Steuerrecht: Steuern für Experten (Band 2)

Der Gegenstand der Steuererhebung (Zustände oder Ereignisse wie bspw. das Einkommen).

Die zur Steuerleistung verpflichtete natürliche oder juristische Person.

Die Methode der Gegenwartsbesteuerung.

Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. Die Steuerperiode stimmt mit der Bemessungsperiode überein. Dabei folgt die Veranlagungsperiode der Steuerperiode.

Die Besteuerungsmethode mit Vergangenheitsbemessung.

Bei den direkten Steuern ist das Steuersubjekt gleich der Steuerberechnungsgrundlage.

Beispiele: Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Gewinnsteuer, Kapitalsteuer.

Bei den indirekten Steuern sind Steuersubjekt und Steuerberechnungsgrundlage verschieden.

Beispiele: Mehrwertsteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Verrechnungssteuer.

Ja, sofern kein Steuerumgehungstatbstand erfüllt ist, können die anteilmässigen Verluste mit den zukünftigen Gewinnen verrechnet werden.

• Es werden weniger als 20% am Grund- und Stammkapital übertragen, obwohl die übertragende Gesellschaft in einem höheren Masse beteiligt ist.
• Die übertragenen Beteiligung wird zu einem höheren Wert als der bisherige Gewinnsteuerwert bilanziert.

Bei der Verletztung der Sperrfrist werden die anteilmässig realisierten stillen Reserven im Jahr der Ausgliederung besteuert in dem die bisherige Veranlagung korrigiert wird.

Sämtliche darüberhinausgehenden, realisierten stillen Reserven werden in der aktuellen Veranlagung berücksichtigt.

Die Veräusserungssperrfrist beträgt sowohl für die Veräusserung der Beteiligung bei der Muttergesellschaft als auch für die Veräusserung der übertragenen Vermögenswerten bei der Tochtergesellschaft 5 Jahre.

Werden die übertragenen Vermögenswerte bei der Tochtergesellschaft veräussert und anschliessend ersetzt, entsteht keine Verletzung der Veräusserungssperrfrist. Die Frist wird auf die Ersatzgüter übertragen.

• Tochterausgliderung: Vermögensübertragung auf eine andere Gesellschaft an der die übertragenden Gesellschaft zu mindestens 20% beteiligt ist.
• Fusionsausgliderung: Vermögensübertragung mehrerer Kapitalgesellschaften auf eine gemeinsame Tochtergesellschaft ("Joint Venture").

Sofern die Erfodernisse zur steuerneutralen Umstrukturierung im Sinne der direkten Bundessteuer eingehalten werden, fällt die Emissionsabgabe nicht an.

Liegt eine Steuerumgehung vor, ist die Emissionsabgabe auf dem Kapital, welches das Mindestkapital übersteigt, geschuldet. Das Mindestkapital ist gemäss den Regeln des verdeckten Eigenkapitals zu ermitteln.

Die übertragenen stillen Reserven werden nachträglich im Nachsteuerverfahren besteuert und anteilmässig im Sinne der Quote der veräusserten Beteiligungen oder Vermögenswerte.

Die Tochtergesellschaft kann entsprechend höhere Gewinnsteuerwerte geltend machen (versteuerte stille Reserven).

Es gelten die üblichen Vorschriften der steuerneutralen Umstrukturierung:

• Steuerpflicht in der Schweiz
• Übertrag zu Gewinnsteuerwerten
• Betrieb-/Tielbetriebe bleiben bestehen
• 5-Jahres Sperrfrist eingehalten zur Veräusserung der Vermögenswerte und Beteiligung

Ohne Vorgaben ist ein möglichst tiefes Aktienkapital zu bilden. Der Rest der Nettoaktiven bzw. Eigenkapital ist als Verbindlichkeit gegenüber der Muttergesellschaft zu passivieren.

Durch die Übertragung der Beteiligungsrechte entsteht die Möglichkeit des Beteiligungsabzug (vorher <10% / nachher >10%-Anteil am Grundkapital). Dadurch entgeht dem Fiskus Steuersubstrat, da die latenten Steuern auf den übertragenenen stillen Reserven dank des Beteiligungsabzuges steuerneutral realisiert werden können.

• Der Kapitalgewinn aus der Veräusserung wird sofort zur Abschreibung einer neuen Beteiligung verwendet.
• Es handelt sich um betriebsnotwendiges Vermögen beim Kauf von natürlichen Personen
• Mindestens 10% am Grundkapital und mindestens 1 Jahr im Besitz der übertragenden Gesellschaft
• Ersatzbeschaffung erfolgt innerhalb von 3 Jahren

Die wiedereingebrachten Abschreibungen (Differenz zwischen Gestehungskosten und Gewinnsteuerwert).

Der Kapitalgewinn wird als Wiederbeschaffungsreserve wie eine Rückstellung passiviert.

Weil sich die Gestehungskosten nicht verändern.

Auf dem Anteil der Gewinnreserven, welche im Rahmen der Fusion untergehen.

• Die übernehmende Gesellschaft bleibt in der Schweiz steuerpflichtig. Handelt es sich um eine ausländische Gesellschaft, so muss die übertragende Gesellschaft in der Schweiz als Betriebsstätte bestehen bleiben.
• Es werden die steuerlich anerkannten Buchwerte übertragen (Gewinnsteuerwert).
• Keine Steuerumgehungstatbestände sind erfüllt (z.B. Mantelhandel).

• Die Liberierung des Kapitals erfogt durch Sacheinlage
• Die Beteiligten der übertragenden Gesellschaft werden mit Beteiligungsrechten der übernehmenden Gesellschaft abgefunden.
• Es liegt kein Steuerumgehungstatbestand vor.
• Übergang sämtlicher Aktiven und Passiven
• Löschung der übertragenden Gesellschaft im Handelsregister.

Wenn der Betrag an offenen Reserven vor der Fusion höher ist als danach. In diesem Fall sind offene Reserven untergegangen. Auf der Differenz ist die Verrechnungssteuer geschuldet. Es kann zur Erbringung dieser Steuerschuld allerdings das Meldeverfahren angewandt werden.

Wenn die Fusionsbedingungen keinem Drittvergleich entsprechen. Die Dreieckstheorie wird angewandt.

Solange Gewinnreserven und Gewinnvortrag (sogeanntes Zuwachskapital) in der übernehmenden Gesellschaft nicht geringer sind als vor der Fusion.

Es gelten grundsätzlich die gleichen Bestimmungen wie bei der direkten Bundessteuer.

Solange die Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht das Grundkapital der übertragenden Gesellschaft übersteigt.

• Es handelt sich um eine liquidationsreife Tochtergesellschaft (Steuerumgehung).
• Die übernommene Tochtergesellschaft wurde kürzlich saniert durch unechte Sanierungsgewinne. Dadurch würde sich der wirtschaftliche Verlust verdoppeln, sofern es bei der übernehmenden Gesellschaft in der Zwischenzeit zu einer Abschreibung des Wertes der Beteiligung gekommen ist.

Sobald eine der beteiligten Gesellschaften vor dem Zusammenschluss liquidiert wird.

Die Verrechnungssteuer ist nicht geschuldet solange mit der Zahlung ein Nennwert-/Kapitalreservenverlust abgegolten wird.