Fragekatalog KN 1

Lucas Kocher

Lucas Kocher

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Flashcards 210
Language Deutsch
Category Politics
Level Primary School
Created / Updated 09.04.2013 / 26.04.2021
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Motion

Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Erlassentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Die Motion wird von einem oder mehreren Ratsmitgliedern unterzeichnet. Wenn ihr der Rat der Motionärin oder des Motionärs und anschliessend auch der andere Rat zustimmen, gilt die Motion als an den Bundesrat überwiesen.

Petition

Mittels Petitionen kann jede Person Bitten an die Behörden richten. Der Begriff Petition umfasst Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden. Alle diese Begehren an die Behörden werden auch als Eingaben bezeichnet.

Postulat

Das Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Mit einem Postulat kann ein Ratsmitglied auch einen Bericht über einen anderen Gegenstand verlangen.

Zur Überweisung eines Postulats an den Bundesrat ist die Zustimmung des anderen Rates nicht erforderlich.

Proporzwahlverfahren

Wahl, bei der die zu vergebenden Mandate (Sitze) auf die Mehrheit und die Minderheit im Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen verteilt werden. Die Nationalratswahlen erfolgen seit 1919 als Proporzwahlen, während z.B. der Bundesrat und die Bundesrichter und die meisten Kantons- und Gemeindebehörden in Majorzwahlen gewählt werden.

Eine Ausnahme bilden Kantone, die auf Grund ihrer Einwohnerzahl nur ein Mitglied in den Nationalrat entsenden können: Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Uri. Hier gilt die Majorzwahl.

Referendum

Das Referendum erlaubt den Stimmberechtigten, über wichtige Beschlüsse des Parlaments selber an der Urne endgültig zu entscheiden. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem fakultativen und dem obligatorischen Referendum.

Schlussabstimmung

In der Schlussabstimmung entscheiden beide Räte über ein Bundesgesetz, eine Verordnung oder einen Bundesbeschluss, nachdem sie das Geschäft durchberaten und den von der Redaktionskommission bereinigten Wortlaut gutgeheissen haben. Verwirft dabei einer der beiden Räte die Vorlage, gilt sie als nicht zustandegekommen und wird von der Geschäftsliste gestrichen. Die Schlussabstimmungen finden in beiden Räten jeweils am letzten Sessionstag statt.

Sessionsprogramm

Das Sessionsprogramm ist eine chronologische Übersicht der Geschäfte, die National- und Ständerat während einer Session behandelt. Das Sessionsprogramm muss spätestens 14 Tage vor Sessionsbeginn im Besitz der Ratsmitglieder sein.

Verordnung

Verordnungen sind untergeordnete Erlasse, die Recht setzen. Sie benötigen dazu eine gesetzliche Grundlage. Verordnungen unterstehen nicht dem Referendum. Im Normalfall erlässt der Bundesrat Verordnungen. Ausnahmsweise kann auch das Parlament Verordnungen erlassen.

Verfügung

Die Verfügung ist im Recht allgemein eine anordnende Bestimmung.

Zweitrat

Zweitrat ist jener Rat, der ein Geschäft zur Beratung übernimmt, nachdem es der Erstrat behandelt hat.

Nennen Sie das Merkmal eines Einheitsstaates.

Als Einheitsstaat wird ein Staat bezeichnet, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet meist von der Hauptstadt aus zentralistisch ausgeübt wird.

Nennen Sie die drei Institutionen auf Bundesebene, die die Gewaltentrennung ausmachen.

die Legislative, die Exekutive und die Judikative

Seit wann besteht die Schweiz als Bundesstaat in der heutigen Form?

1848

Erläutern Sie in einem Satz die horizontale und vertikale Gewaltentrennung.

Vertikal: Bund, Kanton, Gemeinde

Horizontal: Legislative, Exekutive, Judikative

Bei einer indirekten Demokratie wählt das Volk die Abgeordneten, die dann allein und endgültig über die Verfassung und Gesetze abstimmen. Nennen Sie vier Staaten Europas, in denen die Bevölkerung kein Initiativ- und Referendumsrecht haben.

Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien

Bezeichnen Sie in der Tabelle für die drei politischen Ebenen der Schweiz die Institutionen der Legislative.

Bund = Bundesversammlung

Kanton = Kantonsrat, Grosser Rat

Gemeinde = Gemeindeversammlung

Wie nennt man die Legislative, Exekutive, Judikative auf Stufe Gemeinde?

Legislative: Gemeindeversammlung oder Parlament

Exekutive: Gemeinderat

Judikative: Friedensrichter

Wie nennt man die Legislative, Exekutive, Judikative auf Stufe Kanton?

Legislative: Grossrat, Landrat

Exekutive: Regierungsrat

Judikative: Obergericht, Verwaltungsgericht, Regionalgerichte

Jeder Kanton verfügt über eine eigene Verfassung. Nennen Sie vier Forderungen, die an eine kantonale Verfassung gestellt werden.

In der Absicht, Freiheit und Recht zu schützen und ein Gemeinwesen zu gestalten, in dem alle in Verantwortung gegenüber der Schöpfung zusammenleben

Nach welchem Verfahren wird der Ständerat gewählt?

In den Halbkantonen nach dem Majorzverfahren und in den Kantonen nach dem Proporzverfahren.

Deutschland, Frankreich, die USA und die Schweiz kennen das Zweikammernsystem. Geben Sie die Vorteile des Zweikammernsystems an.

Der Vorteil darin besteht im Machtausgleich und der Kontrolle, die die 2 Kam-mern gegenseitig ausüben. (Vertretung unterschiedlicher Interessen)

Kann A. Merkel durch den Bundestag abgesetzt werden?

Nein, das Parlament hat nicht genügend Macht.

Kann die Bundesversammlung durch Entscheid einen Bundesrat absetzen?

Nein, das Volk entscheidet.

Was ist der Unterschied in der Stellung der Bundeskanzlerin A. Merkel und der Bundeskanzlerin C. Casanova?

Casanova berät, Merkel bestimmt.

Was ist der Unterschied zwischen einer Konkordanzdemokratie und einer Konkurrenzdemokratie?

Die Konkordanzdemokratie, ist die Zusammenarbeit und die Konkurrenzendemokratie ist gegeneinander. Die Schweiz z.B sucht aus mehreren Parteien eine Lösung, während die USA nur einer an der Macht ist und nach einer Lösung sucht.

Nennen Sie die derzeitige Regierungspartei in Frankreich.

Parti socialiste (Sozialistische Partei)

Nennen Sie die derzeitige Partei, die in Deutschland Oppositionspartei ist.

Die Linken

Erläutern Sie den Begriff der "Konkurrenzdemokratie."

Bedeutet gegeneinader (Konkurrenz).

Der Bundesrat der Schweiz will die Bundesversammlung auflösen. Beurteilen Sie diese Aussage mit einem Satz.

Nicht möglich, da er zu wenig macht hat (Konkordanzdemokratie).

Erläutern Sie in einem Satz den Begriff "Schweizer Konkordanzdemokratie."

Das man, auch wenn man manchmal nicht gleicher Meinung ist, zusammenarbeitet und die Meinung des Entscheideten vertritt.

Nennen Sie drei nichtstaatliche Organisationen die bei politischen Entscheidungsprozessen eine wesentliche Rolle spielen.

Unia, economiesuisse

Was ist ein Milizparlament?

Nicht vollamtliche Parlamentarier 50-70 %

Während in den meisten Ländern die Ratsmitglieder ihr Amt als Beruf ausüben, gehen in der Schweiz die meisten Ratsmitglieder daneben noch einem Beruf nach. Die Bundesversammlung ist demzufolge ein Milizparlament oder Halbberufsparlament.

Welche Kantone senden je nur einen Nationalrat nach Bern?

Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Uri, Nidwalden, Obwalden, Glarus

Wie viele Ständeratsvertreter senden die Kantone Bern, Obwalden, Aargau, Basel-Land und Zug insgesamt nach Bern?

8 (Halbkantone 1 & Kantone 2)

Nennen Sie die fünf stärksten Parteien im Nationalrat.

SVP, SP, FDP, CVP, Die Grünen

Ein Bundesbeschluss wird als dringlich erklärt. Nach welchem Mehr wird abgestimmt?

Die Mehrheit der Mitglieder beider Räte (Nationalrat und Ständerat) ist erforderlich.

Welche Person wird auch die höchste Schweizerin genannt und wie heisst derzeit diese Person?

Die Nationalratspräsidentin Maya Graf

Die Räte tagen regelmässig während vier so genannten Sessionen. Zählen Sie chronologisch den jeweiligen Zeitpunkt der Session mit Monat auf.

März, Juni, September, November-Dezember

Frühlingssession: 04.-22.03.2013

Sommersession: 03.-21.06.2013

Herbstssession: 09.-27.09.2013

Wintersession: 25.11-13.12.2013

Können Sie den Sitzungsverlauf des National- bzw. Ständerats beobachten?

Nein

Darf ein Nationalrat gegen den Willen der eigenen Partei stimmen?

Ja