Staats- und Verwaltungskunde

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European Free Trade Association (EFTA)

Die Schweiz ist ein Sozialstaat. Es müssen auch die schwächeren Parteien berücksichtigt werden.

Das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung macht die Debatten von National- und Ständerat der Öffentlichkeit zugänglich.     

Mitglieder des Parlaments können mit der Anfrage Auskunft über Angelegenheiten des Bundes verlangen. Der Bundesrat beantwortet die Anfragen. Die Antwort des Bundesrates ist an das einzelne Parlamentsmitglied gerichtet. Eine Anfrage wird im Rat nicht behandelt.

Die Kommissionen berichten dem Rat schriftlich oder mündlich über ihre Verhandlungen und Anträge. Sie bestimmen dazu einen Berichterstatter oder eine Berichterstatterin, die über die Verhandlungen und Anträge der Kommissionen im Rat informieren.

Zu den Bundesbehörden zählen die Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat), der Bundesrat In der Form des Bundesbeschlusses ergehen Verfassungsbestimmungen, wichtige Einzelakte und Grundsatzbeschlüsse. Ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht unterstellt ist, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet. Er ist die eigentliche Verfügung der Bundesversammlung.

Die Bundeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates. Ihre Leitung liegt beim Bundeskanzler/In. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler unterstützt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin und den Bundesrat bei ihren Aufgaben. Die Stellung der Leiterin oder des Leiters der Bundeskanzlei entspricht der eines Vorstehers oder einer Vorsteherin eines Departements.

Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde, die Regierung des Bundes (Exekutive). Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, die ihre Entscheidungen als Kollegium geschlossen nach aussen vertreten (Kollegialprinzip).

Das Bundesstrafgericht beurteilt erstinstanzlich jene Strafsachen, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes unterstellt, das heisst Verbrechen und Vergehen u.a. gegen Bundesinteressen, um Sprengstoffdelikte sowie um Fälle von Wirtschaftskriminalität, organisiertem Verbrechen und Geldwäscherei, welche die kantonalen oder äusseren Grenzen der Eidgenossenschaft überschreiten.

Sie ist das oberste Gesetz der Eidgenossenschaft und bildet die rechtliche Grundlage für die gesamte Gesetzgebung und die föderalistische Ordnung des Staates. Sie regelt die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger und der gesamten Bevölkerung sowie den Aufbau und die Zuständigkeiten der Bundesbehörden.

Die Bundesversammlung (Legislative) übt die oberste Gewalt im Bund aus. Sie wahrt dabei die Rechte des Volkes und die der Kantone. Als oberstem Organ des Bundes fällt der Bundesversammlung die Aufgabe zu, den Bundesrat zu wählen, die Grundzüge und den Rahmen der Tätigkeit des Bundesrates zu bestimmen und eine wirksame Oberaufsicht über diese Tätigkeit auszuüben.

Die Bundsversammlung besteht aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Beide Kammern sind einander gleichgestellt.

Mit dem Sitz in St. Gallen ist das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes in der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es beurteilt öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung.

Es gibt sieben davon. Die sieben Bundesräte regieren gemeinsam über alle Geschäfte, jedoch ist jeder Bundesrat Vorsteher und Vertreter eines Departements

In der Detailberatung behandeln die Räte eine Vorlage artikel- oder abschnittweise. Die Kommissionen, Ratsmitglieder, Fraktionen und der Bundesrat können Änderungen beantragen, über die der Rat beschliesst. Die Detailberatung findet nach der Eintretensdebatte statt.

Bei zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit kann die Bundesversammlung Bundesgesetze für dringlich erklären und sofort in Kraft setzen. Hierzu ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte (Nationalrat und Ständerat) erforderlich.

Die ausführende Gewalt ( Die Gewalt die, die Gesetze umsetzt, Bundesrat)

Eingaben sind Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden aus der Bevölkerung an die Behörden. Wer eine solche Eingabe macht, hat keinen Anspruch auf die materielle Behandlung der Eingabe. Die Bundesversammlung ist lediglich verpflichtet, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Gleichwohl behandeln und beantworten die Räte in der Praxis alle an sie gerichteten Eingaben.

Erstrat ist jener Rat, der ein Geschäft als erster behandelt.

Neu gewählte Ratsmitglieder haben die Pflicht, den Eid oder das Gelübde abzulegen. Im Gegensatz zum Eid stellt das Gelübde keinen Bezug zu Gott her.

Hat ein Rat die erste Beratung eines Geschäfts abgeschlossen, findet eine Gesamtabstimmung ab. Meinungen und Anschauungen zu einem Beratungsgegenstand können sich während der Detailberatung ändern. Damit diese Ansichten zur Geltung kommen können, entscheidet der Rat nach der Detailberatung über das ganze Geschäft mit der Gesamtabstimmung.

Die Bundesversammlung gliedert sich politisch in Fraktionen und nicht in Parteien. Die Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien. Eine Fraktion ist also nicht immer mit einer einzigen Partei identisch. Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens fünf Mitgliedern eines Rates erforderlich.

Unter Föderalismus wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine gewisse Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind.

Ist ein politisches Recht, das von Stimmberechtigten jeweils auf Bundesebene, Kantons-oder Gemeindeebene ergriffen werden kann.

Mit der Interpellation können die Mitglieder der Bundesversammlung Auskunft über wichtige Ereignisse oder Probleme der Aussen- oder Innenpolitik oder der Verwaltung verlangen. Die Räte können Interpellationen als dringlich erklären. Der Bundesrat beantwortet die Interpellation in der Regel während der folgenden Session. Die Antwort ist an den jeweiligen Rat als Ganzem gerichtet. Über die Antwort kann der Rat diskutieren.

Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ist die Judikative jene Staatsgewalt, der die Rechtssprechung obliegt. In der Schweiz liegt die Rechtssprechung auf Staatsebene beim Bundesgericht.

Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident legt die Tagesordnung der Sitzungen fest und leitet die Sitzungen der Kommission. Das Büro des jeweiligen Rates wählt nach Anhören der Fraktionen das Präsidium der Kommission.

Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ist die Legislative jene Staatsgewalt, welcher vor allem die Gesetzgebung obliegt. In Demokratien befassen sich in Vertretung des Volkes die Parlamente mit dieser Aufgabe. Das ist in der Schweiz auf Bundesebene die Bundesversammlung.

Mit Legislaturperiode bezeichnet man die Amtsdauer eines Parlaments, nach deren Ablauf eine Gesamterneuerungswahl erfolgt. Für den Nationalrat dauert die Legislaturperiode vier Jahre.

Der Ständerat kennt keine Gesamterneuerungswahl und demzufolge auch keine Legislaturperiode. Die Stimmberechtigten wählen die Mitglieder des Ständerates nach kantonalem Recht. Die Wahl erfolgt zur Zeit zwar auch für vier Jahre und in den meisten Kantonen auch gleichzeitig mit den Nationalratswahlen.

Lobbyist/innen vertreten die Interessen von Verbänden, Firmen oder anderen Organisationen bei den Mitgliedern des Parlaments. Sie sind selber nicht Angehörige des Parlaments und haben auch keinen Zutritt zu den Debatten. Jedes Ratsmitglied hat die Möglichkeit, zwei Personen zu bestimmen, die als seine Gäste im Parlamentsgebäude ein- und ausgehen können. Solche Gäste haben damit auch die Gelegenheit, Lobbying zu betreiben.

Vertretung der Interessen von Organisationen beim Parlament.

Kantone, die auf Grund ihrer Einwohnerzahl (Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Uri) nur ein Mitglied in den Nationalrat entsenden können, oder bei einer Ersatzwahl, ermitteln ihre Vertreter nach dem Majorzsystem. Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.