Staatsaufbau Schweiz

Nationalrat und Ständerat

Bundesrat

Vernehmlassung

erster Moment in dem die Interessensgruppen, Kantone, Parteien und Private aufeinander treffen und einen Konsens suchen

Pro: sehr integrativ (alle Akteure sind beteiligt)

Kontra: langsam und träge

das Volk nimmt Einfluss auf die Politik durch häufige VOLKSABSTIMMUNGEN

(nicht wie in vielen anderen Staaten: meist parlamentarische Demokratie = nur Wahlen von Abgeordneten)

- grosse Kammer

- Volksvertretung

- 200 Sitze

- kleine Kammer

- Kantonsvertretung

- 46 Sitze (je 2 für die 20 Vollkantone, je 1 für die 6 Halbkantone)

Änderung oder Ergänzung der Verfassung 

dazu gehört:

100'000 Unterschriften in 18 Monaten

obligatorisches Referendum, da höchste materielle Wichtigkeit

VI: politisches Recht des Volkes eine gewünschte Verfassungsänderung zu erlangen.

100'000 Unterschriften in 18 Monaten

über die Volksabstimmung wird entschieden

! Motor der Politik ! zwingt Parlament zum tätig werden

R: Abstimmung über ein vom Parlament oder der Regierung beschlossenes oder geplantes Gesetz

fakultatives Referendum = 50'000 Unterschriften in 3 Monaten

! Bremse der Politik ! Vetocharakter

während Jahrzehnten langsam entstanden, 

durch den in der CH stark ausgeprägten Minderheitenschutz - erkennbar am Referendumsrecht oder am Ständemehr

respektive als Folge der Referendumsdrohung (der katholischen konservativen) weiterentwickelt worden

Entscheidungen von höchster materieller Wichtigkeit

- Änderung der Bundesverfassung

- eine Reihe von Bundesbeschlüssen

- Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften

Entscheidungen von materieller Wichtigkeit

- Bundesgesetze

- bestimmte Bundesbeschlüsse

- gewisse Völkerrechtliche Verträge

(kann von Interessensgruppen oder Kantonen ergriffen werden)

S = politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Maxime, die die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung anstrebt

(wichtiges Konzept und bewährte Praxis für föderale Staaten)

F = Organisationsprinzip bei dem einzelne Glieder (Gliedstaaten) über eine gewisse Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind

K = Typus der Volksherrschaft

möglichst viele Akteure miteinbeziehen und Entscheidungen durch einen Konsens dieser herbeiführen

F = Organisationsprinzip

einzelen Gliedstaaten verfügen über gewisse Eigenständigkeit und staatlichkeit und sind zusammengeschlossen zu einem Gesamtstaat

S = politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Maxime

Anstrebung zur Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung

Vernehmlassungsverfahren =

für Vorhaben des Bundes von erheblicher Tragweite

Anhörung =

nicht von erheblicher Tragweite, Kreis der Adressaten ist kleiner, weniger Strikte Formvorschriften 

- Phase innerhalb des parlamentarischen Vorverfahrens einer Gesetzgebung

- Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite werden geprüft auf:

- sachliche Richtigkeit - Vollzugstauglichkeit - Akzeptanz

- vom Bundesrat angeordnet, durch das sachlich zuständige Departement ausgeführt

- Auch das Parlament kann eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken, wird durch das zuständige Departement oder die zustänidge Kommission durchgeführt

+ Gesetze und Regelungen sind auf lokale Bedürfnisse zugeschnitten =

mehr Akzeptanz, fruchtbare Konkurrenz zwischen Kantonen und Gemeinden um niedrigere Steuern, effiziente öffentliche Verwaltungen

- Regieruns- und Verwaltungsaufwand ist grösser

- Unterschiede in den Rechtssystemen führen zu zusätzlichen Kosten für Bürger und Unternehmer

- Wohnortswechsel werden erschwert

Gesetz = vom parlament beschlossen

dauert länger (Gesetzgebungsverfahren)

wird von der Legislative ausgeführt

Verordnung = Gesetzgeber ermächtigt die Verwaltung zu einer Rechtsverordnung

Kapazität des Parlamentes reicht nicht immer für eine Gesetzgebung aus

wird von der Exekutive ausgeführt

- föderalistischer Staatsaufbau

- direkte Demokratie

- Subsidiarität

- freiwillig praktizierte Proporzregel des Bundesrates

(für Sprache, Partei, Geschlecht - Minderheitenschutz!)

Die Konkordanz im schweizerischen Entscheidungssystem

- vorparlamentarischer Entscheidungsprozess

(Einbezug der intermediären Organisationen wie Wirtschafts- und Berufsverbänden)

- Parlamentarischer Entscheidungskomplex

(zwei gleichberechtigte Kammern, National- und Ständerat)

- direktdemokratischer Entscheidungskomplex / Mitwirkung des Volkes

(Referendumsrecht)

- Vollzugskomplex

(Departemente, Ämter, Beauftragte, Dritte, Private, Kantone - Verteilung der Aufgaben)

- auch Umsetzungsföderalismus genannt

- Kantone haben ihre eigene Verfassung und verfügen über Gesetzgebungsautonomie 

= wichtiges Element der politischen Gestaltung und nicht nur ein Verwaltungsakt der Kantone

(Bsp. Österreich: auch Bundesstaat und Föderalismus, dürfen aber nur Gesetze vollziehen, haben aber keine Gesetzgebungskompetenz)

1. Vorprüfung (unterbreitung des Inititativtextes an die Bundeskanzlei)

2. Unterschriftensammlung (nach Publikation im Bundesblatt, in 18 Monaten 100'000 Unterschriften)

3. Stimmrechtsbescheinigung (Unterschriftenliste innerhalb der Sammelfrist an die Wohngemeinde zustellen)

4. Einreichung und Zustandekommen (feststellung ob die Initiative formell zustande gekommen ist)

5. Bundesrätliche Beratung

6. parlamentarische Beratung

7. Volksabstimmung

siehe Bild

- Anregung von aussen (Standesinitiative oder Volksinitiative) oder innen (parlamentarische Motion)

- Grundlagen für Verfassungsänderungen, Gesetze etc. werden im zuständigen Departement und in Expertenkommissionen erarbeitet

- der Expertenentwurf geht in die obligatorische Vernehmlassung

- Die Auswertung der Vernehmlassung wird veröffentlicht

- Darauf aufbauend legt der Bundesrat seinen Gesetzesentwurf in der "Botschaft des Bundesrates" fest

- Und legt diesen der vorberatenden Kommission und danach dem Parlament vor

- Zweikammernsystem schafft hohe Legitimation (Berücksichtigt Volk und Stände)

- Beide Kammern behandeln das Gesetz und müssen sich in der Differenzbereinigung einig werden

- Ist dies nicht der Fall kommt ein Gesetz nicht zustande

- Die parlamentarische Initiative vermag den Gesetzgebungsprozess abzukürzen (Vorschlag eines ausgearbeiteten Gesetzesentwurfes, keine vorparlamentarische Phase)

- Referendumsfrist von 100 Tagen

- Verstreicht sie ohne dass das fakultative Referendum ergriffen wird, tritt das Gesetz in Kraft

- Sonst legt der Bundesrat das Abstimmungsdatum fest

- Gesetzesentwurf wird angenommen und tritt in Kraft oder wird verworfen

- In dieser Phase entscheidet sich massgeblich der Erfolg oder Misserfolg einer Politik

- der Vollzug ist ein komplexes Zusammenspiel von verschiedensten Akteuren: verschiedene Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) sowie die öffentliche Hand und Private (Zivilgesellschaftliche Akteure, Firmen, Zielgruppen)

- Der Vollzug kann verzögert, vereitelt oder gar komplett verhindert werden (Umlagerungsziel)

+ Lösungen sind den regionalen Bedingungen angepasst (gewährleistet nationale Kohäsion über kulturelle und sprachliche Grenzen hinweg)

+ Politische Entscheide werden möglichst nahe bei den Betroffenen gefällt

+ lässt Raum für Innovation (Föderalismus als politisches Labor)

- Kantone vollziehen unterschiedlich (Gefahr der Ungleichbehandlung)

- Delegation des Vollzugs vom Kanton an die Gemeinden erhöht die Unterschiede im Vollzug zusätzlich

- Kantone haben nicht die gleichen Ressourcen, um Aufgaben zu bewältigen (Grössenunterschiede)

- Kosten können hoch sein

Der neue Finanzausgleich NFA versucht diese Nachteile zu mindern und den Föderalismus wieder funktionsfähig zu machen. Dieses Ziel wurde aber nur teilweise erreicht, wie die Umsetzung der NFA bei den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung deutlich macht.

- Uniformer Vollzug

- Variierender Vollzug

- Wirkungsloser Vollzug

- Experimenteller Vollzug

Gesetzliche Bundesvorschriften werden einheitlich umgesetzt (Bsp. Zivilschutzanlagen)

(häufiger als der uniforme Vollzug)

Vollzugsergebnis ist in verschiedenen Bereichen sehr unterschiedlich, da Handlungspielraum genutzt oder Regeln unterschiedlich interpretiert werden

da zum Teil schon Modelle in den Kantonen vorhanden sind und die Bundesentscheide später dazu kommen - Bsp Mutterschaftsbeihilfe

(Bsp. NFA Behindertenwesen, Prämienverbilligung im KVG, KESB)

Keine oder nur geringe Implementationsaktivität. Fristen werden nicht eingehalten 

(Bsp NAGRA radioaktiver Müll)

Kantone testen Lösungen aus, aufgrund derer der Bund danach seine Politik festlegt

Bund beobachtet Kantone oder einen Kanton der/die bereits ein Modell haben und erst danach wird festgelegt wie dies auf der Bundesebene gelöst werden soll

(Bsp Bundes Agglomerationspolitik / Armutsstrategie)