Sachenrecht 2 - Begriffe des Sachenrechts

Die tatsächliche Beherrschbarkeit fehlt, wenn der Gegenstand unerreichbar ist (z.B. Sterne, Planeten) oder wenn eine feste Umgrenzung fehlt (z.B. bei Wasser, Luft).

Die rechtliche Beherrscbarkeit fehlt bei einem menschlichen Körper und den nicht verkehrsfähigen Sachen (z.B. religiöse Gegenstände)

Tiere sind keine Sache im Rechtssinne (ZGB 641a Abs. 1).

Auf sie sind gewisse Spezialvorschriften anwendbar. Falls keine Spezialvorschrift existiert, werden die sachenrechtlichen Normen analog angewendet (ZGB 641a Abs. 2).

• die Sache selber
• die Bestandteile
• ihre Zugehör und
• natürliche Früchte

mehrere eigenständige Sachen, die zusammen (gemeinsamer Zweck) eine wirtschaftliche Einheit bilden (z.B. Bücher einer Bibliothek).

mehrere eigenständige Sachen und/oder Rechte die zusammen eine Einheit bilden.

Man unterscheidet das Vermögen und das Unternehmen.

Grundsätzlich werden auf die Wertpapiere die Vorschriften von OR 965 ff. angewendet.

Für bestimmte Wertpapiere (z.B. Schuldbrief) sind auch die Normen des ZGB anwendbar.

Weil sich die anwendbaren Regelungen massgeblich danach unterscheiden, ob es sich um Fahrnis oder um ein Grundstück handelt (z.B. beim Eigentum, Pfandrecht). 

Als Fahrnis bezeichnet man eine Sache im Rechtssinne, die mit dem Boden nicht fest verbunden ist, sondern bewegt werden kann, ohne dass sie dabei beschädigt oder zerstört wird (ZGB 713).

Gebäude und Ähnliches, die gemäss Willen der Beteiligten keine feste Verbindung zum Grundstück haben sollen, auf dem sie stehen.

Sie dürfen deshalb auch keine allzu feste physische Verbindungen zum Boden haben.

Pflanze, die zwar im Boden verwurzelt ist, aber gemäss Willen der Beteiligten keine bleibende Verbindung mit dem Grundstück haben soll.

• körperlicher Gegenstand mit
• äussere Verbundenheit,
• innerem Zusammenhang und
• dauernder Verbindung zur Hauptsache

Wenn die Sache ohne den Bestandteil nicht vollständig wäre.

Es ist auf die Verkehrsanschauung abzustellen, die am betreffenden Ort herrscht.

Wenn es einen festen Zusammenhang zwischen Sache und ihrem Bestandteil gibt.

Der Zusammenhang muss so fest sein, dass der Bestandteil nicht abgetrenn werden kann, ohne dass er oder die Hauptsache dabei verändert, beschädigt oder zerstört würde oder ein unverhältnismässiger Aufwand betrieben  werden müsste.

An einem Bestandteil kann kein separates Eigentum bestehen.

Der Eigentümer der Hauptsache ist Eigentümer des Bestandteils.

pro memoria:

Wurde eine Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft und wird sie zum Bestandteil einer anderen Sache, sogeht der Eigentumsvorbehalt unter.

Wird die Hauptsache verpfändet, sind auch die Bestandteile verpfändet.

z.B. bei Grundstücken:

• Bauten
• Pflanzen
• Quellen
• eingebaute Materialien
• usw.

• bewegliche Sachen,
• die nach Ortsgebrauch oder Willen des Eigentümers der Hauptsache
• dauernd in Verbindung/Beziehung zur Hauptsache stehen,
• der sie ihr zu dienen haben (zur Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung)

Zugehör dient der Hauptsache dauerhaft.

einigermassen enge räumliche Beziehung zwischen Hauptsache und Zugehör.

Die Beziehung ist weniger fest als beim Bestandteil.

Zugehör teilt grundsätzlich das rechtliche Schicksal der Hauptsache; kann aber auch ein eigenes haben.

Eigentumswechsel der Hauptsache bewirkt grundsätzlich ein Eigentumswechsel beim Zugehör. Massgebend ist aber der Wille der Beteiligten.

Mit der Verpfändung der Hauptsache wird grundsätzlich auch die Zugehör verpfändet (ZGB 805 Abs. 1).

Da die Zugehör aber auch ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, kann sie auch selbstständig/unabhängig von der Hauptsache verpfändet werden.

• nicht montierte Pneus eines Autos
• das Inventar eines Restaurants
• Möbel einer Ferienwohnung
• usw.

Entscheidend ist immer ob eine Widmung oder ein Ortsgebrauch vorliegt

Wenn

• die Zugehör zum Bestandteil wird
• die Hauptsache untergeht
• sich der Ortsgebrauch ändert
• die Widmung widerrufen wird
• die äussere Verbundenheit untergeht (enge räumliche Beziehung)
• der innere Zusammenhang untergeht (dauerndes dienen der Hauptsache)

natürliche Früchte: Erzeugnisse/Erträgnisse einer Sache

zivile Früchte: Erzeugnisse/Erträgnisse eines Rechtsverhältnisses (Zinsertrag aus Miete)

Nur natürliche Früchte.

Für zivile Früchte (z.B. Zinsertrag aus Mieteverhältnis) sind die Vorschriften des OR einschlägig.

Eigentümer der Stammsache ist zugleich Eigentümer der natürlichen Frucht.

• vor Trennung als Bestandteil der Stammsache (z.B. Apfel am Baum, ZGB 643 Abs. 3 i.V.m. ZGB 642 Abs. 1)
• nach der Trennung (Apfel fällt vom Baum; ZGB 643 Abs. 1)

Vertretbare Sachen: können einander ersetzen, da es nach der Verkehrsanschauung nicht auf das einzelne Exemplar ankommt.

Unvertretbare Sachen: sind nicht ersetzbar, wegen ihrer spezifischen Eigenschaften.

Verbrauchbare Sachen: erfüllen ihren Zweck durch Verbrauch oder Veräusserung (z.B. Kreide, Briefmarken)

Unverbrauchbare Sachen: sollen bestehen bleiben (Abnützung nicht ausgeschlossen; z.B. Auto)

• öffentliche Sachen
  • Autobahn
  • Schrein
• Sachen die wegen tatsächlicher oder rechtlicher Eigenschaften nicht veräussert oder belastet werden dürfen
  • geschützte Pflanzen und Tiere,
  • Drogen,
  • Gifte,
  • Waffen etc.)

Vielzahl gleichartiger Gegenständen, die rechtlich als Sache zu qualifizieren wären, für welche es aber wirtschaftlich sinnvoller ist sie ihre Menge als Einheit zu betrachten.

Beispiele:

• ein Liter Wasser
• 10 Kilo Mehl

Sache, an welcher niemand Eigentum hat.

Besitz und dingliches Recht: Ja, da die Sache ansich besteht

Eigentum: Nein, da ansonsten die Sache nicht herrenlos ist.

• Absolutheit des Rechts (erga omnes, gegenüber jedermann durchsetzbar)
• Sachbezogenheit des Rechts (Wegrecht an bestimmten Grundstück)
• Begründung unmittelbarer Sachherrschaft