StrafR Schemata

Schemata halt

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Cartes-fiches 155
Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Université
Crée / Actualisé 04.04.2014 / 04.04.2014
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Vorsätzliches Begehungsdelikt

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Taugliches Tatobjekt; bei Sonderdelikten: tauglicher Täter (z.B Amtsdelikte § 331 ff. StGB)

b) Erfolgseintritt (bei Erfolgsdelikten)

c) Tathandlung

d) Kausalität

e) Objektive Zurechnung

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) subjektive Tatbestandsmerkmale

c) Irrtümer

aa) Tatbestandsirrtum § 16 StGB

bb) error in persona vel objecto

cc) aberratio ictus

dd) Irrtum über privilegierende Tatbestandsmerkmale, § 16 II StGB

II. Rechtswidrigkeit

1. Notwehr § 32 StGB

2. Defensivnotstand § 228 BGB/ Agressivnotstand § 904 BGB

3. Rechtfertigender Notstand § 34 StGB

4. Festnahmerecht § 127 StPO

5. Rechtfertigende Einwilligung

6. Mutmaßlich rechtfertigende Einwilligung

III. Schuld

1. Schuldfähigkeit (§§ 19, 20, 21; actio libera in causa)

2. Schuldvorsatz: nur bei Erlaubnistatbestandsirrtum

3. Unrechtsbewusstsein: Irrtümer:

a) Verbotsirrtum § 17 StGB

b) Erlaubnisirrtum (auch über § 17 StGB zu lösen)

4. Fehlen von Entschuldigungsgründen

a) Notwehrexzess § 33 StGB

b) Entschuldigender Notstand § 35 StGB

c) Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

IV. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen

1. Persönliche Strafaufhebungsgründe (z.B. §§ 24, 31 StGB)

2. Strafantrag (§§ 77 ff.; z.B. §§ 123 II, 230, 303c)

Das Unechte Unterlassungsdelikt

I. Objektiver Tatbestand

1. Erfolgseintritt

2. Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung trotz diesbezüglicher Möglichkeit (mögl. hier Abgrenzung zum aktiven Tun nach Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit)

3. Hypothetische Kausalität

4. Objektive Zurechenbarkeit

5. Garantenstellung und entsprechende Garantenpflicht

6. Entsprechungsklausel (§ 13); nur bei verhaltensbedingten Delikten

II. Subjektiver Tatbestand

III. Rechtswidrigkeit: Beachte hier besonderen Rechtfertigungsgrund "rechtfertigende Pflichtenkollision"

IV. Schuld: Beachte hier besonderen Entschuldigungsgrund "Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens"

Das echte Unterlassungsdelikt

1. Objektiver Tatbestand

a) reines Unterlassen (Wortlaut/ Verstoß gegen Gebotsnorm)

b) Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale

(1) Tatsächliche Möglichkeit des gebotenen Handelns

(2) Zumutbarkeit des gebotenen Handelns

2. Subjektiver Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit/ Schuld: Wie bei vorsätzlichem Begehungsdelikt

 

Bsp.: §§ 323c, 138, 123 I 2. Alt. StGB (Nach der Rechtsprechung auch § 263 StGB in der Variante "Unterdrückung wahrer Tatsachen" bzw. "Unterhalten eines Irrtums" sowie § 266 StGB, soweit dem Täter vorgeworfen wird, pflichtwidrig einen drohenden Schaden von dem zu betreuenden Vermögen abzuwenden; Achtung: § 13 StGB wird dann nicht benötigt, aA: Literatur)

Notwehr, § 32 StGB

I. Notwehrlage:

1) Angriff

2) Gegenwärtigkeit

3) Rechtswidrigkeit

II. Notwehrhandlung:

1) Erforderlichkeit

a) Geeignetheit

b) Relativ mildestes Mittel

2) Gebotenheit

a) Ausschluss/ Einschränkung des Notwehrrechts:

aa) Notwehrprovokation

bb) Angriffe von Kindern, Irrenden, Schuldlosen

cc) Bagatellangriffe

dd) Innerhalb enger persönlicher Beziehungen: Familie

b) Dann 3-Stufen-Modell: Ausweichen, defensive Schutzwehr, (maßvolle) aggressive Trutzwehr

III. Verteidigungswille (subjektives Rechtfertigungselement)

Defensivnotstand, § 228 BGB

I. Notstandslage

1. Gefahr

2. von fremder Sache

II. Notstandshandlung

1. Beschädigung/Zerstörung der Sache von der die Gefahr ausgeht

2. Erforderlichkeit

a) Geeignetheit

b) Relativ mildestes Mittel

3. Notstandshandlung nicht unverhältnismäßig

III. Gefahrabwendungswille (subjektives Rechtfertigungselement)

Aggressivnotstand, § 904 BGB

I. Notstandslage:

1) Gefahr

2) Gegenwärtigkeit

II. Notstandshandlung:

1. Einwirkung

2. Erforderlichkeit

a) Geeignetheit

b) Relativ mildestes Mittel

3. Verhältnismäßigkeit

III. Gefahrabwendungswille (subjektives Rechtfertigungselement)

Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

I. Notstandslage:

1. Notstandsfähiges Rechtsgut (auch Rechtsgüter der Allgemeinheit, anders als bei § 32 StGB)

2. Gefahr

3. Gegenwärtigkeit

II. Notstandshandlung:

1. Rettung des Rechtsguts (durch Begehung einer Tat)

2. Erforderlichkeit

a) Geeignetheit

b) sicherster Weg zur Erhaltung des Rechtsguts

c) Relativ mildestes Mittel (zunächst Ausweichmöglichkeit oder obrigkeitliche Hilfe wahrzunehmen)

d) Güter- und Interessenabwägung

3. Angemessenheit des Mittels (§ 34 S. 2 StGB)

III. Gefahrabwendungswille (subjektives Rechtfertigungselement)

Festnahmerecht, § 127 StPO

I. Festnahmesituation: Auf frischer Tat betroffen/ verfolgt

II. Festnahmegrund: Fluchtverdacht/ Unmöglichkeit sofortiger Identitätsfeststellung

III. Festnahmehandlung: Zur Ermöglichung der Strafverfolgung (Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen)

IV. Handeln in Festnahmeabsicht (subjektives Rechtfertigungselement):

1. Kenntnis der Festnahmesituation

2. Absicht, den Täter der Strafverfolgung zuzuführen

Rechtfertigende Einwilligung

I. Disponibilität des Rechtsguts

II. Verfügungsbefugnis

III. Einwilligungserklärung

1. Vor der Tat nach außen kundgetan und

2. im Zeitpunkt der Tat noch fortbestehen

IV. Wirksamkeit der Einwilligung

1. Einwilligungsfähigkeit

2. Keine Willensmängel

V. Bei Körperverletzung: Keine Sittenwidrigkeit § 228 StGB

VI. Kenntnis der Einwilligung (subjektives Rechtfertigungselement): Handeln in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung.

Mutmaßliche rechtfertigende Einwilligung

I. Disponibilität des Rechtsguts

II. Verfügungsbefugnis

III. Nichteinholbarkeit der Erklärung

1. kein erkennbar entgegenstehender Wille

2. im Falle des mangelnden Interesses (geringe Intensität) vorherige Befragung idR entbehrlich

IV. Übereinstimmung mit dem hypothetischen Willen

[gewissenhafte Prüfung aller für den hypothetischen Willen des Verletzten relevanten Umstände wenn sich nachträglich entgegengesetzter Wille herausstellt]

V. Handeln in Kenntnis der objektiven Rechtfertigungslage

Entschuldigender Notwehrexzess § 33 StGB

I. Bestehen einer tatsächlichen Notwehrlage i.S.d. § 32 StGB

II. Überschreiten der Grenzen der Notwehr:

1. Notwehrhandlung nicht erforderlich/ nicht geboten (intensiver Notwehrexzess)

2. Angriff noch nicht/ nicht mehr gegenwärtig (extensiver Notwehrexzess)

III. Psychischer Ausnahmezustand

IV. Verteidigungswille (subjektives Rechtfertigungselement)

Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

I. Notstandslage

Gegenwärtige Gefahr

II. Notstandshandlung

Erforderlichkeit: Geeignetheit und relativ mildestes Mittel

III. Hinnahme der Gefahr nicht zumutbar i.S.d. § 35 I S. 2 StGB

1. Keine Selbstverursachung der Gefahr

2. Keine erhöhte Gefahrtragungspflicht

IV. Gefahrabwendungswille (subjektives Rechtfertigungselement): Handeln in Kenntnis der Gefahr und zum Zweck ihrer Abwendung

 

Übergesetzlicher Notstand

I. Notstandslage: Gegenwärtige Lebensgefahr

II. Notstandshandlung: Handlung muss bei ethischer Gesamtbetrachtung geringeres Übel darstellen

III. Unzumutbarkeit, die Gefahr hinzunehmen (in Anlehnung an § 35 I S. 2 StGB)

1. Keine Selbstverursachung der Gefahr

2. Keine erhöhte Gefahrtragungspflicht

IV. Gefahrabwendungswille: Handeln in Kenntnis der Gefahr und zum Zweck ihrer Abwendung in schwerer Gewissensnot

Versuchtes vorsätzliches Begehungsdelikt

0. Vorprüfung: Keine Tatvollendung; Strafbarkeit des Versuchs

I. Tatbestand

1. Subjektiver: Tatentschluss: Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale einschließlich (besonderer) subjektiver Merkmale

[Untauglicher Versuch/ Wahndelikt?]

2. Objektiver: Unmittelbares Ansetzen

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafaufhebungsgrund: Rücktritt § 24 I, II StGB

Rücktritt

1) Kein fehlgeschlagener Versuch

2) Unbeendet/Beendet?

3) Beendet 1, § 24 I 1 2. Alt. StGB:

a) Nichtvollendung

b) Verhinderungskausalität (zumindest mitursächlich, keine optimale Rettungshandlung erforderlich)

c) Freiwilligkeit (ohne innere/äußere Zwangslage)

Beendet 2, § 24 I 2 StGB

a) Nichtvollendung bei fehlender Verhinderungskausalität

b) Ernsthaftes Bemühen (=optimales Rettungsbemühen erforderlich)

c) Freiwilligkeit (ohne innere/äußere Zwangslage)

Unbeendet, § 24 I 1 1. Alt. StGB

a) Aufgeben weiterer Tatausführung

b) Freiwilligkeit (ohne innere/äußere Zwangslage)

 

Fahrlässigkeitsdelikt

I. Tatbestand

1. Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges

2. Kausalität

3. Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts (dabei: Verletzungshandlung)

4. Objektive Zurechenbarkeit

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

1. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung: Subjektiv voraussehbar und vermeidbar

2. Entschuldigungsgrund "Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens"

IV. Strafausschließungs- und aufhebungsgründe

V. Strafverfolgungshindernisse

§ 221 I StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) einen anderen Menschen

b) § 221 I Nr. 1:

aa) in eine hilflose Lage

bb) versetzen

c) § 221 I Nr. 2:

aa) In einer hilflosen Lage

bb) Im Stich lassen

cc) Obhut oder Beistandspflicht

d) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr

aa) des Todes oder

bb) einer schweren Gesundheitsschädigung

c) Zurechnungszusammenhang zwischen a), b) bzw. a), c) und d) (Tathandlung & Gefahr)

--> spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz (auch bezogen auf Gefährdung)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

 

Beachte: Qualifikation § 221 II Nr. 1 (Kind) bzw. Erfolgsqualifikationen § 221 II Nr. 2 (schwere Gesundheitsschädigung) und § 221 III StGB (Tod)

Zusammenfassung Aussagedelikte

.

§ 216 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tötung eines anderen Menschen (§ 212 StGB)

--> Abgrenzen von: - Beteiligung an Suizid (straflos weil Selbstmord keine rechtswidrige Haupttat i.S.d. §§ 26, 26)

                                   - indirekte Sterbehilfe (Tatbestand des § 212 nicht erfüllt, weil die Tötung (i.S.d. indirekten                                        Sterbehilfe) hier nach ihrem "sozialen Sinngehalt" dem Schutzbereich der Vorschrift (dem                                                § 212) nicht unterfällt

b) Tötungsverlangen:

aa) ausdrücklich

bb) ernstlich

c) Bestimmtsein (durch das Tötungsverlangen)

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz (auch auf das ausdrückliche und ernstliche Tötungsverlangen)

--> dolus eventualis genügt, aber beachte Hemmschwellentheorie!

II. Rechtswidrigkeit

Einwilligung des Opfers wirkt nicht rechtfertigend ("Einwilligungssperre")

Ausnahme: passive Sterbehilfe (Unterlassen/Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen)

--> Zulässigkeit der passiven Sterbehilfe entsprechend dem erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen (+), um dem Sterben seinen natürlichen, der Würde des Menschen gemäßen Verlauf zu lassen

III. Schuld

§ 223 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatopfer: anderer Mensch

b) Tathandlung/Taterfolg:

aa) Alt. 1: Körperliche Misshandlung

bb) Alt. 2: Gesundheitsschädigung

2. Subjektiver Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

insb. Einwilligung

(Beachte auch Rechtfertigungsgrund § 81a StPO)

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzungen

Strafantrag, § 230 StGB

 

Beachte:

Qualifikation § 224 (§ 225 StGB wird nur teilweise als Qualifikation zu § 223 StGB eingeordnet aber eigentlich eher nicht, s.u.)

Erfolgsqualifikationen, § 226, § 227 StGB

Fahrlässigkeitsdelikt, § 229 StGB

 

Bei § 225 StGB liegt wohl ein eigenständiger Tatbestand vor (daher auch Idealkonkurrenz zu §§ 224, 226, 227 möglich). "Wohl" weil einige einen Sondertatbestand nur bei seelischen Qualen annehmen; andere aber generell ein Sonderdelikt annehmen). (§ 225 III daher auch "ganz normale" Qualifikation zu § 225 I StGB)

§ 224 StGB

Getrennte Prüfung:

A. § 223 (vollständige Prüfung - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)

B. § 224

I. Tatbestand

1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 223

2. Qualifikation

a) Objektiver Tatbestand

Qualifikationsmerkmal(e) gem. § 224 I Nr. 1 - 5

b) Subjektiver Tatbestand

Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmal(en), § 224

II. Rechtswidrigkeit

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

III. Schuld

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

 

Gemeinsame Prüfung §§ 223, 224 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 223

b) Qualifikationsmerkmal(e) gem. § 224 I Nr. 1 - 5

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bzgl. § 223

b) Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmal(en), § 224

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

§ 225 I StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt

aa) Person unter 18 Jahren oder wegen Gebrechlichkeit oder wegen Krankheit wehrlose Person

bb) Schutzverhältnis gem. § 225 I Nr. 1 - 4

b) Tathandlung

aa) Quälen

bb) roh misshandeln

cc) Gesundheitsschädigung durch Vernachlässigung der Fürsorgepflicht

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) Bei Gesundheitsschädigung zusätzlich: Böswilligkeit

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessungsregeln

ggf. minder schwerer Fall, § 225 IV i.V.m. I StGB

 

Beachte:

Qualifikation, § 225 III

§ 226 I StGB

(Beachte: Vor § 226 I sollte § 223 geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)

 

I. Tatbestand

1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 223

a) Objektiver Tatbestand

aa) Alt. 1: Körperliche Misshandlung

bb) Alt. 2: Gesundheitsschädigung

b) Subjektiver Tatbestand

2. Eintritt einer schweren Folge gem. § 226 I Nr. 1 - 3

3. Kausalität zwischen Körperverletzung und Folge

4. Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit bzgl. der Folge, § 18 StGB

Bzgl. Fahrlässigkeit: generelle/objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.

--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)

5. (Sonstige) objektive Zurechnung

6. (zumindest bei Fahrlässigkeit) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge: spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben.

II. Rechtswidrigkeit

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

III. Schuld

1. Allgemeine Schuldmerkmale

2. Bei Fahrlässigkeit bzgl. der Folge: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (bei Vorsatz nicht zu prüfen)

 

Beachte: Qualifikation, § 226 II (Absicht oder Wissentlichkeit)

§ 226 II StGB

(Beachte: Vor § 226 II sollten § 223 und § 226 I geprüft werden. Dann können "1a), 1b) und 2a)" entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)

 

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 223

b) Erfüllung des § 226 I

aa) Eintritt der schweren Folge gem. § 226 I Nr. 1 - 3

bb) Kausalität zwischen Körperverletzung und Folge

cc) Objektive Zurechnung

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bzgl. § 223 (zumindest dolus eventualis)

b) Absicht oder Wissentlichkeit bzgl. der schweren Folge (zumindest dolus directus 2. Grades)

II. Rechtswidrigkeit

(Verweis aufs Grunddelikt)

III. Schuld

(Verweis aufs Grunddelikt)

§ 212 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt: Anderer Mensch

b) Tathandlung/Erfolg: Töten/Tod

c) Kausalität

d) objektive Zurechnung

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz (dolus eventualis genügt, aber beachte Hemmschwellentheorie!)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessungsregeln

1. Besonders schwerer Fall, § 212 II StGB

2. Minder schwerer Fall, § 213, 1. Alt. StGB (nach Provokation), 2. Alt. (sonst minder schwerer Fall)

§ 211 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Objektiver Tatbestand des § 212 I StGB (Tötung eines anderen Menschen inkl. Kausalität und objektiver Zurechnung)

b) Objektive Mordmerkmale der 2. Gruppe (tatbezogen)

aa) heimtückisch

bb) grausam

cc) mit gemeingefährlichen Mitteln

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bzgl. § 212 I

b) Vorsatz bzgl. der (objektiven) tatbezogenen Mordmerkmale der 2. Gruppe

c) Spezielle Absichten (täterbezogene Mordmerkmale der 3. Gruppe)

aa) Ermöglichungsabsicht

bb) Verdeckungsabsicht

d) Sonstige besondere subjektive Merkmale (täterbezogene Mordmerkmale der 1. Gruppe)

aa) Mordlust

bb) Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs

cc) Habgier

dd) Sonstige niedrige Beweggründe

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessung

Strafmilderungsmöglichkeit nach § 49 I Nr. 1 StGB

§ 240 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Nötigungsobjekt: Mensch

b) Nötigungsmittel: Gewalt (Alt. 1) oder Drohung mit einem empfindlichen Übel (Alt. 2)

c) Nötigungserfolg: Tun, Dulden oder Unterlassen

d) zurechenbarer Verursachungszusammenhang (sog. nötigungsspezifischer Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfolg)

2. Subjektiver Tatbestand

Nach h.M. für den gesamten subjektiven Tatbestand dolus eventualis ausreichend

(a.A. verlangt Absicht/zielgerichtetes Handeln (dolus directus 1. Grades) bzgl. abgenötigtem Verhalten (Nötigungserfolg))

II. Rechtswidrigkeit (§ 240 I sog. "offener Tatbestand": Tatbestandsmäßigkeit indiziert nicht automatisch Rechtswidrigkeit)

1. Fehlen von allgemeinen Rechtfertigungsgründen

2. Verwerflichkeit gem. § 240 II StGB

a) aufgrund des Zwecks

b) aufgrund des Mittels oder

c) aufgrund der Zweck-Mittel-Relation

III. Schuld

IV. Strafzumessung

Besonders schwere Fälle, § 240 IV (Regelbeispiele)

Evtl. Berücksichtigung "ehrenhafter" Fernziele (Friedenssicherung, Umweltschutz, ..)

§ 241 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Abs. I:

aa) Drohung (wie bei § 240 StGB)

bb) mit Begehung eines Verbrechens (Maßstab § 12 StGB)

cc) gegen Bedrohten oder ihm nahestehende Person

b) Abs. II:

aa) Vortäuschen dass Verbrechen bevorstehe (§ 12 StGB)

bb) gegen Adressaten oder ihm nahestehende Person

2. Subjektiver Tatbestand

a) Abs. I:  Vorsatz in Bezug auf objektiven Tatbestand (insbesondere Verbrechenscharakter)

b) Abs. II: Wider besseres Wissen (dolus eventualis genügt nicht)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

§ 239a I Hs. 1 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt: Mensch

b) Tathandlung

aa) Alt. 1: Entführen

bb) Alt. 2: Sich-Bemächtigen (Bei Zwei-Personen-Verhältnissen "doppelter Zwang" erforderlich)

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) Erpressungsausnutzungsabsicht ("um...zu")

aa) Beabsichtigte Drohung

bb) Beabsichtigter Nötigungserfolg: Vermögensverfügung (bzw. nach a.A. auch Duldung der Vermögensschädigung)

cc) zeitlich-funktionaler Zusammenhang

dd) Absicht rechtswidriger (stoffgleicher) Bereicherung

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessungsregeln

Minder schwerer Fall gem. § 239a II

V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund

Tätige Reue, § 239a IV StGB

 

Beachte auch Erfolgsqualifikation, § 239a III StGB

§ 239a I Hs. 2 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt: Mensch

b) Tathandlung

aa) Entführen oder

bb) Sich-Bemächtigen

c) Begehung einer (zumindest versuchten) Erpressung unter Ausnutzung der durch b) geschaffenen Lage

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) Absicht rechtswidriger (stoffgleicher) Bereicherung

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessungsregeln

Minder schwerer Fall gem. § 239a II

V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund

Tätige Reue, § 239a IV StGB

 

Beachte auch Erfolgsqualifikation, § 239a III StGB

§ 239b I Hs. 1 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt: Mensch

b) Tathandlung

aa) Alt. 1: Entführen

bb) Alt. 2: Sich-Bemächtigen (Bei Zwei-Personen-Verhältnissen "doppelter Zwang" erforderlich)

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) Nötigungsausnutzungsabsicht ("um...zu")

aa) Qualifiziertes Nötigungsmittel: Drohung mit Tod, schwerer Körperverletzung i.S.d. § 226 StGB oder Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer

bb) Erstrebter Nötigungserfolg (beliebig): Handlung, Duldung oder Unterlassung

cc) zeitlich-funktionaler Zusammenhang

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessungsregeln

Minder schwerer Fall gem. § 239b II i.V.m. § 239a II

V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund

Tätige Reue, § 239b II i.V.m. § 239a IV StGB

 

Beachte auch Erfolgsqualifikation, § 239b II i.V.m. § 239a III StGB

§ 239b I Hs. 2 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt: Mensch

b) Tathandlung

aa) Entführen oder

bb) Sich-Bemächtigen

c) Begehung einer (zumindest versuchten) Nötigung durch Drohung mit einem qualifizierten Übel unter Ausnutzung der durch b) geschaffenen Lage

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz in Bezug auf obj. Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessungsregeln

Minder schwerer Fall gem. § 239b II i.V.m. § 239a II

V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund

Tätige Reue, § 239b II i.V.m. § 239a IV StGB

 

Beachte auch Erfolgsqualifikation, § 239b II i.V.m. § 239a III StGB

§ 238 I StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tathandlung

aa) Einem anderen Menschen nachstellen durch Handlungen i.S.d. Nr. 1 - 5

bb) beharrlich

cc) In den Fällen der Nr. 1, 2, 5: unbefugt

b) Taterfolg: Dadurch schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Interesses

 

§ 238 I, II StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 238 I

b) Qualifikation, § 238 II

aa) Das Opfer, einen Angehörigen oder eine andere nahestehende Person in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringen

bb) tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang (Unmittelbarkeit)

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

 § 238 I, III StGB

I. Tatbestand

1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 238 I

a) Objektiver Tatbestand

b) Subjektiver Tatbestand

Vorsatz

2. Verursachung des Todes des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person

3. Kausalität zwischen Nachstellung (§ 238 I) und Folge (Tod)

4. Spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge

5. Subjektive Zurechnung

Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit --> § 18 StGB

Bzgl. Fahrlässigkeit: generelle/objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.

--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

1. Allgemeine Schuldmerkmale

2. Bei Fahrlässigkeit bzgl. der Folge: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge

§ 185 1. Alt. StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt: Beleidigungsfähiger Anderer

b) Tathandlung: Beleidigung

durch:

aa) Unwahre ehrkränkende Tatsachenbehauptung ggü. Betroffenem oder

bb) Ehrkränkendem Werturteil ggü. Betroffenem oder

cc) Ehrkränkendem Werturteil ggü. Drittem

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz (bei Tatsachenäußerung auch in Bezug auf Unwahrheit)

II. Rechtswidrigkeit

Beachte speziellen Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag, § 194 StGB

V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit

Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB

 

 

§ 185 Alt. 2 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt: Beleidigungsfähiger Anderer

b) Tathandlung: Beleidigung

mittels: Tätlichkeit

[wenn (-) hier direkt weiter mit Alt. 1, also ob durch:

aa) Unwahre ehrkränkende Tatsachenbehauptung ggü. Betroffenem oder

bb) Ehrkränkendem Werturteil ggü. Betroffenem oder

cc) Ehrkränkendem Werturteil ggü. Drittem]

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz

[wenn Tätlichkeit (-) bzgl. Alt. 1: bei Tatsachenäußerung auch in Bezug auf Unwahrheit]

II. Rechtswidrigkeit

[Wenn Tätlichkeit (-) bzgl. Alt. 1: Beachte speziellen Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen]

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag, § 194 StGB

V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit

Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB

 

§ 186 1. Alt. StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

Behaupten oder Verbreiten

einer ehrenrührigen Tatsache

gegenüber einem Dritten

in Beziehung auf einen (beleidigungsfähigen) anderen

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz

3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Nichterweislichkeit der Wahrheit der behaupteten Tatsache

II. Rechtswidrigkeit

Beachte speziellen Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag, § 194 StGB

V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit

Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB

 

Beachte: Quailifikationen §§ 186 Alt. 2, 188 I StGB (dann hinter Schuld)

 

§ 187 1. Alt. StGB (Quali zu § 186 1. Alt. StGB)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

Behaupten oder Verbreiten

einer unwahren

ehrenrührigen Tatsache

gegenüber einem Dritten

in Beziehung auf einen (beleidigungsfähigen) anderen

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) wider besseres Wissen

II. Rechtswidrigkeit

Spezieller Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen NICHT anwendbar (berechtigtes Interesse kann nicht mit Verleumdung, bewusster Lüge oder Verunglimpfung verfolgt werden)

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag, § 194 StGB

V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit

Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB

 

Beachte: Quailifikationen §§ 187 Alt. 2, 188 II StGB (dann hinter Schuld)

 

§ 187 StGB, Kreditgefährdung (eigenständiger Tatbestand, Vermögensdelikt, daher ggf. Idealkonkurrenz zu Beleidigungsdelikt)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

Behaupten oder Verbreiten

einer unwahren Tatsache

gegenüber einem Dritten

in Beziehung auf einen (beleidigungsfähigen) anderen

welche dessen Kredit zu gefährden geeignet ist

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) wider besseres Wissen

II. Rechtswidrigkeit

Spezieller Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen NICHT anwendbar (berechtigtes Interesse kann nicht mit Verleumdung, bewusster Lüge oder Verunglimpfung verfolgt werden)

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag, § 194 StGB

V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit

Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB

 

Beachte: Quailifikationen §§ 187 Alt. 2, 188 II StGB (dann hinter Schuld)