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Pete Rock

Pete Rock

Kartei Details

Karten 356
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 10.03.2015 / 12.06.2016
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Was gilt bezüglich der Abziehbarkeit von Steuern vom Reingewinn bei natürlichen und juristischen Personen?

  • natürliche Personen dürfen Steuern nicht abziehen, DBG 34 e
  • juristische Personen können Steuern vom Reingewinn abziehen (Ebene Bund, Kanton, Gemeinde), StHG 25 I; DBG 59 I a

Inwiefern unterscheidet sich eine Kapitaleinlage von der Privateinlage?

Bei der Kapitaleinlage findet ein Eigentumswechsel statt; bei der Privateinlage lediglich eine Umlagerung der Mittel (von der einen in die andere Tasche)

Wie erfolgen Kapitaleinlagen?

  • Aktien- oder Stammkapital
  • offene Reserven
  • stille Reserven (durch verdeckte Kapitaleinlagen)

Wie erfolgen Kapitalentnahmen?

  • offene Gewinnausschüttung
  • verdeckte gewinnausschüttung
  • zulasten Aktien- oder Stammkapital verbuchte Kapitalherabsetzung

Was sind verdeckte Gewinnausschüttungen?

  • BGer: Leistungen der Gesellschaft an die Inhaber von Beteiligungsrechten, denene keine oder keine genügende Leistungen gegenüberstehen und die einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären
  • Definition trifft auch auf offene Gewinnausschüttung zu; weshalb ergänzt werden muss, dass die verdeckte Gewinnausschüttung nicht ordnungsgemäss als Gewinnverwendung verbucht wird. Somit werden verdeckte Mittel im Interesse der Aktionäre verwendet.

Nenne Beispiele für verdeckte Gewinnausschüttungen?

  • übersetzte Löhne und andere Arbeitsentgelte an die Anteilsinhaber oder ihnen nahestehende Personen ausbezahlt 
  • übersetzte Spesenvergütungen an die Anteilsinhaber ausbezahlt;
  • die Deckung von Privataufwand des Anteilsinhabers übernimmt (Steuerbetrug);
  • übersetzte Leistungen für Vorsorge und Versicherungen des Anteilsinhaber erbringt 
  • übersetzte Zinszahlungen an die Anteilsinhaber leistet
  • Verzicht auf Leistungen, welche die Beteiligten der Gesellschaft schulden (z.B. Verzicht auf Rückzahlung Darlehen)
  •  

Welche zwei Formen von verdeckten Gewinnauschüttungen gibt es? Wodurch zeichnen sie sich aus?

  • Gewinnausschüttung i.e.S.: geschäftsmässig nicht begründete Aufwendungen, aufgrund Begünstigung der Beteiligten (--> überhöhte Kosten)
  • Gewinnvorwegnahnme: Ertrag, welcher der Gesellschaft zukommen soll, erhalten die die Beteiligten (--> Gewinnverzicht)

Wie erkennt man eine verdeckte Gewinnausschüttung?

  • Prinzip des 'dealing at the arm's lenght' (Fremdvergleichsgrundsatz) ist nicht eingehalten; die tatsächlich vereinbarten Bedingungen weich von denen ab, die das Unternehmen mit unabhängigen Dritten unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätte, so ist das zu beurteilende Verhalten nicht geschäftsmässig begründet

Inwiefern wird der Gesellschaftsgewinn durch die Kapitalherabsetzung tangiert?

gar nicht; genauso wenig wie bei der offenen Gewinnausschüttung

Was gilt bei den juristischen Personen als Steuerperiode?

das Geschäftsjahr (vgl. DB 79 II)

Was ist eine Holdinggesellschaft?

  • uneinheitliche Terminologie:
  • Eine Gesellschaft, die sich fast ausschliesslich mit der Beteiligungen an anderen Gesellschaften beteiligt ist 
  • befasst sich fast ausschliesslich mit der Verwaltung von Beteiligungen (--> reine Holdinggesellschaft; Abgrenzung zu Beteiligungsgesellschaft, welche nicht nur Beteiligungen hält sondern auch einer Haupt-oder Nebentätigkeit nachgeht)
  • auch Oberberbegriff für alle Gesellschaften, die an anderen beteiligt sind

Wie wird die steuerliche Belastung bei mehrstöckien Beteiligungsverhältnissen gemildert?

  • Ein Beteiligungsabzug auf die Gewinnsteuer nach DBG 69 ff. wird gewährt, indem die Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrags aus Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn des Unternehmens ermässigt wird.
    • 10 % Anteil am Grund- oder Stammkapitel einer anderen Gesellschaft
    • oder 10% Anteil am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft oder
    • Bteiligungsrechte an einer anderen Gesellschaft im Verkehrsert von mind. CHF 1 Mio
  • Für Abzüge bei Kapitalgewinnen, DBG 70 I, 80 IV b

Müssen Kantone einen Beteiligungsabzug gewähren für (a) Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen oder für (b) Kapitalgewinne?

  • (a) Ja, zwingend nach StHG 28 I
  • (b) Freiwillig nach StHG 1bis

Was meint Holdingprivileg? Ist den Kantonen das Holdingprivileg vorgeschrieben?

  • Befreiung einer Holding von der Gewinnsteuer, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
  • Ja, StHG 28 II

Wer hat Anspruch auf das Holdingprivileg? Wie lauten die Voraussetzungen?

DBG 28 II:

  • Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, wenn:
    • ihr statutarischer Zweck zur Hauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht,
    • in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird und 
    • die Beteiligungen oder die Erträge aus Beteiligungen längerfristig mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen (alternativ also)

Was ist eine Verwaltungsgesellschaft?

Eine juristische Person, welche in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit, sondern nur eine relativ unbedeutende Verwaltungstätigkeit ausübt. 

Was ist eine Domizilgesellschaft?

Eine Verwaltungsgesellschaft, bei der sich die Verwaltungstätigkeit auf wenige administrative Hilfstätigkeiten beschränkt

Was ist eine gemischte Gesellschaft?

Juristische Personen, die in der Schweiz einer Geschäftstätigkeit nachgehen, deren schweizerische Geschäftstätigkeit und Ertragsstruktur jedoch überwiegend auslandbezogen ist

Wie verhält es sich mit der kantonalen Besteuerung von Verwaltungsgesellschaften?

  • StHG 28 III; Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen, die in de Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben, haben
    • keine kantonale Gewinnsteuer auf Beteiligungserträgen und Beteiligungsgewinnen und
    • nur eine stark reduzierte kantonale Gewinnsteuer auf ihrem Auslandertrag zu entrichten
    • ihre Inlanderträge unterliegegen hingegen auch nach kantonalen Recht der ordentlichen Besteuerung

 

 

Wie verhält es sich mit der kantonalen Besteuerung von gemischten Gesellschaften?

StHG 28 IV; unterstehen dem gleichen kantonalen Steuerregime wie die Verwaltungsgesellschaften gem. StHG 28 III

Was meint Realisation?

Das Erbringen einer Leistung gegen Entgelt, wobei die Leistung in eine Arbeits- bzw. Dienstleistung oder einen Vermögensgegenstand bestehen kann. Mit der Realisierung wird die eigene Leistung in eine andere Wertform umgesetzt und es fliesst ein Entgelt von aussen zu.

[MLaw] Auf welches Konzept beruht Vorsorge?

Dreisäulenkonzept

[MLaw] Was umfasst die erste Säule der Vorsorge?

Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zur Deckung des Existenzbedarfs

[MLaw] Was umfasst die zweite Säule der Vorsorge?

Die berufliche Vorsorge, um die angemessene Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu ermöglichen

[MLaw] Was umfasst die dritte Säule der Vorsorge?

Die Selbstvorsorge, mit welcher die kollektiven Massnahmen der ersten und zweiten Säule entsprechend den persönlichen Bedürfnissen ergänzt werden

[MLaw] Nach welchen System erfolgt die Besteuerung der Vorsorgeeinkünfte?

Nach dem System der nachgelagerten Besteuerung

[MLaw] Wie funktioniert das System der nachgelagerten Besteuerung?

  1. Zunächst werden die an die erste und zweite Säule sowie die Säule 3a geleisteten Beiträge zum Abzug zugelassen (StHG 9 II d und e; DBG 33 I d und e).
  2. Die damit finanzierten Leistungen werden im Zeitpunkt des Zuflusses besteuert. DBG 22 I weist deshalb alle Einkünfte aus der ersten und zweiten Säule sowie der Säule 3a der Besteuerung zu.

[MLaw] Welches Vorsorge unterliegt nicht der nachgelagerten Besteuerung?

die freie Selbstvorsorge (3b), da sie aus (bereits) versteuertem Einkommen (kein Abzug also möglich, vgl. DBG 33 I d) geäuffnet wird

[MLaw] Welche Einkünfte aus Vorsorge werden nicht voll besteuert?

  • gewisse Vermögensanfälle aus rückkauffähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen
  • Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitger oder von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahres
  • Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
  • Renten und Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1.1.2002 zu laufen begannen oder fällig wurden und auf einem Vorsorgeverhältnis berufen, das am 31.12.1986 bereits bestanden; unterliegt Übergangsregelung (vg. DBG 204)

[MLaw] Worin unterscheidet sich das monistische vom dualistischen System?

Im monistischen System werden alle von natürlichen und juristischen Personen erzielten Grundstückgewinne der Grundstückgewinnsteuer unterworfen, wogegen im dualistischen System im Wesentlichen nur die im Privatvermögensbereich erzielten Grundstückgewinne mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst werden (Ausnahmen vorbehalten).

[MLaw] Was ist Steuerobjekt der Grundstückgewinnsteuer?

Der bei der Veräusserung eines Grudstücks erzielte Gewinn (vgl. StHG 12 I)

[MLaw] Was meint Grundstück im Steuerrecht?

Grds. Deckungsgleich mit dem Begriff des Privatrechts, so ist nach ZGB 655 der Begriff Grundstück ein Oberbegriff für Liegenschaften, in das Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte, Bergwerke sowie Miteigentumsanteile an Grundstücke.

[MLaw] Wie defniert sich der Grundstückgewinn?

Nach StHG 12 I als Differenz zwischen Erlös und Anlagekosten, wobei letzteres dem Erwerbspreis oder einem Ersatzwert zuzüglich der (wertvermehrenden) Aufwendungen entspricht.

[MLaw] Welche Tatbestände sind der privatrechtlichen Veräusserung eines Grundstücks gleichgestellt? Welcher dieser Tatbestände ist der wichtigste?

  • s. StHG 12 II
  • der wichtigste Tatbestand ist die wirtschaftliche Veräusserung (StHG 12 II a), wenn sich also eine Transaktion hinsichlich der Verfüungsmöglichkeiten über ein Grundstück faktisch gleich auswirkt wie eine Eigentumsübertragung, ohne dass eine solche vorliegt

[MLaw] Wann spricht man von einem Kettenhandel?

Wenn das Eigentum zwar im Endergebnis vom bisherigen Eigentümer auf einen neuen Eigentümer übergeht, als Zwischenritt - und vor dem grundbuchlich vollzogenen Eigentumswechsel - wird jedoch die wirtschaftliche Verfügugnsgewalt auf eine Drittperson, einen Zwischenerwerber, übertragen.

[MLaw] Was unterliegt beim Kettenhandel der Grundstückgewinnsteuer?

Alle wirtschaftlichen Handänderungen (vom bisherigen Eigentümer auf den Zwischenerwerber sowie vom Zwischenerwerber auf den neuen Eigentümer), nicht aber die privatrechtliche Veräusserung (vom bisherigen auf den neuen Eigentümer).

[MLaw] Was besagt das Kongruenzprinzip?

Dass sich bei der Gewinnberechnung die Anlagekosten und der Veräusserungserlös auf dasselbe Grundstück bzw. auf dieselbe Grundstückfläche beziehen muss

[MLaw] Was meint Erlös?

"Als Erlös gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers" (ZH StG 222). Solche Leistungen können sein die Übernahme der Grundstückgewinnsteuer, die Einräumung eines Wohnrechts, ein Mietvertrag mit untersetzter Miete oder die Überhame von Räumungs- und Umzungskosten etc. Nich dazu zählen Fahrnisse wie Möbel, Bilder etc.

[MLaw] Wie setzen sich die Anlagekosten zusammen?

Aus Erwerbspreis und den wertvermehrenden Aufwendungen. Werterhaltende Aufwendungen sind KEINE Anlagekosten, da sie das Grundstück längerfristig betrachtet bloss im bisherigen Zustand bewahren und nichts Neues hinzufügen. Sie mindern nicht den Grundstückgewinn, sondern den Grundstücksertrag und sind deshalb als Gewinnungskosten bei der Einkommenssteuer in Anrechnung zu bringen.

[MLaw] Was stellen Zinsen dar?

Zinsen stellen das Entgelt für die Überlassung des Kapitals dar