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Strafrecht

Strafrecht 1. Semester

Strafrecht 1. Semester

207
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Flashcards 207
Students 20
Language Deutsch
Category Law
Level University
Created / Updated 27.09.2016 / 07.09.2023
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Antragsdelikte

Steht immer explizit im Gesetz "nur auf Antrag".

Taten werden nur aufgrund einer Willenserklärung eines Geschädigten verfolgt.

Bsp. wegen: geringer Unrechtsgehalt, Schutz der Persönlichkeitssphäre oder enge persönliche Beziehungen

absolute Antragsdelikte

Regelfall: Tat wird nur auf Verlangen des Geschädigten verfolgt.

Bsp.: Art. 172(ter) StGB geringen Vermögenswert

relative Antragsdelikte

Antragserfordernis beruht auf enger Beziehung zwischen Täter und Opfer.

Bsp.: Art. 137 Angehörige oder Familiengenossen sind betroffen

Peter P. versteckt am 5. Januar 2014 im öffentlichen Supermarkt eine teure Flasche Wein (90.-) unter einer Zeitung und verliess das Geschäft, ohne zu bezahlen.

Am 14. Februar 2014 entdeckte der Ladeninhaber das sie fehlte. Die Aufzeichnung zeigte Petr P. auf seiner Einkaufstour. Am 14. Februar 2014 wurde namentlich der Polizei gemeldet.

Welches ist der letzte Tag (Datum) an dem der Ladeninhaber gültig Strafantrag stellen kann?

Am 15. Mai 2014

3 Monate ist die Frist + 1 Tag -> Art. 31 StGB

Was besagt die Unteilbarkeit des Strafantrags in persönlicher Hinsicht?

Art. 32 StGB

Wird ein Strafantrag gegen einen von verschiedenen Tatbeteiligten gestellt, so sind auch alle weiteren (Mittäter, Gehilfe, Anstifter) zu verfolgen.

Antrag ist ungültigt, wenn ihn der Berechtigte bewusst auf einzelne Beteiligte beschränkt.

Opfer ist aber vorweg über die Unteilbarkeit des Strafantrages und die Rechtsfolgen zu informieren

Nennen Sie mir die Merkmale eines Verzichts des Strafantrags.

  • Art. 30 Abs. 5 StGB
  • muss ausdrücklich erfolgen
  • endgültig
  • gilt für alle Beteiligten
  • Rechtsfolge: Strafverfahren wird nicht aufgenommen

Nennen Sie mir die Merkmale eines Rückzugs einer Strafantrags.

  • Art. 33 StGB
  • Zeitpunkt: Vor dem Urteil der zweiten kantonalen Instanz
  • endgültig
  • gilt für alle Beteiligten
  • Rechtsfolge: Das Strafverfahren wird eingestellt bzw. der Täger freigesprochen

Was sind Gründe für die Verjährung?

  • Bedürfnis nach Ausgleich schwindet mit fortschreitender Zeit
  • Beweisschwierigkeiten = Fehlurteile

Nennen Sie mir zwei Beispiele von Taten bei denen keine Verjährung eintritt.

  • Völkermord
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • Kriegsverbrechen
  • Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr brachten
  • sexuelle Handlungen die an Kindern unter 12 Jahren begangen wurden

Nennen Sie mir  ein Beispiel für eine Fristen bei der eine Strafverfolgung verjährt.

"angedrohte Höchststrafe": Nicht die Strafe, die der Täter im Einzelfall bekommen hat, sondern die Höchststrafe die allgemein droht.

Bsp.: Art 111 - nicht unter 5 Jahren bestraft -> 15 Jahre Verjährungsfrist

A schlägt dem B mit der Faust ins Gesicht. Dbei geht die Brille des B kaputt; zudem erleidet B einen Nasenbeinbruch.

Nennen Sie mir die betoffenen Straftatbestände und die Konkurrenz.

leichte Körperverletzung und Sachbeschädigung

Idealkonkurrenz -> eine Handlung

echte Konkurrenz -> mehrere Rechtsgüter (Leib und Sache)

= Eine echte Idealkonkurrenz

D und E sind in eine Schiesserei verwickelt. D trifft E an der Haldschlagader. E ist lebensgefährlich verletzt. Einige Zeit später stirbt E.

Nennen Sie mir die betoffenen Straftatbestände und die Konkurrenz.

Schwere Körperverletzung und vorsätzliche Tötung

Idealkonkurrenz -> eine Handlung 

unechte Konkurrenz -> ein Rechtsgut

= Eine unechte Idealkonkurrenz

F schlägt den G bewusstlos, weil er ihn ertränken will. Als G bewusstlos ist, schleift F ihn zum Fluss und hält G's Kopf solange unter Wasser, bis G tot ist.

Nennen Sie mir die betoffenen Straftatbestände und die Konkurrenz.

einfache Körperverletzung und vorsätzliche Tötung

Realkonkurrenz -> zwei Hanldungen

unechte Konkurrenz -> ein Rechtsgut

C schlägt die Schaufensterscheibe eines Juweliers ein; dann packt er zwei Diamantcolliers, die im Schaufenster ausgestellt sind, in eine Tasche. Als er sich aus dem Staub machen wollte, erschiesst C einen Polizisten, der ihn an der Flucht hindern will.

Nennen Sie mir die betoffenen Straftatbestände und die Konkurrenz.

Sachbeschädigung, Diebstahl und vorsätzliche Tötung

Realkonkurrenz -> 3 Handlungen

echte Konkurrenz -> verschiedene Rechtsgüter (Sache und Leib)

Juristisch-wirtschaftlicher Vermögensbegriff

Schützt ein Vermögen, dass rechtlich schützbar ist.
d.h. kein Eigentum an Drogen möglich, deshalb kein Vermögen

zwei Straftaten gegen das Eigentum

  • Aneignungsdelikte
  • Entziehungs- & Schädigungsdelikte

Aneignungsdelikte

Täter macht sich zum Quasi-Eigentümer

Bsp.: Diebstahl

Entziehungs- und Schädigungsdelikte

Täter erschwert Ausübung des Eigentums

Bsp.: Sachbeschädigung

Straftaten gegen das Vermögen überhaupt

Täter schädigt Vermögen des Opfers anderweitig

Bsp.: Betrug

Welche Arten von unrechtmässige Aneignung Art. 137 StGB gibt es?

  • Veruntreuung Art. 138 StGB -> Vertrauensbruch
  • Diebstahl Art. 139 StGB -> Gewahrsambruch
  • Raub Art. 140 StGB -> Gewahrsambruch

Objektiver Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung

  • Tatobjekt: fremde bewegliche Sache
  • Tathandlung: Aneignung
  • Voraussetzungen von Art. 138-140 StGB sind nicht erfüllt

Subjektiver Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung

  • Aneignungsabsicht (Wille auf dauernde Enteignung, Wille auf vorübergehende Zueignung)
  • Wissen
  • Bereicherungsabsicht

fremde bewegliche Sache

  • fremd: Täter ist nicht der Eigentümer
  • Sache: Energie und Daten sind keine Sachen
  • beweglich: nicht fest mit dem Boden verbunden

Aneignung

Wenn jemand wie ein Eigentümer über eine Sache verfügt, jedoch ohne diese Eigenschaft zu besitzen.

Aneignungsabsicht

  • Wille zur dauernden Enteignung
  • Wille zur (zumindest vorübergehenden) Zueignung

= sich zum Quasi-Eigentümer machen

Bereicherungsabsicht

Eine wirtschaftliche Besserstellung des Täters. Im Wert des Objektes oder beim Verkaufen der Gewinn.
Bereicherung muss unrechtmässig erfolgt sein.

Objektiver Tatbestand des Diebstahls

  • fremde bewegliche Sache
  • wegnimmt

wegnimmt

Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsam!

Gewahrsam: Herrschaftsmöglichkeit mit Herrschaftswillen
tatsächliche Möglichkeit den Zugang einer Sache zu haben
Bsp.: eine Uhr liegt in der Wohnung, sie wissen,
wo sich die Uhr befindet und haben einen Schlüssel.  

2 Teile müssen bei Herrschaftsmacht gegeben sein :
tatsächlichen Zugang und Wissen wo sich die Sache befindet
& Herrschaftswille: generellen Willen einer Herrschaftsmacht  

Bruch fremden: Täter hebt des Opfers Herrschaftsmacht gegen seinen Willen auf!  

neuen Gewahrsam: wenn Diebstahl vollendet ist

Subjektiver Tatbestand des Diebstahls

  • Wissen das jemand anders Herrschaftsmacht über die Sache hat
  • Wille das fremde Gewahrsam zubrchen
  • Wille neuen Gewahrsam zu begründen
  • Aneignungsabsicht
  • Bereicherungsabsicht

Objektiver Tatbestand des Raubes

  • fremde bewegliche Sache
  • Nötigungshandlung
  • wegnimmt

Nötigungshandung

  • Gewalt gegen eine Person
  • Androhung gegnwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
  • zum Widerstand unfähig gemacht hat

Subjektiver Tatbestand des Raubes

  • Wissen und Willen
  • Aneignungsabsicht
  • Bereicherungsabsicht

Vermögensrechtliche Sonderregeln

  • Art. 172(bis) und 173(ter) StGB
  • Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten
  • Bagatellfälle: geringen Vermögenswert -> unter CHF 300.- nur auf Antrag

Was bedeutet bei der Veruntreuung "anvertraut"?

(a) Überlassung der Sache, mit

(b) Verpflichtung, das  bestehende fremde Eigentum zu erhalten

Was bedeutet bei der Veruntreuung "Vermögenswert"?

der wirtschaftliche fremde Vermögenswert

Was bedeutet beim Vermögenswert "anvertraut"?

(a) Übertragung des Vermögenswerts, mit

(b) Verpflichtung, den Vermögenswert (ständig) zur Verfügung des Treugebers zu halten

Was beinhalted bei der Veruntreuung das "unrechtmässige verwenden?"

  • Vereitlungsabsicht: Wille, die Verpflichtung gegenüber dem Treugeber nicht zu erfüllen. Wille, den obligatorischen (Rückforderungs-) Anspruch des Treugebers zu vereiteln.
  • manifestieren: nach aussen erkennbar Verhalten

Wann wird die Garantenstellung benötigt?

Die Garantenstellung wird nur bei einem unechten Sonderdelikt benötigt, da diese nicht im Gesetz gereglet sind.

Bei den echten Sonderdelikten, steht es im Gesetz selbst, wer eine Sonderstellung aufweist.

Wer kann gegen Art. 158 Ziff. 1 StGB ugetreute Geschäftsbesorgung verstossen?

  • Vermögen eines anderen verwalten ("Vermögensverwalter")
  • Aufsicht über Vermögensverwaltung

Wie prüft man die Pflichtverletzung/Verletzung der Aufsichtspflciht?

  1. Schritt: Welche Pflichten bestehen und was ist ihr Umfang?
  2. Schritt: Wurde die Pflicht verletzt?

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