Sachenrecht - Grundlagen

Fehleridentität bedeutet, dass sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch das Verfügungsgeschäft aufgrund desselben rechtlichen mangels, aber unabhängig voneinander, unwirksam sind.

Eine solche Fehleridentität kann auftreten bei fehlender Geschäftsfähigkeit, Irrtümern, sowie arglistiger Täuschung und aufgrund von Verbotsgesetzen.

Bei einer Sittenwidrigkeit gemäß § 138 gilt dies nur, wenn sich die Sittenwidrigkeit aus dem dinglichen Vollzug selbst ergibt

dies ist möglich, wenn an das dingliche Rechtsgeschäft Bedingungen geknüpft wurden, §§ 158 ff., wie etwa die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts oder der Eigentumsvorbehalt gemäß § 449

Voraussetzung hierfür ist, dass die Verfügungsvorschrift nicht bedingungsfeindlich ist (vergleiche § 925 II).

nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz muss sich jedes dingliche Recht auf eine spezielle Sache beziehen.

Dies zeigt der Wortlaut sachenrechtlicher Normen, in denen von einer Sache die Rede ist

nach diesem Grundsatz ist es erforderlich dass dingliche Rechte und deren Änderung äußerlich erkennbar sein müssen.

Dies kann etwa durch die Eintragung eines Grundstücks in ein Grundbuch geschehen (§ 873).

nach dem Grundsatz der Akzessorietät ist das Bestehen einer Sache von dem Bestehen einer anderen Sache abhängig

Beispiel: es ist nicht möglich eine Hypothek ohne gesicherte Forderung zu übertragen.

ja, allerdings gibt es Ausnahmen

solche Ausnahmen sind etwa der Nießbrauch gemäß § 1059 und so genannte subjektiv-dingliche Rechte, weil sie gemäß
§ 96 wesentlicher Bestandteil von Grundstücken und daher nicht sonderrechtsfähig sind

Sachen sind nur körperliche Gegenstände gemäß § 90

ein Gegenstand ist alles was Objekt von Rechten sein kann

(Rechtobjekte sind also sowohl Sachen, als auch Forderungen, die Immaterialgüterrechte oder sonstige Vermögensrechte)

keine Sache sind Allgemeingüter, weil sie nicht fest abgegrenzt sind.
-> § 90 umfasst allein körperliche Gegenstände
-> ist etwa also von der Außenwelt durch ein Behältnis abgegrenzt, so handelt es sich hierbei um eine Sache

Geisteserzeugnisse sind ebenfalls keine Sachen
-> wurde sie jedoch verkörpert, d.h. etwa auf einem Datenträger gespeichert, so ist dieser Datenträger eine Sache im Sinne von § 90

gemäß § 953 wird der Mensch Eigentümer des von ihm getrennten Körperteils

solange das Körperteil oder sei es ein Herzschrittmacher mit dem Körper eines Menschen verbunden ist, ist er dessen Bestandteil und damit keine Sache

befindet sich das Körperteil nur vorübergehend außerhalb des menschlichen Körpers so wird auch nur von einem "vorübergehend ausgelagerten" Körperteil gesprochen

eine Sachgesamtheit besteht aus mehreren Sachen die wirtschaftlich zu einer Sachgesamtheit zusammengefasst werden.

Beispiel: Warenlager oder einzelne Computerspiele in einem Computerspieleladen

die verschiedenen Sachen bleiben Einzelsachen, können jedoch als Gesamtheit verfügt werden

vertretbare Sachen sind austauschbar, weil sie eben nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden

wenn die Sache ohne Wertverlust gleichartige Teile zerlegt,, § 752 S. 1

Zubehör ist dem wirtschaftlichen Zweck gewidmet und muss zur Hauptsache in einem räumlichen Verhältnis stehen ohne dabei Bestandteil dieser zu sein

Früchte im Sinne von § 99 gehören zur Übergruppe der Nutzungen gemäß § 100

neben den Früchten existiert noch die Gruppe der Gebrauchsvorteile

1. Sachfrüchte (§ 99 I)
-> unmittelbare Sachfrüchte (§ 99 I) = Erzeugnisse oder sonstige Ausbeute welche aus der Sache bestimmungsgemäß gezogen werden
-> mittelbare Sachfrüchte (§ 99 III) = Früchte die mittelbar durch ein Rechtsverhältnis gewährt werden
(Mietzinsen, Pachtzinsen, etc.)

2. Rechtsfrüchte (§ 99 II)
-> unmittelbare Rechtsfrüchte (§ 99 II) = durch Recht gewonnene Früchte
(etwa vom Pächter geerntete Tomaten)
-> mittelbare Rechtsfrüchte (§ 99 III) = Rechte die mittelbar durch ein Rechtsverhältnis gewährt werden
(etwa Lizenzgebühren für ein Patent)

unmittelbarer Besitz ist gemäß § 854 I die tatsächliche Gewalt über eine Sache

dieser kann auch ausgeübt werden, wenn die unmittelbare Sachherrschaft beim Besitzdiener im Sinne von § 855 liegt

in dem Erwerber und Veräußerer sich über den Besitzübergang einigen, wobei der Erwerber die Möglichkeit haben muss die Sachherrschaft auszuüben

ein Possesorischer Anspruch ergibt sich unmittelbar aus Besitz selbst

Bsp.: § 861

ein petitorischer Anspruch ergibt sich aus einem Recht zum Besitz

Bsp.: § 1007
 

I. Es liegt eine Entziehung durch verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 I vor

II. Der Anspruchsteller war Besitzer

III. Der Anspruchsgegner ist fehlerhafter Besitzer im Sinne von § 858 II

IV. Kein Ausschluss gemäß § 861 II

V. der Anspruch ist nicht gemäß § 864 erloschen

§ 862 soll dem Besitzer die Möglichkeit geben von demjenigen der seinen Besitz gestört hat die Beseitigung dieser Störung zu verlangen

I. Es liegt eine Störung durch verbotene Eigenmacht gemäß § 858 I vor

II. Der Anspruchsteller ist Besitzer

III. Der Anspruchsgegner ist Störer

IV. Kein Ausschluss gemäß § 862 II

V. Der Anspruch ist nicht gemäß § 864 erloschen
 

nein, i.V.m. § 869 kann dies auch der mittelbare Besitzer

I. bewegliche Sache

II. Anspruchssteller ist früherer Besitzer

III. Anspruchgsgegner ist jetziger Besitzer

IV. Anspruchsgegner war gemäß § 932 II Bösgläubig bei Besitzerwernb

V. Anspruch ist nicht ausgeschlossen
-> dies ist der Fall wenn ein gegenwärtiges Recht zum Besitz besteht (§§ 1007 III S. 2, 986)

I. bewegliche Sache

II. Anspruchssteller ist früherer Besitzer

III. Anspruchsgegner ist jetziger Besitzer

IV. Anspruchssteller hat unmittelbaren Besitz unfrewillig verloren ( abhandenkommen)

V. kein Ausschluss des Anspruchs

1. Bösgläubigkeit bei Besitzerwerb , § 1007 III S. 1

2. Die Sache ist dem Anspruchsgegner abhandengekommen, § 1007 II S. 1

3. Anspruchsgegner hat Recht zum Besitz gegen Anspruchgssteller, §§ 1007 III S. 2 , 986

4. unanwendbarkeit des § 1007 II wg. § 1007 II S. 2