Staatsorganisationsrecht

Funktion: Mittel zur gegenseitige Kontrolle, dh. dem Parlament wird eine Kontrollmöglichkeit ggü der Regierung gegeben.

sog. Mehrheitsenquente: Recht der Einsetzung des UA auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des BTags.

sog. Minderheitenenquente: Pflicht des BTages auf entspr. Antrag eines Viertels der BT-Mitglieder.

Einsetzung nach § 1 II PUAG durch Beschluss des BT, mit dem Inhalt: Festlegung des Untersuchungsthemas und der Sitze der einzelnen Fraktionen im UA.

Vor.:

1. Er muss auf Tatsachenfeststellung durch Beweiserhebung gerichtet sein.

2. Er muss hinreichend bestimmt sein,

3. UA muss sich gem. § 1 III PUAG iRd verfassungsmäßigen Zuständigkeiten bewegen, dh.

iRd. Verbandskompetenz des Bundes bewegen, also grds. nicht ausschließliche Länderangelegenheiten untersuchen, da sonst Verstoß ggn Bundesstaatsprinzip.

iRd Organkompetenz des Bundestages bewegen, dh. nicht in Kernbereiche der B-Exekutive bzw. B-Judikative beeinträchtigen, da sonst Verstoß gegen Gewaltenteilungsprinzip.

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Trotz der Nennung dieser Vorschrift in A 93 I Nr. 4a GG keine grundrechtsgleichen Rechte, weil Abgeordnete als Teil der Legislative keiner grundrechtsspezifischen Gefährdungslage ausgesetzt sind wie ein normaler Bürger.

Verfassungsprozessual bedeutet das, dass der Abgeordnete bei mögl. Verletzung ihrer Rechte aus A 38 I 2 GG grds. auf das Organstreitverfahren beim BVerfG angewiesen sind.

A 38 I 2 GG garantiert die ungestörte, effektive und gleichberechtigte Tätigkeit des BT-Abgeordneten in allen parlamentarischen Gremien.

Als gr-gleiche Recht sind die einzelnen Rechte wie Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte zu prüfen.

- TeilnahmeR

- RedeR, § 37 GOBT

- R auf Information

- AntragsR, § 76 GOBT

- StimmR, § 57 II 2 GOBT

- R auf Bildung von Fraktionen, § 10 GOBT

- R auf Gleichbehandlung mit anderen Abgeordneten, § 57 II 2 GOBT

- Parteiprinzip, abgeleitet aus A 21 I 1 GG konkretisiert durch § 1 II PartG.

- Effektivitätsprinzip, abgeleitet aus A 20 II GG Demokratieprinzip

- Prinzip der Spiegelbildlichkeit von Plenum und Ausschuss in Bezug auf das politische Kräfteverhältnis im Plenum, abgeleitet aus A 20 II GG, Demokratieprinzip

- Fraktionsprinzip, abgeleitet aus A 21 I 1 GG konkretisiert durch § 1 II PartG, vgl. Effektivitätsprinzip

Der BT (Volksvertretung) ist ein Kollegialorgan und die Abgeordnetenrechte sind im Wesentlichen organschaftliche Mitgliedschaftsrechte, die aus Gründen der Effektivität und Handlungsfähigkeit des Kollegialorgans BT eingeschränkt werden müssen.

Fraktionsdisziplin bedeutet das Bestreben der Fraktion, ein einheitliches Auftreten in der parlamentarischen Arbeit zu erreichen. (grds. zulässig)

Franktionszwang liegt vor, wenn ein Abgeordneter verpflichtet o. gezwungen werden soll, nach dem Votum der Fraktion abzustimmen. (verfassungsrechtlich unzulässig)

Fraktionsausschluss ist wegen der großen Bedeutung der Fraktionszugehörigkeit  für die Tätigkeit des Abgeordneten nur aus wichtigem Grund zulässig.

Kompetenztitel = A 74 I GG

RF-Norm = A 72 GG

- Zugunsten der Landes

- Zugunsten des Bundes

- Kernkompetenzen

- Bedarfskompetenzen, A 72 II GG

- Abweichungskompetenzen, A 72 III GG

Eine bundeseinheitliche Regelung ist dann erforderlich, wenn ohne sie eine einschlägige Zielvorgabe nicht o. nicht hinlänglich erreicht werden kann. Vom Bund sind die strengeren Vor. zu beachten:

- gleichwertige Lebensverhältnisse

- Wahrung der Rechtssicherheit

- Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse

RF: Es gilt A 72 I GG, der die Länder von einer weiteren Gesetzgebung ausschließt, bzw. bereits erlassene Gesetze ungültig werden lässt, vgl A 31 GG.

BVerfG verlangt deshalb eine restriktive Auslegung: Kann Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bund nicht auch durch (gleichwertige) Landesgesetze erreicht werden?

(+) wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der BRD in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt hat o. wenn sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet.

Geschützt werden soll nicht die Einheitlichkeit der RO, sondern deren Funktionsfähigkeit.

Sie ist erst gefährdet, wenn eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen droht, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann, dh. Gesetzesvielfalt auf Länderebene.

(+) wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der BRD durch bundeseinheitliche Rechtssetzung geht.

(+) wenn Landesregelungen o. das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringt.

Bundeskompetenz mit Abweichungs- bzw. Zugriffsrecht der Länder.

maW: Ohne Beachtung der strengeren Anforderungen des A 72 II GG kann der Bund tätig werden; es sind jedoch anschließende Änderungen durch die Länder möglich.

Kompetenztitel betrifft Bereiche, die in A 72 II und III GG nicht genannt sind; mit der Folge des A 71 I GG, dass der Bund

- weder die strengeren Voraussetzungen von A 72 II GG beachten muss,

- noch die Abänderung seiner Gesetze befürchten muss.

Sofern noch kein o. kein rechtmäßiges Bundesgesetz in einem der Gebiete des A 74 I GG erlassen worden ist, können die Länder in diesen Bereichen gesetzgeberisch tätig werden, vgl. A 72 I GG.

1. Es geht um ein Bereich der Landesverwaltung, der ein Bundesgesetz als eigene Angelegenheit durchführt. (Bundesaufsichtsverwaltung gem. A 83, 84 GG)

2. Es geht um die Einrichtung der Behörde o. um das Verwaltungsverfahren.

3. RF: Sofern Bund gesetzgeberisch tätig geworden ist, haben Länder gem. Abweichungskompetenz nach A 84 I 2 2.HS GG, vgl. A 72 III GG.

1. Es geht um ein Bereich der Landesverwaltung, der ein Bundesgesetz im Auftrag des Bundes ausführt. (Bundesauftragsverwaltung gem. A 85 (zB. iVm 87c) GG)

2. Es geht inhaltlich um die Einrichtung der Behörde o. um das Verwaltungsverfahren.

3. RF: A 31 GG, dh. sobald der Bundesgesetzgeber tätig geworden ist, sind die Länder gesperrt, bereits erlassene sind nichtig.

(+) wenn eine sinvolle Regelung des Sachgebiets durch die Länder aus logischen Gründen zwingend ausgeschlossen ist, weil die Regelung für das Bundesgebiet nur einheitlich erfolgen kann.

zB. Änderung o. Ergänzung des GG; PUAG; VwVfG, ureigenste Bundesangelegenheit (Flagge, Hymne, Hauptstadt)

Bei einer zulässigen Bundesgesetzgebung nach A 70 ff GG erweist es sich aus sachlichen Gründen als unerlässlich, einen Teilbereich aus Ländermaterie mitzuregeln, um die dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie sinnvoll zu regeln.

maW: Ausweitung in die Breite

Die Bundeskompetenz für die Sachmaterie aus A 71 ff. erfasst auch die Stadien der Vorbereitung und Durchführung des Gesetzes, insb. den Erlass von Verfahrensvorschriften.

maW: Ausweitung in die Tiefe

Vw-Kompetenz bedeutet die Zuständigkeit, hoheitlich o. zumindest öff.-rechtlich nach außen (insb. ggü dem Bürger) tätig werden zu können.

sog. gesetzesaksessorische Vw-Kompetenzen: Festlegung, welche Bundes- oder Landesbehörde bereits erlassene Gesetze ggü dem Bürger anwendet und durchsetzt.

sog. nicht gesetzesaksessorische Vw-Kompetenzen: Sofern es nicht um die Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen geht.

Wegen A 30 GG besteht grds. eine alleinige Zuständigkeit der Länder, sofern nicht ausdrücklich dem Bund die Verwaltungskompetenz im GG zugeordnet sind.

zB. A 87 a GG

- Landesgesetze: A 30 GG, immer von der jeweiligen Landesbehörde verwaltet, sog. landeseigene Verwaltung.

Einflussmöglichkeiten des Bundes allenfalls unter engen Vor. von A 37, 35 III GG möglich.

- Bundesgesetze: A 83 GG, grds. durch Länder als eigene Angelegenheit verwaltet, sog. Bundesaufsichtsverwaltung.

RF ergeben sich aus A 84 GG: Rechtsaufsicht durch Bundesregierung (A 84 III) und staatliche Mängelrüge durch B-Rat (A 84 IV)

- Ausnahmen zum GRDS der BundesaufsichtsVw: nur kraft ausdrücklicher Anordnung des GG

Bundesauftragsverwaltung durch Landesbehörden (Einzelheiten später)

Bundeseigene Vw durch Bundesbehörden (Einzelheiten später)

- Kompetenztitel zB. aus A 90 II o. A 87c GG iVm § 24 AtomG

- RF-Norm: in jedem Fall A 85 GG, danach hat Bund neben der Rechtsaufsicht auch eine Fachaufsicht.

- Bundesaufsicht erstreckt sich neben der Gesetzmäßigkeit auch auf die Zweckmäßigkeit der Ausführung der Landesbehörden, vgl. A 85 IV, aber nur möglich bei Spielraum auf TB- Seite und RF-Seite.

- Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen oberen Bundesbehörde gem. A 85 III. Die RM-Vor. ergeben sich aus A 85 III, aus dem Bundesstaatsprinzip des A 20 I, GRDS des länderfreundlichen Verhaltens.

Vor.:

1. zuständiger Weisungsgeber, A 85 III 1 GG

2 Richtiger Weisungsadressat, A 85 III 2 GG

3. Vorherige Anhörung des Landes

4. Schriftliche Begründung der Weisung, mit angemessener Abwägung der Landesinteressen

5. Kein Übergriff in Gesetzgebungskompetenz der Länder

6. Beachtung des Gebots der Weisungsklarheit

7. VHMK der Weisung, dh. die Weisung ist insb. nur dann erforderlich, wenn sie zunächst erfolglos angedroht wurde.

8. Keine rechtsmissbräuchliche Weisung, insb. bei Anweisung zu grundrechtswidrigem o. strafbarem Verhalten.

RF einer rm Weisung:

Sachkompetenz geht auf die anweisende Bundesbehörde über, dh. die Zuständigkeit zur Beurteilung und Entscheidung in der Sache selbst, insb. zur Ausübung eines Wertungs- o. Ermessensspielraums.

Kompetenztitel: A 87, 87 b-f GG

RF-Norm: in jedem Fall A 86 GG

1. Zuständigkeit nach A 93 I Nr.1, §§ 13 Nr 5, 63 ff BverfGG

2. Beteiligtenfähigkeit, § 63 BVerfGG von Antragssteller und -gegner

3. Gegenstand des Verfahrens

Vereineinbarkeit der Maßnahme o. Unterlassens des A-Gegners mit dem GG

4. Antragsbefugnis

- Geltendmachung (Möglichkeitstheorie), dass der A-Steller selbst/ dem Organ, dem er angehört, (ggf. sogar gegen dessen Willen durch sog. Prozesstandschaft) durch die Maßnahme o. Unterlassen des A-Gegners unmittelbar in seinen Rechten/Pflichten/Kompetenten verletzt oder gefährdet wird.

- Erforderlich ist, dass die Maßnahme rechtserheblich ist.

- Die geltend gemachten Rechte müssen aus dem GG stammen!

5. Form und Frist, § 23 I, 64 II, III GG (6 Mon.)

Zwar kein Teil des BTages, aber am Verfassungsleben Beteiligte iSd A 93 I Nr. 1 GG.

Wortlaut: "andere Beteiligte" ist restriktiv auszulegen; andere Beteiligte müssen im Rang und Funktion mit dem primär parteifähigen obersten Bundesorganen vergleichbar sein.

Parteien erfüllen im Verfassungsgefüge der BRD eine herausragende Stellung, sie sind eine eigenständige verfassungsrechtliche Institution mit besonderen Rechten gem A 21 GG.

(sog. Parteiprivileg, dh. Partei muss solange als Partei behandelt werden und hat solange den Anspruch der Gleichbehandlung und Chancengleichheit aus A 21, 38 I 1 GG, bis das BVerfG den Verbot einer Partei ausspricht.)

1. Zuständigkeit nach A 93 I Nr.1, §§ 13 Nr 7, 68 ff BverfGG

2. Beteiligtenfähigkeit, § 68 BVerfGG von A-Steller und -Gegner

3. Gegenstand des Verfahrens

Streitigkeiten über die Ausführung von Bundesrecht o. Ausübung der Bundesaufsicht

4. Antragsbefugnis, §§ 69, 64 I BVerfG

wie im Organstreitverfahren

5. Form und Frist, §§ 23 I, 69, 64 II, III BVerfG (6 Mon.)

1. Zuständigkeit nach A 93 I Nr.2, §§ 13 Nr 6, 76 ff BverfGG

2. Beteiligtenfähigkeit, § 76 BVerfGG, nur des A-Stellers

3. Gegenstand des Verfahrens

- Überprüfung der Vereinbarkeit von BundesR mit GG; LandesR mit GG u. sonstigem R.

- Recht: Außenrechtsregelung, weit auszulegen: Vor- und nachkontitutionelles Recht, alle Gesetze und auch untergesetzliche Normen (RVO u. Satzungen)

- Norm muss mit Anspruch auf Geltung auftreten, also idR Verkündung erforderlich.

4. Antragsberechtigung, § 76 BVerfGG

(P) § 76 hat schärfere Anforderungen als A 93 I Nr.2, aber A 93 geht als höherrangige Norm vor.

- Keine subjektive Rechtsverletzung notwendig, da obj. Beanstandungsverfahren

5. Obj. Klarstellungsinteresse bzw. allg. RSB

nur (-), wenn von dem vorgelegten Gesetz keinerlei Rechtswirkung mehr ausgeht o. bereits eine verfassungsrechtliche Entscheidung zu dem Gesetz vorliegt o. bei landesrechtlichen RVO/Satzungen, sofern § 47 I VWGO anwendbar ist.

6. Form § 23 I BVerfGG

1. Zuständigkeit nach A 93 I Nr.5, §§ 13 Nr 11, 80 ff BVerfGG iVm A 100 GG

2. Vorlagebefugnis, A 100 GG, jedes Gericht.

3. Zulässiger Vorlagegegenstand

- Überprüfung der Vereinbarkeit von BundesGESETZES mit GG; LandesR mit GG u. sonstigem R.

- Gesetz: nach Sinn u. Zweck des A 100 GG eng auszulegen um nachkontitutionelle Gesetzgeber zu schützen, dh. nur Gesetze vorlegbar, die förmliche Gesetze und nachkonstitutionelle Gesetze sind. (ausnw. vorkonstitutionelle Gesetze nur, sofern sie der Gesetzgeber "in seinen Willen aufgenommen hat")

4. Vorlagevoraussetzungen, A 100 GG

a) Das vorlegende Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sein (Zweifel nicht ausreichend).

b) Das Gesetz muss im Verfahren des vorlegenden Gerichts entscheidungserheblich sein.

5. Form Antrag iFe Gerichtsbeschlusses durch das vorlegende Gericht, § 23 I, 80 II BVerfGG

Urteil des Gerichts fiele bei Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anders aus als bei Verfassungswidrigkeit.

Beachte: erst (+), wenn auch die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift nicht in Betracht kommt.