StrafR

Absichtsprovokation:

bewusste Zweckerreichung ("um... zu")

hM: NotwerR -, nur Ausweichen gebilligt

MM: NotwehrR +, Angriff des Profozierenden immerhin rechtswidrig

aA: NotwehrR eingeschränkt, Trutzwehr als letztes Mittel erst erlaubt

Vorsatz- & FLKprovokation

nicht absichtlich, nicht notwendig rechtswidrig, aber dennoch vorwerfbar

hM: abgestuftes NotwehrR - Ausweichen, Schutzwehr, Trutzwehr

Problem: Qualität des provozierenden Verhaltens:

eA: Jedes sozialethisch missbilligenswerte Verhalten

aA: rechtswidrige Straftat

Problem: Folge der Überreaktion des Provozierten:

BGH: dennoch Absichtsprovokation, kein NotwehrR

Lit: konkretes Ziel der Provokation relevant, evtl. "Wiederaufleben" des NotwehrR, wenn bzgl. der Überreaktion dem Provozierenden nur FLK-Vorwurf gemacht werden kann (dann Bewertung nach FLK-Provokation)

Teilweise auch in Verteidigungswillen verortet (eher abzulehnen)

-> Anknüpfen an provozierendes Vorverhalten, dort kein Verteidigungswille (actio illitica in causa)

Kann auch iRd. §33 relevant sein: Prüfung der VSS des §32 Gebotenheit!

-> §33 gleicht ja nur Erforderlichkeit aus

VERSUCH & FLK MÖGLICH!

Echtes Unterlassungsdelikt

Strafbarkeit des Unterlassens steht in spezieller Norm (§§123, 138, 323c)

Unechtes Unterlassungsdelikt

Erfüllung eines Erfolgsdelikts durch Unterlassen - §13

I. OTB

1. Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs

2. Nichtvornahme des gebotenen Tuns

3. Hypothetische Kausalität

4. Objektive Zurechnung

5. Garantenstellung

6. Gleichwertigkeit Tun-Unterlassen (Modalitätsequivalenz)

II. STB

Vorsatz

III. RWK

Rechtfertigende Pflichtenkollision

IV. Schuld

Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

Problem: Ist Abstellen von ärtzlicher Intensivbehandlung Unterlassen?

objektiv Tun, aber normativ Unterlassen

Problem: Wann entsteht Ingerenz?

Bei Notwehrhandlungen - (allerdings §323c!), bei PKW +, bei Exzess in Mittäterschaft +, bei Teilnahme +

Problem: Garantenstellung bei mehreren Tatbeteiligten?

Mittelbare Täterschaft möglich, wenn Hintermann Garant ist

Mittäterschaft str., wenn nicht alle Garant, evtl. nur Teilnahme

Teilnahme am Unterlassen +, wenn Täter Garant

Teilnahme durch Unterlassen - bei §26, da aktives Tun erforderlich

IMMER BEI VERSUCH PRÜFEN/NICHT ZURECHENBAR ÜBER §25II!

1. Kein Fehlschlagen des Versuchs (Aus Tätersicht Erfolg nicht mehr realisierbar)

2. Beendeter/Unbeendeter Versuch

• Unbeendet: Aufgeben der weiteren Ausführung, §24 I 1 Var. 1
• Beendet: Verhindern der Vollendung, §24 I 1 Var. 2
• Untauglich: (aus Tätersicht kein Fehlschlag, aber objektiv keine Erfolgsherbeiführung mehr möglich) Ernsthaftes Bemühen der Verhinderung, §24 I 2

3. Freiwilligkeit

-> autonome Motive, freie Selbstbestimmung (moralische Motive irrelevant!)

Problem: Außertatbestandliche Zielerreichung ("Denkzettel")

Rechtliche Tat zwar noch nicht vollendet, Tatmotiv aber schon

hM: Rücktritt +, da Tat relevant, auch Freiwilligkeit +

aA: Rücktritt -, keine honorierbare Rücktrittsleistung (Behandlung wie fehlgeschlagener Versuch)

wA: Rücktritt -, zwar nicht fehlgeschlagen, aber auch nicht freiwilllig

1. Vorprüfung

2. Tatentschluss (Vorsatz bzgl. obj. TBM)

3. Unmittelbares Ansetzen

• unmittelbare Gefährdung des Rechtsguts
• keine wesentlichen Zwischenschritte mehr
• Jetzt-gehts-los

Nach hM Gesamtbetrachtungslehre (Opferschutz, sonst unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts)

MM: Einzelaktstheorie (mehrfache kiminelle Energie muss geahndet werden, Aufspalten der Strafbarkeit typisch, dafür gibt es ja Konkurrenzen, Opferschutz nur gegeben, wenn Täter von Gesamtbetrachtung weiß)

Problem: Mittelbare Täterschaft

+, wenn Werkzeug aus Herrschaftsbereich entlassen

Problem: Mittäter

+, wenn ein Mittäter ansetzt (Gesamtlösung)

Problem: Unterlassungsdelikte

hM: +, wenn Gefahr für Rechtsgut wesentlich erhöht

aA: erste Rettungsmöglichkeit

wA: letzte Rettungsmöglichkeit

iRd Versuchs IMMER Tätersicht relevant! (fehlgeschlagen, beendet, unbeendet)

Versuch der Erfolgsqualifikation

Täter vollendet Grunddelikt und versucht Erfolgsqualifikation (über in Kauf nehmen zB.)

Rücktritt immer +

Grds. möglich, da Vorsatz ein Mehr zu FLK, außerdem §11 II (wird also als Vorsatz- und nicht als FLK-Delikt behandelt)

-> Täter muss allerdings Vorsatz bzgl. schwerer Folge haben

Problem: Täter versucht Handlung, die sowohl Grunddelikt als auch schwere Folge (EQ) erfüllen

(Achtung, EQ ist nicht strafbegründend, ist Versuch des Grunddelikts nicht strafbar, kann es auch der Versuch der EQ nicht sein!)

hM: Versuch der EQ +, wenn Strafschärfung der EQ an TatHANDLUNG des Grunddelikts anknüpft, da dann zusätzliches Handlungsunrecht vorliegt, das geahndet werden muss (str. bei §227)

aA: Versuch der EQ -, da es auf TatERFOLG des Grunddelikts ankommt, Handlunsgunrecht wird schon bei Versuch des Grunddelikts bestraft

Erfolgsqualifizierter Versuch

Grunddelikt nur versucht, schwere Folge aber dennoch eingetreten

Problem: Unmittelbarkeitszusammenhang

BGH: EQ +, wegen GefährundungsHANDLUNG des Grunddelikts

• Eintritt der EQ muss obj. voraussehbar sein
• Täter muss wenigstens FLK bzgl. EQ haben (auch bzgl. Voraussehbarkeit des EQ)

aA: EQ -, wegen HandlungsERFOLG des Grunddeliks (Letalitätstheorie)

-> Rücktritt nach aA -, da EQ = Erfolg, nach BGH +, da sonst Grunddelikt nur Unternehmensdelikt

WIRD BEI FLK-DELIKTEN NICHT BENÖTIGT

Vorsatz bzgl. Tat wird 'ausgelöscht', indem vorsätzlich zur Tatbegehung Schuldunfähigkeit (Rauschzustand) herbeigeführt wird

-> unbillig, aber Bestrafung problematisch wegen Art. 103 II GG

Ausnahmemodell

Gewohnheitsrechtliche Ausnahme zu §20

(Kritik: verbotene Analogie zu Lasten des Täters)

Ausdehnungsmodell

"Tat" auch auf Vorbereitungshandlung (Sich Betrinken) ausdehnen

(Kritik: unzulässige Ausdehnung des klar umrissenen Tatbegriffs)

Modell der mittelbaren Täterschaft

Täter macht sich durch Betrinken zum eigenen (schuldunfähigen) Werkzeug

(Kritik: Wortlaut des §25 I Var. 2 "ein anderer")

Vorverlegungsmodell/Tatbestandslösung

Sich Betrinken ist Tathandlung iSd. §20, da durch die Handlung bereits eine Kausalkette in Gang gesetzt wurde

(Kritik: Abgrenzung Vorbereitung/Versuch, Einnahme des Alkohols = unmittelbares Ansetzen)

1. Normale Prüfung der Handlung, die im Rausch geschah (zB. §212)

-> bei Schuld: Schuldunfähigkeit. alic iRd. 1. & 2. Lösung ansprechen und ablehnen

2. Erneute Prüfung nur anknüpfend an Berauschen als Tathandlung

-> bei OTB/Tatentschluss alic iRd. 3. & 4. Lösung

3. IMMER zusätzlich separat §323a Vollrausch!

4. Konkurrenzen

-> durch alic verwirklichte Tatbestände verdrängen §323a (Tateinheit nicht möglich)