Schweizer Staatskunde

Die Geschäfte und Aufgaben des Bundesrates gelangen in sieben Departemente zur Ausführung und Bearbeitung. Über die Verteilung der Departemente an die einzelnen Bundesräte/Innen entscheidet der Bundesrat selbst.

- EDA (Eidg. Dep. für auswärtige Angelegenheiten)

- EDI (Eidg. Dep. des Innern)

- EJPD (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement)

- VBS (Eidg. Dep. für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport)

- EFD (Eidg. Finanzdepartement)

- EVD (Eidg. Volkswirtschaftsdepartement)

- UVEK (Eidg. Dep. für Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation)

Kommissionen bestehen aus "spezialisierten" Parlamentsmitgliedern, die sich mit den ihnen zugeleiteten Geschäften besonders intensiv befassen. NR und SR verfügen über je 12 ständige Kommissionen - z.B. aussenpolitische Kommission, Finanzkommission, Kommision für Wirtschaft und Abgaben)

Zahlreiche ständige und nichtständige Kommissionen prüfen und beraten die Vorlagen, über die nachher im Plenum der beiden Räte abgestimmt wird.

Aufgabe des Parlaments ist die Kontrolle des Bundesrats. Diesem Zweck dient die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die den Geschäftsbericht prüft, den jedes Bundesrats-Departement alljährlich abliefern muss.

Beide Räte (NR und SR) sind in ihren Verhandlungen nur beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder (50 +1) anwesend ist - was man als Quorum bezeichnet.

- Kein Vertreter kann gleichzeitig beiden Räten oder einem Rat und zugleich auch dem Bundesrat oder Bundesgericht angehören

- Kein Vertreter darf beim Bund angestellt sein

- Kein Vertreter darf im geschäftsleitenden Organ eines bundesnahen Betriebs z.B. SBB oder Post tätig sein.

- Seit Ende 2007 darf auch kein Parlamentarier in einer der etwa 160 ausserparlamentarischen Kommissionen mitglied sein (z.B. Kommission für Frauenfragen, Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit)

Ein Referendum ist die Volksabstimmung über einen Beschluss des Parlaments. Das heisst, das Volk kann zu einem vom Parlament bereits gutgeheissenen Gesetzesvorschlag noch Stellung nehmen. Das Referendum ist damit ein wichtiges Merkmal der Schweiz als direkte Demokratie. Lehnt das Volk das Referendum ab (mehr „Nein“-Stimmen), so tritt der vom Parlament getroffene Beschluss nicht in Kraft und ist ungültig. Nimmt das Volk hingegen das Referendum an (mehr „Ja“-Stimmen), so tritt der getroffene Beschluss in Kraft und ist gültig.

In der Schweiz unterscheidet man auf Bundesebene zwischen dem obligatorischen Referendum und dem fakultativen Referendum.

Eine Verordnung ist eine erlassene Vorschrift, welche von einer staatlichen Behörde (Bund, Kanton, Gemeinde) ausgestellt wird.

Diese Rechtsnorm wird in der Regel durch die Regierung oder auch durch die Verwaltung erlassen. Eine Verordnung hat ihre rechtliche Grundlage entweder aus der Verfassung (selbständige Verordnung) oder aus dem Gesetz (unselbständige Verordnung). Zudem ist sie hierarchisch sowohl der Verfassung als auch dem Gesetz untergeordnet. Eine Verordnung präzisiert in vielen Fällen das Gesetz und regelt seine Umsetzung. In der Schweiz untersteht eine Verordnung nicht dem Referendum.

z.B. Baubewilligung, Mehrwertsteuerverordnung

Bundesgesetze sind rechtssetzende Erlasse d.h. sie regeln Rechte und Pflichten. Bundesgesetze sind nähere Bestimmungen zu den allgemein formulierten Verfassungsartikeln d.h. sie brauchen eine Grundlage in der Bundesverfassung (es gibt Ausnahmen). Gesetze sind befristet oder unbefristet gültig. Volk oder Kantone können mit einem Referendum eine Abstimmung über ein Bundesgesetz erzwingen.

Bundesstrafgericht wurde 2004 in Bellinzona eingerichtet und arbeitet derzeit mi 17 von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Richtern.

Es ist erste Instanz bei der Beurteilung von Strafdelikten, die der Bungesgerichtsbarkeit unterstehen z.B. Sprengstoffdelikte, Geldfälscherein, schwere Fälle von organisierter Kriminalität. Seine Urteile können mit der Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Die Fragestunde findet 2x pro Session im Nationalrat statt. ParlementarierInnen können den Bundesräten Fragen zu aktuellen Themen stellen.

Das Bundesverwaltungsgericht wurde 2007 in Bern engerichtet und soll 2012 seinen Sitz nach St. Gallen verlegen. Es ist das grösste Gericht der Schweiz (61 Stellen, 72 Richter). Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen die Bundesverwaltung.

ausführende und vollziehende Gewalt = Regierung wie auch die Bundesbehörden

Bundesebene: Bundesrat

Kantone: Regierungsrat

Gemeinde: Gemeinderat

Legislative = gesetzgebende Gewalt

Bundesebene: Vereinigte Bundesversammlung

Kanton: Kantonsrat, Grosser Rat, Landrat oder Landsgemeinde

Gemeinde: Gemeindeversammlung, Einwohnerrat, Grosser Gemeinderat oder Grosser Stadtrat

Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen im inhaltlichen wie im formellen Sinne. Ausserdem kommt ihr die Kontrolle über die Exekutive und die Judikative zu.

Judikative = Rechtssprechende Gewalt - Gerichte

Bundesebene: Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, eidgenössisches Versicherungsgericht

Kanton: Obergericht und das Verwaltungsgericht

Gemeinde: Das Bezirksgericht und der Friedensrichter