Staats- und Verwaltungskunde
Fragekatalog KN 1
Fragekatalog KN 1
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 210 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Politique |
| Niveau | École primaire |
| Crée / Actualisé | 09.04.2013 / 26.04.2021 |
| Lien de web |
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| Intégrer |
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Beschreiben Sie in einem Satz den Unterschied zwischen Verfassung und Gesetz.
Die Verfassung ist sehr grob und unausführlich, das Gesetz hingegen ist viel ausführlicher und Detailierter.
Der Gesetzgebungsprozess zu kennen ist sehr wichtig. Wer kann einen Gesetzgebungsprozess auslösen?
Um einen Gesetzgebungsprozess auslösen zu können, muss man 18 sein, urteilungsfähig und Schweizer Bürger. Sobald man eine Initiative durchgesetzt hat entsteht der Gesetzgebungsprozess .
Nennen Sie die einzelnen Gesetzgebungsschritte in der richtigen chronologischen Reihenfolge.
1) Initiativphase
2) Ausarbeitungsphase
3) Vernehmlassungsphase
4) Überarbeitungsphase (Ämterkonsulations- und Mitberichtsverfahren)
5) Botschaft des Bundesrates
6) Phase der parlamentarischen Behandlung
7) Referendumsphase
Der Nationalrat hat einem Geshaft zugestimmt, der Ständerat hat es abgelehnt. Welches Verfahren wird nun eingeleitet?
Das Differenzbereinigungsverfahren
Beim Gesetzgebungsverfahren wird ein Vernehmlassungsvefahren durchgeführt. Erläutern sie in wenigen Sätzen warum.
Ein Gesetz wird vom Parlament erlassen und ist der Verordnung, welche von der Exekutive (Gesetzvollziehung) erlassen wird, übergeordnet.
Worin liegt der Unterschied zwischen einem obligatorischen und fakultativen Referendum?
Das obligatorische Referendum ist eine Volksabstimmung bei der für die An-nahme des betreffenden Beschlusses sowohl das Volksmehr als auch das Ständemehr braucht.
50 000 Stimmberechtigte (Volksreferendum) oder acht Kantone (Kantonsreferendum) können eine Volksabstimmung verlangen und der betreffende Beschluss der Bundesversammlung ist angenommen, wenn das Volk zustimmt (Volksmehr).
Wer muss bei einem Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen werden?
Kantone, Parteien, Verbände
Sie haben in der Liste der geplanten Vernehmlassung eine Vorlage entdeckt, die Ihr Interesse geweckt hat. Können Sie als Einzelperson ohne Einladung ebenfalls an der Vernehmlassung teilnehmen?
Auch wer nicht persönlich zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wird, kann sich zu einer Vorlage äussern, auch als Einzelperson.
Nach Durchführung des Vernehmlassungsverahrens hat das entsprechende Departement oder die Bundeskanzlei eine Auswertung der Stellungnahmen vorzunehmen. Was wird nun gemacht und was ist der nächste Schritt im Gesetzgebungsprozess?
Die Stellungnahmen und nach Rückmeldungen allfälligen Änderungen werden im Gesetzestext eingearbeitet und dann an die betroffenen Ämter weitergeleitet. Diese überprüfen im Ämterkonsultationsverfahren den Gesetzestext und können ebenfalls Rückmeldungen geben.
Es bestehen Rechte und Pflichten. Nennen Sie drei Pflichten, die Sie haben.
Steuern zahlen, obligatorische Schule, 1.-9. Klasse, Wehrpflicht (Männer)
Sie verfügen über Politische Rechte wie Stimm- und Wahlrecht, Initiativrecht und Referendumsrecht. Nennen Sie drei Bedingungen, um dieses Recht wahrnehmen zu können.
18. Lebensjahr, Schweizer Bürger, Zurechnungsfähig
Zählen Sie fünf Grundrechte auf.
Rechtsgleichheit, Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit, Schutz der Kinder und Jugendlichen, Recht auf Hilfe in Notlagen, Schutz der Privatssphäre
Sind die Grundrechte an Bedingungen geknüpft?
Ja
Erläutern Sie den Begriff der Petition in einem Satz und erläutern Sie in einem zweiten, wer Petitionen einreichen kann.
Petition(Eingaben) umfasst Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden.
Jede Person
Eine Initiative mit einer allgemeinen Anregung zur Teiländerung der Bundesverfassung liegt auf dem Tisch.
a) Ist das Referendum obligatorisch?
b) Welches Mehr wäre dann gefragt?
a) Ja
b) Das doppelte Mehr
Bestimmte Artikel eines neuen Bundesgesetzes sind umstritten.
a) Kann das Referendum ergriffen werden?
b) Welches sind die Bedingungen, dass das Referendum zustande kommt?
a) ja aber nur innert 100 Tagen ab in Krafttretung der Verordnung
b) 50'000 Unterschriften oder auf Verlangen von 8 Kantonen innert 100 Tagen ab in Kraft treten der Verordnung
An der Primarschule wird biblischer Unterricht gemäss den Reformierten unterrichtet. Muss ein Katholik oder Muslim daran teilnehmen?
Nein
Welches ist der Sinn und Zweck der Versammlungsfreiheit?
Demonstrationen
Erläutern Sie den Begriff Vereinigungsfreiheit.
Vereinigungsfreiheit ist das Recht, sich zu gemeinsamen Zwecken und Zielen zusammenzuschließen
Sie sind 18 Jahre alt und wollen Gemeinderat in Ihrer Gemeinde werden. Können Sie das?
Ja mit 18 Jahren ist man stimm- und wählberechtigt.
Erläutern Sie die Begriffe des aktiven und passiven Wahlrechts.
Aktives Wahlrecht bedeutet wählen und passives Wahlrecht selber zur Wahl antreten.
Bei den Nationalratswahlen wollen Sie als Wähler einen von Ihnen bevorzugten Kandidaten begünstigen. Erläutern Sie die zwei Möglichkeiten, die Sie mit dem Wahlzettel haben.
Kummulieren, also ihn 2x aufschreiben,
Welche Möglichkeit hat eine Partei, bestimmte Kandidaten zu bevorzugen?
Sie können den Kanditaten 2 mal auf den Wahlzettel schreiben.
Ihre Mutter sagt, dass Sie die Wahlliste in den Nationalrat panaschiert habe. Was bedeutet dies?
Panaschieren bedeutet eine Schwächung der Partei, deren Liste benutzt wurde, verliert sie doch Stimmen an andere Parteien.
Was erreicht ein Wähler wenn er panaschiert?
Er streicht ein Kandidat durch und überschreibt ihn mit einem eines anderen Zettels.
Was bedeutet es, wenn jemand bei stiller Wahl gewählt wird?
Werden bei einer Wahl nicht mehr Kandidaten aufgestellt, als Sitze zu vergeben sind, kommt es je nach Wahlrecht zu einer stillen Wahl. Kandidaten automatisch gewählt.
In welchem Jahr erhielten die Frauen das Stimm- und Wahlrecht?
1971
Mit welchem Alter können Sie im Kanton Bern stimmen und wählen?
Ab dem 18. Lebensjahr.
Die SVP hat eine Volksinitiative eingereicht zur Volkswahl des Bundesrats. Nennen Sie Vor- und Nachteile einer Volkswahl des Bundesrats im Majorzsystem.
Erweiterung der Volksrechte
faire und transparente Regeln
Stärkung der Gewaltenteilung
bessere Wahlchancen für profilierte Persönlichkeiten
Vertretung aller Sprachregionen
Ein Bundesratssitz ist vakant geworden. Sie als stimmberechtigte Person melden sich, beim Nationalratspräsident als Kanditat. Ist dies möglich?
BV Art 175 Zusammensetzung der Wahl
Nein, die Kandidatur als Bundesrat beschränkt sich auf Mitglieder des Nationalrates
Erläutern Sie in einem Satz den Begriff "Volksmehr."
Das Volksmehr ist gleich der Mehrheit der gültigen Stimmen.
Erläutern Sie in einem Satz den Begriff "Ständemehr."
Das Ständemehr ist neben dem Volksmehr in der Regel notwendig für die Annahme einer Abstimmungsvorlage beim obligatorischen Referendum und es ist erreicht, wenn die Mehrheit der Kantone (Stände) zugestimmt hat.
Gibt es Abstimmungen bei denen lediglich das Ständemehr gefragt ist?
Nein
227: Änderung der Bundesverfassung
Beitritt zu bestimmten internationalen Organisationen
Nennen Sie zwei Abstimmungen bei denen das doppelte Mehr erforderlich ist.
Initiative, dringliche Bundesgesetze, Eintritt in eine EU-Organisation
Nennen Sie vier wesentliche Ziele der Sozialpolitik.
Die soziale Gerechtigkeit (Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit)
die soziale Sicherheit (Absicherung gegen grosse Lebensrisiken)
den sozialen Frieden
die Hebung des Wohlstands und Ausweitung der Teilhabe daran.
Zählen sie die sechs Sozialversicherungen auf.
Unfallversicherung, Krankenversicherung, Berufliche Vorsorge, Militärversicherung, Mutterschaftsversicherung,Arbeitslosenversicherung
Erläutern Sie zu jeder aufgeführten Sozialversicherung Zweck und Finanzierung.
Unfallversicherung: Versicherung für Berufunfall und Berufskrankheit. Die Prämien für gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Wie hoch die Prämien sind kommt auf den Lohn und den Betriebs art an
Krankenversicherung: Gewährt allen lebenden Personen eine gute medizinsche Versorgung. Arbeitnehhmer zahlt ca. 250 Fr.
Berufliche Vorsorge: Gewährleistet den Arbeitgebern und –nehmern eine sichere Rente im Alter sowie Schutz im Invaliditäts- oder Todesfall. Man bildet sich ein vermögen (Erwerbszeit), wird dann im Rentelalter ausbezahlt
Militärversicherung: Versicherung für angehörige der Armee. Der Bund trägt die Kosten.
Mutterschaftsversicherung: Ziel: ein Kind nach der Geburt finanziell abzusichern, fortsetzung des Lohnes im Mutterschaftsurlaub Familienzulage
Geldleistungen für Eltern. Kantöne regeln die Finanzierung
Arbeitslosenversicherung: Ziel: Personen die arbeitsuchend sind ein Einkommen zu sichern.
Erläutern Sie den Begriff des "Umlageverfahrens."
Die eingehenden Beträge werden zur Finanzierung der heutigen Renten verwendet, kann bei zunehmender Überalterung der Bevölkerung zu Finanzierungsproblemen führen.
Das Vorsorgeprinzip der Schweiz beruht auf drei Säulen. Nennen Sie die Versicherung, die auf der staatlichen Vorsorge beruhen.
Altersversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, Arbeitslosenversicherung, Hinterbliebenenversicherung, Existenzsicherung
Nennen Sie zwei Faktoren, welche die Höhe der AHV-Rente bestimmen.
massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen
anrechenbaren Beitragsjahre
