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Besteuerung dient vorwiegend der allg. Finanzierung und Kostendeckung für staatliche Leistungen jeglicher Art.

Ein bestimmtes Verhalten der besteuerten Personen soll erreicht oder verhindert werden.

Lastenteilung zwischen den Bürgern und Nivelierung der Einkommens- und Vermögensunterschiede

• Lenkungsabgabe: Rückverteilung der Steuereinnahmen an Bevölkerung
• Lenkungssteuer: Staat verwendet die Steuereinnahmen zur Finanzierung seiner Tätigkeit (Hauptzweck ist die Lenkung des Verhaltens der Abgabepflichtigen, die Erzielung von Einnahmen Nebenzweck)

• Gebühren
• Vorzugslasten (Beiträge)
• Ersatzabgaben

Entggelt für Inanspruchnahme staatlicher Leistungen

Entgelt für besondere wirtschaftliche Vorteile

Ersatz für Naturallast

Weil sie keine dem Abgabepflichtigen zurechenbare Gegenleistung des Gemeinwesens zur Voraussetzung haben

• Steuern: sind gegenleistungslos geschuldet
• Kausalabgaben: Sind nicht voraussetzungslos geschuldet. Der Staat erbringt eine Leistung, welche dem Abgabepflichtigen irgendwie nützt

• Allgemeinheit der Besteuerung
• Gleichmässigkeit der Besteuerung
• Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

• Es besagt allgemein, dass jeder nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll. Steuerpflichtige mit grösserer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sollen mehr zum Steueraufkommen beitragen  als Bürger mit geringerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
• verfolgt die Herstellung der horizontalen und vertikalen Steuergerechtigkeit 

gleiche hohe Steuern für Subjekte mit gleicher Leistungsfähigkeit (lässt sich 
einfach vergleichen)

Subjekte mit höherer Leistungsfähigkeit sollen höher besteuert werden als 
solche mit tieferer Leistungsfähigkeit (Vergleichbarkeit ist schlecht überprüfbar, weil aus dem Prinzip nicht 
hervorgeht, um wie viel die Steuer zunehmen muss, wenn das Einkommen um einen bestimmten Betrag 
steigt) 

 gibt an, mit welchem Satz die steuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Durchschnitt 
belastet wird 

gibt an, wie stark sich die Steuerlast verändert, wenn sich das steuerbare Einkommen um einen 
gewissen Betrag reduziert oder erhöht (Höhe der Einkommenssteuer, die auf die Differenz des Steuerbetrags entfällt, die wegen dem Mehreinkommen resultiert, in Prozent; also was pro CHF 100.- Mehreinkommen bezahlt werden muss = Grenzsteuersatz) 

Er bezeichnet den von den Gemeinden und vom Kanton jährlich festgelegten Steuersatz, bezogen auf den im kantonalen Steuergesetz festgelegten Grundtarif.

Die Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem gesamten Nutzen des Steuerpflichtigen. Da aber nicht alle Aspekte von Nutzen ökonomisch bewertet werden können, wird nur bewertbarer Nutzen berücksichtigt. Wichtigste Indikatoren sind Einkommen, Konsum und Vermögen.

• Fiskalische Zielsetzungen 
• wirtschaftliche Zielsetzungen, wirtschaftspolitische Förderungsmassnahmen (Steuerbefreiungen von Subjekten, anorganische Steuerabzüge bei Objekten, Sondertarife) 
• Praktikabilität (nicht jedes Detail muss berücksichtigt werden) 

• Praktikabilität
• ausserfiskalische Zielsetzung

1. öffentliches Interesse
2. Verhältnismässigkeit

• Einschränkungen nur punktuell zulässig! 

1. Verfassungsgrundlage: das Ziel der Einschränkung muss sich in einer Verfassungsnorm niedergeschlagen haben 
2. öffentliches Interesse 
3. Verhältnismässigkeit (i.e.S.)

Es besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine materiellrechtliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist (

•  Erfordernis des Rechtssatzes: 
  • generell-abstrakte Struktur   ("Rechtssatz"); 
  • genügende Bestimmtheit / genügende Normdichte 
• Erfordernis der Gesetzesform: 
  •  genügende Normstufe; --> mindestens ausreichende Basisregelung in einem Gesetz im formellen  Sinn ("Gesetzesform") 

1. Auskunft wurde für einen konkreten, den Steuerpflichtigen betreffenden Fall und aufgrund einer vollständigen und richtigen Sachverhaltsdarstellung vorbehaltlos erteilt 
2. Amtsstelle war zuständig für Auskunft (oder durfte gutgläubig als zuständig erachtet werden) 
3. Unrichtigkeit war bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennbar 
4. im Vertrauen auf die Auskunft wurden Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können 
5. Gesetz hat seit der Auskunft nicht geändert oder die Auskunft  wurde gerade im Hinblick auf das neue Recht erteilt 
6. Ausschluss krasser Ungleichbehandlung (keine massive Besserstellung; BGer, str.) 

• =(Steuererhebungskompetenz)
• rechtliche und tatsächliche Möglichkeit eines Gemeinwesens zur Steuererhebung von den seiner Gebietshoheit unterworfenen Personen; Befugnis wird durch Verfassung oder Gesetz verliehen
• Steuerhoheit als Teilaspekt der Gebietshoheit, weshalb sie nur gegen Personen ausgeübt werden kann, die dem Hoheitsgebiet des Gemeinwesens durch persönliche oder wirtschaftliche Beziehungen angehören

ausschliessliche Bundeskompetenzen: Kantone dürfen keine Steuer erheben 
(wichtigste: Mehrwertsteuer, Stempelabgaben, Verrechnungssteuer) 

konkurrierende Kompetenzen; d.h. Kantone werden nur insoweit in ihrer Steuerhoheit verdrängt, als der Bund von seiner Gebrauch macht 

(Einkommenssteuer [nicht: Vermögenssteuer!] und Gewinn- und Kapitalsteuer; wird auf beiden 
Ebenen erhoben) 

 ausdrückliche Finanzkompetenz in der Verfassung erforderlich (System der Einzelermächtigung) 

• die Kantone dürfen alle Steuern erheben, die nicht ausdrücklich dem Bund vorbehalten sind 
• haben sog. Steuerfindungsrecht: Befugnis, neue Steuern einzuführen (Grundstückgewinnsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Vermögenssteuer,Handänderungssteuer, Liegenschaftssteuer,  Motofahrzeugsteuer, Tourismusabgaben etc.) 

• die Kantone haben bei der Ausschöpfung ihrer Steuerkompetenzen Bundesrecht zu beachten
  → direkte Steuern: Kantone sind ans StHG des Bundes gebunden 

• leiten Steuerhoheit von Kantonen ab; der Umfang ihrer Steuerhoheit wird durch kantonales Recht bestimmt 
• Einschränkung: Einführung neuer Steuern durch Gemeinden ist unzulässig 

- proportionaler Steuersatz
- degressiver Steuersatz
- linearer Steuersatz