Strafrecht

Nur Leistungsautomaten, keine Warenautomaten

Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen durch funktionswidrige oder manipulative Vorgehensweise.

BGH: Lebensnahe Auslegung des "Erschleichensbegriffs" entsprechend den Üblichkeiten im öffentlichen deutschen Verkehrssystem: bloßes Umgeben mit dem Anschein ordnungsgemäßer Nutzung ist ausreichend.

ETBI kein Tatumstandsirrtum iSD. § 16, also nach § 17 zu beurteilen.

=> bei Unvermeidbarkeit des Irrtums entfällt Vorsatzschuld

Gegenarg: bei ETBI liegt Fehlvorstellung auf tatsächlicher Ebene vor und nicht auf rechtlicher wie bei § 17 gefordert.

bei ETBI ist Unrecht einer vorsätzlichen Tat in analoger Anwendung des § 16 I 1 ausgeschlossen => Vorsatz (-)

Gegenarg: Täter verwirklicht Tatbestand mit Wissen und Wollen, daher keine vollständige Analogie geboten.

ETBI wird allein in der Rechtsfolge dem § 16 zugeordnet, sodass der Täter obwohl er vorsätzliches Unrecht verwirklicht hat, nur wegen Fahrlässigkeit bestraft werden kann.

Arg: vors. rw. Haupttat bei Teilnehmern ist gegeben, Täter verwirklicht Tatbestand mit Wissen und Wollen, daher § 16 nicht vollständig analog anzuwenden.

Rechtfertigungsgründe sind (negativer) Teil des Tatbestandes, Bewusstsein vom Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes ist danach vom Vorsatz umfasst. => bei ETBI entfällt der Vorsatz daher gem. § 16 I 1 direkt.

Gegenarg: Unterscheidung zwischen Tat und Rechtswidrigkeit in § 32

Pflichtwidriges, gefahrberündendes Vorverhalten, das zu eine Grantenstellung führen kann.

1. Gefahr ( auch dauernde Gefahren)

2. Gegenwärtig

3. Tatbegehung zur Abwehr der Gefahr

4. Rechtsgutsabwegung

wenigstens 2 Personen die zeitgleich auf eine Person körperlich einwirken

zeitgleiche, wechselseitige KV von min. 3 Personen

grds. möglich, aber nur im Rahmen von § 228

Einwilligung verstößt gem. § 228 gegen die guten Sitten, wenn sie auch bei grds. Anerkennung des Verfügungsrechts über die eigene Körperintegrität nach Ziel, MIttel und Art der Verletzung gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Hervorrufen, aufrechterhalten oder Steigern eines pathologischen Zustandes

jede üble und unangemessene Behandlung die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

grds. höhere Hemmschwelle bei Tötungsdelikten

je objektiv gefährlicher das Handeln und je mehr Wissen des Täters um die Gefährlichkeit des Handelns hat desto eher ist auch die Hemmschwelle zum Töten als überwunden anzusehen.

gezieltes Provozieren um die Notwehr als Deckmantel für die eigene Handlung zu nutzen

=> h.M. Ausschluss des Notwehrrechts, Gebotenheit (-), weil rechtsmissbräuchlich, zudem subj. Rechtfertigungselement (-)

a.A. Notwehrrecht bleibt bestehen. Abzulehnen, da Rechtsmissbräuchlich

aA. Nw-Recht eingeschränkt: niemand darf sich provozieren lassen, rw Angriffe sind nicht zu dulden.

Folge: abgestuftes Notwehrrecht

=> ausweichen vor Schutzwehr vor Trutzwehr

teilw. Wiederaufleben des Notwehrrechts => abgestuftes Notwehrrecht

1. rw und schuldhafte Verwirklichung des GrundTB

2. Herbeiführung der SChweren Folge

  a) Kausalität

  b) Unmittelbarkeit iSd. tatbestandspezifischen Gefahrzusammenhangs

  c) zumindest Fahrlässigkeit bzgl. schwerer Folge, § 18

      obj. Vorhersehbarkeit

II. RWK

III.Schuld

 subj. Vorhersehbarkeit

plötzliches Ereignis das die Gefahr von Schäden für Rechtsgüter nach sich zieht

Denkzettel + dolus eventualis bzgl. Tötung

Möglichkeit des Rücktritts?

eA: nur bei honorierbarer Verzichtsleistung

Gegenarg: Gesetz lässt außertatbestandliches unberücksichtigt, anderes wäre eine Analogie zu Lasten des Täters; zudem Wertungswiderspruch: der mit dolus eventualis Handelnde wäre schlechter gestellt als der mit dolus eventualis handelnde.

BGH: Täter muss "Tat" aufgeben, dh. Tötung, nicht den Denkzettel

Situation mit Gefahr für Leib und Leben aus der man sich nicht selbst befreien kann.

eA: Ortsveränderung erforderlich, sonst gefährliche Körperveletzung gem. §§ 223, 224 I Nr. 5 im auch Aussetzung iSD.§ 221 I Nr. 1

aA: keine Ortveränderung (mehr) erforderlich

Arg: hilflose Lage als Aussetzungserfolg und Tathandlung im Verhältnis sind so Auszulegen, dass § 221 I Nr. 1 nur dann einschlägig ist, wenn sich die konkrete Gefährdung aus der hilflosen Lage entwickelt

Grundfall: Täter und Anstifter verwirklichen unterschiedliche täterbezogene Mordmerkmale

BGH: Täter § 211, Anstifer eigtl. unter Anwendung von § 28 I nur starfbar gem. §§ 212, 26. Aber Korrektur des unbilligen Ergebnisses, weil der Anstifer zumindest ein "gleichwertiges Mordmerkmal verwirklicht hat.

Lit: Täter § 211, Anstifter §§ 211, 26 unter Anwendung von § 28 II nach seinem verwirklichten Mordmerkmal

(P): Einordnung der Mordmerkmale ( tatbezogene Mordmerkmale sind objektive Tatbestandsmerkmale)

BGH: § 211 = selbstständiger Tatbestand => bzgl. täterbezogenen Mordmerkmalen ist § 28 I anzuwenden, da diese strafbegründend sind.

Lit: § 211 = Qualifikation zu § 212 => täterbezogene Mordmerkmale sind strafschärfend => § 28 II ist anzuwenden => Tatbestandsverschiebung ist möglich

arglos ist wer sich bei Beginn des Tötungsversuchs keines erheblichen, tätlichen Angriffs auf sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit versieht.

Niedrig ist ein Tötungsbeweggrund, wenn er nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist.

=> Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung von Lebensverhältnissen und Persönlichkeit des Täters.

Rücksichtsloses Streben nach Vermögensvorteilen um den Preis eines Menschenlebens.

P1: Täter will rechtmäßigen, ihm zustehenden Vermögensvorteil erlangen: Habgier wohl (-)

P2: Täter will Aufwendungen ersparen o. Verluste vermeiden -> Habgier wohl (+)

Aus Mordlust tötet, wem es allein darauf ankommt einen Menschen sterben zu sehen. Der Tod des Opfers ist also einziger Zweck der Tat.

Beibringen ist das in Verbindung bringen des Stoffes mit dem Körper, sodass der Stoff seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann

Gift = alle Stoffe, die chemisch oder physikalisch-chemisch gesundheitsschädlich wirken.

andere Stoffe = thermisch oder mechanisch wirkende Stoffe, z.B. kochendes Wasser, Brennspiritus,HIV-Virus, zerstoßenes Glas

Waffe ist ein Gegenstand, der nach seiner Art dazu bestimmt ist erhebliche Verletzungen bei einem Menschen zu verursachen.

bewegliche Sache, die nach der konkreten Art der Verwendung geeignet ist erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Zusammenwirken von min. 2 Personen am Tatort und damit einhergehendes Steigern der Gefährlichkeit

Überfall: unvohergesehener Angriff, auf den sich der Angegriffene nicht rechtzeitig einstellen kann

hinterlistig: planmäßige Verdeckung der Verletzungsabsicht