Steuerlehre für Bioläden

Steuern, die an Vorgänge des Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs knüpfen.

Verkauf von Waren und Dienstleistungen (Umsatzsteuer)

Verkauf von Grundstücken (Grunderwerbssteuer)

Versicherungs-, Rennwett-, Lotteriesteuer

Bemessungsgrundlage: Verbrauch von Gütern.

Mineralöl-,Tabak-,Bier-,Zucker-,Salzsteuer

Umsatzsteuer gehört nicht dazu, obwohl ihre Wirkung die einer Verbrauchssteuer ist.

Sie unterscheiden sich durch ihre Bemessensgrundlagen

1. Ertragsteuern: richten sich nach Erträgen (Einkommens-, Körperschafts-, Gewerbesteuer)

2. Substanzsteuern: nach einer gesetzlich definierten Vermögenssubstanz (Grund-, Erbschafts-, Schenkungssteuer)

3. Verkehrssteuern: werden nach Vorgängen des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs bemessen (Umsatz-, Grunderwerbs-, Lotterie-... -Steuer)

Direkte Steuern: Der durch die Steuer wirtschaftlich belastete und zahlende ist ein und dieselbe Person (Einkommen-, Körperschaftsteuer)

Indirekte Steuern: Der wirtschaftlich Belastete ist eine andere Person, als der Steuerzahler. Der Steuerschuldner wälzt die Kosten also auf eine andere Person ab. (Umsatz-, Mineralölsteuer)

Trennsystem: Das Steueraufkommen wird ausschließlich einer bestimmten gebietskörperschaft zuerkannt.

Verbundsystem: Wird nach bestimmtem Schlüssel an mehrere öffentliche Hände verteilt.

• Steuern nach dem Verbundsystem
• Steuern bei denen Steuerhoheit mehreren Gebietskörperschaften zustehen
• Vor allem Einkommens-, Körperschafts-, Umsatzsteuer
• Bei Einkommens-, Körperschaftssteuer sind Länder und Bund sind je zur Hälfte beteiligt
• Anteile bei der Umsatzsteuer werden häufig durch Bundesgesetze geändert
• Gemeinden erhalten Anteil an Einkommenssteuer, der an ihren Beitrag gekoppelt ist

• Grund- und Gewerbesteuer
• Wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden
• Bund und Länder werden beteiligt

Bund: Verwaltet Zölle, Finanzmonopole, Einfuhrumsatzsteuer, bundesgestzlich geregelte Verbrauchssteuern und Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft

Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet

Gesetze im formellen Sinne: legitim entstandene Gesetze

Gesetze im materiellen Sinne: Gesetze, die alle betreffen. Abstrakt

Gesetze im formellen sind fast alle auch Gesetze im materiellen Sinne! Steuergesetze sind es ausnahmslos!

• Abgabenverordnung (AO)
• Einkommenssteuergesetz (EStG)
• Körperschaftssteuergesetz (KStG)
• Gewerbesteuergesetz (GewStG)
• Umsatzsteuergesetz (UStG)

• In den Ländern die Finanzgerichte als oberste Landesgerichte
• Im Bund der Bundesfinanzhof

• Von der Exekutive erlassen, nicht durch Gesetzgebungsverfahren
• Können nicht nach Belieben erlassen werden, würde Gewaltenteilung widersprechen
• Wenn zugrunde liegendes Gesetz Zustimmung Bundestag bedarf, bedarf es die Verordnung auch

Sie werden als Durchführungsverordnungen bezeichnet (DV) und kommen vor bei:

• Einkommenssteuer (EStDV)
• Lohnsteuer (LStDV)
• Körperschaftssteuer (KStDV)
• Gewerbesteuer (GewStDV)
• Umsatzsteuer (UStDV)

• Sie sind alle allgemein verbindlich
• Förmliches Gesetz kann nur rechtswidrig sein, wenn es gegen Verfassung verstößt
• Rechtsverordnung kann rechtswidrig sein, wenn sie gegen zugrunde liegendes Gesetz verstößt, dass wird von einem Finanzgericht oder dem Bundesfinanzhof festgestellt

• Gibt es zu allen Steuergesetzen
• Enthalten sowohl Gerichtsentscheidungen als auch Verwaltungsvorschriften, zu denen Stellung genommen wird.

1. Ermittlungsverfahren (Steuerschuld wird ermittelt)
2. Festsetzungsverfahren (Steuerschuld wird festgesetzt)
3. Erhebungsverfahren
4. Vollstreckungsverfahren (Zahlt man nicht wird vollstreckt)
5. Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren (Gegen Maßnahmen kann man sich wehren)
6. Steuerstraf- und -bußgeldverfahren (Wurde betrogen)

Untersuchungsgrundsatz: Muss die für den Steuerpflichtigen günstigen aber auch ungünstigen Umstände berücksichtigen.

Zuständig: Das Finanzamt

Mithilfe: Andere Behörden sind verpflichtet bei Ermittlung zu unterstützen (Vor allem Meldeämter)

Mitwirkungspflichten: Der Steuerpflichtige wirkt durch Pflicht zur Steuererklärung mit.

Mitwirkungspflichten Dritter: Auch Dritte können in Sonderfällen hinzugezogen werden.

Außenprüfung/Betriebsprüfung: Finanzamt kann nachträglich kontrollieren, ob in der Vergangenheit richtig versteuert wurde

Steuerbescheid: Stellt Besteuerungsgrundlagen fest (schriftlich)

Feststellungsbescheid:

Steuermessbescheide: Grundlage für Festsetzung der Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer), werden von Gemeinen erhoben!

Vorbehaltsfestsetzung: Häufig werden Steuererklärungen wegen ihrer Masse ungeprüft übernommen. Dann kann sich das Finanzamt allerdings eine spätere Prüfung vorbehalten, muss nur kenntlich gemacht sein.

Zweck: Dient der Erfüllung der Steueransprüche des Fiskus

Stundung: Einziehung der Steuern kann hinausgezögert werden in Sonderfällen

Erlöschen von Steuerschulden: Durch Zahlung, Aufrechnung, Erlass, Zahlungsverjährung

Erlass setzt Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz und kein bewusst fahrlässiges nicht nachkommen der Steuerverpflichtungen voraus.

Erlass wird nicht wieder aufgehoben, wenn der Steuerpflichtige danach reich wird.

Zahlungsverjährungsfrist ist 5 Jahre

Vollstreckungsmaßnahmen: durch Vollstreckunsgstelle des Finanzamtes, meist bewegliche Sachen, öffentlich versteigert

Sie dienen dem Rechtsschutz des Steuerpflichtigen vor Entscheidungen der Finanzbehörden!

Rechtsbehelfe:

-Aussergerichtlichtes Vorverfahren (Kein Gerichts- sondern ein Verwaltungsverfahren. Finanzbehörde soll nochmal prüfen, da gemachte Fehler hier am unkompliziertesten berichtigt werden können. Dient der Entlastung der Finanzgerichte)

-Vor den Gerichten (Klage. Setzt erfolgloses aussergerichtliches Vorverfahren voraus.) Es gibt die Anfechtungsklage (Aufhebung oder Änderung eines Steuerverwaltungsaktes) und die Verpflichtungsklage (Voraussetzung ist Ablehnung einer Stundung oder eines Erlasses in einem aussergerichtlichen Verfahren)

Rechtsmittel: Wenden sich gegen Gerichtsurteile und andere Entscheidungen. Kommen nur in Finanzgerichtsbarkeit vor.

Zulässigkeitsvorraussetzungen für beide:

• Muss in vorgeschriebener Form erhoben werden
• Frist von einem Monat eingehalten werden
• Beschwer muss gegeben sein
• Es darf kein wirksamer Rechtshelfsverzicht vorliegen
• Trifft einer der Punkte nicht zu wird nichts anerkannt

Unbeschränkt:

• Natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland. Gewöhnlicher Wohnsitz/Aufenthalt= da wo man tatsächlich lebt.
• Muss alle in- und ausländischen Einkünfte (sein Welteinkommen) der deutschen Einkommenssteuer unterwerfen ausser es gibt mit dem anderen Land ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), dass es anders regelt.

Beschränkt:

• Natürliche Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.
• Steuerpflicht dann nur für bestimmte inländische Einkünfte.

Beschränkte oder Unbeschränkte Steuerpflicht ist nur vom Wohnort/Aufenthalt nicht von Nationalität abhängig!

1. Aus Land und Forstwirtschaft

2. Aus Gewerbebetrieb (Selbstständigkeit und Risiko tragen Vorraussetzung. Darf kein Arbeitnehmer sein. Z.B. Einzelkaufleute, Gesellschafter einer Personengesellschaft, selbstständige Handwerker)

3. Aus selbstständiger Arbeit (Siehe 2.)

4. Aus nichtselbstständiger Arbeit (Löhne, Gehälter, Tantieme... Bezüge die Arbeitnehmer von Ar.gebern erhalten)

5. Aus Kapitalvermögen (Dividenden, Zinsen... die in Privatvermögen fließen. Angeltungssteuer)

6. Aus Vermietung/Verpachtung (Gegenstand muss in privatbesitz sein, sonst Einkunft aus Gewerbebetrieb)

7. Sonstige Einkünfte (Z.B. Renteneinnahmen)

Gewinneinkünfte:

• Nr. 1 bis 3
• Betriebseinnahmen (Brutto) - Betriebsausgaben = Gewinn (Netto)

Überschusseinkünfte:

• Nr. 4 bis 7
• Einnahmen (Brutto) - Werbungskosten = Überschuss (Netto)