Staatsorganisationsrecht

(bzw. parlamentarische Regierungssystem)

Die Regierung muss in ihrem personalen Bestand vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig sein

und

dass Parlament muss berechtigt sein, die Regierungsmitglieder o. zumindest den Regierungschef zu wählen und wieder abzuwählen ( A 63, 67, 68)

politische Zielrichtung muss grds. vom Volke vorgegeben werden und darf nicht von staatlichen Organen (von oben) in eine bestimmte Richtung manipuliert werden.

- keine Wahlwerbung auf Staatskosten, abzugrenzen von Öffentlichkeitsarbeit der Regierung (auch im Wahlkampf)

- Pflicht aller staatlichen Organe zur parteipolitischen Neutralität

- keine vollständige oder verdeckte Parteifinanzierung

das Volk muss grds. die Möglichkeit haben, bei allen Beratungen von Hoheitsträgern anwesend zu sein.

(A 42 I GG für Bundestag, § 169 I GVG für Gerichtsverhandlungen)

- Mehrheitsparteiensystem, da Wahlen nur bei mindestens 2 sich zur Wahl stellenden Parteien möglich ist.

- Mehrheitsprinzip mit Grenzen

- GRDS der mittelbaren o. repräsentativen Demokratie

Die Partei gewinnt die Wahlen, wenn sie die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann, und bestimmt die politische Zielrichtung.

ABER: Bestimmung der Zielrichtung nur für bestimmte Zeit (A 39 I1GG). Außerdem ist ein angemessener Minderheitenschutz zu gewährleisten.

Die gewählten Abgeordneten sollen im Parlament stellvertretend für das Volk die Staatsgewalt ausüben und insb. Gesetze beschließen.

Erlass von Gesetzen durch das Volk direkt grds. ausgeschlossen, dh. keine direkte Demokratie.

Abstimmungen = Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung.

- auf Bundesebene grds. unzulässig, da angeblich schlechte Erfahrungen in Weimarer Zeit u. Gegenschlus aus A 29,  118 s.2 GG

- auf Landesebene zulässig, auch das Homogenitätsgebot aus A 28 I 1 steht nicht entgegen.

- Aus dem Wort 'besondere'  wird u.a. das Prinzip der horizontalen Gewaltenteilung abgeleitet (vgl. bei Rechtsstaatsprinzip)

- Es muss eine ununterbrochene Legitimationskette vom jeweiligen Organ bis zum Volk hergeleitet werden können, damit die Staatsgewalt tatsächlich vom Volke beeinflusst und kontrolliert werden kann.

Die Person des Staatsoberhauptes darf das Amt nicht auf Lebenszeit erlangen, sondern nur durch Wahlen und zeitlich begrenzt. (A 54 GG)

Erlangung des Amtes nicht wie in einer Monarchie aufgrund familien- und erbrechtlicher Umstände auf Lebenszeit.

primär aus A 20 III GG hergeleitet, ergänzend: A 1III, 19 IV, 23 I, 28 I GG

Def.: Rechtsstaat ist ein Staat, dessen Ziel die Gewährleistung von Freiheit und Gerechtigkeit ist und dessen Machtausübung durch Recht und Gesetz geregelt und begrenzt wird.

Gegenteil: Willkürstaat, zB faschistische o. kommunistische Diktaturen.

- Gewaltenteilung

- Vorhandensein von Rechtsnormen

- Vertrauensschutz, Verbot der unzulässigen Rückwirkung

- Bestimmtheit

- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Die wichtigsten Staatsfunktionen werden getrennt auf drei Organgruppen bzw. Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) verteilt zwecks wechselseitiger Begrenzung und Kontrolle der Machtausübung der jeweils anderen Gewalt.

maW: Vorsorge gegen eine zum Missbrauch neigende Machtkonzentration.

Verstoß gegen Gewaltenteilungsgrds., wenn Eingriff in den Kernbereich einer anderen Gewalt vorliegt o. eine Gewalt ein deutliches Übergewicht über die andere erhält. Entscheidend: Intention, Intensität, Qualität der Übergriffe.

- sachbezogene GWT = Legislative, Exekutive, Judikative.

- personenbezogene GWT = da Funktion der drei Gewalten immer durch bestimmte Personen wahrgenommen wird (sog. Inkompabilität); vgl. A 66, 94 I 3, 137 GG.

- horizontale GWT = Funktionstrennung auf Bundes- und Landesebene.

- vertikale GWT = Bundesländer (die Gliedstaaten) können die Machtausübung durch den Bund (Zentralstaat) hemmen und kontrollieren.

GWT nur sinnvoll, wenn die Legislative die beiden anderen Gewalten durch Gesetz binden kann.

Auch Rechtssicherheit lässt sich nur durch Gesetze (Rechtsnormen) herbeiführen.

Zur Rechtssicherheit gehört ein Mindestmaß an Vertrauensschutz in den Fortbestand, insb. von begünstigenden, gesetzlichen Regelungen.

Verstoß gegen unzulässige Rückwirkung kann vorliegen, wenn der Gesetzgeber eine bereits gewährte Vergünstigung verringert, streicht o. bereits bestehende Belastung erhöht.

Absolute Rückwirkungsverbot: Art. 103 II GG für Straf- und BußgeldTBe.

- Ein Lebenssachverhalt (genau festlegen!)

- der bei Verkündung des Gesetzes abgeschlossen

- wird nachträglich belastend geregelt.

(2. Senat: Rückbewirkung von RFen)

grds. unzulässig,

es sei denn, Normadressaten haben keinen schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand der alten (günstigeren) Rechtslage. Insb. angenommen, wenn

- Bürger schon im ZP, auf den die Rückabwicklung bezogen wird, mit einer Neuregelung rechnen musste.

- ein formell rw und damit nichtiges Gesetz rückwirkend durch nunmehr rm Gesetz ersetzt wird.

- zwingende Gründe des Gemeinwohls vorliegen, da die dem Gebot der Rechtssicherheit im Einzelfall übergeordnet sind (AuffangTB, der restriktiv auszulegen ist)

- Ein Lebenssachverhalt (genau festlegen!)

- der bei Verkündung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist

- wird nachträglich belastend geregelt und enttäuscht dadurch das Vertrauen auf den Fortbestand der alten Rechtslage

(2. Senat: tatbeständliche Rückabwicklung)

grds. zulässig,

es sei denn, dass nach der umfassender Interessen- und Güterabwägung das schutzwürdige Vertrauen der Normadressaten auf den Fortbestand der alten günstigeren Regelung höher wiegt als das staatliche Anpassungs- bzw. Regelungsinteresse.

Das Gesetz muss hinreichend bestimmt gefasst sein.

Andernfalls kann es seine Funktion, das Verhalten der Bürger und der beiden anderen Gewalten zu steuern, nicht erfüllen.

Außerdem muss Bürger einigermaßen deutlich aus dem Gesetz entnehmen könne, was er bzw. Dritte tun/nicht tun dürfen. (aus Gründen der Rechtssicherheit)

Am strengsten sind die Anforderungen an die Bestimmtheit (A 20 III) bei belastenden Gesetzen, abhängig vom jeweils betroffenen GR.

- aber insb. bei Eingriffen in A 2 I GG darf der Gesetzgeber unbestimmte R-Begriffe und Generalklauseln verwenden, der Vw einen Spielraum auf TB-Ebene (Wertungsspeielraum) oder auf RF-Seite (Ermessen) einräumen.

Der absolute Bestimmtheitsgrds. verdrängt den relativen aus A 20 III GG

- bei Straf- und BußgeldTBe gem. A 103 II GG.

- sowie durch die Bestimmtheitstrias in A 80 I 2 GG

Begrenzung staatlicher Macht durch VHMK, bzw. Übermaßverbot.

- Festlegung des Normzwecks

- genaue Bestimmung des Mittels, mit dem der Gesetzgeber einen bestimmten öff. Normzweck verfolgen will.

- Zweckeignung des Mittels, wenn das Mittel den Normzweck in irgendeiner Weise fördert.

- Erforderlichkeit des Mittels zu diesem Zweck, dh. kein milderes, zumutbares und genauso effektives Mittel geben, um den konkreten Zweck zu erreichen. (-) wenn die Wahl des milderen Mittels sich gerade zu aufgedrängt hat.

- Angemessenheit des Mittels zu diesem Zweck, dh. nach Abwägung muss Rang des verfolgten Zwecks höherwertig sein, als der Rang des beeinträchtigten GR des Normadressaten. (-) erst wenn Werteabwägung offensichtlich fehlerhaft.

RF bei unVHMK: Pflicht zu Härtefallklauseln und Übergangsregelungen.

Gem. A 20 III ist die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. (Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes)

Vollziehende Gewalt = jede Tätigkeit des Staates o. sonstige Träger öff. Gewalt außerhalb von Gesetzgebung und Rspr.

Gesetz und Recht = GG, alle sonstigen einfach-rechtlichen Normen des Bundes und Landes, Gewohnheitsrecht, Richterrecht (§ 31 BVerfGG), VölkerR, GemeinschaftsR

Kein Handeln gegen das Gesetz

Verpflichtung der Verwaltung, bei jeder Handlung, die jeweils einschlägigen gesetzlichen Normen anzuwenden und nicht davon abzuweichen.

kein Handeln ohne das Gesetz

Kein sog. Totalvorbehalt!!! Nach der sog. Wesentlichkeitstheorie gilt für

- alle Angelegenheiten, die für die Verwirklichung der GRe von Bedeutung sind (gr-relevante insb. belastende Maßnahmen)

- sowie für Angelegenheiten, die erhebliche Auswirkungen für die Allgemeinheit haben o. kontroverse Fragen betreffen.

Maßnahmen der Exekutive = grds. bedarf es einer wirksamen, hinreichend bestimmten Befugnisnorm o. EGL (mit TB-Vor. und RF-Regelung) in einem materiellen Gesetz. (nicht ausreichend: Zuständigkeitsnormen und Aufgabenzuweisungen).

- Verschärfte Anforderungen: bei ganz wesentlichen Eingriffen, sog. Parlamentsvorbehalt.

- Vermindernde Anforderungen:

- staatliche Warnerklärungen.

- Ausübung des Hausrechts in gesetzlich nicht geregelten Fällen (kraft GewohnheitsR bzw. Organisationsgewalt des Behördenleiters).

- Maßnahmen der Leistungsverwaltung, insb. Gewährung von Subventionen.

Sozialstaat ist zur Herstellung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit verpflichtet, vgl. § 1 SGB I.

Spezielle Konkretisierungen: A 3 III 2 (Behinderung), A 6 V (nichteheliche Kinder), A 9 III 1 (Tarifautonomie, Streikrecht), A 14 II (Sozialbindung des Eigentums).

Gegenteil: Liberale Rechtsstaat, der grds. von jeder staatlichen Beeinflussung des Zusammenlebens der Staatsbürger absieht und lediglich für Rechtsgleichheit sorgt.

Herrschung von tatsächlicher Chanchengleichheit, Schutz der Schwachen gegen die Starken.

zB. ArbeitsR, MietR, Verbraucherschutz

Schaffung und Erhaltung von Einrichtungen, die für den Fall des Fehlens eigener Daseinsreserven in Krisen die notwendige Daseinshilfe gewähren.

zB. Sozialversicherungssystem, nach verschiedenen SGB Büchern, berufsständische Versorgungseinrichtungen.

Bundesstaat ist ein Gesamtstaat, bei dem die Ausübung der Staatsgewalt auf einen Zentralstaat (Bund) und mehrere Gliedstaaten (Länder) aufgeteilt ist.

Zweck:

- vertikale Gewaltenteilung

- Dezentralisierung der Staatsgewalt

- stärkere Beachtungsmöglichkeit für regionale Besonderheiten

Grds. sind Bund und Länder einerseits und die Länder untereinander völlig eigenständig.

Insb. muss immer genau erkennbar sein, ob es sich bei einer hoheitlichen Maßnahme um Staatsgewalt des Bundes o. Bundeslandes handelt.

1. Gegenseitige Einflussnahme ist möglich und zulässig.

- Einflussmögl. Bund auf Länder: A 28 I,II, 31, 32 III, 85 III GG sowie aus Kompetenz-Kompetenz des Bundes.

- Einflussmögl. des Landes auf Bund: Bundesrat (Zustimmungs- o. EinspruchsG) sowie gem. A 23 VI GG.

2. Gegenseitige Kooperation ist möglich und erwünscht.

- Verhältnis Bund-Länder: Gemeinschaftsaufgaben gem. A 91 a, b GG

- Verhältnis Länder untereinander: Kultusministerkonferenz, Musterentwurf PolG, Muster BauO

Verfassungsrechtliche GewohnheitsR, mit dem Inhalt der Zusammenwirkungspflicht, um bundesstaatliche Ordnung zu erhalten. Zwar keine selbstständigen R u. Pfl., aber Hilfs-, Mitwirkungs.- und Rücksichtnahmepflichten.

Bund zu Ländern: GRDS des länderfreundlichen Verhaltens,

zB. bei Weisungen des Bundes A 85 III, bei Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen durch Beachtung des Lindauer-Abkommens o. bei Übergriff in Länderzuständigkeiten A 70, 83 GG.

Länder zu Bund: GRDS des bundesfreundlichen Verhaltens ieS,

zB. gem. A 23 VI 2 GG o. Transformationspflicht bei völkerrechtlichen Verträgen, die vom Bund geschlossen worden sind. Kein Übergriff in Bundeszuständigkeiten A 73 o. 86 ff GG.

Länder untereinander: sog. interföderative Gebot von Rücksichtnahme

zB. Einrichtung von Atomanlagen an der Landesgrenze