urteilsfähigen Berechtigten
• Tatsächliche Entscheidungsfreiheit (Aufklärungspflicht erfüllt etc)

1. Einwilligungserklärung

• vor der Tat erteilt
• jederzeit widerruflich

Es gibt zwei Arten von Rechtsirrtum

1. Direkter Rechtsirrtum: Jemand hält sein Verhalten für schlechthin erlaubt
2. Indirekter Rechtsirrtum: Täter weiss dass Verhalten verboten, hält es aber unter besonderen Umständen für ausnahmsweise erlaubt

• Unvermeidbarer Irrtum: Keine Strafe
• Vermeidbarer Irrtum: Strafmilderung

Ist eine nicht mit Strafe bedrohte Handlung, die der Täter aber irrig für strafbar hält. Täter bleibt straflos.

Bsp.: Täter pflückt eine Blume, von der er denkt, dass das pflücken verboten ist und macht es trotzdem. Es stellt sich aber heraus, es ist nicht verboten.

Einsichtigkeit und Bestimmungsfähigkeit sind nicht gegben.

• Actio libera in causa StGB 19 Abs. 4 -> wenn es voraussehbar war
• Selbstverschuldete Schuldunfähigkeit

• Abnormer Zustand der Psyche (geistige Behinderung, schwere Störung des Bewusstseins)
• Herabsetzung der Einsichtsfähigkeit
• Herabsetzung der Bestimmungsfähigkeit

Strafmilderung

Freispruch oder Einstellung

Durch ein sachverständige Begutachtung StGB Art 20 .

• Teilnahme
• Täterschaft

• Anstiftung (jemanden auf die Idee bringen)
• Gehilfenschaft

• Alleintäterschaft
• Nebentäterschaft
• Mittäterschaft
• mittelbare Täterschaft

StGB 24 / ist auch bei einem Versuch anwendbar

Objektiver Tatbestand:

• Entstehung des Tatentschlusses
• rechtswidrige Haupttat
• Handlung: psychische Beeinflussung
• Kausalität: Handlung ist nicht weg zu denken

subjektiver Tatbestand:

• Vorsatz auf die Verwirklichung der Tat
• Vorsatz den Entschluss zu einer konkreten Tat hervorzurufen

(Doppelvorsatz -> Entschlusswecken und wollen das er die Tat begeht)

StGB 25

objektiver Tatbestand:

• Erfolg der Haupttat
• Handlung: Untergeordneter Tatbeitrag, physischer oder psychischer Art
• Kausalität: Förderungskausalität

Subjektiver Tatbestand:

• Vorsatz auf den untergeordneten Tatbeitrag
• Vorsatz Verwirklichung des Deliktes

(Doppelvorsatz)

• gemeinschaftliche Verübung einer Straftat in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken
• Mttäterschaft wird im StGB nicht ausdrücklich geregelt. Einfacher als 2x gleiches Urteil prüfen
• Abgrenzung zur Gehilfenschaft: Mitentscheidung ob und wie die Tat begangen wird - Planung oder Ausführung
• Autauschbarkeit der Rollen

• Mehrere Personen bewirken unabhängig voneinander den Eintritt einer Erfolges beim ein und demselben Objekt.
• kein gemeinsamer Tatenschluss und kein bewusstes Zusammenwirken
• Nebentäter werden gemäss ihres Vorsatzes zur Verantwortung gezogen

Wer einen anderen Menschen als sein willenloses oder nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug benützt

• Mittelbare Täter hat nur einen Befehl befolgt, ohne zu wissen was er tut  -> Vorsatzlos
• "Werkzeug" kann höchstens wegen fahrlässiger Herbeiführung zur Verantwortung gezogen werden Bsp.: er wurde erpresst etwas zu tun -> Schuldlos

Der Täter macht sich strafbar, weil er ein Gebot missachtet, tätig zu werden. Wenn er eine bestimmte Handlung nicht vornimmt, obwohl es ihm möglich wäre.

Eine Unterlassung soll nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die strafrechtliche Haftung nicht an eine Handlung des Täters anknüpfen kann.