Strafrecht

Strafrecht 1. Semester

Strafrecht 1. Semester


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Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Université
Crée / Actualisé 27.09.2016 / 07.09.2023
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Nehmen wir an, es besteht eine unechte Idealkonkurrenz zwischen Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung. Welcher Artikel konsumiert wenn?

Veruntreuung konsumiert ungetreue Geschäftsbesorgung.

Welches Rechtsgut schützen die Vermögensdelikte?

Wirtschaftlich-juristische Werte einer Person

Wie könnte eine aussagekräftige Systematik der Vermögensdelikte aussehen?

  • Straftaten gegen Eigentum
    • Aneignungsdelikt
    • Enteignungsdelikt
  • Straftaten gegen Vermögen

Was regeln die Allgemeinen Bestimmungen (Art. 172bis und 172ter StGB)?

  • Verbindung der Freiheitsstrafe mit der Geldstrafe
  • Geringfügige Vermögensdelikte; diese werden speziell geregelt, damit es ein Verbrechen bleibt und nicht ein Vergehen werden könnte

Richtig oder Falsch? Wenn falsch, bitte korrigieren.

"Das Vermögensstrafrecht schützt die wirtschaftlichen Werte einer Person."

Flasch. Wirtschaftlich-juristische Werte einer Person.

Richtig oder Falsch? Wenn falsch, bitte korrigieren.

"Diebstahl (Art. 139 StGB) und Raub (Art. 140 StGB) sind Aneignungsdelikte."

Richtig.

Richtig oder Falsch? Wenn falsch, bitte korrigieren.

„Bei Aneignungsdelikten erschwert der Täter die Ausübung des Eigentums; er will sich aber nicht zum Quasi-Eigentümer machen.“

Falsch. Der Täger mächte sich zum Quasi-Eigentümer machen.

Richtig oder Falsch? Falsche bitte korrigieren.

„Gemäss Rechtsprechung ist ein Vermögensdelikt geringfügig i.S.v. Art. 172ter StGB, wenn der Deliktsbetrag CHF 300 nicht übersteigt.“

Richtig, solange es mit Vorsatz begangen wurde.

Bsp.: Wenn man eine LV-Tasche im Wert von 1'000.- stehlen möchte. In Wahrheit hat man aber nur eine Fälschung im Wert von 50.- gestohlen, gilt das nicht. Somit wird man wegen Versuchs verurteilt.

Was ist Diebstahl für ein Delikt?

Aneignungsdelikt

Was ist Sachbeschädigung für ein Delikt?

Entziehungs- und Schädigungsdelikt

Welche Art des Angriffs auf das Vermögen ist der Betrug?

Täuschung

Welche Varianten der Tathandlung gibt es beim Betrug?

  1. durch Verspiegeln von Tatsachen -> jemand wird irregeführt
  2. durch Unterdrücken von Tatsachen -> jemand wird irregefüjrt
  3. durch Bestärken -> jemand wird in einem Irrtum belassen

Kann man sich des Bereugs schuldig machen, indem man schweigt?

ja, wenn:

  • Art. 11 StGB: unechtes Unterlassungsdelikt
  • Verletzung der Garantenpflicht

Was bedeutet Arglist beim Betrug?

  • Es ist eine qualifizierte Täuschung
  • Ein Lügengebäude: raffiniert aufeinander abgestimmte Lügen
  • Machenschaften: Verwendung von gefälschten Urkunden
  • Lüge, deren Nachprüfung nicht oder nur schwer möglich ist

Opfermitverantwortung bei Betrug

  • Mindesmass an Aufmerksamkeit
  • Minimum an zumutbarer Vorischt

Sicherungsbetrug

Sicherungsbetrug besteht dann, wenn der Täter den zuvor Bestohlenen täuscht, um ihn von der Wiedererlangung der Beute abzuhalten.

= Mitbestrafte Nachtat: Bestrefung nur wegen Diebstahl

Verwertungsbetrug

Wenn der Täter einen Dritten täuscht, um die Beute zu verwerten.

= echte Realkonkurrenz: bestraffung wegen Diebstahö Art. 139 StGB und Betrug Art. 146 StGB

Welche Varianten bei Urkundenfälschung gibt es?

  1. Urkunde fälschen oder verfälschen
  2. Echte Unterschrift oder echtes Zeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt
  3. rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder unrichtig beurkunden lässt

Was ist eine Urkunde?

Ein Schriftstück

wie Bsp.: Verträge, Emails, Briefe usw.

Was ist eine rechtlich erhebliche Tatsache?

Eine qualifizierte Tatsache

Dokumente die eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Bsp.: Buchhaltung

Welche zwei Arten von Betrug gibt es?

  • Amtsträger
  • Priavte

Was ist ein "nicht gebührender Vorteil"?

Vorteil auf den man keinen Anspruch hat, materiell und immateriell = nicht sozial üblich.

Was ist das Äquivalenzprinzip bei Betrug?

Äquivalenzverhältnis zwischen Vorteil und Verhalten des Angegangenen verlangt.

Vorteilsgewährung muss in beziehung zu einer konkreten, mindestens bestimmbaren Amtshandlung gesetzt werden können

Was ist der Unterschied zwischen Bestechung und Vorteilsgewährung?

Es braucht keine bestimmbare Gegenleistung.

Auffang-Tatbestand: Wenn bei der Bestechung die Äquivalenz fehlt, muss man noch die Vorteilsgewährung prüfen.

Was ist die Vorteilsgewährung?

Im Hinblick der Amtsfürung = es ist in die Zukunft gedacht -> Vorausschauend

Es braucht keine bestimmbare Gegenleistung.

Was ist bei der Bestechung Privater anders als bei Amtsbestechung?

Wenn bei Bestechung Privater die Äquivalenz fehlt, ist der Tatbestand straflos.

Was ist die subsidiäre Unternehmungsstrafbarkeit?

Art. 102 Abs. 1 StGB:

Alle Verbrechen und Vergehen

Natürliche Person kann nicht ermittelt werden

Was ist die orginäre Unternehmungsstrafbarkeit?

Art. 102 Abs. 2 StGB

ausdrücklich genannte Delikte

Unabhängig von der Bestrafung der natürlichen Person

Was ist eine Anlasstat?

Die Tat die im Unternehmen getätigt wurde.

Voraussetzungen einer Anlasstat

  • Vebrechen und Vergehen
  • Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit
  • Delikt mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen

Wer ist Urheber der Anlasstat?

  • Person die im Unternehmen eingebunden ist
  • Hierarchie ist nicht relevant (Mitarbeiter oder Organe)
  • Aufsicht und Kontrolle des Unternehmens

Voraussetzungen für Geldwäscherei

  • Vereitelungshandlung
  • Vortat: Verbrechen (oder qualifizierte Steuervergehen)
  • Nachweis, dass Vermögenswert aus Vortat stammt

Ist das Einbezahlen eines Geödbetrages von einer inländischen Bank auf eine andere inländische Bank Geldwäscherei?

Es ist keine Geldwäscherei, da man das Geld auffinden kann. Die Bank kann sehen, wo das Geld sich befindet.

Welche Sorgfaltspflichten haben die Finanzintermediäre?

  • Identifizierung der Vertragsparteien
  • Feststellung der wirtschaftlichen berechtigten Person
  • Erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlichen berechtigen Person

Ab wann ist es ein qualifiziertes Steuervergehen?

Ab einem Betrag von CHF 300'000.- ist es ein qualifiziertes Steuervergehen und somit ein Verbrechen.

Somit kann dort auch Geldwäscherei betrieben werden.

Welches Delikt ist die Geldwäscherei?

Es ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt.

Bereits die Handlung als solche ist strafbar; Erfolg ist nicht erforderlich.

Unterlassung ist möglich -> unechtes Unterlassungsdelikt

Was ist das Ziel der Geldwäscherei?

Die erlangten Vermögenswerte verkehrsunfähig zu machen.

Vereitelung der Strafverfolgung.

Was muss geprüft werden, wenn gefragt ist, ob die Unternehmung X strafbar ist?

Man muss sich überlegen, ist der Fall von Art. 102 Abs. 2 betroffen? Wenn es eine Straftat von Abs. 2 ist, kann auch die natürliche Person strafbar sein.

Das Unternehmen ist nicht strafbar, wenn die Tat einer natürlichen Person zugeordnet werden kann.

Was bedueter "lebenslänglich"?

Man kan frühstens nach 15 Jahren Freiheitsentzug einen Antrag zur Entlassung stellen.

Wie geht man bei der Bemessung der Geldstrafe vor?

  1. Anzahl Tagessätze nach Verschulden bestimmen
  2. Höhe der Tagessätze nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bestimmen