StrafR

3) Gefahrabwendungswille: Der Täter muss in Kenntnis und aufgrund der Notstandsvoraussetzungen handeln.

Anzuprüfen unter rechtfertigendem Notstand, § 34 StGB, Notstandshandlung. Wenn wesentliches Überwiegen (+):

Fraglich ist in den Fällen des Nötigungsnotstandes (in denen eine Person durch Nötigung in eine Notstandslage versetzt wird, um dadurch gezielt einen Eingriff in fremde Rechtsgüter zu verursachen, welcher der Abwehr der Nötigung dient), ob eine Rechtfertigung in Betracht kommt (Bsp.: unter vorgehaltener Waffe drittem schaden oder Drohung Leben -> Meineid).

1. Einer Ansicht nach könne es allein von der Güterabwägung abhängen, ob die abgenötigte Handlung gerechtfertigt ist.

2. Die Gegenansicht (h.M.) wendet ein, dass dem Opfer im Falle einer gerechtfertigten Handlung des Genötigten,  Abwehrrrechte gegen diesen vollständig versagt blieben und es auf seine Verteidigungsbefugnis gegenüber dem Nötiger verwiesen würde. Diese Lösung erscheint unbillig, da der Genötigte "bewusst auf die Seite des Unrechts getreten" sei. Dafür den § 34 StGB nicht von vornherein auszuschließen spricht jedoch, dass dieser aufgrund seines Abwägungserfordernisses ("wesentliches Überwiegen") ohnehin nur solche Fälle erfasst, in denen es sich um den Schutz hochwertiger Güter durch einen Eingriff in geringwertige Güter handelt. Eine Versagung des Notwehrrechts für diese Fälle sei nicht grundlegend unbillig. Für die h.M. lässt sich aber anführen, dass die bewusst in Rechtsgüter eines Unbeteiligten eingreifende Tat des Genötigten nicht als "angemessenes Mittel" i.S.d. § 34 StGB zur Lösung der Situation erscheint. Der h.M. daher folgend, kommt somit nur eine Entschuldigung über § 35 I StGB in Betracht.

Wenn wesentliches Überwiegen (-): kurz auf Entbehrlichkeit des Streits hinweisen.

1) Festnahmesituation: Auf frischer Tat betroffen.

Auf frischer Tat betroffen ist derjenige, der bei der Begehung einer Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird (wobei längere Verfolgung das "frisch sein" nicht ausschließt).

Tat: jede gem. § 11 I Nr. 5 StGB

Problem: reicht dringender Tatverdacht?

Pro:

a) StPO geht grundsätzlich nur von einem Verdacht aus

b) Privaten darf nicht mehr an Sorgfalt abverlangt werden als Strafverfolgern

c) Wenn tatsächliche Tatbeteiligung Voraussetzung für § 127 StPO besteht Gefahr, dass Bürger Abstand nehmen um nicht selbst strafrechtlich belangt zu werden.

Contra:

a) Wortlaut: Gesetzgeber unterscheidet zwischen "frischer Tat" (§ 127 I StPO) und dringendem Tatverdacht (§ 112 StPO).

b) Gerade den Privaten ist mehr Sorgfalt abzuverlangen als Strafverfolgern, da die Festnahme durch Private die Ausnahme bilden soll. (restriktive Auslegung, Tatverdacht reicht nicht aus)

c) Betroffenem Bürger darf Duldungspflicht nur auferlegt werden, wenn tatsächlich rechtswidrige Handlung begangen, ansonsten Freiheitsrechte zu weitgehend beschnitten.

2) Festnahmegrund (+), wenn:

a) Fluchtverdacht: Wenn nach erkennbaren Umständen des Falles vernünftigerweise die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Betroffene sich durch Flucht der Verantwortung entziehen will.

oder b) sofortige Identitätsfeststellung nicht möglich ist.

3) Festnahmehandlung (+), wenn:

- Handlung zur Ermöglichung der Strafverfolgung geeignet

- Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen: eigentlich nur Eingriffe in persönliche Freiheit oder weniger einschneidendere Maßnahmen, wie etwa Wegnahme des Personalausweises oder Zündschlüssel gerechtfertigt. Aber: Wer sich einer berechtigten Festnahme widersetzt oder sich ihr gewaltsam zu entziehen versucht, muss bei der Überwindung seines Widerstandes auch Eingriffe in seine körperliche Unversehrtheit hinnehmen.

4) Subjektives Rechtfertigungselement (+), wenn:

a) Kenntnis der Festnahmesituation

und b) Absicht der Zuführung zur Strafverfolgung

Zu differenzieren zwischen Einverständnis und Einwilligung:

Einverständnis des Betroffenen schließt Tatbestandsmäßigkeit aus (überall dort, wo sich der Tatbestand nicht ohne Rücksicht auf den Willen des Betroffenen feststellen lässt). Glaubt der Täter irrtümlich daran: § 16 I 1 StGB.

Einwilligung wirkt rechtfertigend: Trotz Billigung des Opfers bleibt das Täterverhalten tatbestandsmäßig.

Voraussetzungen der Einwilligung:

I. Disponibilität des Rechtsguts: Verzicht auf das geschützte Rechtsgut ist zulässig (unverzichtbar: Rechtsgut Leben)

II. Verfügungsbefugnis: Einwilligende Person ist verfügungsberechtigt, d.h. alleiniger Träger des Rechtsguts.

III. Einwilligungserklärung

1. Vor der Tat nach außen kundgetan und

2. im Zeitpunkt der Tat noch fortbestehen

IV. Wirksamkeit der Einwilligung

1. Einwilligungsfähigkeit (d.h. geistig und sittlich imstande, Bedeutung und Tragweite zu erkennen. (Entscheidend ist nicht das Alter sondern die konkrete Einsichtsfähigkeit)

2. Keine Willensmängel: Ohne Täuschung oder Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten. (Beim Einverständnis sind Willensmängel egal (bis auf Zwang)

V. Bei Körperverletzung: Keine Sittenwidrigkeit § 228 StGB (brutales Aufnahmeritual, Würgespiele, Gesichtsoperation des Mörders)

VI. Kenntnis der Einwilligung (subjektives Rechtfertigungselement): Handeln in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung.

I. Disponibilität des Rechtsguts: Verzicht auf das geschützte Rechtsgut ist zulässig (unverzichtbar: Rechtsgut Leben)

II. Verfügungsbefugnis: Einwilligende Person ist verfügungsberechtigt, d.h. alleiniger Träger des Rechtsguts.

III. Nichteinholbarkeit der Erklärung

1. kein erkennbar entgegenstehender Wille

2. im Falle des mangelnden Interesses (geringe Intensität) vorherige Befragung idR entbehrlich

IV. Übereinstimmung mit dem hypothetischen Willen

[gewissenhafte Prüfung aller für den hypothetischen Willen des Verletzten relevanten Umstände wenn sich nachträglich entgegengesetzter Wille herausstellt]

V. Handeln in Kenntnis der objektiven Rechtfertigungslage

Mit ex post wird ein nachfolgender Zeitpunkt in Bezug auf ein zu beurteilendes Handeln bezeichnet. Bei der ex post Betrachtung werden auch erst nachträglich erkennbar gewordene Fakten mit berücksichtigt.

Mit ex ante wird der vorhergehende Zeitpunkt in Bezug auf ein zu beurteilendes Handeln bezeichnet. Bei einer ex ante Betrachtung wird zur Beurteilung auf das abgestellt, was vor dem Handeln erkennbar war.

Schuld ist nach der normativen Schuldlehre die persönliche Vorwerfbarkeit der Willensbildung und Willensbetätigung. Die Schuld ist ein persönlicher Vorwurf an den Täter, dass er die rechtswidrige Handlung nicht unterlassen hat, obwohl er sie unterlassen konnte.

Elemente der Schuld sind:

1) Schuldfähigkeit, §§ 19, 20, 21 StGB, § 3 JGG

2) Spezielle Schuldmerkmale: Ihre Eigenart besteht darin, dass sie den Schuldgehalt der Tat nicht lediglich als Reflex des Unrechts bestimmen, sondern "unmittelbar und ausschließlich" den in der Tat zum Ausdruck kommenden Gesinnungsunwert näher charakterisieren. Bsp.: "niedrige Beweggründe" § 211 II 1. Gruppe StGB, "Böswilligkeit" §§ 130 I Nr. 2, II, 225 StGB, "Rücksichtslosigkeit" § 315c I Nr. 2 StGB.

3) Schuldform:

a) Vorsatzschuldvorwurf: rechtsfeindliche oder gleichgültige Einstellung des Täters gegenüber den Verhaltensnormen des Rechts.

b) Fahrlässigkeitsschuld: nachlässige oder sorglose Einstellung des Täters gegenüber den Sorgfaltsanforderungen der Rechtsordnung

4) Unrechtsbewusstsein: Ausgeschlossen ist die Schuld, wenn dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun und dieser Irrtum für den Täter unvermeidbar war, § 17 S. 1 StGB. Allerdings nur dann, wenn der Täter selbst bei Anspannung aller Gewissenskräfte den Irrtum nicht erkennen, also die Einsicht in das Unrecht der Tat nicht gewinnen konnte.

5) Fehlen von Entschuldigungsgründen

1) Schuldfähigkeit

2) actio libera in causa (alic) und § 323a StGB

3) Fehlende Schuld aufgrund von Irrtümern

4) Entschuldigungsgründe

1) § 19 StGB:

Bei Kindern < 14 Jahren absolute Schuldunfähigkeit (unwiderleglich vermutet)

Zwischen 14 - 18 Jahren nach § 3 JGG Schuldfähigkeit positiv festzustellen (nach geistiger und sittlicher Entwicklung reif genug das Unrecht der Tat einzusehen)

Zwischen 18 - 20 Jahren Schuldfähigkeit gegeben. Lediglich zu entscheiden ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht.

2) §§ 20, 21 StGB

a) biologisch aufgelisteter Defekt?

- Krankhaft seelische Störung: Psychosen, auch Intoxikationspsychosen durch Zufuhr von Rauschmitteln (§ 21 ab 2 Promille, Tötungsdelikt 2,2 oder 2,3; § 20 ab 3 Promille, bei Tötungsdelikten ab 3,3 Promille zu thematisieren)

- tiefgreifende Bewusstseinsstörung: Erschöpfungs-/Übermüdungszustände, Affekte

- Schwachsinn: angeborene Intelligenzschwäche

- schwere seelische Abartigkeiten: Psychopathien und sonstige Triebstörungen

b) Aufgrund von biologischem Mangel nicht in der Lage Unrecht der Tat einzusehen? (Einsichtsfähigkeit)

c) Einsichtsfähigkeit (+): Auch in der Lage nach dieser zu handeln? (Steuerungsfähigkeit)

3) Rechtsfolgen der Schuldunfähigkeit: Keine Schuld, keine Bestrafung (nulla poena sine culpa).

Jedoch Verhängung von Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 63, 64, 69 StGB) möglich weil diese in die Zukunft gerichtet sind und auf die "Gefährlichkeit" des Täters abstellen.

Bei nicht verantwortlichen Jugendlichen i.S.d. § 3 JGG können gem. § 3 S. 2 JGG Erziehungsmaßnahmen angeordnet werden.

Vorsatz bzgl. des Berauschens und bzgl. der späteren Tat im Zeitpunkt des Berauschens.

Die spätere Tat muss zu diesem Zeitpunkt (wenigstens ihrer Art nach) in den wesentlichen Zügen konkretisiert sein. Tatvorsatz und Tatablauf müssen sich dabei in ihren wesentlichen Grundzügen decken. Weicht die Tat von den Planvorstellungen des Täters ab, ist nur für § 323a StGB Platz.

Wesentliche Abweichung nach h.L. auch bei einem error in persona, da dem Täter der Irrtum erst nach Verlust der Schuldfähigkeit unterlaufe und damit die den Schuldvorwurf tragende Verbindung zwischen Tatplan und Tatgestaltung beseitigt sei. BGH (-)

Behandlung der "vorsätzlichen alic" umstritten:

1) Ausnahmemodell

2) Ausdehnungsmodell

3) Tatbestandslösung

4) Lösung über die Konstruktion der mittelbaren Täterschaft

5) "Unvereinbarkeitstheorie"

1) Ausnahmemodell: knüpft den Strafbarkeitsvorwurf an die im schuldunfähigen Zustand begangene Handlung an und postuliert eine echte ungeschriebene, gewohnheitsrechtlich begründete Ausnahme zu § 20 StGB. (-) weil keine Ausnahmen vom Koinzidenzprinzip (alle Voraussetzungen einer Straftat müssen gleichzeitig vorliegen, objektiver Tatbestand, Vorsatz, Rechtswidrigkeit, Schuld), § 20 StGB ist zwingendes Recht. Abweichungen verstoßen gegen Art. 103 II GG. Gewohnheitsrecht hat im Strafrecht weder strafbarkeitsbegründende noch -erweiternde Wirkung.

2) Ausdehnungsmodell: Begriff der Tatbegehung i.S.v. § 20 StGB wird auf schuldfähiges Vorverhalten ausgedehnt. Das Gesamtgeschehen wird dem Täter zum Vorwurf gemacht. (-): Es spricht nichts dafür, dass das StGB den in § 16 I, II, 17 S. 1 und 20 StGB unterschiedslos verwendeten Begriff der Begehung der Tat in § 20 StGB in einem weiteren Sinne verstanden wissen will.

3) Tatbestandslösung (Vorverlagerungsmodell): Tatzeitpunkt wird vorverlagert auf Zeitpunkt, zu dem die Schuldfähigkeit noch vorlag. Bereits das Sich-Betrinken ist Anfang der Ausführung der geplanten Tat. BGH (+): So wahrt die Tatbestandslösung (als einzige) das Koinzidenzprinzip.

Allerdings nur bei Erfolgsdelikten (hier gerade nicht beschrieben wie der Taterfolg herbeigeführt werden muss) und nicht bei Tätigkeitsdelikten (bei denen Tathandlung genau umschrieben ist). Ein Gleichsetzen dieser Tathandlung mit dem Sich-Berauschen würde gegen Art. 103 II GG verstoßen. Bei Tätigkeitsdelikten kommt man jedoch über Strafrahmen des § 323a StGB ohnhehin zu zufriedenstellenden Lösungen.

4) Lösung über die Konstruktion der mittelbaren Täterschaft: Hiernach macht sich der Täter durch das Berauschen zu seinem eigenen schuldunfähigen Werkzeug. Es reichen daher Schuld und Vorsatz im Zeitpunkt der Einwirkung auf das Werkzeug (Berauschen). (-): Diese Ansicht verkennt aber, dass die mittelbare Täterschaft zwingend zwei existente Personen voraussetzt ("anderer", § 25 I 2. Alt. StGB). Ohnehin zu keinem Zeitpunkt überlegene Tatherrschaft des Hintermannes, da dessen Handlungs- und Steuerungsfähigkeit in gleichem Maße sinkt wie die des "Werkzeugs". Außerdem versagt diese Lösung bei eigenhändigen Delikten.

5) Unvereinbarkeitstheorie: Nach der "Unvereinbarkeitstheorie" ist es gut vertretbar jede der Theorien aufgrund Verstoßes gegen Art. 103 II GG gänzlich abzulehnen. Ausnahmen vom Koinzidenzprinzip im StGB nicht fixiert, daher widersprechen die verschiedenen Modelle dem Grundsatz nulla poena sine lege und somit gegen Art. 103 II GG. Bis Gesetzgeber Abhilfe schafft und § 20 StGB ergänzt sei Bestrafung daher lediglich aus § 323a StGB möglich.

Dagegen: Für das Ausnahmemodell und Ausdehnungsmodell mag diese Anssicht überzeugen, jedoch bildet die Tatbestandslösung gerade keine Ausnahme vom Koinzidenzprinzip. Der strafrechtliche Vorwurf knüpft nämlich nicht an die Rauschtat, sondern an das Sich-Berauschen selbst an (sog. actio praecedens). Gleichwohl der Tatbestandslösung gewisse Schwächen nicht abzusprechen sind, vermag sie als einzig tragfähige Konstruktion die das Koinzidenzprinzips wahrt daher am ehesten zu überzeugen.

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Jeder der einen ursächlichen Beitrag zur Tatbestandsverwirklichung geleistet hat wird, ohne Rücksicht auf das sachliche Gewicht seines Tatbeitrags, als Täter angesehen. Maßgeblich ist die Kausalität des Handelns. Art und Bedeutung des Tatbeitrags kommen erst im Bereich der Strafzumessung zur Geltung.

sog. fahrlässige alic wenn kein doppelter Vorsatz: also 1. Vorsatz bzgl Berauschen, aber fahrlässige Tat, 2. Fahrlässigkeit bzgl. Berauschen und vorsätzliche Tat, 3. Fahrlässigkeit sowohl bzgl Berauschen als auch hinsichtlich der späteren Tat.

Im Rahmen des Fahrlässigkeitsdelikts gilt der Einheitstäterbegriff wonach Täter jeder sein kann, der eine pflichtwidrige Ursache setzt, die sich im tatbestandlichen Erfolg verwirklicht. Der Fahrlässigkeitsvorwurf kann daher an das zeitlich frühere Verhalten angeknüpft werden (also des Betrinkens). Anders als das spätere (Handlungen, die im schuldunfähigen Zustand begangen werden, steht § 20 StGB zwingend entgegen) kann das erstere Verhalten somit auch als schuldhaft vorgeworfen werden. Konstruktionen nach der vorsätzlichen alic bedarf es daher nicht. (unter Tathandlung)

Bei Pflichtverletzung und Pflichtwidrigkeitszusammenhang zu thematisieren dass Berauschen nicht grundsätzlich fahrlässig, vielmehr in Westeuropa durchaus sozialadäquat. Aber gegeben wenn Täter unter Alkoholeinfluss regelmäßig gewalttätig oder in Vergangenheit wiederholt betrunken Auto gefahren.

1) Erlaubnistatbestandsirrtum

2) Erlaubnisirrtum

3) Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum

Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter irrig Umstände für gegeben hält, bei deren wirklichen Vorliegen die Tat gerechtfertigt wäre.

--> Prüfen, ob tatsächlich gerechtfertigt.

Umstritten, wie zu behandeln:

1) Nach der Vorsatztheorie ist das Unrechtsbewusstsein Bestandteil des Vorsatzes (sog. dolus malus). Bei fehlendem Unrechtsbewusstsein entfällt daher in direkter Anwendung des § 16 StGB der Vorsatz.

2) Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen sind die Rechtfertigungsgründe Bestandteil eines Gesamtunrechtstatbestandes (zweistufiger Deliktsaufbau). Die einzelnen Rechtfertigungsvoraussetzungen werden als negative Tatbestandsmerkmale verstanden, auf deren Abwesenheit der Vorsatz des Täters gerichtet sein muss. Bei irriger Annahme der Rechtfertigungsvoraussetzungen entfällt daher in direkter Anwendung des § 16 I 1 StGB der Vorsatz.

3) Nach der Schuldtheorie ist das Unrechtsbewusstsein ein selbstständiges Element der Schuld (vgl. § 17 StGB).

a) Die strenge Schuldtheorie behandelt daher jeden Irrtum über die Rechtswidrigkeit der Tat (ETBI = Sachirrtum; Erlaubnisirrtum = Rechtsirrtum) nach § 17 StGB. Irrtum vermeidbar/unvermeidbar? Vermeidbar ist der Irrtum, wenn der Täter bei Einsatz aller seiner Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen zur Unrechtseinsicht hätte gelangen können (sog. Gewissensanspannung).

b) Die eingeschränkte Schuldtheorie will den Unterschied zwischen ETBI (=Sachirrtum) und Erlaubnisirrtum (=Rechtsirrtum) berücksichtigen, indem sie die strenge Schuldtheorie für den ETBI einschränkt.

(1) Nach der vorsatzverneinenden Variante der eingeschränkten Schuldtheorie entfällt wegen der Vergleichbarkeit von ETBI und Tatbestandsirrtum in analoger Anwendung des § 16 StGB der Vorsatz.

(2) Die rechtsfolgenverweisende Variante der eingeschränkten Schuldtheorie stellt den ETBI nur in seinen Rechtsfolgen dem Tatbestandsirrtum gleich. Der Tatbestandsvorsatz bleibt unberührt und in analoger Anwendung des § 16 StGB entfällt lediglich die Vorsatzschuld und aus diesem Grunde eine Bestrafung wegen der Vorsatztat.

Vorsatztheorie & Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen (-): gelten mit Einführung des § 17 StGB als überholt. Strenge Schuldtheorie (-) weil ETBI nicht gleich Erlaubnisirrtum, vorsatzverneinende eingeschränkte Schuldtheorie (-) weil Strafbarkeitslücken (Teilnehmer) = bleibt nur noch rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie über.

a) Wenn der Irrtum unvermeidbar war --> erfolgt nach keiner Ansicht Bestrafung wegen der Vorsatztat -> keine Theoriendiskussion

b) Wenn der Irrtum vermeidbar war --> kann nur nach der strengen Schuldtheorie nach der Vorsatztat bestraft werden.

Im Rahmen der Theoriendiskussion muss daher auch nur die strenge Schuldtheorie abgelehnt werden:

--> Gegen die strenge Schuldtheorie spricht, dass die Gleichbehandlung von ETBI und Erlaubnisirrtum nicht sachgerecht ist, weil die Einstellung des Täters zur Rechtsordnung beim Erlaubnisirrtum eine andere ist, als beim ETBI.

Der im Erlaubnisirrtum Handelnde lässt sich von Vorstellungen über Recht und Unrecht leiten, die denen des Gesetzgebers widersprechen.

Der im ETBI Handelnde ist hingegen an sich rechtstreu; er will im Einklang mit der Rechtsordnung handeln und verfehlt dieses Ziel nur aufgrund seines Irrtums über die Sachlage.

c) Im Anschluss an das Verneinen der Vorsatztat ist zwingend Fahrlässigkeitsdelikt zu prüfen.

d) Anstifter/Gehilfe: man braucht also vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat (Streit der vorher noch beim Haupttäter dahinstehen konnte muss hier evtl. wieder aufgemacht werden weil zu klären ob Vorsatz (-) oder Schuld (-) )

Der Täter kennt den Umstand, der ihn rechtfertigt, nicht. (fehlendes subjektives Rechtfertigungselement)

Eine Ansicht: Versuchslösung (h.L.; Mm.): Das verwirklichte Erfolgsunrecht wird durch das objektive Vorliegen der Rechtfertigungsvoraussetzungen kompensiert. Da daher nur das Handlungsunrecht vollständig verwirklicht wurde, entspreche der Fall des fehlenden subjektiven Rechtfertigungselementes der Situation eines (untauglichen) Versuchs. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Erfolg ausbleibt oder der Erfolg zwar eintritt, aber objektiv gerechtfertigt ist. Danach ist lediglich wegen Versuchs zu bestrafen.

Andere Ansicht: Vollendungslösung (h.M.: Rspr. und Teile der Literatur) hält der Veruschslösung entgegen, dass eine bereits festgestellte Tatbestandsverwirklichung nicht durch eine Kompensation des Erfolgsunrechts wieder entfallen kann, da selbst bei vollständigem Eingreifen eines Rechtfertigungsgrundes die Tatbestandsmäßigkeit unberührt bleibe. Die Versuchslösung widerspricht der Differenzierung zwischen Tatbestand und Rechtswidrigkeit und damit dem strafrechtlichen Deliktsaufbau. Zudem ist Förmelei nicht notwendig: Das Vorliegen der objektiven Rechtfertigungsvoraussetzungen kann gleichwohl bei der Strafzumessung strafmildernde Berücksichtigung finden, als im Rahmen der fakultativen Strafmilderungsmöglichkeit des § 23 II StGB.

Ein Erlaubnisirrtum liegt vor, wenn der Täter (bei zutreffender Erfassung der Sachlage) die rechtlichen Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes verkennt oder an das Bestehen eines von der Rechtsordnung nicht anerkannten Rechtfertigungsgrundes glaubt (= Rechtsirrtum über das Eingreifen von Rechtfertigungsgründen).

Der Erlaubnisirrtum ist nach § 17 StGB zu behandeln. § 17 StGB differenziert danach, ob der Irrtum vermeidbar oder unvermeidbar war.

Vermeidbar ist der Irrtum, wenn der Täter bei Einsatz aller seiner Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen zur Unrechtseinsicht hätte gelangen können (sog. Gewissensanspannung).

Vermeidbar --> Schuld nach § 17 S. 1 StGB nicht ausgeschlossen --> Schuld (+) --> Vorsatztat (+)

Nach Schuld, unter Strafzumessung: fakultative Strafzumessung nach § 17 S. 2 StGB beachten (unbedingt machen wegen Praktikern!).

Achtung: sog. Doppelirrtum (wenn sowohl Irrtum über die Sachlage als auch Irrtum über die Rechtslage, wenn der Täter also nicht nur irrtümlich vom Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes ausgeht, sondern auch über die Reichweite des Rechtfertigungsgrundes irrt) wird wie ein reiner Erlaubnisirrtum nach § 17 StGB behandelt, weil es dem Täter nicht zum Vorteil gereichen kann, dass zu der fehlerhaften rechtlichen Wertung auch noch ein Irrtum in tatsächlicher Hinsicht hinzukommt. --> also zu schauen ob vermeidbar/unvermeidbar? (Die Vermeidbarkeitsprüfung darf sich hier nur auf den Rechtsirrtum und nicht auf den Sachirrtum beziehen!)

1) Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

a) Notstandslage

b) Notstandshandlung

c) keine Zumutbarkeit i.S.d. § 35 I 2 StGB

d) Rettungswille als subjektives Entschuldigungselement

2) Notwehrexzess, § 33 StGB

3) Übergesetzlicher Notstand

1) Notstandslage: Gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben und Freiheit des Täters, eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person.

Eine gegenwärtige Gefahr ist eine Rechtsgutsbedrohung, die bei natürlicher Weiterentwicklung jederzeit in einen Schaden umschlagen kann.

2) Notstandshandlung: Erforderlichkeit

a) Geeignetheit

b) relativ mildestes Mittel

Güterabwägung nicht erforderlich (auch Leben gegen Leben möglich), Angemessenheit nicht erforderlich. Aber ungeschriebene Voraussetzung des § 35 I 1 StGB: keine Unverhältnismäßigkeit.

3) keine Zumutbarkeit i.S.d. § 35 I 2 StGB: Täter darf die Gefahr nicht selbst verursacht haben und nicht rechtlich zur Hinnahme verpflichtet sein (z.b. bei Polizisten, Feuerwehrmännern oder § 81a StPO).

Zumutbar also insbesondere dann, wenn der Täter die Gefahr selbst verursacht hat, ihm also ein objektiv pflichtwidriges Vorverhalten vorwerfbar ist.

Gefahrabwendungswille: Handeln in Kenntnis der Gefahr und zum Zweck ihrer Abwendung

I. Bestehen einer tatsächlichen Notwehrlage i.S.d. § 32 StGB

II. Überschreiten der Grenzen der Notwehr:

1. Notwehrhandlung nicht erforderlich/ nicht geboten (intensiver Notwehrexzess)

2. Angriff noch nicht/ nicht mehr gegenwärtig (extensiver Notwehrexzess)

III. Psychischer Ausnahmezustand: Aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken gehandelt haben (asthenische Affekte). Liegen auch sthenische Affekte (aggressive Affekte wie Wut, Zorn oder Kampfeslust) vor, entfällt § 33 StGB erst dann, wenn die astehnischen Affekte völlig verdrängt werden.

IV. Verteidigungswille (subjektives Rechtfertigungselement)